Stefan L. Eichner´s Blog

Butter bei die Fische: ESM-Aufstockung nur bei europaweiter Zustimmung zu Finanzsteuer

2012-01-29T19:40:00.006+01:00

Immer wieder aufs Neue zeigt sich, dass in der Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise einzig immer noch mehr Geld und immer noch weiter gehende Sparmaß-nahmen als Lösung angesehen werden. Was die Hilfsmittel und die ergriffenen Sparmaß-nahmen bewirken und ob sie mit Blick auf die bisherigen Wirkungen überhaupt sinnvoll sind, spielt in jeder neu in den Medien angestoßenen Debatte angesichts des „dringenden“ Handlungsbedarfs keine Rolle. Die inzwischen sehr gut dokumentierte Abwärtsspirale, in der sich Schuldenstaaten wie Griechenland, Portugal und zunehmend auch Spanien deswegen befinden, wird ignoriert. Man könnte dieses Vorgehen aus diesem Grund auch als gewollten Blindflug bezeichnen, was – vor allem wenn man an die Weimarer Republik denkt - Grund zur Sorge ist, weil sich eine kritische Überprüfung des bisherigen Krisenkurses nicht einmal abzeichnet.

Auffällig ist auch, dass Entscheidungen über Maßnahmen zur sinnvollen Eingrenzung der Finanzmärkte auch im vierten Jahr nach der Lehman-Pleite kaum vom Fleck kommen. Der Druck zur fortlaufenden Erhöhung der finanziellen Risiken von Retter-Staaten und zur Verfolgung eines drastischen Sparkurses in den Schuldenstaaten ist sehr effektiv, obwohl beides – mit unterschiedlichem Zeithorizont – selbstzerstörerisch ist. Selbstzerstörerisch ist das jedenfalls so lange, wie die Finanzmärkte, deren potenzieller Kollaps infolge nach wie vor viel zu riskanter Geschäfte und Wetten ja der Hauptgrund für die Forderung von immer mehr Geld für die Rettung von Schuldenstaaten ist, nicht gezügelt werden. Doch der Handlungsdruck für die Ergreifung entsprechender Maßnahmen ist offensichtlich immer noch zu gering. Man muss sich wirklich fragen, ob es erst einen neuen Kollaps geben muss, damit sich in diesem Punkt etwas ändert – was dann freilich zu spät wäre.

Aktuell wird von allen Seiten – insbesondere vom Internationalen Währungsfonds, den USA, Großbritannien, Italien und neuerdings auch von Österreich - Druck auf die Bundes-regierung ausgeübt, endlich einer finanziellen Aufstockung des European Stability Mechanism (ESM) zuzustimmen. (1) Es ist eine neue Runde des Kampfes für eine aberwitzige Krisenpolitik mit dem Geldbeutel.

Vielleicht wäre das die Gelegenheit für die Bundesregierung, aus der Not eine Tugend zu machen und den Spieß umzudrehen, das heißt, endlich den nötigen Druck für den Beschluss von Maßnahmen zur Zügelung der Finanzmärkte zu erzeugen: Was spräche dagegen, die deutsche Zustimmung zur Erhöhung der finanziellen Ausstattung des ESM an die Zustimmung für eine europaweit geltende Finanztransaktionssteuer zu koppeln? Denn wieso soll das Wohl und Wehe des Euros allein vom (deutschen) Geld abhängen? Um Profitgier bzw. hoch riskante Geschäfte von Finanzmarktakteuren abzusichern? Immerhin müsste ja auch David Cameron, der sich für die britische Finanzindustrie stark macht, ein großes, nationales Interesse daran haben, dass diese nicht in Schwierig-keiten kommt – was leicht geschehen kann, denn die britischen Banken sind die mit Abstand am stärksten verschuldeten weltweit (2).

Freilich kann man für oder gegen die Finanztransaktionssteuer sein und sich ewig darüber streiten, wie wirksam sie wohl wäre und welche negativen Folgen sie hätte. Dann aber muss man im Gegenzug akzeptieren, dass in der gleichen Weise über die Maßnahmen zur Rettung von Schuldenstaaten und zur Überwindung der Schuldenkrise in den Schuldenstaaten debattiert wird – was auf einer grundsätzlichen Ebene bisher nicht geschehen ist. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sie bisher alles andere als effektiv waren, ist eine Fortsetzung der bisherigen Rettungspolitik mit dem Geldbeutel in der Euro-Zone gar nicht mehr zu rechtfertigen und eine solche Debatte längst überfällig.

Die Schuldenkrise ist nicht beendet, sie ist noch nicht einmal gestoppt – nicht in Europa, nicht in Japan und schon gar nicht in den USA. Dasselbe gilt aber auch für die Finanz-marktkrise und die nahezu ungebremst weiter wuchernden Finanzmarktrisiken, die die Schuldenkrise erst so gefährlich gemacht haben. (3) Mit Geld und Austeritätspolitik löst man die interdependenten Finanzmarkt- und Schuldenprobleme nicht, sondern verschärft sie.

Erosion des Rating-Oligopols: Auf dem Weg aus der Ratingkrise

2012-01-26T22:26:00.011+01:00

Seit Monaten stehen die großen Ratingagenturen Standard & Poor`s (S&P) (1), Moody`s (2) und Fitch (3) (4) wegen ihrer umstrittenen Ratings für Industriestaaten und insbe-sondere für europäische Schuldenstaaten in der Kritik. Die Macht dieser drei Rating-agenturen, die zusammen auf einen Weltmarktanteil von knapp 95 Prozent kommen (5), wird zunehmend kritisch gesehen. Das gilt insbesondere in Bezug auf S&P (6), eine Tochtergesellschaft des amerikanischen Medienunternehmens McGraw-Hill Companies Inc. und die an der New Yorker Börse notierte Moody`s Corporation (7), die gemeinsam auf einen Marktanteil von 80 Prozent kommen (8).

Das ist vor allem deswegen so, weil erstens speziell bei Länderratings Bonitätsnoten und Begründungen für Herabstufungen auf einer vergleichenden Ebene kaum mehr in Einklang zu bringen sind mit den für solche Ratings relevanten Eckdaten zur wirtschaftlichen und Haushalts-Lage sowie den ergriffenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.

Verstärkt wird die Skepsis zweitens dadurch, dass die großen drei Ratingagenturen die Kriterien, nach denen sie die Bonität von Staaten bewerten, nicht offen legen. Für Außen-stehende besteht somit keine Möglichkeit, deren Rating-Entscheidungen nachzuvoll-ziehen.

Drittens gibt es auch Zweifel an der Unabhängigkeit und damit an der Objektivität.

Das hängt zum einen damit zusammen, dass sie für ihre Produktratings von jenen Institutionen aus der Finanzindustrie bezahlt werden, die diese auch verkaufen. In der Aufarbeitung der US-Immobilienkrise gerieten die Ratingagenturen unter Druck, weil massenhaft strukturierte Wertpapiere mit Top-Bonitätsnoten versehen worden waren, die sich kurze Zeit später als hochgradig toxisch herausstellten und massive Wertverluste realisierten. Der Untersuchungsausschuss des US-Senats zur Aufarbeitung der Hypothekenkrise stellte den großen Ratingagenturen ein miserables Zeugnis aus: Sie hätten im Vorfeld der Krise jahrelang fehlerhafte Rating-Modelle benutzt, bei der Prognose des Hypothekenmarktes versagt und ihre Ratings wären von Konkurrenzdruck gefärbt gewesen. Von allen Subprime-Hypothekenwerten, die 2006 mit AAA-Ratings versehen worden seien, wären heute 93 Prozent "Ramsch", urteilte der Senats-Ausschuss. (9) Zum Teil ist selbst von wissenschaftlicher Seite von Gefälligkeitsgutachten die Rede. (10)

Darüber hinaus erhält der Verdacht mangelnder Objektivität auch aufgrund der Eigen-tümerstrukturen und bestehender Verflechtungen von S&P und Moody`s über die Eigentümer einen Rückhalt. So werden laut einer Studie der Unternehmensberatung Roland Berger Moody`s und MacGraw-Hill, der Mutterkonzern von S&P, von derselben Gruppe von Aktionären beherrscht. (11) Etwa ein Dutzend großer US-Fonds und –Banken, die teilweise ebenfalls miteinander verflochten sind, kontrollieren demnach gemeinsam 38 Prozent von MacGraw-Hill und knapp 49 Prozent der Aktien von Moody´s. Zu dieser Gruppe gehören unter anderem The Capital Group, Blackrock, State Street, Fidelity, die Morgan Stanley Bank sowie die Bank of New York.

Dass die Abhängigkeit von den großen Ratingagenturen so groß ist, kann man allerdings nicht ihnen selbst anlasten. Vielmehr haben sich Regierungen, Notenbanken, Investoren und Banken viel zu sehr von ihnen abhängig gemacht. Darüber hinaus hat die Politik selbst diese Abhängigkeit zementiert, indem sie den Bezug zu den Bonitätsnoten der großen Ratingagenturen in vielen Gesetzen und Regelungen für den Finanz- und Versicherungssektor verankerte, etwa in den Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel II), aber auch in den Solvabilitätsvorschriften für die Eigenmittelausstattung von Versicherungen (Solvency II). (12) Gesetze und aufsichtsrechtliche Vorgaben sind es auch, die Anlageentscheidungen bestimmter Investorengruppen von den Ratings der großen Ratingagenturen abhängig machen. In Deutschland dürfen beispielsweise die Kapitallebensversicherungen die Gelder der Versicherten nur in Anleihen anlegen, die mindestens „Investment Grade“ haben, also ein Mindestrating von „BBB“ bei S&P oder ein gleichwertiges Rating bei einer anderen „anerkannten“ Ratingagentur. (13) Im Internet kann man bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Liste der anerkannten Ratingagenturen einsehen. (14) Es sind sechs an der Zahl, aber nur vier haben die Anerkennung für alle Marktsegmente:

I. Für die bankaufsichtliche Risikogewichtung anerkannte Ratingagenturen nach §§ 52 und 53 SolvV

Creditreform Rating AG [CRAG] (für das Marktsegment "Andere Forderungen" nach § 52 Abs. 2 Satz 6 Nr. 3 SolvV)
DBRS (für alle Marktsegmente nach § 52 Abs. 2 Satz 6 SolvV)
Euler Hermes Rating GmbH [EHRG] (für das Marktsegment "Andere Forderungen" nach § 52 Abs. 2 Satz 6 Nr. 3 SolvV)
Fitch Ratings (für alle Marktsegmente nach § 52 Abs. 2 Satz 6 SolvV)
Japan Credit Rating Agency Ltd. [JRCA] (für das Marktsegment "Andere Forderungen" nach § 52 Abs. 2 Satz 6 Nr. 3 SolvV)
The McGraw-Hill Companies unter der Marke "Standard & Poor's Ratings Services" [S&P](für alle Marktsegmente nach § 52 Abs. 2 Satz 6 SolvV)
Moody’s Investors Service (für alle Marktsegmente nach § 52 Abs. 2 Satz 6 SolvV)

Unabhängig davon haben sich Lebensversicherer, Pensionsfonds und viele konservativere Investmentfonds auch selbst verpflichtet, weitgehend auf Anlagen unterhalb des „Investment Grades“ zu verzichten – was für einige europäische Krisenstaaten als Folge der Kette von Herabstufungen mittlerweile zu einem Problem geworden ist. (15)

Bei der Frage, wie die Abhängigkeit von den großen drei Ratingagenturen reduziert werden kann, gibt es also allein auf der gesetzlichen und regulatorischen Ebene jede Menge Ansatzpunkte.

Für mehr Konkurrenz zu sorgen, ist ein weiterer Ansatzpunkt. Gerade mit Blick auf die komplexe Aufgabe des Ratings von Staaten - schließlich geht es hier um Prognosen bezüglich deren künftiger wirtschaftlicher Entwicklung und Zahlungsfähigkeit - wird es dabei auch um die Frage der geeigneten Bewertungsmodelle gehen müssen.

Seit Monaten bemüht sich die Unternehmensberatung Roland Berger gemeinsam mit der Europäischen Kommission um die Gründung einer europäischen Ratingagentur. (16) Doch von Beginn an wurden hier Zweifel an der Unabhängigkeit einer solchen europä-ischen Agentur geäußert. Zum einen geschah dies vor dem Hintergrund der massiven Kritik seitens der Politik an den Ratings der großen Drei für Euro-Staaten. Zum anderen hat es aber sicher ebenso mit dem Bestreben sowie der Beteiligung der Europäischen Kommission zu tun – hinsichtlich der Beschränkung der Macht von S&P, Moody`s und Fitch wie auch bezüglich des Aufbaus einer europäischen Konkurrenzeinrichtung. Mit denselben Zweifeln an der Unabhängigkeit von der Politik ist auch die privatwirtschaftliche chinesische Ratingagentur Dadgong Global Credit Rating (17) (18) konfrontiert – nicht zuletzt speziell wenn es um Bonitätsbewertungen der USA geht. (19)

Was werden also die Euro-Staaten-Ratings einer europäischen Ratingagentur in den Augen von Nicht-Europäern wirklich wert sein? Die Frage kann man vorab nicht beant-worten. Ein Beitrag für mehr Wettbewerb und die Verbesserung sowie Verbreiterung der Basis für Anlageentscheidungen ist eine solche Agentur in jedem Fall.

Ein weiterer Beitrag in diesem Sinne ist sicher auch das „Wikirating“ (20), das ein gutes Beispiel dafür ist, wie breit die Palette von Bewertungsmodellen sein kann. Die Rating-plattform ist seit Anfang Oktober 2011 im Internet erreichbar und sie funktioniert ähnlich wie wikipedia. (21) Das heißt, die Internetuser bewerten selbst und treiben die Entwicklung der Plattform mit voran; es werden dort für Ratings relevante und verifi-zierbare Informationen gesammelt, diskutiert, aufbereitet und bereitgestellt, die dann von registrierten Nutzern für Bonitätsbeurteilungen von Staaten, Unternehmen und struktu-rierten Finanzprodukten genutzt werden können. Dafür gibt es dort unterschiedliche Bewertungsansätze. Der einfachste ist die Polling-Methode (22), bei dem per Mausklick eine Beurteilung abgegeben wird. Darüber hinaus haben die Plattform-Gründer unter anderem einen sogenannten „Sovereign Wikirating Index“ (SWI) entwickelt, bei dem nach einem nachvollziehbaren Verfahren auf der Basis ausgewählter, gewichteter Indikatoren Länderratings erstellt werden. (23) Datengrundlage sind hierbei offizielle Daten, etwa der OECD, der Weltbank oder von Eurostat.

Interessant ist, dass die Bonitätsnoten für die Industriestaaten im SWI insgesamt zwar schlechter ausfallen als bei den großen drei Ratingagenturen. Gleichwohl ist das Bild wesentlich differenzierter.

Stand 3. Januar – also noch vor der Abstufung von acht Euro-Staaten, einschließlich Frankreich und Österreich, durch S&P – bekam Frankreich im Sovereign Wikirating Index (SWI) bereits ein BB-, Griechenland wurde aber mit B- besser bewertet als von S&P (CC), Moody`s (CCC) und Fitch (Ca). Deutschland wiederum wird im SWI nur mit der Bonitätsnote BB+ versehen, während es bei den großen Drei nach wie vor die Top-Boni-tätsnote (AAA) bekommt. Andererseits kommen im SWI aber auch Großbritannien (BB) und die USA (BBB-) deutlich schlechter weg als bei S&P und Co., bei denen beide Staaten – mit einer Ausnahme: S&P gibt den USA nur noch ein AA+ - immer noch mit der besten Bonitätsnote (AAA) bewertet werden.

Der gesamte SWI einschließlich der entsprechenden Ratings von S&P, Moody´s, Fitch und Dagong findet sich hier.

Es tut sich also etwas. Welche Ratings glaubwürdig sind, wird letztlich jedoch trotzdem jedem selbst überlassen bleiben. Vielleicht tragen die neuen Rating-Initiativen auch dazu bei, sich nicht mehr so sehr auf externe Ratings zu verlassen. Wie auch immer, die Zeit fehlender Alternativen für die Orientierung ist jetzt wohl vorbei.

Obamas Rede zur künftigen Lage der Nation: Showtime im Kongress

2012-01-25T18:09:00.000+01:00

Die Initiative Occupy Wall Street schaffte es durch Proteste, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die soziale Schieflage in den USA zu lenken. Während die Armut in den USA immer stärker um sich greift, realisiert das oberste eine Prozent der US-Ein-kommenspyramide nach einem kurzen Einbruch infolge der Lehman-Pleite und der dadurch bedingten Finanzmarktkrise wieder hohe Einkommenssteigerungsraten.

Präsident Obama hat die Occupy-Forderung nach Gerechtigkeit und Fairness in seiner Rede zur Lage der Nation zum Dreh- und Angelpunkt gemacht – wohlwissend, dass ihn genau dieses Problem seine Wiederwahl kosten kann. (1) Allein er ist ein ohnmächtiger Präsident, politisch gelähmt durch die Republikaner und die Lage der US-Wirtschaft ist alles andere als rosig. Die gute Stimmung im US-Kongress anlässlich einer rhetorisch gelungenen Rede des Präsidenten kann darüber nicht hinwegtäuschen. Es war eine Show – darin sind die Amerikaner gut.

Und während der US-Präsident sich für seine Hoffnung auf die Wiederbelebung des amerikanischen Traums stiftende Rede im Kongress feiern lässt, ist Occupy Wall Street nahezu vollkommen aus der Berichterstattung in der Presse und den Medien verschwunden. Die Kritiker der Bankenmacht wurden gestern vom US-Präsidenten Ihrer Idee beraubt. Jetzt werden sie – dem Anschein nach - nicht mehr länger gebraucht. Der Präsident hat ihr Anliegen ja zur Chefsache erklärt. Die Forderung, die Macht der Banken müsse gebrochen, ein Systemwandel vollzogen werden, übernahm er nicht. Stattdessen betonte er, alle Schritte dafür eingeleitet zu haben, um die Wall Street zu bändigen. Die US-Wirtschaft ist schon wieder auf dem Weg nach oben und die USA sind ebenso innovativ wie stark – das war seine Botschaft. Die Instabilität der Finanzmärkte war kein Thema, die 46 Millionen Essensmarkenempfänger (Stand: Oktober 2011) ebenso wenig.

Und so beginnt denn heute das Weltwirtschaftsforum in Davos, Treffpunkt all derer, die für jenes, von machtvollen Banken, Investoren, Konzernen, Institutionen, Wissenschaftlern und Staaten gestützte globale Wirtschaftssystem stehen.

Sicher, auch in Davos werden Teilnehmer selbstkritisch auf die soziale Schiefe zu sprechen kommen. Gewiss wird die anhaltende Instabilität des globalen Finanz- und Wirtschaftssystems dort ein Hauptthema sein. Es wird – wie schon seit Jahren - gemahnt werden, dass sich etwas ändern muss und mithin auch, dass man sich selbst ändern muss. Aber niemand wird so weit gehen, sich für gescheitert zu erklären, weil das globale Wirtschaftssystem weiterhin eine sich verstärkende soziale Schiefe und anhaltende Instabilitäten produziert. Denn das hieße ja, genau diese Form von globaler Wirtschaft und den Wert des eigenen Beitrags zum Entstehen derselben in Frage zu stellen oder anders ausgedrückt, die eigene Leistung, die doch die Eintrittskarte für Davos ist. Und ganz sicher wird auch niemand Ideen äußern oder gar Konzepte vorstellen, die an den Fundamenten rütteln, auf denen das, wofür Davos steht, erbaut wurde und noch immer steht - wenn auch wackeliger als viele zuzugeben bereit sind. Und jeder möchte auch im nächsten Jahr noch dazu gehören, zum kleinen Kreis der Erfolgreichsten und der Mächtigsten.

Das zentrale Problem der Gegenveranstaltungen, wie etwa das Sozialforum, das jetzt im brasilianischen Porto Alegre begonnen hat oder auch Occupy Wall Street, ist:

Ihnen fehlt ein greifbares, verständliches Gegenkonzept.

So sagte etwa der portugiesische Soziologe Boaventura Sousa Santos in seiner Auftaktrede zum Sozialforum in Porto Alegre, ein "grüner Kapitalismus" sei keine Lösung für die Probleme der Armen, der Umwelt oder der Menschenrechte. Vielmehr müssten andere ökologische, postkapitalistische Modelle gefunden werden. (2)

Darin liegt meines Erachtens ein Denk- oder wenigstens ein Wahrnehmungsfehler. Es ist richtig, ein Gegenkonzept fehlt. Doch es kann bei genauerer Überlegung auch gar nicht anders sein. Schließlich ist das Weltwirtschaftsforum in Davos zur Schau gestellte Machtkonzentration. Diese Machtkonzentration ist jedoch real - wirtschaftlich, politisch und wissenschaftlich - und sie ist andauernd, nicht temporär. Man denke nur an die ETH-Studie von Vitali, Glattfelder und Battiston (09/2011) (3), die die weitreichenden Verflechtungen zwischen den weltweit etwa 43.000 multinationalen Konzernen aufzeigte. Das Gegenkonzept zu Machtkonzentration ist gerade die Abwesenheit von Machtkon-zentration und es lässt sich natürlich nicht in gleicher Weise – wenn überhaupt – greifbar machen und medienwirksam darstellen. Die Abwesenheit von hoher, dauerhafter Macht-konzentration ist die Basis für Chancengleichheit und die Voraussetzung für das Schließen der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen Arm und Reich. Der Begriff „Raubtierkapitalismus“ ist zwar plakativ, verdeutlich jedoch den Kern des Problems: Dauerhafte Macht durch permanente Stärke.

Die Vorstellung, eine Gegenmacht dazu aufzubauen, wie sie der Ökonom John Kenneth Galbraith einst prägte, ist irreführend (und schwer zu realisieren). Denn entweder gibt es Machtkonzentration oder es gibt sie nicht. Entweder sie ist von Dauer oder sie ist es nicht. Ist sie es nicht, gibt es im Prinzip kein Problem. Nicht die Machtkonzentration an sich ist das Problem, sondern deren Dauerhaftigkeit. Oder anders ausgedrückt und um hier ganz bewusst einen Kontrapunkt zur statischen Weltsicht der ökonomischen Gleich-gewichtstheorie zu setzen: Wir reden über Marktprozesse in der zeitlichen Entwicklung von Märkten, also über etwas Dynamisches (fortwährender Auf- und Abbau von Macht-positionen) und nicht über die „richtige“ Marktstatik (dauerhaftes Machtgleichgewicht), denn die gibt es nicht.

Eine dynamische Machtbalance in der Wirtschafts- und Finanzwelt wäre so gesehen das, was man sich – ausgehend von der gegenwärtigen Situation - heute wünschen könnte, sofern man darunter versteht, dass Konzentration und Konservierung von Marktmacht auf Dauer nicht möglich sind oder besser gesagt – an die heutige politische Herausforderung denkend – nicht möglich sein dürfen. Davon hat Obama nicht gesprochen.

Eine Marktwirtschaft, in der immer dieselben (gedopten „Raubtiere“) gewinnen, ist – auf Dauer - problematisch. Dieser Gedanke scheint in den Köpfen der politischen Entscheider aber scheinbar immer noch keine Rolle zu spielen. Wenn die Spielregeln dann aber auch noch auf die Gewinner zugeschnitten oder von diesen selbst gemacht werden, verwandelt sie sich in eine abschüssige volkswirtschaftliche Sackgasse.

Barack Obama wird daran nichts ändern können – selbst dann nicht, wenn er das im Sinn hat. Denn während sich die Großen der Politik mit denen der Finanz- und Wirtschaftswelt in Davos treffen und sich dort bemühen, „an einem Strang zu ziehen“, haben die Konsequenzen der jahrelangen Politik zugunsten der ewigen Gewinner den Rückhalt der großen Parteien in der Wählerschaft sukzessive erodiert – wir kennen das aus der Weimarer Republik. Die großen Parteien sind heute bereits vergleichsweise schwach, Mehrheiten schwer zu finden. Im Kampf gegen den Raubtierkapitalismus ist das fatal.

Obamas Demokraten sind gelähmt. Die US-Politik hat sich selbst in die Krise regiert. Von nun an heißt die Devise nur noch: The Show must go on.

Die Rede des US-Präsidenten war eine gute Show. Viel mehr darf man darin jedoch nicht sehen.

Neun auf einen Streich: S&P-Rating, die Euro-Zone oder wer wem vertrauen kann

2012-01-14T15:11:00.000+01:00

Standard & Poor´s hat gestern die Kreditwürdigkeit von Frankreich und Österreich um eine Stufe von AAA auf AA+ heruntergesetzt. Das Rating von Malta, der Slowakei und Sloweniens wurde ebenfalls um jeweils eine Stufe zurückgenommen. Die Bonität von Italien, Spanien, Portugal und Zypern verschlechterte sich um zwei Stufen. (1)

Am Donnerstag hatte das Handelsblatt berichtet, dass auch Fitch angekündigt hat, nach Abschluss einer laufenden Überprüfung und Neubewertung der Risiken könnte noch im Januar die Kreditwürdigkeit einiger Euro-Staaten herabgestuft werden. (2) Es könnte also bald noch dicker kommen.

Ebenfalls am Freitag wurde berichtet, der US-Präsident Barack Obama habe in einem Brief an den Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, eine weitere Anhebung der US-Schuldengrenze um 1,2 Billionen Dollar verlangt, weil dies nötig sei, um Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. (3) Die aktuelle Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar wurde allerdings bereits im Frühjahr letzten Jahres überschritten. Bereits Ende November hatte die US-Staatsverschuldung die Schwelle von 15 Billionen US-Dollar überschritten (4) und ist somit allein zwischen Juni und Ende November um 700 Milliarden Dollar gestiegen. Der Kongress hat nun 15 Tage Zeit, um auf Obamas Aufforderung zu reagieren.

Für Großbritannien sieht es in puncto Gesamtverschuldung – also die Schulden von Staat, Wirtschaft, Finanzsektor und Haushalten zusammengenommen – selbst im Vergleich zu den USA dramatisch aus, wie Steve Keen jüngst sehr schön dargelegt hat: Die Verschuldung von Privatwirtschaft und privaten Haushalten liegt nach offiziellen Daten im Vereinigten Königreich zusammengenommen bei 450 Prozent, wobei allein 250 Prozent auf den Finanzsektor entfallen. (5) Nach Daten von Morgan Stanley sieht es sogar noch schlechter aus. Die Ratingagentur gibt für Staat, Wirtschaft, Finanzsektor und Haushalte in Großbritannien einen Gesamtschuldenstand von 950 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) an, wobei die Schuldenquote des britischen Finanzsektors alleine mit 600 Prozent des BIP veranschlagt wird. (6) Dagegen nehmen sich die Schulden von Staat (81 Prozent), Realwirtschaft und Haushalten (knapp über 100 Prozent bzw. knapp unter 100 Prozent des BIP) bescheiden aus. Gleichwohl bekommt Großbritannien von den großen drei Ratingagenturen nach wie vor die Top-Bonitätsnote.

Gemäß der Daten des Internationalen Währungsfonds ergibt sich für nachfolgend aufgeführte EU- und Industriestaaten bezüglich der Staatsschuldenquote (Staatsver-schuldung in Prozent des Bruttoinlandsproduktes) folgendes Bild (Daten Stand September 2011) (7) (8):

Frankreich: 86,81 Prozent
Deutschland: 82,64 Prozent
Österreich: 72,33 Prozent
Italien: 121,07 Prozent
Malta: 66,26 Prozent
Slowakei: 44,94 Prozent
Slowenien: 43,64 Prozent
Spanien: 67,42 Prozent
Portugal: 106,03 Prozent
Zypern: 63,96 Prozent
Japan: 233,10 Prozent
Großbritannien: 80,76 Prozent
USA: 100,05 Prozent

Dazu muss berücksichtigt werden, dass in der Euro-Zone sowohl erhebliche Stützungs-maßnahmen zur Sicherung der Staatsfinanzen kriselnder Euro-Staaten ergriffen wurden als auch Maßnahmen zur Eindämmung der Staatsverschuldung. In den Vereinigten Staaten ist bisher nichts dergleichen geschehen. Stattdessen wurde im Zuge der Finanzmarktkrise Jahr für Jahr schlicht die Schuldengrenze angehoben – noch 2006 lag sie bei knapp 9 Billionen Dollar. (9) Kommt der US-Kongress der Forderung Obamas nach, womit gerechnet wird, steigt sie 2012 auf 15,5 Billionen Dollar.

Vor dem Hintergrund der Entwicklung fällt es zunehmend schwer nachzuvollziehen, nach welchen Kriterien die großen Ratingagenturen Standard & Poors, Moody´s und Fitch Bonität von Staaten bewerten – zumal sich gezeigt hat, dass im Krisenfall die Staaten auch für die Schulden des Finanzsektors geradestehen müssen.

Für Ratingagenturen sind ebenso wie für die Finanzmärkte Glaubwürdigkeit und Vertrauen entscheidende Geschäftsgrundlagen. Doch beides geht mit jedem weiteren schwer nachvollziehbaren und deswegen umstrittenen Rating sukzessive verloren. Die große Aufmerksamkeit und Aufregung, die Ratingentscheidungen bezüglich Staatsanleihen seit Monaten in Presse und Medien erhalten bzw. entfalten, indizieren unerschütterliches Vertrauen in die Bonitätsurteile, sind aber trügerisch. Denn vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Top-Ratings für strukturierte Wertpapiere, die sich im Zuge der US-Im-mobilienkrise massenhaft als toxisch herausstellten, werden Investoren sich zunehmend die Frage stellen müssen, inwieweit sie bei Anlageentscheidungen noch auf die Ratings der großen Ratingagenturen vertrauen können – sofern sie nicht gesetzlich dazu verpflichtet sind. Ein gebranntes Kind scheut bekanntlich das Feuer und die Nervosität an den Finanzmärkten ist aufgrund der fragilen Stabilität hoch. Wo die größten Risiken liegen, ist keineswegs ausgemacht.

Damit ist die Lage auch für Ratingagenturen kritisch. Ist das Vertrauen erst einmal weg, wird es für Ratingagenturen schwierig werden, es wieder zurückzuerlangen. Bedeutungs-verlust wäre damit vorprogrammiert.

Krisendomino: Eine neue Banken- und Wirtschaftskrise kann Barack Obama sich nicht leisten

2012-01-12T14:53:00.000+01:00

In den USA herrscht Wahlkampf. Nach den ersten Vorwahlen der Republikaner in Iowa und New Hampshire zeichnet sich Mitt Romney, ehemaliger Gouverneur von Massachu-setts, Gründer von Bain Capital und Multimillionär, als Favorit ab. Angesichts der anhaltend desolaten Wirtschaftslage mit hoher Arbeitslosigkeit, dürfte seine Wirtschafts-kompetenz der wohl wichtigste Trumpf gegenüber seinen innerparteilichen Konkurrenten, aber vor allem auch gegen Präsident Obama sein – vorausgesetzt er setzt sich bei den Vorwahlen seiner Partei als Präsidentschaftskandidat durch. Verschlechtert sich die Wirtschaftslage in den USA, kann er diesen Trumpf ausspielen. Kommt es gar zu einer neuen Bankenkrise und dadurch bedingt zu einem Einbruch der US-Wirtschaft, wären Obamas Tage als US-Präsident vermutlich gezählt.

Allein schon deswegen ist davon auszugehen, dass die regierenden Demokraten um Präsident Obama in 2012 schlicht alles unternehmen werden, um eine Bankenkrise und eine Verschlechterung der Wirtschaftslage zu verhindern. Es ist nur die Frage, ob es funktioniert.

Einerseits scheinen nach wie vor probate Konzepte zu fehlen, andererseits hat der Streit um die Erhöhung der Schuldengrenze nur zu deutlich gezeigt, dass die Bereitschaft der Republikaner, ihm zu helfen, so gut wie nicht vorhanden ist. Finanzielle und politische Lähmung in allen wichtigen, aber heftig umstrittenen Fragen, ist - angesichts der Verschuldung und der Mehrheitsverhältnisse im Kongress - das Resultat. Das wird sich im Jahr der Präsidentschaftswahl wohl kaum ändern.

Vor allem aber gleicht der Versuch, wenigstens irgendeine Art oder auch nur den Anschein von Stabilität zu wahren, einem Kampf mit der Hydra, weil es nicht nur in den USA, sondern weltweit so viele gefährliche Brandherde gibt. Auch wenn er ihn – mit Blick auf die weltweiten Bemühungen um Stabilität - nicht alleine führen muss, so ist dennoch ein sehr großes Fragezeichen hinter die Frage zu setzten, ob es gelingen kann, fortlaufend alle Brandherde unter Kontrolle zu halten, ohne die zugrundliegenden Probleme wirklich zu lösen. Denn letzteres ist bislang nicht geschehen, wobei man darüber streiten kann, wie lange es – rückblickend bis zur Lehman-Pleite (2008) oder auch der US-Immobilienkrise (2007) – schon nicht gelungen ist.

Die Krisen kriseln seit vielen Monaten vor sich hin. Die bestehenden Risiken sind weder weniger noch wirklich kleiner geworden. Sie sind noch nicht einmal genau abzuschätzen, aufgrund der nach wie vor geringen Transparenz. Es braucht zudem nicht viel, um die ohnehin erneut schwer angeschlagenen Finanzmärkte auf Talfahrt zu schicken. Eine Reihe von Ökonomen erwartet mittlerweile zudem eine Rezession, was als neues, zusätzliches Stabilitätsrisiko zu verbuchen ist.

Und es geht auch nicht mehr nur um die Stabilität von Märkten und hochverschuldeten Staaten. Denn der Druck auf die Verantwortlichen in Politik, Finanzwelt und Wirtschaft sowie die Nervosität und die Empfindlichkeiten sind mittlerweile überall sehr hoch und das nagt mithin auch an der Stabilität von Institutionen und des politischen Systems. Die Toleranzgrenze ist für viele nicht länger verhandelbar, nicht für Jürgen Stark, der als EZB-Chefvolkswirt zurücktrat, nicht für Philipp Hildebrand, der sein Amt als Präsident der Schweizer Notenbank (SNB) niederlegen musste (1), nicht für Bill Daley, der nicht länger Stabschef Präsident Obamas sein wollte (2), nicht für viele Bürger, die in Krisenländern auf die Straße gehen und nicht für viele Deutsche, beispielsweise mit Blick auf das Verhalten des Bundespräsidenten Christian Wulff.

Die Warnung, die der italienische Ministerpräsident Mario Monti anlässlich seines Besuchs in Deutschland gestern aussprach, ist deswegen sehr ernst zu nehmen: "Wenn es für die Italiener in absehbarer Zeit nicht greifbare Erfolge ihrer Spar- und Reform-bereitschaft gibt, wird in Italien ein Protest gegen Europa entstehen, auch gegen Deutschland, das als Anführer der EU-Intoleranz gilt, und gegen die Europäische Zentralbank." (3) Was er damit meint, ist klar: Die Krise wird als nächstes auf das politische System übergreifen, wenn es nicht gelingt, die kriselnden Volkswirtschaften aus der Abwärtsspirale herauszuführen. Darauf kommt es an, nur das zählt letzten Endes, denn nur das ist es, was alle Bürger verstehen, weil sie es zu spüren bekommen. Das war in den 30er Jahren so und es gilt auch heute - für Europa ebenso wie für die USA, Großbritannien und Japan.

Die Bewältigung der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise ist so gesehen nur ein Mittel zum Zweck. Sie weiterhin nicht zu bewältigen, ist die sichere Fahrkarte in eine ernste Wirtschafts- und Politikkrise.

Es könnte sein, dass Barack Obama das zu spüren bekommt.

489,2 Mrd. Euro für Europas Banken – die Industriepolitik der EZB

2011-12-21T17:56:00.000+01:00

Konzertierte Notenbankenaktion am 15. September, weil Europas Banken die Dollars knapp wurden (1) – konzertierte Notenbankenaktion am 30. November, zwecks Überwindung der Dollarknappheit europäischer Banken (2) – 489,2 Mrd. Euro EZB-3-Jahres-Tender zum Zinssatz von einem Prozent für drei Jahre für europäischen Banken am 21. Dezember, weil Europas Banken im ersten Quartal 2012 insgesamt 220 Mrd. Euro an den Kapitalmärkten neu aufnehmen müssen, die sie dort aber wegen des Vertrauensverlustes schwerlich bekommen werden (3).

Dies ist ein in Kurzform erzähltes Märchen, es heißt: „Liquidität hilft über Vertrauens-verlust im Bankensektor hinweg – denn die Zeit heilt alle Wunden“.

Die Europäische Zentralbank (EZB) unternahm alle diese Schritte, weil die Banken sich untereinander nicht mehr vertrauen bzw. kein Geld mehr leihen. Mit dem 3-Jahres-Tender will sie den Banken zudem auch Planungssicherheit geben sowie einer Kreditklemme, die eine neue Wirtschaftskrise auslösen könnte, vorbeugen. Es wird geschätzt, dass sich die Liquiditätshilfen der EZB für Europas Banken mittlerweile auf insgesamt 750 Mrd. Euro belaufen. (4)

Seit der Lehman-Pleite wird über die Gefahr geredet, die von Großbanken für ganze Volkswirtschaften ausgeht – weil deren Bilanzsumme an das Bruttoinlandsprodukt einiger Industriestaaten heranreicht oder es nicht selten sogar übersteigt. Daran und an dem mangelhaften Risikobewusstsein der Banker hat sich nicht nur nichts geändert. Die Risiken sind – ebenso wie einige Großbanken durch Übernahmen – noch größer geworden. Darauf hat der Internationale Währungsfonds schon im März 2011 hingewiesen (5) sowie etwa auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) (6) – und seitdem hat sich die Lage erheblich verschärft. Die EZB selbst konstatiert jetzt, die Risiken für die Finanzstabilität der Euro-Zone hätten in der zweiten Hälfte von 2011 beträchtlich zugenommen und eine systemische Dimension angenommen so wie zuletzt nach der Lehman-Pleite. (7) Gleichzeitig sind die Aussichten für die globale Wirtschafts-entwicklung laut IWF düster und dessen Direktorin Christine Lagarde rief angesichts dessen sowie protektionistischer und isolationistischer Tendenzen zur weltweiten Zusammenarbeit auf, um eine Depression wie in der ersten Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren zu verhindern. (8) Frau Lagarde hätte den Vergleich mit der ersten Weltwirt-schaftskrise gut um mindestens eine weitere Parallele, die wie damals massiv krisenver-schärfend wirkt, ergänzen können: die in einer Reihe von Staaten verfolgte Austeritäts-politik.

Das ist – auf eine kurze Formel gebracht und wenn man so will – die Bilanz der weltweiten Krisenmaßnahmen seit der Lehman-Pleite im September 2008. Bedenkt man zudem, dass gerade die Notenbanker darauf bedacht waren, die Fehler ihrer Vorgänger in den 30er Jahren nicht zu wiederholen und deswegen auf eine ultra-lockere Geldpolitik setzten, so stellt sich die Frage, was damit wirklich erreicht wurde und zu welchem Preis.

Die EZB rettet in einer Art Dauereinsatz Europas Großbanken. Betrachtet man die Wirksamkeit ihrer seit Oktober 2008 ergriffenen Maßnahmen, so ist die Halbwertszeit der damit erreichten „Systemstabilität“ als ausgesprochen gering einzustufen – sofern bisher überhaupt zutreffend von „Systemstabilität“ gesprochen werden konnte. Pointiert ausge-drückt kann man deswegen fragen, ob das, was die EZB macht, nicht letztlich schlicht als Industrie- bzw. Erhaltungspolitik zu bezeichnen ist. Denn unter dem Strich werden Europas Großbanken am Leben erhalten – so könnte man es zumindest auch sehen. Und die Liquidität fließt sowieso nicht in die Wirtschaft – wo sollte die es angesichts von verbreiteter Nachfrageschwäche und rezessiver Tendenzen investieren -, sondern bleibt im Bankensystem zwecks Löschung der Brände, die schief laufende Wetten und andere waghalsige Geschäfte verursachen.

Diese Sichtweise ist erschreckend, jedoch nicht völlig verkehrt. Die kurzen Abstände zwischen den massiven Interventionen der EZB sind ein starker Hinweise darauf, dass nur an den Symptomen kuriert wird und die Instabilität der Finanzmärkte systemische Ursachen hat – an die sich aber niemand heranwagt. Freilich muss man dann konse-quenterweise auch fragen, inwieweit die EZB überhaupt zuständig ist.

So oder so, die Bereitschaft, das Finanzmarktsystem zu verändern oder, was eher angemessen wäre, gravierend umzubauen, ist am Ende des dritten Jahres nach der Lehman-Pleite nicht vorhanden. 29 Großbanken für systemrelevant für den globalen Finanzmarkt zu erklären, wie es vor ein paar Wochen geschehen ist, macht bei system-bedingter Instabilität jedenfalls wenig Sinn und ist schlimmstenfalls nur eine Bestands-garantie. Zudem liegen mittlerweile auch neuere Erkenntnisse über die Vernetzung des Finanzsektors vor, die auf eine wesentlich höhere Zahl systemrelevanter Finanzmarkt-akteure schließen lassen – die meisten davon mit Sitz in den USA. (9) Das Problem „Too big to fail“ wird mit besonderen Anforderungen an systemrelevante Banken ebenso wenig wie mit fortlaufenden Liquiditätsspritzen gelöst. Natürlich ist es wichtig, den Derivate-handel stärker zu regulieren und mithin einzuschränken. Andererseits gehen die Risiken primär von den wenigen großen Akteuren aus, die den weltweiten Derivatemarkt größtenteils unter sich aufteilen. So vereinen beispielsweise in den USA lediglich fünf Großbanken 95 Prozent (237 Billionen US-Dollar) des gesamten, von US-Banken betriebenen Derivatehandels auf sich. (10)

Eine wesentliche Voraussetzung für Finanzmarktstabilität liegt in der signifikanten Reduktion jener Gefahren, die von sehr großen, systemrelevanten Banken ausgehen. Letztlich wird das nur zu erreichen sein, indem sie ihre Systemrelevanz verlieren, sprich kleiner werden.

Zweifellos müssten die Notenbanken einen Systemumbau mit Maßnahmen begleiten und unterstützen. Zurzeit fehlt den Notenbankenaktionen jegliche Perspektive. Sie führen nirgendwo hin. Der Weg ist das Ziel.

Christian Lindner tritt zurück: Das Führungsteam der FDP ist an seiner Aufgabe gescheitert

2011-12-14T15:03:00.001+01:00

Es ist nicht schwierig sich vorzustellen, was ein erfolgreicher FDP-Mitgliederentscheid gegen den neuen Euro-Rettungsschirm (ESM) für die Regierungskoalition in Berlin bedeuten würde: Sie würde daran zerbrechen. Denn Kanzlerin Angela Merkel kann sich ein „Nein“ aus der eigenen Regierungskoalition zum Rettungsschirm gar nicht leisten – nicht nach dem gerade auch von deutscher Seite scharf kritisierten „Nein“ des britischen Premiers David Cameron zu entsprechenden EU-Vertragsänderungen. Es wäre zugleich der Schlussstrich unter einer Reihe von fehlgeschlagenen Versuchen der neuen FDP-Führung unter Philipp Rösler, die FDP neu zu positionieren und aus dem Umfragetief herauszuführen.

Seit Mai ist Rösler Parteichef. Mitte Dezember 2010 hatte Wolfgang Kubicki (FDP) der Partei „Auflösungserscheinungen“ attestiert und den damaligen Parteichef Guido Westerwelle für dafür verantwortlich gemacht. (1) Seinerzeit erntete er für diese öffentliche Kritik parteiintern viel Kritik. Doch auch mit der neuen Führung hat sich an der desolaten Lage der FDP bis heute nichts geändert. Aus dem Umfragetief hat Rösler die FDP nicht führen können. Im Gegenteil, in den Umfragen fiel seine Partei auf Rekordtiefststände von um die drei Prozent. Mehr noch hat der neue Parteichef bisher jegliches Gespür für das, was seine Partei erfolgreicher und stabiler machen kann, vermissen lassen. Unvergessen ist die von ihm zur Unzeit angestoßene öffentliche Debatte über eine mögliche Pleite Griechenlands. Während Angela Merkel die Finanzmärkte zu beruhigen versuchte, trug Rösler mit seiner offensichtlich regierungsintern nicht abgestimmten Initiative zur Verunsicherung auf den Finanzmärkten bei.

Gewiss, der Wirtschaftsliberalismus ist durch die Finanzmarktkrise als Konzept diskreditiert worden. Insofern hat die Finanzmarktkrise auch das Fundament der FDP aufgeweicht, was mithin die Orientierungslosigkeit der FDP erklärt. Darüber hinaus hat die FDP ihre Krise jedoch vor allem selbst verursacht. (2) Denn nachdem sie in die Regierungsverantwortung gekommen war, wurde – unter ihrem damaligen Chef Guido Westerwelle - sehr rasch deutlich, dass sie kein klares Regierungskonzept hatte. Stattdessen warf sie ihre steuerpolitischen Pläne über Bord, die im Wahlkampf eine zentrale Rolle gespielt hatten, brachte sich sodann mit Klientelpolitik (Stichwort: Steuervergünstigungen für Hoteliers) in die Schlagzeilen und kurze Zeit später zerdepperte Guido Westerwelle höchstpersönlich mit seiner populistischen Kritik an Hartz-IV-Empfängern (Stichwort: römische Dekadenz) viel Porzellan für die FDP – wochenlang.

Rösler hat diese Probleme mit dem Parteivorsitz geerbt. Er hätte wissen müssen, was ihn erwartet und dass die FDP eine neue, klare und klar kommunizierte Orientierung braucht, weil ihr andernfalls mehr und mehr der Zusammenhalt verloren gehen würde, sie die eigenen Mitglieder nicht mehr erreicht und vor allem auch die Bürger nicht.

Jetzt, ein Jahr nach Kubickis Kritik und gut ein halbes Jahr nach dem Antritt der neuen FDP-Führung, ist die FDP kaum mehr als ein Schatten ihrer selbst. Mit vielen Vorschusslorbeeren waren die jungen Hoffnungsträger Rösler, Lindner und Bahr angetreten, die FDP nach dem Rückzug von Westerwelle als Parteichef wieder in die Spur des Erfolges zurückzuführen. Das ist nicht gelungen. Mehr noch zeigt die Initiative für einen Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm, wie sehr der FDP nach wie vor ein tragfähiges Konzept und Programm fehlt und wie groß die Orientierungs- und Hilflosigkeit geworden ist.

Ein vernichtenderes Zeugnis kann man einem Parteivorsitzenden wohl kaum ausstellen.

So betrachtet ist die Entscheidung Christian Lindners konsequent und bedarf gar keiner weitergehenden oder besonderen Erklärung. Philipp Rösler ist offensichtlich noch nicht bereit, ebenso wie Lindner die Konsequenzen aus seinem Wirken in der Führungsspitze der FDP zu ziehen. Etwas anderes bleibt ihm allerdings kaum mehr übrig. Denn ein rettender Ausweg zeichnet sich für ihn nicht ab. Insofern stellt sich die Frage, wie sich sein Rücktritt nicht nur auf die Stabilität der FDP, sondern vor allem auf die der Regierungskoalition auswirken würde. Denn der Patient FDP ist mittlerweile reif für die Intensivstation.

EU-Gipfel: Integrationsschritt für die EU, „Splendid Isolation“ für Großbritannien?

2011-12-09T15:32:00.001+01:00

Es war nicht zu erwarten gewesen, dass das EU-Gipfeltreffen so rasch und ohne die sonst üblichen, zähen Verhandlungen Entscheidungen erbringen würde. Offensichtlich ist der Gipfel sehr gut vorbereitet worden. Was wurde beschlossen? Im Wesentlichen Folgendes: (1) (2)

Die wichtigsten inhaltlichen Entscheidungen sind Vertragsveränderungen zwecks Verwirklichung eines Fiskalpakts mit Schuldengrenze und automatischen Sanktionen für das Überschreiten der Defizitgrenzen sowie der Verpflichtung auf „im Prinzip ausge-glichene nationale Haushalte“. Letzteres ist gleichbedeutend mit einem strukturellen Haushaltsdefizit von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Beim struk-turellen Defizit sind konjunkturelle sowie Sondereffekte ausgeklammert. Liegen solche Effekte vor, sind jedoch weiterhin Haushaltsdefizite innerhalb der Neuverschuldungs-grenze von 3 Prozent möglich. Das Überschreiten der Grenzen setzt künftig einen automatischen Korrekturmechanismus in Gang.

Ebenso wichtige, aber finanzielle Entscheidungen sind das Vorziehen des Starts des dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) um ein Jahr auf Mitte 2012 sowie bilaterale Kredite im Volumen von bis zu 200 Mrd. Euro an den Inter-nationalen Währungsfonds (IWF), damit dieser sich stärker an der Rettung von Euro-Schuldenstaaten beteiligen kann. Dabei sollen die nationalen Notenbanken dem IWF die Kredite zur Verfügung stellen – die endgültige Zusage der entsprechenden Euro-Länder soll in den nächsten Tagen erfolgen. Der ESM wird wie geplant ein Volumen von 500 Mrd. Euro haben, aber keinen Zugang zu EZB-Krediten. Eine Beteiligung privater Gläubiger an einem Schuldenschnitt wie im Falle Griechenlands soll es nicht mehr geben. Die Euro-Bonds kommen nicht.

Die institutionellen Entscheidungen betreffen einmal das automatische Verfahren bei der Überschreitung der Defizitgrenzen, bei dem sich das entsprechende Mitgliedsland dazu verpflichtet, ein wirtschaftliches Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Kommission abzuschließen, in dem es die Reformverpflichtungen festlegt, während der Europäische Gerichtshof die Umsetzung in nationales Recht überwacht. Die Kommission kann auch einen neuen nationalen Haushaltsentwurf verlangen, sofern ein Haushaltsplan mit dem Stabilitätspakt nicht vereinbar ist. Auch eine engere Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken wurde vereinbart. Sanktionsverfahren bei Überschreiten der Defizit-grenze starten künftig automatisch und können nur mit qualifizierter Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden – bisher bedurfte es einer mehrheitlich Zustimmung, um Defizitverfahren in Gang zu setzen. Die bisher nötige Einstimmigkeit für Beschlüsse beim Einsatz Euro-Rettungsfonds (bisher EFSF, künftig ESM) wird durch eine qualifi-zierte Mehrheit von 85 Prozent ersetzt. Damit haben die großen Euro-Länder Deutsch-land, Frankreich und Italien faktisch weiterhin ein Vetorecht, denn sie halten jeweils mehr als 15 Prozent der ESM-Anteile.

Das sind die Beschlüsse der 17 Euro-Staaten sowie sechs weiterer EU-Staaten (Dänemark, Litauen, Lettland, Polen, Bulgarien, Rumänien). Schweden und Tschechien müssen ihre nationalen Parlamente befragen und Ungarn prüft den Vorschlag. Allein Großbritannien hat seine Zustimmung zu den Vertragsänderungen bereits verweigert – weil die Euro-Staaten die vom britischen Premier geforderten Sonderkonzessionen für den britischen Finanzstandort abgelehnt haben.

Was ist von den Beschlüssen zu halten - die entsprechend der dafür national jeweils vorgesehenen Verfahren ratifiziert werden müssen?

Wer den europäischen Integrationsprozess verfolgt hat, der weiß, dass Europa Integra-tionsschritte in der Regel nicht leicht gefallen sind. Und wenn sie getan wurden, so handelte es sich fast immer – zumindest in wichtigen, das nationale Interesse berührenden Fragen – um Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Wichtige Schritte kamen oft überhaupt nur unter dem Druck der Notwendigkeiten zustande, was nichts anderes heißt, als dass die Geschichte der europäischen Integration eine Geschichte der gescheiterten Integrationsversuche ist. Je weiter die Integration fortschritt, desto gravierender waren die übriggeblieben, noch zu unter-nehmenden Schritte aus nationaler Sicht und desto geringer deren Bereitschaft, entsprechende Kompetenzen an die europäische Ebene abzugeben. Zusätzlich erschwert wurden Integrationsschritte auch durch die steigende Zahl von Mitgliedstaaten, denn auch dies erschwerte die Einigung.

Erst jetzt, unter dem Druck der Schuldenkrise und vor dem Horrorszenario von Staats-pleiten und einem dadurch ausgelösten globalen Finanzmarktcrash ist ein signifikanter Integrationsschritt getan worden – ein wahrer Herkulesakt, anders kann man es nicht bewerten. Es wird sich erst noch erweisen müssen, was der Kompromiss wirklich taugt bzw. wie effektiv sich damit einerseits die Schuldenproblematik in den Griff bekommen lässt und wie sehr er andererseits eine Grundlage für ein prosperierendes, demokratisch legitimiertes Europa schafft. Wie immer bei europäischen Verträgen werden die Vertragstexte auch dieses Mal wieder reichlich schwammig ausfallen – auch das ist ein Tribut für den Kompromiss. Folglich wird es darauf ankommen, wie die vertraglich fixierten Regelungen praktisch ausgefüllt werden. Deswegen wird es jetzt vor allem wichtig sein, dass dabei die Demokratie nicht auf der Strecke bleibt, weil Europa ansonsten die Akzeptanz bei den Bürgern noch stärker verlieren und seinen sozialen Zusammenhalt riskieren würde.

Denn die Krise zeigt: Wenn Europa eine Zukunft haben will, dann wird es die Bürger mitnehmen müssen und nicht allein – wie in den zurückliegenden Dekaden – die europäische Wirtschaft. Das Europa, das sich bisher stets als Gemeinschaft und Vehikel für wirtschaftliche und nationale Interessen weiterentwickelte, ist mit der europäischen Schuldenkrise am Endpunkt seiner Entwicklung angekommen. Die Schuldenkrise ist dieser Endpunkt und der Grund, warum Europa vor eine Zerreißprobe gestellt ist.

Wie immer es von hier aus auch weiter gehen soll und wird, eines muss bedacht werden: Ein Europa, das sich auf einen neoliberalen wirtschaftspolitischen Kurs verpflichtet, wird ein zweites Amerika werden – so wie es sich uns heute darstellt, Stagnation und gesell-schaftliche Spaltung inklusive.

Seit Ende der sechziger Jahre hat sich Europa am Vorbild USA und US-Wirtschaft orientiert. Es hat sich damit auch dieselben Probleme eingehandelt, die in Europa nur deswegen noch nicht in der gesamten Breite und Tiefe erkennbar geworden sind, weil Europa den USA in der Entwicklung hinterherhinkt. Von diesem Konzept wird sich die Union lösen müssen – je eher, desto besser – und ihr eigenes, an den europäischen Gegebenheiten und Besonderheiten orientiertes Entwicklungskonzept finden.

Europa ist nicht Amerika und sollte es auch nicht sein.

Gerade für Großbritannien ist das auf dem aktuellen Gipfel offensichtlich geworden. David Camerons „Nein!“ zu den Vertragsänderungen bedeutet deswegen vielleicht den ersten Schritt aus der Europäischen Union hinaus – auch wenn er dies gegenwärtig gar nicht im Sinn gehabt haben sollte. Denn Großbritannien befindet sich heute keineswegs mehr in der Situation für eine „Splendid Isolation“. Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Insel von anderen Volkswirtschaften ist groß und die von seinem eigenen Finanzsektor ebenfalls. Camerons „Nein!“ ist eines für die Londoner City gewesen. Für Großbritannien ist es dagegen ein hoch riskantes „Nein!“, wie sich zeigen wird, sollte sich die Krise dort massiv verschärfen. Das kann sehr schnell eintreten – schon allein aufgrund der Abhängigkeit von den Finanzmärkten - und die USA haben ihre eigenen Probleme.

Als Winston Churchill am 19. September 1946 in Zürich im Rahmen einer Rede die Gründung einer Art „Vereinigte Staaten von Europa“ forderte, gehörte gemäß seiner Vorstellung Großbritannien selbstverständlich nicht dazu. Die Zeiten haben sich geändert, ganz besonders auch für Großbritannien. Die Zeit des Lavierens neigt sich dem Ende zu, auch wenn David Cameron das offensichtlich nicht zugeben will.

S&P senkt den Ausblick für 15 Euro-Staaten: Rating oder Orakel

2011-12-06T12:48:00.006+01:00

Standard & Poors hat in der Nacht für gleich 15 Euro-Staaten den Ausblick auf "negativ" gesenkt und mit einer Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit innerhalb der nächsten 90 Tage gedroht. Während es bei den bisher mit der Top-Bonitätsnote bewerteten Staaten Deutschland, Frankreich, Österreich, Niederlande, Finnland und Luxemburg um eine Stufe nach unten gehen könnte, müssen laut S&P alle anderen unter Umständen mit einer Verschlechterung um zwei Stufen rechnen. (1) Zur Begründung wurde

auf die Verschärfung Schuldenkrise hingewiesen, die mittlerweile Europa als Ganzes bedrohe und damit auch bisher stabile Länder wie Deutschland,
auf die Gefahr, dass Europa 2012 - laut S&P mit einer Wahrscheinlichkeit von 40 Prozent - in die Rezession rutsche sowie
auf das nach Auffassung von S&P unkoordinierte und unentschlossene Handeln der europäischen Staats- und Regierungschefs. (2)

Eine Entscheidung will S&P nach dem Euro-Gipfel treffen, der am 9. Dezember beginnt.

Es wirkt beinahe wie eine trotzige Antwort auf die gestrige Ankündigung von Bundes-kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, sich auf dem anstehenden Euro-Gipfel für EU-Vertragsänderungen im Sinne einer strengeren Haushaltsdisziplin der Euro-Staaten einzusetzen und die Umsetzung des permanenten Rettungsfonds (European Stability Mechanism (ESM)) von 2013 auf 2012 vorzuziehen. Auch wenn das Handeln der Politiker in Europa alles andere als überzeugend und zudem fraglich ist, ob die angestrebten Maßnahmen am besten geeignet sind oder, falls sie es sind, ausreichen, um die Krise in der Euro-Zone in den Griff zu bekommen, so wird in Europa doch unzweifelhaft etwas unternommen.

Die USA versinken dagegen buchstäblich in der Fülle ihrer Probleme. Doch die US-Regierung unternimmt nichts, rechnet sich stattdessen die US-Welt schön und zeigt mit dem Finger auf Europa, dessen Presse und Medien nichts Besseres zu tun haben als uns dasselbe Lied zu singen - es kommt einem schon zu den Ohren heraus. Ein paar Beispiele:

Die US-Arbeitsmarktlage mit einer offiziellen Arbeitslosenquote (U3) von 8,6 Prozent, die aber in der weiter gefassten Definition (U6) offiziell bei 15,6 Prozent und in anderen, nicht offiziellen Schätzungen sogar jenseits von 22 Prozent liegt;
die um sich greifende Armut (jeder sechste US-Bürger ist betroffen) und die seit Beginn der Krise ständig steigende Zahl von Essensmarkenempfängern (mittlerweile knapp 46 Millionen) in den USA;
der immer noch im Sinkflug befindliche US-Immobilienmarkt, mit seit der Lehman-Pleite jährlich mehr als 3 Millionen Anträgen auf Zwangsversteigerungen von Häusern, mit vielen leer stehenden und verfallenden Häusern sowie einer damit verbundene Flut von Prozessen gegen Banken;
die Bilanzrisiken von US-Banken, bedingt durch exzessiven Derivatehandel (Wettgeschäfte), wobei lediglich 5 US-Banken 95 Prozent aller von US-Banken gehaltenen Derivate (laut OCC, Stand 30.6.2011: 249 Billionen Dollar) in ihren Bilanzen stehen haben, bei einem Gesamtvolumen des weltweiten Derivatemarktes von gut 707 Billionen Dollar (laut BIS, Stand 30.06.2011);
die US-Staatsverschuldung, die allein von Juni bis Ende November 2011 um ca. 700 Mrd. Dollar auf über 15 Billionen Dollar gestiegen ist, ohne dass sich Demokraten und Republikaner bis heute auf gemeinsame, geschweige denn energische Schritte zur Eindämmung der Staatsverschuldung hätten einigen können;
die prekäre Lage zahlreicher US-Bundesstaaten, die seit der Lehman-Pleite Jahr für Jahr Haushaltsdefizite anhäuften (laut CBPP kämpfen im Fiskaljahr 2011 ganze 47 Bundesstaaten mit Haushaltdefiziten, 2012 sollen es 42 sein) - nicht wenige kämpfen angesichts der weiter vor sich hin dümpelnden US-Wirtschaft und hoher Arbeitslosigkeit mit der Zahlungsunfähigkeit.

Wenn man es folglich einmal pointiert ausdrücken will, so lässt sich angesichts der vielfältigen, sich kaum gebremst weiter verschärfenden Probleme durchaus fragen, ob die US-Krise nicht außer Kontrolle zu geraten droht - trotzt massiver Intervention der Fed und der US-Regierung. Der überraschend scharfe Stresstest, den die Fed die größten US-Banken jetzt durchspielen lässt, kann so gesehen nicht nur als Indiz für die Ernst-haftigkeit der europäischen Schuldenkrise gewertet werden.

Es wirkt vor diesem Hintergrund widersinnig, dass Zinsen und Risikoprämien für US-Staatsanleihen auf Tiefstständen verharren und die großen US-Ratingagenturen im Wesentlichen still halten, während sie das durchaus nicht lethargische, sondern - wenn auch nicht immer überzeugend - handelnde Europa mit fortlaufenden Herabstufungen und Warnungen zum weltweiten Sorgenkind Nummer 1 ernennen.

Grundsätzlich gilt: Ratings sind nichts anderes als Aussagen über die Zukunft und deswegen prinzipiell unsicher. Wie unsicher sie sind, lässt sich nicht ohne weiteres abschätzen - vor allem deswegen nicht, weil die Kriterien, nach denen sie erstellt werden, nicht bekannt sind. Die großen Ratingagenturen haben sich mit ihren Ratings zudem bisher nicht gerade mit Ruhm bekleckert - wie die US-Hypothekenkrise und die aktuelle Flut von Prozessen gegen Banken, die windige, aber seinerzeit mit Top-Ratings versehene Papiere unter die Anleger brachten, zeigen.

Sich bei seinen Anlage-Entscheidungen an einem "Orakel" zu orientieren (wie einst Krösus), ist deswegen eine riskante Angelegenheit. Es kann auch schon mal das Gegenteil von dem eintreten, was man erwartet.

Hinter dem Statistik-Schleier: Prekäre Lage der US–Volkswirtschaft und katastrophale Bilanz der US-Krisenpolitik

2011-12-04T15:49:00.003+01:00

Die europäische Schuldenkrise, von den Medien zur „Euro-Krise“ gemacht, ist für die Regierungen von David Cameron und insbesondere Barack Obama seit Wochen die ausgemachte größte Gefahr für ihre jeweilige heimische Volkswirtschaft. Die Botschaft ist, dass es die Europäer sind, die die Finanzmärkte und die globale Wirtschaft in ein neues Desaster zu stürzen drohen. Europa ist ein scheinbar willfähriger Sündenbock. Ernsthafte Bemühungen von offizieller Seite, dieses Bild als unrichtig zu entlarven, hat es bisher erstaunlicherweise nicht gegeben.

Das haben jetzt stattdessen einmal die Blogs „Bankhaus Rott & Frank Meyer“ (1) und „Querschuesse“ (2) getan, mit einem genaueren Blick auf und hinter die offiziellen US-Statistiken. Seit Jahren tut das auch John Williams mit seinen „Shadow Government Statistics“ (3).

Die genannten Blogbeiträge möchte ich deswegen ausdrücklich zur genaueren Lektüre all jenen empfehlen, die sich ein ungeschöntes Bild von der Lage der US-Volkswirtschaft machen möchten. Nur als „Appetizer“ hier ein paar Basisinformationen daraus:

Die offizielle US-Arbeitslosenquote gemäß der sogenannten U3-Definition lag im November bei nur noch 8,6 Prozent bzw. 13,03 Millionen Arbeitslosen – sie sank gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent. Das sieht erfreulich aus.

Daneben gibt es eine weitere, breiter gefasste Arbeitslosenquote (als „U6“ bezeichnet), die aber in den Medien praktisch keine Rolle spielt, weil die US-Regierung sich immer nur auf die „U3“-Arbeitslosigkeit bezieht. Die U6-Arbeitslosigkeit umfasst zusätzlich zu den offiziell Arbeitslosen gemäß der U3-Statistik, marginal und geringfügig Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte, die eine Vollzeitstelle suchen sowie „entmutigte Arbeitslose“, die die Jobsuche aufgegeben haben.

Auch die U6-Arbeitslosenquote weist im November zwar eine Aufhellung am US-Arbeitsmarkt aus. Sie reduzierte sich um 0,6 Prozentpunkte. Allerdings liegt die US-Arbeitslosigkeit gemäß U6-Definition mit 15,6 Prozent auch fast doppelt so hoch wie die an die Öffentlichkeit berichtete US-Arbeitslosigkeit (U3). (4) (5)

Querschuesse weist aber explizit darauf hin, dass weder bei der U3- noch bei der U6-Arbeitslosenquote das ständig größer werdende Heer derjenigen, die als dem Arbeitsmarkt "nicht zur Verfügung stehend" gelten, berücksichtigt wird. Das sind aktuell 86,5 Millionen US-Bürger, davon sind 53,8 Millionen im Alter zwischen 16 und 64 Jahren. Was das bedeutet, wird in der Relation zur Zahl der dem US-Arbeitsmarkt offiziell "zur Verfügung stehenden" US-Bürger deutlich: Das sind 153,6 Millionen - 140,6 Millionen beschäftigte und 13 Millionen arbeitslose US-Bürger. Querschuesse erläutert in seinem Aufsatz, warum er ernste Zweifel daran hat, dass die Zahlen der dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte tatsächlich so hoch ist wie offiziell ausgewiesen. Darüber hinaus: Wenn man allein schon bedenkt, dass es in den USA bereits seit März 2010 mehr als 40 Millionen Essensmarkenempfänger gibt (6) und aktuell jeder sechste US-Bürger in Armut (also ca. 46 Millionen Menschen) lebt (7), dann kann man sich schwer vorstellen, dass das alles Menschen sein sollen, die nicht arbeiten können oder wollen.

John Williams hält auch die U6-Arbeitslosigkeit für nicht realistisch. Er geht in seinen „Shadow Government Statistics“ aktuell von einer realen US-Arbeitslosigkeit von über 22 Prozent aus. (8) Demnach wäre die tatsächliche Arbeitslosigkeit in den USA beinahe dreimal so hoch wie offiziell bekanntgegeben und es wären folglich tatsächlich nicht 13 Millionen, sondern mehr als 33 Millionen US-Bürger arbeitslos.

Querschuesse verdeutlicht darüber hinaus sehr anschaulich die gravierenden strukturellen Probleme der US-Volkswirtschaft. Auch dazu hier nur Beispiele: (9)

„Das nominale BIP stieg vom Jahr 2000 bis Q3 2011 um +52,5% auf 15,1805 Billionen Dollar, während die saisonbereinigten Beschäftigtenzahlen nur um +2,18% auf 140,025 Millionen in Q3 2011 stiegen.

Während die Beschäftigung nur um +2,18% von 2000 bis Q3 2011 anstieg, explodierten die Unternehmensgewinne um +141,38% auf 1,977 Billionen Dollar in Q3 2011.“

Und weiter:

„Außerhalb der Landwirtschaft (Total Nonfarm Employment) gab es im November 2011 131,708 Millionen Jobs, im breiter gefassten produzierenden Gewerbe (Goods Producing) waren es nur 18,101 Millionen Beschäftigte (blau). …

Im November 2011 waren nur noch 8,93% aller Beschäftigten außerhalb der Landwirt-schaft im Verarbeitenden Gewerbe beschäftigt.“

… „In Q3 2011 betrug der mediane reale Wochenlohn 332 Dollar und damit lag dieser um -7 Dollar unter dem Niveau von Q1 1979.“

Querschuesse sieht dies als klaren Beleg für eine degenerierte Marktwirtschaft und als Folge der von den global agierenden US-Konzernen seit vielen Jahren verfolgten Strategie der Kostensenkung, des Outsourcings und Downsizings sowie der Verlagerung in Niedriglohnländer. Sein Fazit: (10)

„Jahrzehnte an Produktivitätssteigerungen sind an den realen Einkommen der Arbeit-nehmer spurlos vorbeigegangen und Einkommen wurden in einer Vielzahl durch Kredite ersetzt. … Die Job-Recovery war und ist eine Farce. Trotz Billionen Dollar an Stimulus durch Notenbank und Staat hat es in der Relation zum Bevölkerungszuwachs bisher keinen nennenswerten, gar selbsttragenden Aufschwung am Arbeitsmarkt gegeben.“

Es lassen sich viele Belege für die prekäre Lage der US-Volkswirtschaft und damit für die erschütternde Bilanz der US-Krisenpolitik finden. Das alles zeigt einerseits, dass definitiv nicht an den strukturellen Ursachen der Krise angesetzt, sondern im Gegenteil de facto bisher nur der Versuch unternommen wurde, jene Strukturen, die diese, sich in den Daten und Fakten widerspiegelnden Wirkungen erzeugen, zu erhalten. Das aber hat mit Krisenbewältigung nichts zu tun. Andererseits entlarven die entschleierten US-Sta-tistiken die Versuche der US-Regierung, die europäische Schuldenkrise als die eigentliche und größte Gefahr für die Welt- und insbesondere für die US-Wirtschaft erscheinen zu lassen, als das, was sie wirklich sind: Ein Ablenkungsmanöver und die Suche nach einem Sündenbock für das eigene Versagen.

Allerdings ändert auch der unverschleierte Blick auf die Lage der US-Volkswirtschaft nichts daran, dass die europäische Krise ernst und nach wie vor nicht unter Kontrolle gebracht worden ist. Dasselbe gilt für Großbritannien und Japan. Doch anstatt alle Kräfte auf eine effektive Krisenbekämpfung zu richten, liefern sich die Industriestaaten über Presse und Medien einen absurden Streit darüber, wem die rote Laterne für das schlechteste Krisenmanagement gebührt. Das ist absurd, weil es in diesem Streit keine Gewinner geben kann. Die Unfähigkeit zur Krisenbewältigung macht alle zu Verlierern.

Grundsatzrede in Frankreich, Regierungserklärung in Berlin: Große Reden an das Volk und nichts in der Hand

2011-12-02T13:55:00.000+01:00

Die gestrige Rede des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an die Nation sollte die Franzosen aufrütteln. Doch unter dem Strich hatte der französische Präsident nichts Überzeugendes zu bieten. (1)

Natürlich sprach er die angestrebten Vertragsänderungen an – auch Angela Merkel tat das heute. (2) Dass Frankreich und Deutschland mehr Haushaltsdisziplin und Sanktionen bei Verstößen wollen, ist nicht neu. Über das „Wie“ herrscht jedoch keine Einigkeit. Ob das für die Euro-Rettung genug ist, daran gibt es zudem berechtigte Zweifel. Kein Mitgliedstaat kann sich gesund- oder gar in den Wohlstand sparen. Es ist angesichts der wirtschaftlichen Talfahrt in den Krisenstaaten, die drastische Sparkonzepte fahren, irritierend, dass diese wirtschaftsliberale Idee dennoch so beharrlich ins Zentrum der politischen Bemühungen gestellt wird.

Auch das, was der französische Präsident darüber hinaus zu sagen hatte, wirkte nicht so, als wäre mit dem von Frankreich und Deutschland für Montag angekündigten Euro-Rettungsplan ein großer Wurf zu erwarten: „Wir“ – also das französische Volk – müssen den Gürtel enger schnallen, aber nicht zu eng, damit die Konjunktur nicht abgewürgt wird. Es müsse in Europa mehr Solidarität geben und die EZB solle dabei eine tragende Rolle spielen, aber selbstverständlich unabhängig bleiben. (3) Das war die eher verwirrende Botschaft des Präsidenten, bei der ohnehin viele misstrauisch fragen werden, welcher Teil der Botschaft hinterher wohl tatsächlich umgesetzt wird und inwieweit.

Angela Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag heute, es gebe den einen Befreiungsschlag für die Euro-Krise nicht und verglich stattdessen die Euro-Rettung mit einem zu bewältigenden Marathonlauf. (4) Da mag sie Recht haben. Doch mit Verlaub, die Negation der Möglichkeit von Befreiungsschlägen ist kein Lösungskonzept und Zeit haben sich die Europäer schon mehr als genug gekauft, ohne dass diese dazu genutzt worden wäre, die Krise wirksam zu entschärfen. Im Gegenteil, sie hat sich verschärft und Zeit ist infolgedessen mittlerweile genau das, was wir am allerwenigsten haben.

Keine Frage, Sarkozy befindet sich im Präsidentschaftswahlkampf und seine Zustim-mungswerte sind alles andere als gut. Zudem sind die Regierungen der Euro-Staaten nach wie vor in der Frage der Krisenbewältigung zerstritten, was auch daran liegen mag, dass in den Gesprächen einerseits immer wieder nationale Interessen eine Rolle spielen, andererseits aber ein überzeugendes Konzept zur Krisenbewältigung schlicht fehlt.

Das sind keine guten Voraussetzungen für Grundsatzreden an das Volk – weder in Frankreich noch in Deutschland oder sonst wo in Europa.

Es mag einen nicht stören, was amerikanische oder britische Politiker den Europäern kritisch vorhalten, weil sie ihre eigenen Interessen verfolgen und selbst noch viel weniger in der Lage zu sein scheinen, die Krise in ihrem jeweiligen Lande in den Griff zu bekommen. Aber es kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich die Krise nach zwei Jahren des Reagierens und der Flickschusterei durch Europa frisst und die europäischen Staats- und Regierungschefs aus Sicht der europäischen Bürger endlich das tun müssen, was man von ihnen erwarten können muss: Sie müssen „liefern“!

Um nichts anderes geht es und es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die führenden Staats- und Regierungschefs dazu offenbar nicht in der Lage sind. Daran ändern Grund-satzreden nichts. Mehr noch hat ihre fatale defensive Strategie bisher darin bestanden, mit immer höherem Einsatz gegen die Märkte zu spielen oder anders ausgedrückt zu tun, was die Märkte wollten – daran hat sich nichts geändert. Fatal ist das nicht so sehr deswegen, weil sie ein miserables Blatt in der Hand halten, sondern weil sie ihr Blatt ausgesprochen schlecht spielen – zur Freude der Märkte. Die Folge davon ist, dass für Europa nicht nur immer mehr auf dem Spiel steht, sondern auch verloren geht mit der Aussicht, auch am Ende als großer Verlierer dazustehen. Die Märkte werden – wenn das so weiter geht – Europa in diesem Poker die sprichwörtlichen Hosen ausziehen.

Vor diesem Hintergrund kommen Grundsatzreden und Appelle an das Volk ganz schlecht an. Und so fragt man sich, was Nicolas Sarkozy und Angela Merkel zum gegenwärtigen Zeitpunkt dazu bewogen hat, Grundsatzreden zu halten, ohne wirklich etwas zu sagen zu haben. Man bedenke: In den letzten 20 Jahren hat es in Europa nie weniger feste gemeinsame Grundsätze gegeben als heute. Und geredet wurde von Politikern im Verlaufe der Schuldenkrise immer wieder – mitunter in schädlicher Weise – eindeutig zu viel.

Haben wir über unsere Verhältnisse gelebt?

Nein, so pauschal kann man das nicht sagen. Ganz sicher aber waren es Politiker, die nicht verantwortungsbewusst gehaushaltet haben und die die Probleme auch jetzt wieder nur mit dem Geldbeutel bzw. auf Kosten anderer lösen wollen – aber auf diese Weise nicht werden lösen können. Nicht nur Rechnungshöfe beklagen das jedes Jahr aufs Neue. Immer noch sehen Politiker ihre Aufgabe im Verteilen von Geld respektive von Belastungen – eine angesichts der tiefgreifenden Krise völlig überholte Vorstellung davon, wie Politik betrieben werden kann und Probleme zu lösen sind.

Die Staatsverschuldung ist ferner vor allem auch infolge der Finanzmarktkrise und des Einbruchs der Weltwirtschaft rasant gestiegen, von der sich die Volkswirtschaften nur teilweise oder gar nicht erholt haben. Es ist eine Tatsache, dass wirtschaftlich schwache Regionen in Krisenzeiten viel stärker verlieren als wirtschaftlich starke Regionen bzw. Staaten. Austeritätspolitik hat die Lage zusätzlich verschlechtert.

Und die Staatsverschuldung ist vor allem auch infolge der teuren Bankenrettungen und Konjunkturpakte in die Höhe geschossen, die nicht nachhaltig waren, weil die verant-wortlichen Politiker nach der US-Hypothekenkrise und der Lehman-Pleite darin versagt haben, sicherzustellen, dass sich so etwas nicht mehr wiederholen kann. Auch hier wurde in der Verteilung von Geld die Lösung gesehen.

Erfolge gibt es also nicht zu vermelden, entschieden ist nichts, tragfähige Lösungen fehlen nach wie vor, die Ideenlosigkeit ist erschütternd, die Kosten des Krisen-managements sowie die eingegangenen Risiken sind vor diesem Hintergrund furcht-einflößend.

Frau Merkel hat heute gesagt, wir hätten eine Vertrauenskrise. (5) Sie hat Recht, auch wenn sie es anders meint.

In den USA ist es üblich Politiker danach zu fragen, was man für sein Geld bekommt - „Value for Money“, heißt es dann. Wer in Europa Grundsatzreden hält, weil er den Bürgern im Endeffekt Einschnitte und höhere Steuern zumuten will, um so die Krise bekämpfen zu können, sollte wie in den USA nach dem „Value for Money“ gefragt werden. Leider wird viel zu viel bei den USA abgeschaut. In diesem Punkt wäre es indes wirklich einmal eine gute Idee, es zu tun.

Konzertierte Notenbank-Aktion Nr. 2: Liquidität für alle! - Dope statt Entzug und Börsenparty gegen die Krise

2011-11-30T18:26:00.002+01:00

Gerade einmal elf Wochen sind vergangen, seit der letzten konzertierten Aktion der Notenbanken. Auch damals, am 15. September, ging es darum, dem Vertrauensverlust der Banken untereinander zu begegnen und ihnen unbegrenzte Liquidität zuzusichern. Auch damals waren die Dollars knapp geworden.

Das hat offensichtlich nicht ausgereicht. Jetzt haben die Notenbanken nachgelegt und untereinander gleich die Dollar-Swap-Geschäfte neu geregelt sowie billiger gemacht, um die Märkte noch leichter mit Geld versorgen zu können. Zudem wurden weitere Tauschgeschäfte vereinbart, um für den Notfall gerüstet zu sein. (1)

Die Aktienkurse schossen darauf hin nach oben. Bis 17 Uhr lag der Dax zeitweise über fünf Prozent im Plus, der Dow Jones kletterte um bis zu 3,7 Prozent.

Bereits am Morgen hatte die People´s Bank of China den Börsen ersten Auftrieb verliehen, nachdem bekannt geworden war, dass sie erstmals seit drei Jahren die Mindestreserve-Anforderungen für Banken gelockert hat. (2)

Offensichtlich hat die Nervosität der Banken ein kritisches Maß erreicht. Gut abzulesen ist dies beispielsweise auch am Anstieg der Übernacht-Einlagen bei der Europäischen Zentralbank. Sie sind im Vergleich zum Vortag (281,4 Mrd. Euro) nochmals um 15,7 Mrd. Euro auf heute 297,1 Mrd. Euro gestiegen. Die 300-Milliarden-Euro-Marke hatten die Übernacht-Einlagen zuletzt im Verlauf der ersten dramatischen Zuspitzung der Griechenlandkrise im Sommer 2010 überstiegen. (3)

Doch genau wie nach der Lehman-Pleite im Herbst und Winter 2008, als die Notenbanken ebenfalls wiederholt in konzertierten Aktionen die Märkte mit Liquidität fluteten, werden damit auch dieses Mal lediglich die Symptome der Finanzmarktkrise behandelt. An den erneut aufgeblähten und mit hoch riskanten Papieren belasteten Bilanzen vieler Groß- und Investmentbanken ändert das freilich nichts. Es ist folglich eine lebensverlängernde Maßnahme.

Die Notenbankaktion ist folglich nichts Geringeres als ein Offenbarungseid. Denn die Aktion zeigt, dass bis heute kein Weg gefunden wurde, den Banken wenigstens die Risiken auszutreiben, die mit dem Etikett „Crash-Garantie“ versehen sind. Diese „Garantie“ verstehen die Banker allerdings anders, nämlich dass man sie hinterher nicht für den Schaden einstehen lässt. Dabei wäre Vorbeugung – die ja von den Politikern auch vollmundig versprochen wurde - der beste Weg gewesen.

Jetzt ist es also wieder zu spät für Vorbeugung. Es ist hohe Zeit für hektische Feuerwehraktionen.

Zu allem Übel kann es aber außerdem noch als eine Tatsache gelten, dass die Politik des vielen, billigen Geldes erst in die Finanzmarktkrise geführt hat. Und zwischenzeitlich haben auch einige Experten explizit und eindringlich darauf hingewiesen - z. B. Steve Keen (4) (5), der ebenso wie etwa auch Nouriel Roubini vor der Finanzmarktkrise gewarnt hatte -, dass dieses Geld, anders als vom ökonomischen Mainstream und Notenbankern wie Ben Bernanke angenommen, größtenteils eben nicht in die Realwirtschaft fließt, sondern in das Finanzmarkt-Casino - und das ist jetzt scheinbar erneut „crashreif“. Das anhaltend vor sich hin dümpelnde Wirtschaftswachstum und die prekäre Arbeitsmarktsituation in den USA belegen jedenfalls nur allzu deutlich, wohin das viele Geld nicht geflossen ist.

Mit anderen Worten zeigt die aktuelle konzertierte Aktion der Notenbanken auch, dass sie nach wie vor über kein wirklich wirksames Deeskalationskonzept verfügen. Bildlich gesprochen wird also in Ermangelung einer besseren Strategie das Feuer mit Brandbeschleunigern bekämpft.

Genau wie die Politik erkaufen sich auch die Notenbanken lediglich immer wieder Zeit. Das ist wahrlich kein Grund zum Jubeln – auch für die Börsianer nicht. Nach der Party dürfte deswegen auch dieses Mal bald der Kater kommen – und in Kürze gewiss die nächste Feuerwehraktion der Notenbanken.

Das Lehman-Szenario der Fed: Genug Stress für oder durch US-Banken?

2011-11-24T18:58:00.004+01:00

Die Fed hat diese Woche einiges Aufsehen mit den Vorgaben für ihren neuen Stresstest für US-Banken erregt. Einmal müssen sich nun nicht mehr nur die wichtigsten 19 US-Großbanken dem Stresstest unterziehen, sondern insgesamt 31 Banken, darunter auch Regionalbanken. Zudem zeigt das vorgegebene Stress-Szenario, wie ernst die Crashgefahr gegenwärtig von der Fed eingeschätzt wird. Danach sollen die US-Banken unter anderem von Folgendem ausgehen: (1)

Negatives BIP-Wachstum
ab dem 4. Quartal 2011 (- 4,84 Prozent) bis Ende des 3. Quartals 2012 (- 3,51 Prozent), mit in der Spitze Minus 7,98 Prozent (Q1, 2012)

Zum Vergleich: Nach der Lehman-Pleite war das BIP in den USA im 3. Quartal um 3,7 Prozent, in der Spitze um 8,9 Prozent (Q4, 2008), im 1. Quartal 2009 nochmals um 6,7 Prozent eingebrochen und kehrte erst wieder im 3. Quartal 2009 in den positiven Bereich zurück. (2)

sinkende verfügbare Realeinkommen
vom 4. Quartal 2011 (- 6,02 Prozent), mit in der Spitze Minus 6,81 Prozent (Q1, 2012) bis Ende 2012;
Anstieg der Arbeitslosigkeit
von 9,68 Prozent im 4. Quartal 2011 bis auf 13,05 Prozent in der Spitze (Q2, 2013).

Zum Vergleich: Nach der Lehman-Pleite stieg die US-Arbeitslosenquote innerhalb eines Jahres von 6,6 Prozent (Oktober 2008) auf den Höchststand von 10,1 Prozent (Oktober 2009) und ist seitdem nur geringfügig gesunken, auf zuletzt 9,0 Prozent (Oktober 2011). (3)

Verfall der Häuserpreise bzw. Verfall des Häuserpreisindexes von 135,13 (4Q, 2011) bis auf den Tiefststand von 108,08 Punkten im 1. Quartal 2014

sowie

Einbruch des Dow Jones
von 11 772 Punkten (Q3, 2011) auf den Tiefststand von 6 083 Punkten im 1. Quartal 2013.

Zum Vergleich: Vor der Lehman-Pleite im September 2008 stand der Dow Jones im Maximum bei 13 058 Punkten (Mai 2008) und fiel auf den Tiefststand von 6 547 Punkten (März 2009).

Das Stress-Szenario der Fed ließe sich folglich durchaus treffend als „Lehman-Szenario“ bezeichnen. Allerdings muss man berücksichtigen, dass die Finanzmarktrisiken heute sicher nicht kleiner, aber praktisch immer noch ähnlich schlecht einzuschätzen sind wie 2008. Andererseits ist davon auszugehen, dass sie im Ernstfall nicht mehr in derselben Weise unter Kontrolle gebracht werden können wie nach der Lehman-Pleite. Das liegt vor allem an der mittlerweile verbreitet sehr hohen Staatsverschuldung, das heißt, es existiert kaum mehr finanzieller Spielraum für kostspielige Rettungs- und Stützungsmaßnahmen. Es liegt aber auch an der geschwundenen politischen und gesellschaftlichen Bereitschaft (siehe Occupy Wall Street), strauchelnde Finanzmarktakteure mit Steuergeldern zu retten, zumal wenn Austeritätspolitik der Preis dafür ist. Denn ein Blick auf die Statistik (siehe Tabelle) zeigt, dass die Staatsverschuldung in den meisten Staaten im Zuge und bedingt durch die Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise sprunghaft gestiegen ist. Es dürfte den Bürgern deswegen schwerlich zu vermitteln sein, dass sie allein die Rechnung zu begleichen haben.

Drittens ist aber auch die bisherige Bilanz der Krisenbewältigung miserabel, denn Stabilität oder gar eine durchgreifende Besserung der Lage haben die ergriffenen Maßnahmen bisher nicht erbracht. Im Gegenteil scheint der politische sowie notenbank-politische Instrumentenkasten weitgehend ausgereizt zu sein. Und wie die anhaltenden Kontroversen über geeignete Maßnahmen, die Krise unter Kontrolle zu bringen, zeigen, sind überzeugende neue Konzepte nicht in Sicht.

Bereits im März 2011 konnte man in etwa dasselbe in einem Diskussionspapier des Internationalen Währungsfonds lesen, allerdings fällt das Zeugnis für das Krisen-management noch schlechter aus:

„Confidence in financial systems is still highly dependent on explicit and implicit central bank and government support. … The policy mix applied in the recent crisis has come at a high overall cost and has intensified moral hazard. The mix is unlikely to be repeated in response to a future crisis because it would be too costly economically and too controversial politically.” (4)

Und weiter:

“In most countries, the structure of the financial system has changed little. In fact, as large banks acquired failing institutions, concentration has increased on average – for the 12 recent crisis countries, the assets of the five largest banks have risen from 307 percent of GDP before the crisis to 335 percent in 2009 – complicating resolution efforts. The large-scale public support provided to institutions and markets – a contingent liability equivalent to one-fourth of GDP at the peak of the crisis – has exacerbated perceptions of “too important too fail” (Goldstein and Vernon, 2011). … The shielding of creditors restored confidence more quickly, but it did so at the cost of more moral hazard and the perpetuation of too-important-to-fail problem (and stretched sovereign balance sheets).” (5)

Mittlerweile ist das Vertrauen wieder verschwunden, so dass sich die Frage stellt, welche nachhaltig positiven Effekte die historisch beispiellos teure Krisenpolitik erbracht hat. Und erst jetzt beginnt die Fed, sich ernsthafter des Problems „too-big-to-fail“ im Bankensektor anzunehmen – wie das für den Stresstest verwendete Szenario zeigt.

Allerdings ist es möglich, dass das Szenario die Crashrisiken immer noch unterzeichnet. So ist beispielsweise nicht klar, ob und wenn ja, in welchem Umfang sich auf dem Finanzmarkt Blasen gebildet haben, was für die Tiefe des Absturzes nicht unwesentlich ist. Die Notenbanken haben mit der Politik des billigen Geldes - nach der Lehman-Pleite - die Basis dafür geschaffen. Sicher ist jedoch, dass es heute mehr Krisenherde gibt als zum Zeitpunkt der Lehman-Pleite, die aus der US-Hypothekenkrise erwachsen war. Zudem sind eine Reihe von Volkswirtschaften heute – rein wirtschaftlich gesehen – in einer gravierend schlechteren Verfassung als noch vor 2008.

Bedenkt man zudem, dass die Krise eine M&A-Welle ausgelöst hat – nicht zuletzt auch durch Notübernahmen -, so kann man davon ausgehen, dass mithin auch die volkswirt-schaftliche Abhängigkeit von Konzernen – nicht nur von Banken - gestiegen bzw. das „too-big-to-fail“-Problem heute größer ist. Das wird ja auch im oben zitierten IWF-Papier konstatiert. Ein weiterer, daraus abgeleiteter Aspekt ist, dass sich damit auch die Eigen-tümer- und Beteiligungsstrukturen des Netzes transnationaler Konzerne weiter verdichtet haben. Wie die ETH-Studie der Eigentümer- und Beteiligungsstrukturen von Vitali, Glattfelder und Battiston anhand von Daten für das Jahr 2007 ergab, sind die (seinerzeit) weltweit insgesamt 43 060 transnationalen Konzerne stark verflochten. Das besondere dieses Netzwerkes ist seine Knotenstruktur. Das heißt, lediglich 737 Konzerne haben die Kontrolle über 80 Prozent des gesamten Netzes und es handelt sich größtenteils um solche aus der Finanzindustrie. (6) Die meisten dieser Konzerne dürften börsennotiert sein und für einen signifikanten Teil des Welt-BIP stehen.

Es gibt infolge der Vernetzung erhebliche, sich im Krisenfall selbst verstärkende Inter-dependenzen zwischen Finanz- und Realwirtschaft. Darauf weisen auch die Verfasser der ETH-Studie hin. Es spielt keine Rolle, wodurch der Krisenfall eintritt. US-Regierung und Fed verweisen auf die Risiken der europäischen Schuldenkrise für die US-Banken und die Weltwirtschaft. Der Stress kann aber genauso gut von US-Banken auf die Weltwirtschaft ausgehen – man denke nur an das Volumen des Derivatemarktes (601 Billionen Dollar, 2010) und den großen Anteil, den US-Holdings daran haben (knapp 320 Billionen Dollar) oder an noch immer in den Bilanzen versteckte toxische Papiere.

Doch selbst wenn das Crash-Szenario angemessen ist, bleibt nach wie vor unklar, ob Aufseher und Politik in der Lage wären, die vom Kollaps eines systemrelevanten Instituts ausgehenden Risiken für die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft zu beherrschen. Zu diesem Fazit kamen auch die Verfasser des IWF-Papiers von März 2011:

„Much is yet to be done in enhancing supervision of cross-border exposures and related risks. And in all cases, the ability of new regimes to deal with actual failures of large (cross-border) institutions remains an unknown.” (7)

Von welcher Warte aus man es auch immer betrachtet: Die Luft ist seit 2008 eindeutig dünner geworden.

Finanzmarktkrise und Kapitalismuskritik: Blanke Nerven, Rhetorik und Beruhigungspillen

2011-11-21T14:14:00.001+01:00

Seit die Bewegung „Occupy Wall Street“ begonnen hat, international gegen die Macht der Banken zu protestieren und auf damit verbundene Fehlentwicklungen – „Wir sind die 99 Prozent“ - aufmerksam zu machen, gibt es eine Systemdebatte. Das ist gut. In Presse und Medien wird diese unter dem Begriff „Kapitalismuskritik“ thematisiert und sie droht damit in eine alte Sackgasse zu steuern, weil dort nicht über das wirtschaftstheoretische Fundament des Kapitalismus gestritten wird, sondern nur darüber, ob man für oder gegen den Kapitalismus bzw. die Marktwirtschaft ist. Das ist schlecht.

Denn wer Mahner und Kritiker, weil sie den Finger in die Wunde legen, in die Schublade „Kapitalismuskritiker“ oder „Globalisierungskritiker“ stecken und sie auf diesem Weg mit dem Etikett „Gegner der freien Marktwirtschaft“ versehen will, verteidigt eine gescheiterte und zum Dogma gewordene Markttheorie sowie Besitzstände und nicht die Marktwirt-schaft.

Tatsächlich werden zunehmend die eigentlichen (bisherigen) Eckpfeiler für Stabilität und Wachstum der globalen Wirtschaft und Finanzmärkte in Frage gestellt. Weil diese ohnehin immer stärker vom Einsturz bedroht sind, liegen dort die Nerven blank. Einige aktuelle Gründe dafür sind:

Die US-Staatsverschuldung ist jetzt auf über 15 Billionen Dollar geklettert (1) und damit innerhalb von knapp 6 Monaten um fast 700 Milliarden Dollar gestiegen; übermorgen, das heißt bis zum 23. November, soll zwischen den tief zerstrittenen Demokraten und Republikanern ein Kompromiss für ein Einsparkonzept gefunden werden;
weltweit haben Notenbanken von Juli bis September 148,4 Tonnen Gold gekauft und sind damit im Begriff in 2011 so viel Gold aufzukaufen wie seit 40 Jahren nicht mehr (2);
ein neuer „Blitzstresstest“ für europäische Banken, demzufolge der Kapital-bedarf deutlich höher ausfällt als auf der Basis des zuvor durchgeführten Stresstests ermittelt (3);
Europas Banken arbeiten offenbar verstärkt an riskanten Lösungen für den Wertpapiertausch mit anderen Banken, um an EZB-fähige Wertpapiere zu kommen und so ihre Liquidität notfalls auch in härteren Zeiten sichern zu können (4);
Fitch warnt wegen Euro-Krise vor Bankenbeben in den USA (5).

Kein Wunder also, dass etwa Josef Ackermann sich veranlasst sieht zu betonen, dass er in der Zerschlagung von Großbanken keine geeignete Lösung sieht. (6) Bemerkenswert ist indes, dass auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann so spricht (7) - wohlwissend, dass etwa die Schweiz zumindest für den Ernstfall die gesetzlichen Weichen bereits genau dafür gestellt und auch erheblich schärfere Eigenkapitalvorschriften erlassen hat als die EU auf dem letzten Euro-Gipfel (8).

Es geht um die „Global Player“ und damit um die Globalisierung – ein Begriff, mit dem gerne dasselbe rhetorische Spiel wie mit den Begriffspaaren Kapitalismus/Sozialismus und Marktwirtschaft/Planwirtschaft getrieben wird. Denn ebenso wie beim Begriff „freie Marktwirtschaft“ bezeichnet auch der Begriff „Globalisierung“ ein Ziel, den Prozess, aber auch ein spezifisches Konzept, mit dem das Ziel erreicht werden soll. Rhetorisch pfiffig wird regelmäßig das Konzept zum Ziel gemacht, während man Kritikern des Konzepts vorwirft, sie stellten das Ziel in Frage oder wollten die Globalisierung zurückdrehen. Das Perfide daran ist erstens, dass der Begriff „Globalisierung“ an die liberale Wirtschafts-theorie geknüpft worden ist, somit als natürlicher Effekt der Marktwirtschaft daherkommt und folglich akzeptiert werden muss, wenn man „die Marktwirtschaft“ will. Es bedarf also keiner gesonderten Rechtfertigung für die „Globalisierung“. Zweitens wird durch den dargelegten Kniff aber auch das spezifische Konzept der Globalisierung, das verfolgt wird und dessen Resultate heute Anlass für weltweite Proteste sind, zur alternativlosen Antwort auf die Globalisierung im Sinne der „freien Marktwirtschaft“ erhoben. Wer damit nicht einverstanden ist, ist ein Globalisierungsgegner und ein Gegner der freien Markt-wirtschaft.

Der Haken dabei ist natürlich, dass diese Verknüpfung an der Realität zu scheitern droht, sobald sich die negativen Folgen für eine kritische Masse von Menschen in den Industrie-staaten – den Gewinnern von Freihandel und Globalisierung – bemerkbar machen. Das scheint nun langsam der Fall zu sein, wie Occupy Wall Street zeigt. Der zweite Haken ist, dass diese Verknüpfung nur so lange möglich ist, wie die liberale, neoklassische Wirtschaftstheorie herrschende Auffassung bzw. wirtschaftspolitisches Paradigma bleibt. Auch hier gibt es immer kraftvollere Attacken, etwa seitens der Gruppe von Ökonomen, die sich unter der Bezeichnung „Real World Economics“ zusammengeschlossen haben und für einen Paradigmenwechsel in den Wirtschaftswissenschaften (und der Wirtschaftspolitik) einsetzen – wenngleich sich bisher noch kein alternatives Paradigma herauskristallisiert hat, was ein entscheidender Schwachpunkt ist.

Worin besteht das in der Kritik stehende Konzept der Globalisierung?

Verkürzt kann man sagen, es geht bei diesem Konzept um Freihandel und „internationale Wettbewerbsfähigkeit“, die als Garant für Wachstum und Beschäftigung angesehen werden. Die Förderung und Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist das Ziel der Industriepolitik (abgeleitet von Industrial Policy = Branchen- oder Wirtschafts-strukturpolitik). Sie bezieht sich nicht nur auf den Industriesektor, sondern auf praktisch alle Sektoren, also etwa auch auf den Bankensektor und den Handel. „Internationale Wettbewerbsfähigkeit“ wird dabei im Sinne der herrschenden (neoklassischen) ökono-mischen Theorie definiert. Wettbewerbsfähig zu sein, ist so gesehen eine Frage der Effizienz bzw. der Kosten – dass es neben der Strategie der Kostenführerschaft auch die der Differenzierung gibt, bei der Unternehmen sich über ihre Innovativität und durch Qualität im Wettbewerb zu behaupten suchen, wird ignoriert. Das bedeutet, im inter-nationalen Wettbewerb kommt es für Unternehmen darauf an, Größenvorteile zu realisieren bzw. Skalenerträge zu erzielen.

Das hat man in Europa Ende der 60er Jahre erkannt und entsprechend der herrschenden Auffassung in den Wirtschaftswissenschaften auf Großunternehmen gesetzt. Große, international agierende Unternehmen benötigen wiederum große Banken, die sie in allen finanziellen Angelegenheiten adäquat unterstützen und begleiten können. Das „klassische“ Konzept der Industriepolitik sieht deswegen vor, die Entstehung von „National Champions“ zu fördern und deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken – man kann auch sagen: ihnen beim Kostensenken zu helfen. Die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank ist ein solches Beispiel, denn die Bundes-regierung wollte neben der Deutschen Bank einen zweiten „National Champion“ im Bankensektor. Nur diese beiden Institute des deutschen Bankensektors wurden jüngst für global „systemrelevant“ erklärt.

Europa wollte seinerzeit gegenüber den USA in puncto internationaler Wettbewerbs-fähigkeit aufholen und orientierte sich dabei auch an den Gegebenheiten in den USA - später auch an Japan, weil dort sehr erfolgreich Industriepolitik betrieben wurde. Die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes und die in diesem Zuge verwirklichte Harmonisierung (ab Mitte der 80er Jahre), die europäische Forschungs- und Technologie-politik (seit Mitte der 80er Jahre) dienten diesem Ziel. Dasselbe gilt in nicht unerheb-lichem Maße auch für die Erweiterung der europäischen Union (Zugang der europäischen Champions zu den Märkten der Beitrittsländer – Kostenvorteile, Skalenerträge) und die Verwirklichung der Währungsunion (Ausschluss von Währungsrisiken, geringere administrative Kosten – ganz besonders für Kreditinstitute).

Ob USA, Europa oder Japan – überall verbirgt sich hinter dem Begriff der Globalisierung das Konzept, schlagkräftige Großunternehmen entstehen zu lassen und im Kostenwett-bewerb zu unterstützen mit der Konsequenz, dass bedingt durch diese einseitige Fokussierung überall dort heute eine Art Zwei-Klassengesellschaft in der Wirtschaft existiert: Der mittelständische Sektor ist – im wahrsten Sinne des Wortes - die zweite Klasse.

Es ist jedoch klar, dass unter diesen Bedingungen Großunternehmen sowie jene Staaten, in denen schlagkräftige (und Steuern zahlende) Großunternehmen ansässig sind, auf der Gewinnerseite des Freihandels stehen und alle anderen auf der Verlierer-seite. Allerdings zahlen viele Konzerne keine Steuern mehr oder fast keine, wie etwa eine britische und eine amerikanische Untersuchung zeigen. (9) (10) Auf der anderen Seite dürfte es mehr als fraglich sein, ob sich Krisenstaaten mit eklatanten wirtschaftsstruk-turellen Schwächen – wie etwa Griechenland - werden erholen können, so lange sie uneingeschränkt Freihandel ermöglichen und damit dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Beides dürfte auch der Grund dafür sein, warum wir bei anhaltender Krise gerade in großen Industriestaaten, insbesondere den USA, zunehmend protektio-nistische Maßnahmen sehen werden, auch wenn sie gewiss nicht als solche deklariert werden dürften.

Das beschrieben Konzept der Globalisierung ist das der führenden Industrienationen und das gilt auch für die globalisierten Finanzmärkte. Ihre wirtschaftliche Stärke definiert sich im Wesentlichen über ihre Großunternehmen und Großbanken – je nach sektoraler Fokussierung. Allerdings geht dieses Konzept unter den aktuellen Gegebenheiten nicht mehr auf, weil es anders als seine tatsächliche oder suggerierte wirtschaftstheoretische Basis eine reibungslos laufende und fortlaufend Wachstum generierende Marktwirtschaft nicht nur nicht sicherstellen kann. Vielmehr produziert es offensichtlich eine immer kleiner werdende Gruppe ewiger Gewinner und eine ständig wachsende Gruppe von Verlierern – auf der Ebene der Gesellschaft, der Unternehmen, der Banken und der Staaten. Es hat in den zurückliegenden Jahren darüber hinaus zu massiven Verkrus-tungen in der Wirtschaft geführt, zu sich verstärkenden wirtschaftlichen Ungleichge-wichten, Stagnation und letzten Endes zu systemischer Instabilität.

Es ist deswegen die Krönung der Realitätsverweigerung, über besondere Vorgaben für „systemrelevante“ Großbanken die systemische Stabilität sichern zu wollen.

Das gilt umso mehr, wenn man die Ergebnisse einer Studie an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich (11) berücksichtigt, die erstmals das Netzwerk der insgesamt 43 060 global operierenden transnationalen Konzerne anhand der Eigentümer- und Beteiligungsstrukturen untersuchte und zwar anhand der Daten für das Jahr 2007. Demnach bilden 1 318 Konzerne mit der weitreichendsten Kontrolle über das weltweite Geflecht von Konzernen den Kern dieses Netzwerkes. Sie gehören zu 75 Prozent sich selbst und 75 Prozent der Unternehmen dieses Kerns sind solche aus der Finanzin-dustrie. 737 Konzerne des Kerns kontrollieren gemeinsam 80 Prozent des gesamten globalen Netzwerks transnationaler Konzerne. Innerhalb des Kerns gibt es nochmals eine Gruppe besonders einflussreicher transnationaler Konzerne („Super-Entity“), die aus 147 Unternehmen besteht, nahezu vollkommene Kontrolle über sich selbst hat und gemeinsam knapp 40 Prozent des globalen Netzwerks multinationaler Konzerne kontrol-lieren kann. Die 50 einflussreichsten Konzerne sind fast ausschließlich solche aus der Finanzindustrie – fast die Hälfte (24) sind US-Konzerne (Lehman Brothers gehörte auch dazu). Zwischenzeitlich dürfte sich das Netzwerk – eingedenk der vielen Notübernahmen, Pleiten und der Fusionswelle – weiter verdichtet haben.

Lediglich 16 der insgesamt 29 jüngst vom Financial Stability Board (FSB) als „system-relevant“ eingestuften Großbanken (12) befinden sich unter den in der ETH-Studie aufgelisteten 50 einflussreichsten Konzernen im Kern des weltweiten Konzernnetzes – ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Problem ist aber mit Blick auf die Ergebnisse dieser Studie weniger die mangelnde Stabilität „systemrelevanter“ Banken oder generell systemrelevanter Konzerne aus der Realwirtschaft, denn auch über die müsste realis-tischerweise gesprochen werden – man erinnere sich nur an den abrupten Einbruch der Weltwirtschaft nach der Lehman-Pleite. Das Problem ist vielmehr die Existenz eines Systems von derart eng verflochtenen Großbanken, Finanz-, Versicherungs- und anderen multinationalen Konzernen der Realwirtschaft, die die Märkte dominieren, die Gewinn-ströme kanalisieren und vor allem: mit dem die globale Wirtschaft und alles was daran hängt steht und fällt und zwar von heute auf morgen, wie der Fall Lehman Brothers gezeigt hat. Der Grad der volkswirtschaftlichen Abhängigkeit der Industriestaaten von diesen Global Playern dürfte unterschiedlich hoch ausfallen, aber in jedem Fall das Potenzial für ein ernstes Stabilitätsrisiko erreicht haben. Es sind deswegen naheliegende Fragen, inwieweit ein solches System noch etwas mit „freier Marktwirtschaft“ zu tun hat bzw. erhaltenswert ist, inwieweit es sich überhaupt stabilisieren lässt und wenn ja, ob das ein geeigneter Beitrag zur Bewältigung der Krise wäre.

Vor diesem Hintergrund ist es in der Tat angezeigt, das Konzept zu diskutieren, nach dem über einen Zeitraum von einigen Dekaden hinweg die Marktwirtschaft gestrickt und die Globalisierung vorangetrieben wurde. Dafür braucht man kein „Kapitalismuskritiker“ zu sein. Wer rhetorische Spielchen treibt, um das zu verschleiern, verkennt den Ernst der Lage.

Europäische Schuldenkrise: Die Stunde der "Technokraten"

2011-11-10T20:48:00.003+01:00

Seit heute ist es klar. Der ehemalige Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank und Ökonom Lucas Papademos (64), der in den USA studierte, promovierte und lehrte (1) (2), wird neuer griechischer Ministerpräsident in der Übergangsregierung. Aktuell verdichten sich darüber hinaus offenbar die Informationen, dass auch in Italien ein bewährter und unabhängiger Wirtschaftsfachmann Berlusconi im Amt des italienischen Ministerpräsi-denten beerben könnte: Mario Monti (68), der Wirtschaftswissenschaften in Mailand und Yale studierte und lehrte und Rektor der Bocconi-Universität in Mailand war, bevor er zur Europäischen Kommission wechselte, wo er zunächst Binnenmarkt- und anschließend Wettbewerbskommissar war. (3)

Es ist ebenso überraschend wie interessant, dass sich nun in den am schlimmsten in der Krise steckenden Mitgliedstaaten der Euro-Zone die Erkenntnis ihren Weg zu bahnen scheint, lieber Fachleute ans Ruder zu lassen, die von ihrer Ausbildung und Praxis her nicht nur als erfolgreich und europaerfahren gelten, sondern darüber hinaus im Ruf stehen, sich nicht von Interessen vereinnahmen zu lassen. Sie als Technokraten zu bezeichnen, ist irreführend, weil der Begriff eher negativ besetzt ist. Man kann den Begriff auch positiv auffassen: Kompetenz, Erfahrung, Unabhängigkeit ist das, was einen „guten Technokraten“ auszeichnet. So verstanden waren auch die Wirtschaftsprofessoren und Politiker Ludwig Erhard und Karl Schiller Technokraten. Sie haben in der Krise Lösungen gefunden, die „im Sinne der Sache“ waren.

Kompetenz, Erfahrung und Unabhängigkeit sind unabdingbare Voraussetzungen, um im Sinne der Sache die richtigen Entscheidungen treffen zu können. Dabei geht es nicht nur um ökonomische oder mechanistische Ratio, sondern ebenso um Verantwortung für die Menschen, die in und von einer Volkswirtschaft leben müssen.

Die Gründerväter der Europäischen Gemeinschaften hatten genau dies im Sinn, als sie im Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1951 die „Hohe Behörde“ (heute „Europäische Kommission“) als Exekutivorgan verankerten und mit dem alleinigen Initiativrecht ausstatteten. So sollte und soll noch immer sichergestellt werden, dass nur von nationalen Interessen unabhängige Vorschläge in den Entscheidungs-prozess kamen bzw. kommen.

Wenn heute die Experten der Europäischen Kommission als „Technokraten“ bezeichnet werden, ist es meist nicht als Ausdruck der Wertschätzung gemeint. Allerdings hat die Kommission im Zuge der Jahre auch viel von ihrer Unabhängigkeit eingebüßt – der ausufernde Lobbyismus in Brüssel ist bedenklich, denn er schlägt sich systematisch in den Vorschlägen der Kommission nieder.

Zudem haben ihre Initiativen bzw. Vorschläge zur Krisenbewältigung bisher insgesamt nicht überzeugen können – stattdessen gab es viel alten Wein in neuen Schläuchen und manches Mal – etwa in der Hochphase der Finanzmarktkrise - Funkstille. Es kann deswegen nicht oft genug daran erinnert werden, dass es in erster Linie die Aufgabe der Europäischen Kommission ist, Vorschläge zu erarbeiten, wie Europa aus der Krise kommen kann und wohin es sich entwickeln sollte. Das schließt die Euro-Schuldenstaaten selbstverständlich mit ein. Die rutschen indes seit Monaten immer tiefer in die Krise hinein.

Ökonomische Kompetenz und Unabhängigkeit sucht man heute bei sehr vielen Politikern vergeblich. Mehr noch wurde viele Jahre lang und wird immer noch eine Politik für spezifische Interessen gemacht, Klientelpolitik betrieben. Das Heer von Lobbyisten in den Hauptstädten der Industriestaaten ist der beste Beleg dafür. Immer mehr Bürger sind jedoch nicht mehr länger bereit, das, was dabei herauskommt, zu akzeptieren. Sie wenden sich bei Wahlen von den etablierten Parteien ab oder – wie in den Krisenstaaten – protestieren offen gegen die Regierungspolitiker. Es ist keineswegs nur ein italienisches oder griechisches Problem.

Leider hat die Finanzkrise gezeigt, dass Ökonomieprofessor zu sein nicht automatisch zur Lösung von Wirtschafts-, Finanzmarkt- oder Schuldenkrisen qualifiziert. Im Gegenteil ist festzustellen, dass die gesamte Zunft selbst in die Krise geraten ist, weil ihre Theorien, Modelle und Lehren an der Wirklichkeit gescheitert sind. Das macht es schwer, geeignete Fachleute zu finden. Insofern muss man auch ein wenig skeptisch bleiben, was Lucas Papademos und gegebenenfalls auch Mario Monti für ihr jeweiliges Land bewirken können – auch deswegen, weil Lobbyismus und Korruption eine schwere Hürde darstellen, die es zu nehmen gilt. In jedem Fall aber darf es als gutes Zeichen gewertet werden, dass sie als „Pragmatiker“ gelten. Denn das bedeutet, sie geben im Zweifel nicht so viel auf die herrschenden Theorien und Lehren.

Vielleicht hat in Griechenland und Italien die Stunde der „guten Technokraten“ - im besten Sinne des Wortes - geschlagen. Das wird man an den Ergebnissen sehen. Es wäre wünschenswert, nach den vielen Monaten des desaströsen Krisenmanagements der Schuldenkrise diesseits und jenseits des Atlantiks, wenn es so wäre und die beiden Beispiele Schule machten. Vielleicht – das werden wohl vor allem auch die Griechen und Italiener denken.

Antwort auf den Brief von Herrn Kastner zur Griechenland-Krise und den Lösungsmöglichkeiten

2011-11-05T12:09:00.004+01:00

Hallo Herr Kastner,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich nehme den Dialog gerne auf und antworte auf Ihren Aufsatz nunmehr in derselben Form, das heißt mit einem Post in meinem Blog.

Für diejenigen, die sich dafür interessieren, weise ich auf die Anfänge des Dialogs hin. Begonnen hat der Dialog mit einem Kommentar von Herrn Kastner zu meinem Aufsatz „GiorgosPapandreou – Rebell für einen Tag“, in dem er auf seinen Aufsatz „Schade, dass die EU-Eliten so unklug sind!“ hinwies. Auf meine Stellungnahme dazu (in den Kommentaren zu „Giorgos Papandreou – Rebell für einen Tag“) hat Herr Kastner mit seinem „Brief an Herrn Dr. Stefan Eichner“ geantwortet, auf den ich nun mit den folgenden Zeilen reagieren möchte:

Ihr Beispiel, wie man „Importzölle“ erheben kann ohne gegen Handelsverträge zu verstoßen, ist überzeugend und passt in jedem Fall auf Staaten mit markanten wirtschaftsstrukturellen Schwächen bzw. einer wenig ausdifferenzierten Wirtschafts-struktur. Vor allem zeigt es – nicht nur mir, wie ich hoffe -, dass vieles machbar ist, wenn man nur will und dass es, anders als immer behauptet, Alternativen zur Austeritätspolitik gibt.

Ich persönlich bin der Auffassung, dass Europa gut beraten wäre, eine Art offenen Ideen-Contest durchzuführen – vom Verfahren her vielleicht ähnlich wie die Aufrufe zur Stellungnahme zu Grünbüchern der Europäischen Kommission, um so einen Think Tank zu formen, der mit der Erarbeitung alternativer Lösungsvorschläge betraut werden würde. Es ist m. E. ohnehin eine grundsätzliche Schwäche der institutionellen Strukturen auf der europäischen Ebene, dass die Europäische Kommission zwar richtigerweise das exklusive Initiativrecht hat, es aber prinzipiell nicht dazu nutzt, dem Rat und dem Europäischen Parlament jeweils alternative Vorschläge zur Entscheidung anzubieten. Es gibt immer nur einen einzigen Vorschlag der Kommission. Die leidige "Alternativlosigkeit" ist auf europäischer Ebene somit bereits institutionell verankert.

Ich teile Ihre Auffassung, dass es lächerlich ist, Griechenland müsse nur wettbe-werbsfähig werden und alles käme wieder ins Lot. Sie haben das sehr anschaulich mit dem Fußballer-Beispiel (Unterhaching-Spieler für FC Bayern) verdeutlicht. Es ist sogar noch schlimmer, weil EU und IWF im übertragenen Sinne dem ohnehin schwachen Spieler Fußfesseln angelegt haben (Austeritätspolitik) und ihn dafür schelten, dass er sich beim FC Bayern keine Mühe gibt, anständig zu laufen.

„Wettbewerbsfähigkeit“ ist überdies nicht eindeutig definiert. Beispielsweise war die deutsche Wirtschaft in der Nachkriegszeit nicht deswegen international so wettbewerbs-fähig, weil sie so effizient und kostengünstig produzierte. Vielmehr war sie wettbewerbs-fähig, weil sie „unschlagbar“ innovativ war und Erzeugnisse mit überragender Qualität anbot. Das soll nur ein Hinweis darauf sein, wie eindimensional und falsch die Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit aktuell ist. Es ist also – wie Sie auch sagen – zumindest prinzipiell denkbar, dass Griechenland in der Zukunft einmal ein „Wirtschaftstiger“ wird, so unvorstellbar dies aktuell auch erscheinen mag. Und Sie haben Recht: Es ist definitiv auch eine Aufgabe der EU und keineswegs nur Griechenlands, wirtschaftliche Entwicklungsprozess in strukturschwachen Regionen in Gang zu setzen und es geht vor allem um die Expertise und erst dann ergänzend um finanzielle Unterstützung. Das gilt nicht nur für Griechenland, sondern für alle wirtschaftlich schwächeren Mitglieder der EU und hat absolut nichts mit dem Euro zu tun. Denn diese Aufgabe bestünde auch ohne die Währungsunion, sie ist allerdings schwerer zu lösen, weil wir eine Währungsunion haben, weil die Möglichkeit der Währungsabwertung und einer individuellen Geldpolitik entfällt.

Genau das meine ich mit meinem Hinweis, dass das bisherige Wachstums- und Entwicklungskonzept der EU, das sie im Rahmender Strukturpolitik (Strukturfonds) verfolgte, gescheitert ist. Seit über zwei Dekaden fließen Strukturfondsmittel. Dennoch sind die Mitgliedstaaten in der europäischen Peripherie extrem krisenanfällig und weisen gravierende wirtschaftsstrukturelle Schwächen auf.

Zwei Punkte bleiben noch anzusprechen:

Kapitalverkehrskontrollen

Sie sagen, es dürfe nicht sein, dass Steuergelder nach Griechenland fließen, nur damit vermögende Griechen ihr Geld in die Schweiz etc. bringen können und fordern deswegen die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Ich stimme Ihnen zu, dass das nicht sein darf. Aber ebenso wie Importbeschränkungen sind auch Kapitalverkehrskontrollen nicht mit dem Washington Consensus vereinbar, nachdem der IWF bei der Sanierung vorgeht. Vielleicht gibt es jedoch auch hier Möglichkeiten, das Problem innovativ zu lösen.

Marktfreiheit und Freihandel

Sie sagen, Sie seien überzeugter Free Marketer. Wenn Sie „freie Märkte“ und „freien Handel“ als Ziel in dem Sinne verstehen, dass prinzipiell Chancengleichheit für alle Akteure besteht, dann bin ich ganz bei Ihnen. Wenn Sie jedoch meinen, die Märkte würden dies aus sich selbst heraus sicherstellen oder mit anderen Worten für eine Art dynamische Machtbalance sorgen, so dass das System der Märkte und des Handels keine ewigen Gewinner respektive ewigen Verlierer produziert, dann teile ich Ihre Auffassung nicht. Denn die enorm auseinander klaffende Vermögens- und Einkommensschere inden USA sowie - weniger ausgeprägt - auch in allen anderen Staaten ist ein Resultat dieser zuletzt angesprochenen Auffassung. Es ist kein Zufall, dass – wie jüngst in einer ETH-Studie dargelegt – ein großer Teil des Welthandels heute in der Hand einer recht geringen Zahl von Konzernen liegt. Ich beschäftige mich nun schon seit über 20 Jahren mit dem Thema Märkte und Wettbewerb und weiß, dass ich mit dieser Auffassung im Widerspruch zur gängigen Auffassung stehe, Märkte seien selbstregulierend und prinzipiell effizient. Sie sind es nicht. Chancengleichheit sicherzustellen und damit auch Entwicklungschancen, ist eine Aufgabe, die gelöst werden muss. Sie löst sich unter den aktuellen Gegebenheiten auf den Märkten nicht von allein.

Viele Grüße
Stefan L. Eichner

Nachtrag:
Im Zusammenhang mit den Ausführungen im letzten Absatz möchte ich ergänzend noch auf den Aufsatz von Georg Trappe hinweisen, in dem er m. E. sehr schön herausarbeitet und veranschaulicht, was die Konsequenz sich selbst überlassener bzw. "freier" Märkte ist. Leider wird das von den Ökonomen des Mainstreams nicht realisiert und das ist Teil der Misere, in der wir gegenwärtig feststecken. Aus meiner Sicht kommt es für die Krisenbewältigung - unter anderem - ganz entscheidend darauf an, diese Erkenntnis in den Köpfen zu verankern und umzudenken.

SLE

Giorgos Papandreou - Rebell für einen Tag

2011-11-03T20:12:00.003+01:00

So schnell kann es gehen. Das Volk entscheiden zu lassen, ist heutzutage in Griechenland und in Europa keine gute Idee. Es hätte zur Blamage für die Euro-Retter werden können. Doch auch der Vorstoß von Giorgos Papandreou war für die Retter eine Blamage. Denn er ließ zumindest den Eindruck entstehen, Papandreou hielte das Hilfskonzept für derart fragwürdig, dass er es nicht ohne den Segen seines Volkes akzeptieren könne. Wie auch immer, er wird deswegen wohl schon bald nicht mehr Ministerpräsident Griechenlands sein.

Das ändert freilich nichts daran, dass es nach wie vor überhaupt kein Konzept dafür gibt, wie die griechische Wirtschaft gestärkt und entwickelt werden kann, damit das Land sich aus der Abwärtsspirale seiner Staatsverschuldung befreien kann. Dem Druck der Politik und der Medien, die teils wirklich an den Haaren herbeigezogene Horrorszenarien für Griechenland, den Euro und – wieder mal – die Finanzmärkte zeichneten, hat Papandreou nicht standgehalten, obwohl er Recht hatte: das Krisenmanagement und vor allem das „Rettungskonzept“ der Euro-Retter für Griechenland ist diskussionsbedürftig. Eine solche Diskussion hat bisher jedoch nicht stattgefunden. Einseitige Austeritätspolitik wurde von Beginn an und wird nun, nach Papandreous Rückzieher, auch weiterhin als alternativlos verkauft werden. Das liegt nicht daran, dass Alternativkonzepte undenkbar sind. Sie wurden lediglich nie ins Gespräch gebracht. Auch der Ex-Direktor des Internationalen Währungsfonds Dominique Strauss-Kahn hat neue Konzepte im Sinn gehabt (1) – bevor er im Zuge des Skandals im Mai zurücktrat. Geändert hat sich nichts – nicht beim IWF und nicht bei den Euro-Rettern. Der „Washington Consensus“ ist nach wie vor die zweifelhafte Richtschnur für die Sanierung hilfsbedürftiger Staaten und das heißt: Sparen, sparen, sparen.

Dank Papandreous Rückzieher haben die Euro-Retter folglich ihr Gesicht gewahrt. Sie sind quasi rehabilitiert und brauchen vorerst nicht mehr befürchten, bloß gestellt zu werden und die desaströsen Resultate ihres Krisenmanagements und ihres Rettungskonzepts für Griechenland eingestehen zu müssen. Wenn es mit Griechenland weiter bergab geht, dann liegt es eben an den Griechen. So läuft es dann auch über die Nachrichtenticker.

Wenn Selbsterkenntnis der erste Schritt zur Besserung ist, dann ist wohl vorerst keine Besserung zu erwarten. Das ist nicht nur schade für Griechenland. Es ist auch schade für die anderen Schuldenstaaten, die sich ebenfalls gesund und in den Wohlstand sparen sollen bzw. müssen – weil sie ebenfalls Hilfen in Anspruch nehmen. Es ist auch schade für die Europäische Union, deren sukzessive Zerrüttung der Preis für die Gesichts-wahrung ist.

Nicht nur die Entschlossenheit, Papandreou in die Schranken zu verweisen, hat heute für Erleichterung an den Börsen gesorgt. Auch die EZB hat mit ihrer Leitzinssenkung maßgeblich dazu beigetragen. Aus Sicht der Finanzmärkte war heute also alles in Ordnung, ein guter Tag – vorbehaltlich des Verlaufs des heute beginnenden G20-Treffens, bei dem es ja auch um strengere Regeln für die Finanzmärkte gehen soll. Für Europa war es eher kein so guter Tag.

Giorgos Papandreous Mut oder Verzweiflungstat – haben die Euro-Retter den Bogen überspannt?

2011-11-01T14:26:00.000+01:00

Damit hat nach der Verkündung der Beschlüsse des Euro-Gipfels in der vergangenen Woche niemand gerechnet. Der griechische Premier Papandreou hat gestern den Euro-Rettern einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem er ankündigte, das griechische Volk in einem Referendum über die Umschuldungspläne abstimmen zu lassen. Ein „Nein“ scheint nach den jüngsten Meinungsumfragen beinahe sicher. Das aber wäre gleichbedeutend mit der Pleite Griechenlands.

Zwischen Giorgos Papandreous Ankündigung, eine Volksabstimmung durchführen zu lassen und deren Durchführung, steht noch die Abstimmung des griechischen Parlaments darüber, ob der Premier auch weiterhin Premier bleiben soll. Denn Papandreou wird die Vertrauensfrage stellen, die möglicherweise am Freitag von den Abgeordneten beantwortet werden wird. Ein ablehnendes Votum ist nicht mehr undenkbar, so knapp wie die Mehrheit der griechischen Regierung im Parlament derzeit ist. In diesem Fall sind Neuwahlen wahrscheinlich und das Referendum wäre wohl erst einmal vom Tisch.

Warum hat Papandreou das getan? Wie konnte es dazu kommen? Noch Mitte vergangener Woche verkündeten die Euro-Retter stolz, eine „Lösung“ für die Griechen-landkrise gefunden und beschlossen zu haben und zwar unter Beteiligung der Gläubiger. Griechenland sollen 50 Prozent seiner Schulden erlassen werden – bei genauerer Betrachtung ist es jedoch wahrscheinlich, dass erstens die Lösung für die Gläubiger ein gutes Geschäft darstellt (1) und zweitens der tatsächliche Schuldenerlass effektiv bei vielleicht um die 20 Prozent liegen dürfte (2).

Gleichzeitig wurden die Banken verpflichtet, vorübergehend ihre Kernkapitalquote auf 9 Prozent aufzustocken, um ihre Stabilität in dieser schwierigen Phase der europäischen Schuldenkrise zu erhöhen. (3) Wenn man jedoch bedenkt, dass die Schweiz ihren Banken gerade per Gesetz eine Eigenkapitalquote von 19 Prozent vorgeschrieben hat und auch in Großbritannien Vorschläge für eine Erhöhung der Eigenkapitalquote auf 17 bis 20 Prozent auf dem Tisch liegen, was fast doppelt so viel ist wie gemäß der für Basel III aktuell angestrebten Mindestausstattung mit Eigenkapital (10,5 Prozent), dann hört sich das freilich nicht revolutionär an.

Für Griechenland bedeutet die Annahme des neuen „Hilfspakets“ eine weitere Verschärfung des Sparkurses und eine noch weitergehende Kontrolle durch die EU und den IWF – und das vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Abwärtsspirale, in der sich Griechenland befindet und die sich bedingt durch den Sparkurs immer weiter verschärft hat. Hinzu kommt, dass Wetten auf die Pleite Griechenlands nicht unterbunden werden. Zinsen und Risikoprämien für griechische Staatsanleihen können also auch weiterhin von Spekulanten getrieben werden. Gleichzeitig beinhalten die Gipfelbeschlüsse für Griechenland überhaupt keine Perspektive, wie es wirtschaftlich wieder Fuß fassen kann. Das aber wäre die Voraussetzung dafür, dass ein Schuldenerlass nicht nur vorübergehend etwas Luft verschafft, sondern die Abwärtsspirale durchbrochen werden kann. So aber ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Verschuldung erneut auf ein kritisches Maß angestiegen ist.

Es ist also kein Wunder, dass in Griechenland die Nerven blank liegen. Die Euro-Gipfel-Beschlüsse sind für Griechenland unter dem Strich kein Grund zur Freude. Sie dürften dort eher als Verurteilung empfunden werden. Es ist keine Rettung, es ist nur eine weitere kurzzeitige Verschiebung der Pleite, für Griechenland freilich einen hohen Preis zahlen soll.

Es sieht also danach aus, als wären unter dem Strich Banken und Finanzmärkte einmal mehr auf der Gewinnerseite – andere echte Gewinner gibt es allerdings auch nicht. Insofern ist es auch nicht überraschend, dass die Gipfelbeschlüsse an den Börsen freudig begrüßt wurden.

Die Entscheidung, das griechische Volk über die Annahme des neuen „Hilfspakets“ entscheiden zu lassen, macht die Beschlüsse des Euro-Gipfels angesichts der aktuellen regierungskritischen Stimmung zu Makulatur. Wenn Gläubiger und Finanzmärkte durch die Gipfelbeschlüsse stabilisiert wurden, dann ist es nur logisch, dass die Aussicht der Finanzmarktakteure, die im Zuge der Schuldenkrise hohe Risiken aufgehäuft haben, auf sicheren Grund unter den sprichwörtlichen Füßen nun plötzlich wieder hinfällig geworden ist. Das zeigt auch die heutige Reaktion der Börsen. Denn dass es mit der Dexia bereits ein erstes europäisches Opfer der Schuldenkrise gegeben hat und gestern der US-Broker MF Global Gläubigerschutz beantragen musste, weil er sich mit europäischen Staats-anleihen verspekuliert hat, sind keine belanglosen Einzelfälle. Vielmehr sind dies sichtbare Zeichen dafür, wie heiß der Boden für viele große Finanzmarktakteure inzwischen wieder geworden ist, weil sie sich offensichtlich in ungesundem Ausmaß auf hoch riskante Geschäfte und Wetten eingelassen haben – genau das hatten die Staats- und Regierungschefs nach der Lehman-Pleite zu verhindern versprochen.

Giorgos Papandreou hat nichts mehr zu verlieren. Die Euro-Retter, der IWF und die Medien haben nicht realisiert, dass er und Griechenland unter den fortlaufenden Schlägen und dem Trommelfeuer der kritischen Berichterstattung irgendwann an diesen Punkt gelangen mussten, denn in Griechenland herrscht mittlerweile Chaos.

Dem griechischen Premier dürfte klar sein, dass er ein Vabanquespiel betreibt, das er nicht gewinnen und kaum unbeschadet überstehen kann. Aber ihm dürfte auch klar sein, dass die Finanzmarktakteure, die Griechenland so unerbittlich immer tiefer in die Schuldenkrise treiben, sehr viel zu verlieren haben. Ihm dürfte auch bewusst sein, dass die Euro-Retter etwas zu verlieren haben, die der Weltöffentlichkeit selbstgefällig den Gipfelbeschluss als Erfolg für Griechenland, aber vor allem auch als ihren Erfolg verkauften – man denke nur an die Selbstinszenierung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im französischen Fernsehen -, obwohl er das nicht ist. Vor allem aber wird ihm klar sein, dass er ein Ventil für die in der griechischen Bevölkerung aufgestaute Wut braucht. Und wer außerhalb von Griechenland will sich ein Urteil darüber anmaßen, wie viel die griechische Bevölkerung noch verkraften kann, bevor die Situation eskaliert?

Wer stillschweigend davon ausgegangen war, die griechische Regierung würde angesichts der prekären Finanzlage ebenso wie die Euro-Retter unbegrenzt bereit sein, die Realität fortlaufend umzuinterpretieren und den Niedergang Griechenlands als erfolgreiches Krisenmanagement zur Rettung des Euros und zur Stabilisierung der Finanzmärkte zu verkaufen, der weiß jetzt, dass er sich getäuscht hat. Europa fehlt nach wie vor ein erfolgversprechendes Konzept für die Bewältigung der Krise. Papandreou hat das deutlich gemacht. Sein Schritt wird in den anderen Euro-Schuldenstaaten neue Diskussionen über das europäische Krisenmanagement auslösen. Das ist auch dringend nötig. Denn das Krisenmanagement ist nüchtern betrachtet ein politisches und realwirtschaftliches Desaster für Europa.

Euro-Gipfel: Vom brennenden Euro-Haus und der Angst zu löschen

2011-10-23T15:02:00.001+02:00

Auf dem Euro-Gipfel liegen die Nerven blank. Das haben die Euro-Retter sich selbst zuzuschreiben. Denn einmal ist inzwischen nicht mehr zu übersehen, dass der Sanierungskurs, der den Euro-Schuldenstaaten verordnet wurde, die finanzielle und wirtschaftliche Schieflage dort nicht entschärft, sondern erheblich verschärft hat und insofern ein Desaster darstellt. Zweitens zeigt sich nun, nach welcher Parole die Euro-Retter in der Schuldenkrise bisher vorgegangen sind: „Rettet das Euro-Haus, aber löscht um Gottes Willen das Feuer nicht, das die Finanzmärkte speist.“

Doch wer so an die Krisenbewältigung herangeht, der kann nicht erwarten eine befriedigende Lösung zu finden. Nach der Lehman-Pleite haben die Regierungen faktisch einen erheblichen Teil der finanziellen Risiken von den Banken in ihre Bücher übernommen und sie so weiter machen lassen wie bisher. Darüber kann jetzt kein Zweifel mehr bestehen. Das haben die Banken und alle anderen aus der Zockergemeinde auch getan, mit dem Resultat, dass in der Zwischenzeit erneut finanzielle Risiken aufgetürmt wurden, die wieder unbeherrschbar geworden sind.

Die Euro-Retter müssen sich entscheiden: Entweder sie wollen den Euro retten oder die Finanzmärkte oder besser gesagt das Zockerparadies. Beides zugleich geht nicht. Das große Risiko liegt nicht in den knapp 400 Milliarden Euro, die Griechenland an Schulden aufgehäuft hat und vermutlich bald nicht mehr bedienen kann, sondern im mehr als 600.000 Milliarden Dollar schweren Derivatemarkt, der das Finanzmarktcasino darstellt und der einem Kartenhaus gleicht, das beim geringsten Anlass im Wege einer Ketten-reaktion zu kollabieren und über den Groß- und Investmentbanken zusammenzustürzen droht. Dass in den USA die Bank of America jetzt Derivate im Volumen von sage und schreibe 79.000 Milliarden Dollar hält und offenbar hektisch einen Teil davon in eine Gesellschaft ausgelagert, die vom amerikanischen Einlagensicherungsfonds (FDIC) abgedeckt ist (1), muss bei allen Verantwortlichen sämtliche roten Warnlampen aufleuchten lassen. Die Tatsache, dass diese Information in der europäischen Presse praktisch nicht auftauchte, ebenfalls.

Insofern kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit allein an der Reaktion der Finanzmärkte und Börsen in der nächsten Woche schon ablesen, ob die Maßnahmen, die die Euro-Retter diesmal beschließen, ein ernst zu nehmender Schritt zur Bewältigung der Schuldenkrise sind. Sollten die Märkte jubeln und ein Kursfeuerwerk starten, ist das gewiss erneut nicht der Fall und ein Hinweis darauf, dass die Regie-rungen noch ein weiteres Päckchen der Finanzmarktrisiken auf die Schultern der Steuerzahler zu laden bereit sind. Freilich ist damit nichts gewonnen – außer ein wenig Zeit. Die Lösung der Krise ist weiter nicht in Sicht. Die Finanzmarktrisiken werden nicht reduziert, sondern immer noch höher aufgetürmt.

Ein schönes Beispiel dafür sind die beiden US-Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac, die nach dem Kollaps des US-Hypothekenmarktes – er hat sich bisher nicht stabilisiert - und der Lehman-Pleite Anfang 2009 unter staatliche Aufsicht gestellt wurden. Seitdem hat sich ihre Bilanzsumme bis Ende 2010 annähernd vervierfacht auf 3,222 Milliarden Dollar (Fannie Mae) (2) bzw. verdreifacht auf 2.262 Milliarden Dollar (Freddie Mac) (3), weil die US-Banken praktisch alle Hypothekenrisiken direkt an diese beiden Institute abgeben, an zwei gigantische Müllschlucker.

Mit anderen Worten: Die Finanzmärkte generieren weiter neue, hohe Risiken. Warum auch nicht, schließlich können sie darauf hoffen, sie letztlich immer wieder beim Staat abladen zu dürfen. So auch in der Euro-Zone.

Das ist es, was uns als Krisenbewältigung verkauft wird – vermutlich auch wieder nach Abschluss des Euro-Gipfels an diesem Wochenende. Denn die Sorge um die Finanz-märkte und deren Reaktion auf die politischen Entscheidungen überwiegt alles. Weil nichts zu tun keine Option ist und niemand mehr weiß, wie die Märkte auf beschlossene Maßnahmen reagieren, liegenden die Nerven blank. Doch wie gesagt, in diese Situation haben sich die Euro-Retter selbst manövriert.

Occupy Wall Street und was dann? – Was wird aus der Marktwirtschaft?

2011-10-18T14:34:00.009+02:00

Prolog

Vielleicht ist die Zeit reif dafür geworden, nicht mehr nur auf die Schulden- und Finanz-marktkrise zu schauen und sich auf Kritik am Umgang damit zu beschränken. „Occupy Wall Street“ könnte als Zeichen dafür gewertet werden. Vielleicht stehen wir in der breiteren Diskussion jetzt am Beginn einer neuen Phase des Austauschs über die Möglichkeiten der Veränderbarkeit bzw. Formbarkeit der gegenwärtigen Verhältnisse, unter denen sich finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten abspielen.

Es geht also durchaus um Prinzipielles, nämlich um die Systemfrage, wobei es - aus meiner Sicht - wichtig ist, aus dem alten Diskussionsschema "Marktwirtschaft versus Planwirtschaft" auszubrechen, weil es auf der herrschenden wirtschaftsliberalen und neoklassischen Theorie gründet. Deren Marktverständnis und Erklärung der Marktwirt-schaft sind überholt. "Marktwirtschaft" ist nicht, wie suggeriert wird, geprägt von einem sich selbstregulierenden, effizienten und unbeeinflussbaren Markt. Die Finanzmarktkrise belegt, wie falsch diese Vorstellung wirklich ist. Das heißt aber dann nichts anderes, als das die Marktwirtschaft durchaus formbar und die gegenwärtige Ausprägung der Markt-wirtschaft (Raubtierkapitalismus) keineswegs als alternativlos hinzunehmen ist.

Sofern man sich auf eine solche, auf die nächste Stufe gehobene Debatte einlassen will, halte ich es für wichtig zuerst die Möglichkeit der Formbarkeit des bestehenden markt-wirtschaftlichen Systems zu diskutieren. Marktwirtschaft und Neoliberalismus sind nicht zwei Seiten derselben Medaille. Das aber ist immer noch das vorherrschende, auch fest in der Gesellschaft verankerte Bild! Das muss notwendigerweise in der Gesellschaft erst noch erkannt werden und darum lohnt es sich, auf die Frage und Möglichkeiten der Formbarkeit einzugehen.

System-Alternativen zur Marktwirtschaft zu suchen und zu entwickeln, ist sinnvoll. Sie zu diskutieren, ist jedoch nur dann wirklich gewinnbringend, wenn eine solide Vergleichsbasis hinsichtlich der Stärken, Schwächen, Vor- und Nachteile sowie der prinzipiellen Möglichkeiten von Konzepten oder Entwürfen geschaffen worden ist und in der gesellschaftlichen Diskussion verständlich ausgebreitet werden kann.

Stimmungsbild

Die weltweiten Proteste im Rahmen der Initiative „Occupy Wall Street“ zeigen: Kapitalismus, Marktwirtschaft und „die Märkte“ sind in Verruf geraten. Die Menschen erleben, wie eine immer kleiner werdende Elite immer reicher wird, während ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung immer ärmer wird. Die Proteste und ihr führendes Motto „Wir sind die 99 Prozent“, das genau darauf verweist, zeigen, dass eine wachsende Zahl von Menschen nicht mehr bereit ist dies unwidersprochen hinzunehmen. Die Menschen erleben, wie sie doppelt und dreifach zur Kasse gebeten werden für unverantwortliche Geschäfte und Wetten auf den Finanzmärkten und für eine erfolglose Krisenpolitik. Und das von jenen Politikern, die diese Geschäfte und Wetten erst möglich gemacht haben und nun seit Jahren nicht die Einsicht, den Willen oder den Mut aufzubringen in der Lage sind, etwas daran zu ändern.

Sie fühlen sich von der Politik verraten und verkauft. Nach der durch die Lehman-Pleite ausgelösten Finanzmarktkrise versprachen die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten alles zu tun, damit sich eine solche Krise nicht wiederholen kann. Jetzt, drei Jahre später, ist klar, dass die Finanzmärkte wieder am Rande eines Kollapses stehen, der noch Schlimmeres erwarten lässt.

Die Politiker haben nicht nur ihr Versprechen nicht gehalten. Sie beabsichtigen offenbar auch erneut, die Verursacher der Krise mit Steuergeldern zu stützen. Es kann kaum mehr ein ernster Zweifel daran bestehen, dass die Finanzmarktakteure unter anderem durch riskante Geschäfte im Zusammenhang mit Schuldenstaaten, die zur Verschärfung der Misere dieser Staaten beitrugen (z. B. Credit Default Swaps (CDS)), in Schwierig-keiten geraten sind. Sie haben daran kräftig verdient und nun, da sich zeigt, dass sie viel zu riskant gespielt haben, geht es wieder um Rettung auf Kosten der Allgemeinheit. Und erneut könnte es eine nahezu bedingungslose Rettung werden. In diesem Fall wird sich wieder nichts oder so gut wie nichts ändern.

Es ist folglich kein Wunder, dass Marktwirtschaft und die Finanzmärkte für viele ein rotes Tuch geworden sind. Nicht wenige zweifeln mittlerweile generell an der Marktwirtschaft und dem Kapitalismus. Planwirtschaft und Sozialismus werden jedoch offenbar nicht als Alternative angesehen.

Was aber dann?

Pathogenese der Marktwirtschaft

Es ist nicht zu übersehen, dass es wachsende Widerstände gegen die Fortsetzung des bisherigen politischen Krisenkurses in der Bevölkerung und auch unter Fachleuten gibt. Zugleich gibt es aber auch eine Orientierungskrise. Es fehlt eine konsensfähige Vor-stellung von der Alternative, die zu verwirklichen angestrebt werden soll und auch der Weg dorthin liegt im Nebel.

Insofern ist es sinnvoll, zunächst eine Art Bestandsaufnahme oder Pathogenese vor-zunehmen, um zu klären, was im Einzelnen zur Krise der Marktwirtschaft beigetragen hat und aus welchen Facetten sie sich zusammensetzt. Das soll im Folgenden versucht werden:

1. Wirtschaftswissenschaften: Aus der klassischen liberalen wie auch aus der neueren liberalen neoklassischen ökonomischen Theorie stammt die seit Jahrzehnten vertretene Hypothese, Märkte seien effizient, untrüglich, vom Einzelnen unbeein-flussbar und selbstregulierend und kämen von sich aus immer wieder ins Gleich-gewicht bzw. sie bewegten sich entlang eines gleichgewichtigen Wachstumspfades.
Das ist bis heute das herrschende Verständnis von Märkten und damit auch der Marktwirtschaft, obwohl es durch die Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise entkräftet worden ist.

Hinzu kommt, dass sich die führenden Theorien auf die Realwirtschaft beziehen und den Finanzsektor, insbesondere auch die Rolle von Banken und Krediten, in ihren Standardmodellen bisher weitestgehend ausgeklammert haben. Den Finanzmärkten wurde nur eine Dienstleistungsfunktion für die Realwirtschaft eingeräumt. Betrachtet wurden hauptsächlich die Kapitalmärkte (mittel- und langfristige Finanzierung von Investitionen) und der Geldmarkt (kurzfristige Liquiditätssicherung unter Banken und über Notenbanken).
Das ist der Grund, warum die Finanzmarktkrise von den führenden Ökonomen weder vorhergesehen noch erklärt werden konnte und eigentlich, gemäß der Effizienz- und Selbstregulierungsthese, nicht hätte geschehen können.

Seit Jahrzehnten wird darüber hinaus im ökonomischen Mainstream die Hypothese vertreten, Großunternehmen und oligopolistische Märkte seien am besten geeignet, volkswirtschaftliche Effizienz und gleichgewichtiges Wirtschaftswachstum und mithin Beschäftigung sicherzustellen. Sie wurde über viele Jahre hinweg durch die realwirt-schaftliche Entwicklung bestätigt.
In der letzten Dekade war das jedoch immer weniger der Fall und spätestens mit Beginn der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise nach der Lehman-Pleite ist deutlich geworden, dass die herrschenden ökonomischen Theorien nur sehr unvollkommen erklären, was auf realen Märkten im Zeitablauf geschieht. Und anders als angenommen erweisen sich Großunternehmen heute nicht mehr als Garant für Wachstum und Beschäftigung. Stattdessen sind die Märkte, die sie dominieren, durch Sättigung, Überkapazitäten, Kostendruck und Beschäftigungsabbau gekenn-zeichnet und instabil sowie krisenanfällig geworden. Mehr noch stellen Großbanken und Großunternehmen heute bedingt durch ihre Größe und gesamtwirtschaftliche Bedeutung zunehmend selbst ein Risiko für Volkswirtschaften dar (Too Big to Fail) und erschweren die Rückkehr zu einer gesunden marktwirtschaftlichen Dynamik (Too Big to Defeat).

An diesen Theorien und Vorstellungen von den Bedingungen und Voraussetzungen für eine prosperierende Marktwirtschaft orientiert sich die Politik seit über vier Dekaden. Die Marktwirtschaft, so wie wir sie heute erleben, ist das Ergebnis davon.

2. Korporatismus: Darüber hinaus ist festzustellen, dass wir auf einer ganzen Reihe von Märkten schon seit längerem keine ausschließlich vom Wettbewerb gesteuerte Marktwirtschaft mehr haben.
Mit dem fortschreitenden Unternehmenskonzentrationsprozess auf den Märkten hat sich über die Jahre auch die politische Praxis verändert. Nicht mehr die gesamte Wirtschaft steht im Fokus der Politik, sondern Großunternehmen und spezifische, einflussreiche Interessengruppen. Wir haben einen ausgeprägten Lobbyismus, der im Resultat auf einer Reihe von Märkten dazu führt, dass Politik, Interessengruppen und Konzerne mehr oder weniger aushandeln, welche Produkte und Leistungen auf den entsprechenden Märkten zu welchen Bedingungen angeboten werden und erfolgreich sein können. Davon sind alle anderen Teile der Wirtschaft ausgeschlossen, vornehmlich kleine und mittelgroße Unternehmen. Sie müssen sich im Wettbewerb in den verbleibenden Marktnischen bewähren.
Das heißt, wir haben in den Industriestaaten heute – mal mehr, mal weniger stark ausgeprägt - eine partiell gruppenwirtschaftlich gesteuerte bzw. korporatistische Marktwirtschaft. Das gilt auch für den Finanzsektor.
Diese Wirtschaftsform steht zwischen der wettbewerblichen Marktwirtschaft und der Planwirtschaft. Sieht man „Wettbewerbswirtschaft“ und „Planwirtschaft“ als die Endpunkte einer Skala der Wirtschaftsformen an, so bewegen wir uns wirtschafts-systemisch gesehen – wieder einmal – in Richtung Planwirtschaft und zwar bereits seit vielen Jahren.

3. Finanzmärkte: Es kommt hinzu, dass wir nicht nur eine korporatistische Markt-wirtschaft haben, sondern auch eine gewissermaßen pervertierte.
Letzteres deswegen, weil nicht mehr die Realwirtschaft Schrittmacher der globalen Entwicklung ist, sondern die Finanzwirtschaft. Geld ist selbst zu einem beliebig vermehrbaren Produkt geworden. Es ist nicht mehr fest an irgendwelche physischen Werte gekoppelt und existiert als Buchgeld auch nicht einmal mehr physisch. Von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) wurde das Volumen des weltweiten Derivatemarktes (Over the Counter (OTC)) Ende Dezember 2010 auf der Basis der verfügbaren Daten auf 601 Billionen Dollar geschätzt. (1) Das globale BIP belief sich hingegen 2010 gemäß IWF-Daten nur auf 62,9 Billionen Dollar. (2) Zudem wurden die Bilanzierungsregeln so weit gelockert, dass mitunter für Wertpapiere, die auf dem Markt im Extrem unverkäuflich sprich wertlos geworden sind, in der Bilanz Phantasie-preise angesetzt werden können. Die Finanzmärkte sind der reinste „Wilde Westen“.
Die auf den Finanzmärkten ermittelten Preise und Kurse dominieren die Preis- und Werteentwicklung in der Realwirtschaft und damit auch die realwirtschaftliche Entwicklung selbst. Aber sie stehen nicht mehr im Einklang mit den realwirtschaft-lichen Fundamentaldaten.
Das heißt, die Finanzmärkte haben sich weitgehend von der Realwirtschaft abgekoppelt. Sie schweben quasi in der Luft und steigen dort immer höher hinauf. Ihre Dienstleistungsfunktion für die Realwirtschaft ist verkümmert. Sie dienen in erster Linie sich selbst, mit oft schädlichen Konsequenzen für die Realwirtschaft.
Das alles hat mit wettbewerblicher Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, sondern ist eine sehr spezifische Ausprägung der korporatistischen Wirtschaft.

4. Systemerhaltung: Unglücklicherweise werden die aktuellen Marktverhältnisse unter Bezugnahme auf die herrschende ökonomische Theorie als wettbewerblich interpre-tiert. Das Testat „funktionsfähige, wettbewerbsgesteuerte Märkte“ wird in Verbindung mit der weiterhin aufrecht erhaltenen Hypothese der vom Einzelnen unbeeinflussbaren, effizienten und selbstregulierenden Märkte von Entscheidern in Politik, Wirtschaft und Finanzwelt missbraucht, um unter dem Etikett der Rettung der wettbewerblichen Marktwirtschaft nahezu alles zu rechtfertigen, um das bestehende korporatistische System am Leben bzw. „funktionsfähig“ zu erhalten.
Das wird nicht möglich sein. So hat etwa schon 1910 der Ökonom Rudolf Hilferding, der Begründer der sogenannten Lehre vom Staatsmonopolkapitalismus (Stamokap) (in: „Das Finanzkapital“) darauf hingewiesen, dass eine zunehmend von wenigen, sehr großen Unternehmen und Banken geprägte korporatistische Wirtschaft instabil ist und der Staat darin quasi zum Reparaturbetrieb der Marktwirtschaft wird. Er vertrat die Auffassung, dass dieses System kollabieren müsse. Lenin pflichtete ihm bei und sah darin sogar eine Chance, den Sozialismus zu verwirklichen. Die herrschende ökono-mische Theorie wiederum erklärt uns seit Jahrzehnten (siehe Punkt 1), dass eine von wenigen großen Unternehmen und Banken geprägte Wirtschaft ideal für Wachstum und Beschäftigung ist. (siehe dazu kritisch: Im Spiegel der Armut)

5. Presse und Medien unterstützen die Bestrebungen, die korporatistische Wirtschaft unter dem Deckmantel der Rettung der wettbewerblichen Marktwirtschaft funktionsfähig zu erhalten, indem sie entlang dieser Begründungschiene über die Geschehnisse berichten. Das ist keine Überraschung, denn dieser Markt wird ebenfalls von wenigen großen Konzernen – Stichwort: Rupert Murdoch – beherrscht und kontrolliert.
Sehr oft findet sich deswegen die Sprachformel, die Märkte wiesen auf dieses oder jenes Problem hin oder forderten dieses oder jenes, frei nach dem Motto: wenn etwas nur oft genug und überall wiederholt wird, wird es als wahr empfunden. Auch bestätigen sie im Grundtenor regelmäßig die Alternativlosigkeit von Maßnahmen.
Dadurch und durch nicht immer objektiv aufbereitete und oft nur bruchstückhaft bereitgestellte Daten und Fakten, ist es für das Gros der Bevölkerung kaum möglich, sich ein realistisches Bild von der Situation, den Ursachen und den geeigneten Maßnahmen zu machen.
Freilich sind Skepsis und Misstrauen gegenüber Presse und Medien sowie den Aussagen von Politikern und bemühten Experten groß, weil das Bild, das sie zeichnen, an vielen Stellen mit der Realität nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Die Protestbewegung „Occupy Wall Street“ zeigt das. Auch wollen sich immer weniger Menschen damit abfinden, den offensichtlichen negativen Folgen dieser – vorgeblich alternativlosen – Form von Marktwirtschaft ausgesetzt und ausgeliefert zu sein. Allerdings werden ihnen in Presse und Medien auch keine Alternativen offeriert, die den Bürgern etwas anderes in Aussicht stellen und über die dann eine Auseinander-setzung erfolgen könnte. Dies lässt den Eindruck entstehen, als existierten auch keine Alternativen, was nicht stimmt.

6. Nachfrager: Andererseits ist es einfach und bequem, dem Gespann aus Politik, Lobbyisten, Bankern und Konzernen die gesamte Schuld für die marktwirtschaftliche Misere anzulasten. Tatsächlich ziehen sich jedoch viele Bürger immer wieder genauso wie Entscheider in Wirtschafts-und Finanzwelt und Politik auf die bequeme Position der vom Einzelnen unbeeinflussbaren, selbstregulierenden Märkte zurück, um das zu tun und zu rechtfertigen, was für sie einfach oder angenehm, aber nicht richtig ist, weil es zur Entgleisung der Marktwirtschaft beiträgt. Darüber denken viele offensichtlich gar nicht nach.
Beispielsweise tragen sehr viele nach wie vor ihr Geld zu jenen Banken, die zu den Verursachern der Krise gehören, und investieren es in Papiere, die die Krise verur-sachten und zur Verteuerung von Rohstoffen beitragen. Es sind – anders als in der herrschenden Theorie, die die Angebotsseite für allein ausschlaggebend erklärt – nicht allein die Anbieter, die den Takt und die Marschrichtung vorgeben. Es sind auch die Nachfrager, die mit ihren Kaufentscheidungen in der Summe über Takt und Richtung der Entwicklung von Märkten und der Marktwirtschaft mitentscheiden. Wenn die Gesellschaft also beispielsweise keine Casino-Wirtschaft oder keine Atomenergie oder gesunde Lebensmittel will, dann muss sich jeder Einzelne im Rahmen seiner Möglichkeiten auch entsprechend verhalten – auch wenn das allein für eine Änderung der Verhältnisse noch nicht ausreicht. Es ist nicht egal, beim wem und wofür Geld angelegt oder ausgegeben wird und woher beispielsweise Strom und Lebensmittel kommen. Der Preis ist eine Orientierungsgröße, ja. Aber wir zahlen eben nicht nur mit unserem Geld für das, was wir kaufen oder in Anspruch nehmen. Die Marktwirtschaft ist, was wir daraus machen.

Folgerungen

Es gibt also eine ganze Reihe von Ursachen für die Krise der Marktwirtschaft, die zugleich als Ansatzpunkte für Veränderungen anzusehen sind.

Zunächst lässt sich präzisieren, dass das, was heute zunehmend abgelehnt wird, nicht die Marktwirtschaft oder genauer gesagt die wettbewerbliche Marktwirtschaft ist, sondern die korporatistische Marktwirtschaft, die uns als wettbewerbliche Marktwirtschaft verkauft wird.

Es lässt sich des Weiteren festhalten, dass die Erscheinungsform der Marktwirtschaft, so wir sie heute erleben, anders als suggeriert beeinflusst und verändert werden kann. Zu behaupten, wie es vor allem (neo)liberale Politiker und Wirtschaftslobbyisten gerne tun, die Alternative hieße: entweder Marktwirtschaft oder Planwirtschaft, ist unhaltbar, wenn akzeptiert wird, dass Märkte nicht selbstregulierend sind. Sie sind es nicht. Dann aber stellt sich automatisch die Frage nach dem Verhältnis von wettbewerblicher und staat-licher Steuerung, die nicht ohne weiteres und nicht unabhängig von der Entwicklung von Märkten zu beantworten ist. Sie stellt sich immer wieder neu.

Diese Frage lässt sich jedoch aus der herrschenden (liberalen und neoklassischen) Theorie heraus gar nicht und aus der keynsianischen Theorie heraus offensichtlich nur sehr unzureichend beantworten. In diesem Punkt wird also auf neuere wirtschafts-wissenschaftliche Erklärungsansätze und Theorien Bezug zu nehmen sein.

Darüber hinaus ist jedoch zu betonen, dass diese Frage grundsätzlich nicht in einer Weise beantwortet werden kann, die Gesellschaft und Politik von der Entscheidung entbindet. Die Marktwirtschaft ist eben kein Automat, den wir nur zu nehmen und anzuwerfen brauchen, damit es uns allen gut geht. Selbst wenn es möglich ist, sie besser zu verstehen und zu erklären, so ergeben sich dennoch erhebliche Gestaltungs-spielräume. Ob die Marktwirtschaft gewollt ist und wenn ja, welche Form von Marktwirt-schaft als Ziel angesehen werden soll, ist eine gesellschaftliche Entscheidung. Es ist Sache der Ökonomen, Entscheidungsgrundlagen zu schaffen und geeignete neue Handlungsorientierungen zu geben, wie die Marktwirtschaft „repariert“ bzw. in einem positiven Sinne, nämlich im Sinne von Chancengleichheit und Fairness, wieder „wett-bewerblicher“ gemacht werden kann.

Hinter dem „Wie?“ steht indes bisher noch ein Fragezeichen oder genauer gesagt gibt es dort bisher keinen Konsens und viele Lücken. Das ist kein Wunder, weil in den Wirtschaftswissenschaften die Abkehr von der herrschenden Lehre noch immer nicht begonnen hat. Dasselbe gilt aber auch für die Diskussion über die Formbarkeit der Marktwirtschaft außerhalb der Zunft der Ökonomen.

Eines ist jedoch klar: Der ausschlaggebende Impuls zur Abkehr von der korporatistischen Marktwirtschaft wird nicht von den involvierten Interessengruppen, Unternehmen und Banken ausgehen und wohl auch nicht von den Regierungen. Auch das zeigt uns „Occupy Wall Street“.

Dauerkrise der Märkte und Politik im Rettungsmodus: Scheitert die Marktwirtschaft?

2011-10-13T13:03:00.000+02:00

Wir sind es gewohnt, dass Manager von Unternehmen oder Banken, die Durchführung neuer Kostensenkungsprogramme als alternativlos bezeichnen. Es sind die Märkte und der Wettbewerb, die dies erforderlich machen – so heißt es zur Begründung meist.

Wir sind es mittlerweile auch gewohnt, dass Politik und Notenbanken sich dem Druck der Märkte beugen oder doch wenigstens primär darum bemüht sind, dass sie nicht in Turbulenzen geraten und womöglich kollabieren. Weil Märkte nun einmal so funktio-nieren, wie sie funktionieren, rechtfertigt dieses Primat in ungewöhnlichen bzw. Krisen-Situationen dann auch außergewöhnliche Maßnahmen, das heißt im Prinzip: alles. Diese Logik gipfelt mittlerweile beinahe regelmäßig in der Erklärung, die jeweils auserkorene Maßnahme sei alternativlos.

Das alles kann man als Zeichen für die Krise der Marktwirtschaft werten. In jedem Fall aber hat es immer mit dem Wettbewerbsverständnis der Akteure zu tun oder damit, wie sie den Wettbewerb erleben.

Tatsächlich hat bisher keine der von Notenbanken und Politik ergriffenen Maßnahmen dazu geführt, die Finanzmärkte nachhaltig zu stabilisieren. Vor allem aber hat bisher nichts bewirken können, dass die Märkte wieder in einer Weise funktionieren, die dem Ruf der Marktwirtschaft als überlegene Wirtschaftsordnung gerecht wird. Im Gegenteil hat sich die Lage auf den Finanzmärkten weiter verschlechtert und die Wirtschaftslage in vielen entwickelten Volkswirtschaften ebenfalls. Jetzt werden wieder Banken stabilisiert und gerettet. Eine prosperierende Marktwirtschaft, wie sie etwa die Deutschen in der Nachkriegszeit erlebten, das scheint inzwischen von vielen als Utopie angesehen zu werden.

Eine solche Sichtweise lässt allerdings die Möglichkeit außer Acht, dass schlicht die falschen Maßnahmen ergriffen werden. Denn was die „richtigen“ Maßnahmen sind, um rund laufende Märkte zu bekommen, die eine Volkswirtschaft prosperieren lassen, hängt davon ab, wie man sich deren Funktionsweise erklärt und welche Bedingungen für funktionierende Märkte man daraus ableitet. Präziser gesagt hängt es davon ab, inwieweit man in der Lage ist zutreffend zu erklären, wie sie funktionieren.

Viele haben heute jedoch tatsächlich den Eindruck, die politischen Akteure – egal ob in der Euro-Zone, den USA, Großbritannien oder Japan – hätten in dieser Hinsicht die Orientierung verloren. Gerade der inflationäre Gebrauch der Erklärung, etwas sei alternativlos, wird vielfach als Feigenblatt empfunden, hinter dem sich Ratlosigkeit verbirgt – nicht zuletzt deswegen, weil bisher regelmäßig die Wirkung der Maßnahmen entweder nur schwach war oder alsbald wieder verpuffte.

Ist also die Marktwirtschaft selbst das Problem oder wissen die Politiker und ihre Ratgeber nicht, was die Voraussetzungen für eine gut funktionierende und prosperierende Marktwirtschaft sind?Das ist eigentlich eine Frage für die Ökonomen. Doch die Zeiten, in denen sie in Fragen der theoretische Grundlagen und Voraussetzungen für erfolgreiche Wirtschaftspolitik tonangebend waren, und auch befriedigende Antworten geben konnten, sind wohl vorbei. Die praktische Politik orientiert sich an empirischen Wirtschaftsdaten, an den Fakten, die fleißig in die Zukunft extrapoliert werden, aber vor allem auch an wirtschaftlichen Interessen, vertreten durch ein ganzes Heer von Lobbyisten. Wer keine Lobby hat, der existiert in den Augen der Politik pointiert ausgedrückt nur als Restgröße, die für politische Entscheidungen kaum relevant ist.

Tatsächlich ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik bedingt durch die Finanz- und Weltwirtschaftskrise genau deswegen in schweres Fahrwasser geraten. Denn erstens ist in wirtschaftlich turbulenten Zeiten der Orientierungswert empirischer und grundsätzlich aus der Vergangenheit stammender Daten für die praktische Politik oft sehr gering. Denn in turbulenten Zeiten ist Extrapolation von Vergangenheitsdaten in die Zukunft nicht möglich, weswegen die Ökonomen nach der Lehman-Pleite ein Wirtschaftsprog-nosechaos anrichteten. Zweitens wird der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik in der Bevölkerung wie auch in weiten Teilen der Wirtschaft zunehmend kritisch gesehen - es gibt immer mehr Proteste. Der aktuellste Beleg: Die Protestbewegung „Occupy Wall Street“.

Doch davon abgesehen haben gerade die führenden Ökonomen eigene Probleme. Denn infolge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ist (genau genommen) ihr Theoriengebäude in sich zusammengestürzt. Die Krise hat neoklassische, neoliberale und ebenso keynesianische Ökonomen in fundamentale Erklärungsschwierigkeiten gebracht. Sie hat die begrenzte Erklärungskraft ihrer Theorien aufgedeckt. Aus diesem Grund könnten die führenden Ökonomen der Politik mithilfe ihres theoretischen Wissensfundus´ aktuell kaum wirklich helfen, sollte sie sich besinnen und um Orientierung gebenden Rat für die Neuausrichtung der Krisen- und Wirtschaftspolitik bei ihnen anklopfen.

Allerdings würde die Politik aller Voraussicht nach wohl nicht um Rat bezüglich eines neuen wirtschaftspolitischen Leitbildes ersuchen, an dem sie ihr Handeln mit mehr Erfolg orientieren kann. Warum nicht? Ganz einfach: Weil wir in einer Marktwirtschaft leben und jeder weiß, dass Wettbewerb der Motor der Marktwirtschaft ist und jeder zu wissen glaubt, was die Voraussetzungen für Wettbewerb und damit für eine prosperierende Wirtschaft sind. Das wirtschaftspolitische Leitbild oder Programm heißt schlicht: „Wettbewerb“. Und weil das so ist, sind sich Wirtschafts- und Krisenpolitiker auch sicher zu wissen, was sie zu tun haben: Es gibt keine Alternative – der „Wettbewerb“ bzw. „die Märkte“ diktieren, was nötig ist.

Das ist das Problem. Denn sie unterliegen einem Irrtum.

Erstens sind sich darüber, wie und unter welchen Voraussetzungen Wettbewerb funktioniert, nicht einmal die Ökonomen einig, die es eigentlich wissen müssten.

Die Vorstellung der Ökonomen von „wirksamem Wettbewerb“ (synonym verwendete Bezeichnungen: „Leistungswettbewerb“, „effektiver Wettbewerb“, „idealer Wettbewerb“) und damit von – in der Theorie - funktionierenden oder gar optimal funktionierenden Märkten, hat sich im Laufe der Zeit gewandelt und ausdifferenziert. Es existieren also nebeneinander verschiedene Wettbewerbstheorien und verschiedene, daraus abgeleitete Wettbewerbsleitbilder als Orientierungsbasis für die Wirtschaftspolitik. So können etwa die Leitbilder „Vollständige Konkurrenz“ (von Walter Eucken (insb. 40er Jahre)), „Freier Wettbewerb“ und „Funktionsfähiger Wettbewerb“ (beide aus den 60er Jahren) oder „Evolutorischer Wettbewerb“ (nach 2000) unterschieden werden. Dahinter verbergen sich jeweils Theorien, die funktionierende Märkte in unterschiedlicher Weise erklären.

Das Problem: Es gibt nicht die eine, richtige Wettbewerbstheorie. Keine der existierenden ist vollkommen. Alle haben irgendwelche Schwächen und bieten der Politik insofern immer nur mehr oder weniger zuverlässige Orientierungen. Einige zentrale Schwachpunkte der oben genannten etablierten bzw. älteren Leitbilder aus den 40er und 60er Jahren, die entweder auf die klassische, wirtschaftsliberale Theorie von Adam Smith zurückgehen oder auf die (ebenfalls liberale) neoklassische Theorie, sind etwa:

Sie unterstellen, dass Märkte selbstregulierend sind;
es wird entsprechend davon ausgegangen, dass es überhaupt nur eine einzige Form von Wettbewerb gibt, die somit unabhängig von Zeit und Raum ist; im Extrem liegt dem eine „An – Aus“-Logik zugrunde: entweder es herrscht Wettbewerb oder eben nicht;
es handelt sich um angebotstheoretische Ansätze, bei denen Wettbewerbs-prozesse, Effizienz und/oder Wachstum bzw. generell die gesamtwirt-schaftlichen Wirkungen maßgeblich vom Verhalten der Angebotsseite abhängen; das (Kauf-)Verhalten der Nachfrageseite resultiert in dieser Sicht aus dem Verhalten auf der Angebotsseite, wird infolgedessen nicht als maßgeblich angesehen und weitestgehend ausgeklammert;
sie unterstellen Rationalverhalten (Homo Oeconomicus);
sie berücksichtigen gar nicht oder nicht systematisch die Entwicklung von Märkten und blenden mögliche Rückwirkungen auf den Wettbewerb aus oder anders ausgedrückt: Wettbewerb ist immer gut und niemals schlecht für die Gesamtwirtschaft.

Hinzu kommt: Die Krise hat den Wert sicher geglaubter Erkenntnisse bezüglich der Funktionsweise von Märkten und Wettbewerb auf einer grundsätzlichen Ebene infrage gestellt.

Auf die Frage, wie und unter welchen Voraussetzungen die Marktwirtschaft funktioniert, gibt es also unterschiedliche Antworten, wobei die Anwendung aller bisher praktisch erprobter Wettbewerbstheorien bzw. -leitbilder die mehr oder weniger gravierenden theoretischen Schwachpunkte durchaus zutage treten lassen hat. Zur Verdeutlichung zwei stark verkürzt dargestellte Beispiele für die deutsche Volkswirtschaft:

Ludwig Erhard war in der Nachkriegszeit mit einer wirtschaftsliberalen Politik sehr erfolgreich, das heißt, er hat auf „freien Wettbewerb“ gesetzt.
Heute sind die Finanzmärkte in der Krise, obwohl (oder gerade weil) die Wirtschaftspolitik zuvor jahrelang auf „freien Wettbewerb“ setzte.

Der Erfolg von Karl Schiller in den späten 60er Jahren war nicht allein auf seine keynesianische Konjunkturpolitik zurückzuführen, sondern auch das Ergebnis einer wirtschaftspolitischen Neuorientierung nach der Ära Ludwig Erhard. Die Wirtschaftspolitik orientierte sich am Leitbild „funktionsfähiger Wettbewerb“. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies: Förderung von oligopolistischen Märkten und Großunternehmen sowie generell Effizienzsteigerungen.
Heute und in der zurückliegenden Dekade wurde und wird im Zuge der populär gewordenen Industriepolitik Politik für die „National Champions“ – für Konzerne also –gemacht, die sich am „funktionsfähigen Wettbewerb“ orientiert. Deswegen haben wir heute viele Märkte, auf denen sehr große Oligopolisten weiterhin Kostensenkungspro-gramme fahren und teils Rekordgewinne machen oder mitunter eben gerettet werden müssen, während Gesamtwirtschaft, Wachstum und Beschäftigung entweder im roten Bereich oder nicht mehr weit davon entfernt sind. Besonders deutlich sieht man das in den USA und diese extrem geöffnete Schere ist es, was die Bewegung „Occupy Wall Street“ anprangert.

Angesichts der theoretischen Schwächen der etablierten, liberalen Wettbewerbstheorien ist nachvollziehbar, dass sich aus einer daran orientierten Wirtschaftspolitik keineswegs nur Erfolge ergeben. Warum das so ist, danach fragt heute aber niemand und es wird aus diesem Grund auch nicht realisiert, dass Marktgegebenheiten und Situation in den 50er Jahren ganz anders waren als in den späten 60er Jahren. Und es wird ebenso wenig realisiert, dass die heutigen Marktgegebenheiten sich erheblich von denen in den 50er Jahren und späten 60er Jahren unterscheiden.

Zweitens dürfte vielen Politikern nicht bewusst sein, dass ihren wirtschaftspolitischen Debatten, Argumenten sowie Maßnahmen ein im Kern aus der Wettbewerbstheorie abgeleitetes Verständnis von der Funktionsweise wettbewerblicher Märkte zugrunde liegt.

Welche Alternativen es gibt, wie sie sich unterscheiden und welche Stärken und Schwächen sie haben, das dürfte den meisten Politikern heute nicht bekannt sein. Das Markt- und Wettbewerbsverständnis, das wie eine Brille wirkt, durch die wir auf das Marktgeschehen schauen, ist zu einer unreflektierten Selbstverständlichkeit geworden.

Das sieht man zum Beispiel daran, dass wirtschaftsliberale Politiker – ob in Deutschland, in den USA oder anderswo - gerne behaupten, entweder man sei für Wettbewerb und die Marktwirtschaft oder dagegen. Diese Aussage ist aus ökonomischer Sicht Nonsens, weil sie fälschlicherweise suggeriert, es herrsche vollkommene Klarheit über die Voraus-setzungen für funktionierende und prosperierende Märkte und damit sei der Weg der Wirtschaftspolitik eindeutig vorgezeichnet.

Gerade deswegen unterliegen viele Politiker einem weiteren Irrtum:

Wenn sie Maßnahmen zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ergreifen, was eigentlich regelmäßig geschieht, weil die globalen Märkte der zentrale Bezugspunkt geworden sind, dann tun sie das üblicherweise mit der Begründung, das sei gut für Wachstum und Beschäftigung. Dadurch werden aber unzulässigerweise zwei verschiedene Aspekte miteinander vermengt, nämlich erstens die Fähigkeit der Unternehmen, im Wettbewerb zu bestehen und zweitens die Fähigkeit des Wettbewerbs, die Wirtschaft prosperieren zu lassen - einhergehend mit positiven (und kaufkraftwirksamen) Beschäftigungseffekten.

Wenn diese Trennung jedoch unterbleibt, werden die tatsächlichen realen Wettbewerbs-bedingungen, unter denen Unternehmen wie Banken auf Märkten zum jeweiligen historischen Zeitpunkt agieren, mit dem Idealtyp von Leistungswettbewerb gleichgesetzt, der für die Ordnung der Märkte und wirtschaftliche Prosperität steht. Etwas anschaulicher wird das, wenn man es anders ausdrückt: Was gut ist für Chrysler, ist, anders als Lee Iaccoca in den 80er Jahren meinte, eben keineswegs grundsätzlich auch gut für Amerika – es kann auch schlecht für Amerika sein. Es gilt aber auch: Wer weiß, wie sich Wettbewerb auf Märkten aktuell abspielt, der weiß damit nicht automatisch auch, wie er sich abspielen muss, damit die Wirtschaft prosperiert.

Theorie und Praxis, Ideal und Realität sind in einen Topf geworfen und zu einem Einheitsbrei vermischt worden.

Wer sich also dafür einsetzt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und damit in letzter Konsequenz die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Volkswirtschaft anstrebt, der hat sich damit nicht unbedingt auch schon für funktionierende Märkte sowie für Wachstum und Beschäftigung eingesetzt – ein Aspekt, der seit Jahren von der Politik übersehen wird und die Frage in den Hintergrund gerückt hat, wie das wirklich erreicht werden kann.

Tatsächlich wurde die Debatte um das richtige bzw. beste wirtschaftspolitische Leitbild in Deutschland bereits Ende der 60er Jahre beendet. Seither hat sich in der Politik niemand mehr für diese Frage interessiert. Eine Überprüfung hat nicht mehr stattgefunden. Die Wettbewerbsfrage gilt international einhellig als schon lange geklärt, was angesichts der unter Ökonomen durchaus bekannten Schwächen der praktisch erprobten theoretischen Ansätze und vor dem Hintergrund der Annahme sehr verwunderlich ist, dass es in den Wirtschaftswissenschaften in den letzten 40 Jahren eigentlich so etwas wie Fortschritt gegeben haben müsste.

Im Lichte dessen und der vier Dekaden, die verstrichen sind, ist in Vergessenheit geraten, dass es mit gewissen Risiken verbunden ist, Wirtschaftspolitik über Jahrzehnte an einer Wettbewerbsvorstellung auszurichten, die unter mehr oder weniger starken Vorbehalten steht, egal ob das nun bewusst oder unbewusst geschieht. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass in den etablierten politischen Parteien die Pflege und Weiterentwicklung der Kenntnisse über Grundlagen und Voraussetzungen erfolgreicher Wirtschaftspolitik stark vernachlässigt worden ist.

Es gibt also gute Gründe anzunehmen, dass die Dauerkrise der Märkte eher ein Zeichen falscher Politik und fehlender Orientierung – gerade auch der Ökonomen - ist, denn als Krise des Konzepts der Marktwirtschaft an sich. Es erweist sich als besonders fatal für die Weltwirtschaft und die globalen Finanzmärkte, dass überall in den Industriestaaten über Dekaden hinweg eine – bezogen auf das Wettbewerbsideal – nahezu identische Wirtschaftspolitik betrieben wurde. Insofern kann es nicht wirklich verwundern, dass sie jetzt auch alle dieselben Probleme haben. Das „Leitbildrisiko“, wenn ich es einmal so nennen darf, wurde verdrängt. Jetzt fällt es den Entscheidern vor die Füße – aber wer schaut schon nach unten, wenn er in seinem unbändigen Vorwärtsdrang mit Stolpern und dem Versuch ausgelastet ist, nicht zu stürzen.

Schuldenkrise: State of the Art der Krisenbewältigung

2011-10-10T21:36:00.001+02:00

Wirtschaftsliberalismus bedeutet „Freiheit der Märkte“ oder genauer gesagt, die Freiheit der Märkte von jeglicher staatlichen oder korporativen Bindung, sprich Beeinflussung, Beschränkung und Regulierung. Entsprechend richtet sich wirtschaftsliberale Politik auf die Zurückdrängung des Einflusses von Staat und etwa auch von Gewerkschaften bzw. auf die Liberalisierung (Öffnung für den Wettbewerb) und Deregulierung von Märkten, die Privatisierung von Staatsbetrieben und natürlich auch auf die Realisierung von Freihandel (Öffnung nationaler Märkte für den internationalen Handel).

Die dahinter stehende These ist, dass freie, sich selbst regulierende Märkte am effizientesten arbeiten und Volkswirtschaften prosperieren lassen.

Von den Feinheiten einmal absehend, ist das die zentrale Hypothese sowohl der klassischen liberalen Wirtschaftstheorie von Adam Smith und seinen Nachfolgern als auch der später entwickelten und heute herrschenden neoklassischen Wirtschaftstheorie. Bei Adam Smith ist es die letztlich lediglich metaphysisch („von Gott gewollt“) begründete „unsichtbare Hand“, die dafür sorgt, dass sich die Märkte selbst regulieren, entwickeln und die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt steigern. In der neoklassischen Modelltheorie sind es spezifische Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit die Märkte in ein wohlfahrtsoptimales Gleichgewicht respektive auf einen gleichgewichtigen Wachs-tumspfad finden.

Auch wenn die Selbstregulierung anders begründet wird, so ist sie dennoch in beiden Fällen der Grund für die aus diesen ökonomischen Theorien abgeleitete Forderung nach einer wirtschaftsliberalen Politik.

Das Problem dabei hat die Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise offenkundig werden lassen: die Hypothese selbstregulierender Märkte, auf der die beiden Familien liberaler Wirtschaftstheorien aufgebaut sind, ist nicht haltbar. Insofern kann dann aber eine wirtschaftsliberale Politik auch kein Garant für prosperierende Volkswirtschaften sein. Mehr noch kann sie durchaus auch die gegenteilige Wirkung entfalten, wenn man bedenkt, dass der Finanzmarktkrise gerade in den USA eine lange Phase wirtschafts-liberaler Politik vorausgegangen ist.

Warum ergeben sich unterschiedliche Wirkungen für die wirtschaftsliberale Politik oder mit anderen Worten, wenn Märkte nicht grundsätzlich selbstregulierend sind, wann, wo und wie soll der Staat eingreifen? Denn dass der Staat mitunter intervenieren muss, ist ja die Konsequenz aus der Erkenntnis, dass freie Märkte nicht selbstregulierend sind.

Leider können die Ökonomen diese Frage nicht zuverlässig beantworten. Die liberalen Theorien bieten gar keine Rechtfertigung für Interventionen, es sei denn es liegt sogenanntes Marktversagen vor, das heißt ein Fall, in dem ein wettbewerlicher Markt nicht möglich ist. Die Feststellung schließt aber auch John M. Keynes´ Theorie mit ein, die im Unterschied zum Liberalismus zwar eine Begründung für Interventionen des Staates gibt und unter bestimmten Voraussetzungen staatliche Maßnahmen zur Stimulierung der Nachfrage nahe legt. Sie bezieht sich jedoch auf eine konjunkturell bedingte Nachfrageschwäche und gibt aber keine Orientierung für den Fall einer wirtschaftsstrukturell begründeten Wirtschaftsschwäche.

Um – zweifellos sehr pointiert – zu verdeutlichen, was ich meine, stellen Sie sich bitte einmal ein Aquarium vor, in dem sehr viele kleine Fische und ein paar sehr große Fische herum schwimmen.

Wenden wir zunächst eine wirtschaftsliberale Politik in Reinform auf dieses Aquarium an, das heißt, der Staat macht nichts. Resultat: Die großen Fische fressen viel, nach und nach auch die kleinen Fische und werden immer dicker.

Wenden wir nun die wirtschaftsliberale Austeritätspolitik an, das heißt, wir sparen – also keine Futterzufuhr mehr. Ergebnis: Die großen Fische fressen die kleinen und überleben – jedenfalls eine Zeitlang.

Schließlich halten wir es mit Keynes, das heißt, es gibt Konjunkturpakete bzw. Extra-Portionen Futter: Ergebnis: Die großen Fische sichern sich den größten Teil des Futters und werden immer dicker, die kleinen Fische bekommen wenig oder nichts ab, bleiben klein, verhungern oder werden gefressen.

Das ist der „State oft the Art“ der Krisenbewältigung.

Sie können sich jetzt aussuchen, ob die Fische Platzhalter für Unternehmen, Banken oder Staaten sind. Ich denke, jeder von Ihnen ist Experte genug, innovative Lösungen zu ersinnen, mit denen erreicht werden kann, dass es der Fischpopulation in unserem Aquarium insgesamt besser geht. Wenn es Ihnen gelingt, dann sind Sie zumindest gedanklich ein Stück weiter als die Ökonomen.

Neue Lösungsansätze werden bisher zwar nicht diskutiert. Allerdings kann man nicht sagen, die Krise hätte nicht auch zu einem Umdenken geführt - etwa beim Internationalen Währungsfonds (IWF), der bei der Sanierung von Euro-Schuldenstaaten ja eine zentrale Rolle spielt.

Wenige Wochen vor seiner Verhaftung wegen Vergewaltigungsverdachts Mitte Mai 2011 hatte der damalige Chef des IWF, Dominique Strauss-Kahn, in Washington zu Studenten über die Lehren des IWF aus der Finanzmarktkrise gesprochen und die Abkehr vom bisherigen Sanierungskonzept verkündet: „Der Washington Consensus liegt jetzt hinter uns“ – so wurde er in der Presse zitiert. (1) Er erklärte ihn angesichts der globalen Krise für überholt. „Beim Gestalten des makroökonomischen Rahmens einer neuen Welt werde das Pendel umschwingen – zumindest ein bisschen – vom Markt hin zum Staat“. (2) Nebenbei bemerkt sprach er sich in dieser Rede auch für eine Finanztransaktionssteuer aus – so, wie es jüngst mit gleichlautender Begründung etwa auch José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission tat. (3)

Der Begriff „Washington Consensus“ geht auf den Ökonomen John Williamson zurück, der ihn 1990 prägte. Er fasste darunter zehn, in der Washingtoner Politik und Adminis-tration, bei der Fed, internationalen Organisationen (insb. IWF und Weltbank), Think Tanks und Fachleuten seines Erachtens weitgehend konsensfähige Grundsätze für Wirtschaftsreformen in Lateinamerika, zwecks Überwindung der Schuldenkrise, für makroökonomische Stabilität und Wachstum.

Im Einzelnen sind dies die folgenden Reformmaßnahmen: (4)

Haushaltsdisziplin
In Lateinamerika hatten nahezu alle Staaten große Haushaltsdefizite aufgebaut; die Folgen waren: Zahlungsbilanzkrise, hohe Inflation und Kapitalflucht;
Neue Prioritäten bei den öffentlichen Ausgaben setzen
Der Fokus liegt auf langfristig wachstumsorientierten Investitionen, wie etwa in die medizinische Grundversorgung, das Bildungswesen und in Infrastrukturen;
Steuerreform
Absenkung der Spitzensteuersätze und Verbreiterung der Steuerbasis;
Liberalisierung der Zinssätze
gefordert werden marktbestimmte Zinsen;
Festlegung eines wettbewerbsfähigen Wechselkurses
um eine Exportstrategie erfolgreich verfolgen zu können, muss die heimische Währung hinreichend niedrig bewertet sein, was auf Währungsabwertung hinaus läuft;
Liberalisierung des Handels
Abbau von Handelsbeschränkungen und –kontrollen, speziell auch Abbau von Importzöllen (Zweck: Exportförderung);
Liberalisierung bzw. Anregung ausländischer Direktinvestitionen
Zweck: Know-How-Transfer, mehr Wettbewerb, Rationalisierung, Effizienz);
Mitte der 90er Jahre forderte der IWF auch die Liberalisierung des Kapitalverkehrs;
Privatisierungvon im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Einrichtungen (private Unternehmen sind effizienter und erfolgreicher);
Deregulierung
von Märkten und Preisen;
Schutz des Privateigentums (Property Rights)
in den Industriestaaten selbstverständlich, in Lateinamerika nicht

Es ist unschwer zu erkennen, dass es sich in der Summe der Maßnahmen um ein wirtschaftsliberales Konzept handelt, aber ebenso, dass genau dieses Konzept auch auf die Euro-Schuldenstaaten, etwa in Griechenland (für Maßnahmen siehe hier), angewendet wird. Allerdings mit Ausnahme der Punkte 4-6 und 10, da sie für Euro-Schuldenstaaten nicht beeinflussbar (Währungsunion, EZB) bzw. erfüllt sind (Freihandel, Schutz des Privateigentums). Mit anderen Worten läuft überall in den Euro-Schuldenstaaten dasselbe Sanierungsprogramm: Es wird dereguliert, liberalisiert, privatisiert, Staat und Gewerkschaften werden zurückgedrängt und das gilt vor allem auch bezüglich des Kostenblocks, den sie darstellen (z. B. Staatsbedienstete, Löhne), die Steuern für Arbeitnehmer und Verbraucher werden erhöht, neue Steuern kreiert.

Offensichtlich ist Dominique Strauss-Kahn bei seinem Vortrag vor gut einem halben Jahr ein Fehler unterlaufen oder die anvisierte Abkehr vom Washington Consensus ist nach seiner Demission im Mai wieder ad acta gelegt worden.

So oder so, es bedeutet, wir sind in der Frage der Krisenbewältigung keinen Schritt weiter gekommen. Dass die wirtschaftsliberale Politik eine Renaissance erlebt, ist angesichts der Erfahrungen der zurückliegenden Jahre grotesk: Der Weg in die Krise wird uns als Weg aus der Krise verkauft, obwohl er es nicht sein kann. Es spielt offensichtlich keine Rolle, dass die wirtschaftstheoretische Basis dieser Politik nicht trägt. Dass die Troika und die Staats- und Regierungschefs Hilfsleistungen von der Befolgung dieses Sanierungskonzeptes in der EU abhängig machen, ist nicht nachvollziehbar. Es ist eine Verlustgarantie.

„Occupy Wall Street“ oder: „Was gut ist für JP Morgan, ist gut für Amerika?“

2011-10-06T10:33:00.000+02:00

In Europa hat die Schieflage der belgisch-französischen Großbank Dexia die Politiker alarmiert. Die Aktienmärkte sind nach wochenlanger Talfahrt in eine Phase starker Volatilität eingeschwenkt und drohen, noch weiter einzubrechen. Negative Entwicklungs-tendenzen gibt es wahrlich genug, in Europa, in den USA. Zu rechnen ist aber ebenso mit krisenverschärfenden Entwicklungen andernorts, die bisher kaum oder gar nicht als solche wahrgenommen werden – in China zum Beispiel.

Schauen wir zunächst einmal exemplarisch auf die USA, so hat man trotzdem nicht den Eindruck, als wären die Abgeordneten, die ohnehin schon seit geraumer Zeit den Kontakt zu den Bürgern, die sie wählten, verloren haben, wieder in der Realität angekommen.

Eher wie ein schwaches Glimmen im Dunkeln wirkt – zumindest vorerst – die aus den Leidtragenden in der US-Bevölkerung scheinbar völlig ungeplant erwachsende Protest-bewegung „Occupy Wall Street“ (1). Seit etwa drei Wochen zieht dieser bunt zusammen gewürfelte, aber wachsende Haufen gegen verantwortungslose Banker und Politiker auf die Straßen großer US-Städte und vor Großbanken, um gegen deren unheilige Allianz zu protestieren. Es ist ein Protest gegen diese Allianz aus Politik und „Big Business“, auf deren Treiben die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich sowie die voranschreitende Verarmung und der Niedergang des amerikanischen Mittel-standes zurückgeht – auch wenn die Mainstream-Medien den Anschein erwecken wollen, als sei nicht klar, worum es den Demonstranten eigentlich gehe.

Aber auch der selbstkritische, offensichtlich vor allem als Weckruf an den US-Kongress gerichtete Hinweis Ben Bernankes, Geldpolitik sei zwar ein mächtiges Mittel, könne aber kein Patentrezept sein - Wachstums- und Arbeitsmarktpolitik liege in der Verantwortung aller politischen Institutionen (2), zeigt, dass die US-Abgeordneten noch immer nicht in der Realität angekommen sind. Ihre reale Welt, das ist das Innere des Capitols.

Der Kongress kreist um sich selbst - nein, man muss es weiter fassen und Abgeordnete von Parlamenten in den Industriestaaten einschließen: die Politik kreist um sich selbst.

Wir hatten das schon – hier in Deutschland. Erinnern wir uns: Die Frankfurter Zeitung brachte es in der Ausgabe vom 15.09.1930 zum Ausgang der Reichstagswahlen vom 14.09.1930, die den Nationalsozialisten massive Stimmengewinne brachte, wie folgt auf den Punkt:

„ ... Ein solcher Umsturz-Wille ist, wir dürfen uns wahrhaftig nicht in Illusionen wiegen, bei einem Teil sicherlich vorhanden. Der andere Teil hat lediglich Protest gewollt. Protest – auch darüber dürfen wir uns keine Illusionen machen, und am allerwenigsten dürfen das diejenigen Parlamentarier und sonstige Parteistellen, die es zunächst angeht – gegen die Methoden des Regierens oder Nichtregierens, des entschlußlosen parlamentarischen Parlamentierens der letztvergangenen Jahre, die jedem anderen mißfallen haben als den Parlamentariern, die sie betrieben. Protest gegen die wirtschaftliche Not, die furchtbar ist und die viele, zum Teil aus ehrlicher Verzweiflung zum anderen bloß aus dem Ärger über diese oder jene Einzelmaßnahme, einfach in die Stimmung treibt: die Partei, für die sie bisher gestimmt hatten, habe ihnen nicht geholfen, also versuche man es nun einmal mit der anderen Tonart. ...“
Wörtlich aus dem Leitartikel der Frankfurter Zeitung vom 15.09.1930, Nr. 688, zitiert nach W. Conze, „Der Nationalsozialismus“, Teil I, Stuttgart, 6. Aufl. 1972, RZ 54, S. 38-39.

So steht es in den Geschichtsbüchern geschrieben – als Mahnung, die in Vergessenheit geraten ist und nicht nur bei uns, sondern in den Industriestaaten und ganz besonders auch in den USA. Es passt auf „Occupy Wall Street“ und ebenso auf Bernankes Aufruf.

Die Abgeordneten sind noch immer nicht in der Realität angekommen.

Es bedeutet, dass sie sich nach wie vor einzig und allein und mit ganzer Kraft für den Erhalt des bisherigen, aber mit so viel negativen Folgen und insgesamt zum Kollaps tendierenden Systems der Wirtschaft, dessen Kern gerade die Allianz aus „Big Business“ und Politik ist, einsetzt. Wofür diese Politik, dieses System steht, das war schon in den achtziger Jahren vollkommen klar zu erkennen und Lee Iaccoca, der berühmte und von angehenden Managern als Idol verehrte Chef vom damals glanzvollen US-Automobilkonzern Chrysler, hat dies einmal auf ein kurze und prägnante Formel gebracht: „Was gut ist für Chrysler, ist gut für Amerika.“

Und das ist auch aktuell die noch immer gültige Botschaft, die in beliebiger Form abgewandelt werden kann, in dem man an die Stelle von Chrysler etwa die „Bank of America“, „JP Morgan“, „General Electric“, „Intel“ oder „Siemens“, „Daimler“, die „Deutsche Bank“ oder „Société Général“ usw. setzt.

Sie ist von der Realität längst wiederlegt – was keine Rolle spielt, bei Politikern, die nur in ihrer eigenen Realität leben und entscheiden.

Und weil sich die Finanzmarktkrise erneut verschärft und wieder einmal an erster Stelle die Großbanken bedroht, sind es auch wieder die Großbanken, die die Politik retten will – auf Kosten und zu Lasten der Allgemeinheit. Und niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass es dabei bleiben wird. Wenn die Realwirtschaft mit Verzögerung ebenfalls wieder in den Abwärtssog gerät, dann werden es die Großunternehmen oder „National Champions“ sein, die die Politik mit viel Geld zu retten versuchen wird.

Die Abgeordneten werden erst dann in der Realität angekommen sein, wenn sie sich eingestehen, dass dieses System der Wirtschaft gar nicht erhalten werden kann, weil es im heutigen, fortgeschrittenen Entwicklungsstadium ohne staatliche Hilfe nicht mehr lebensfähig ist und, was schwerer wiegt, mit dem Ziel einer prosperierenden Gesamt-wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr in Einklang zu bringen ist – im Gegenteil.

Die Abgeordneten werden erst dann in der Realität angekommen sein, wenn sie beginnen, aktiv und zielgerichtet die Weichen für ein anderes, weniger auf das „Big Business“ gestütztes Wirtschafts- und Finanzmarkt-System zu stellen, das nicht weniger, sondern mehr „marktwirtschaftlich“ ist. Es ist ja geradezu absurd, wenn Abgeordnete das bestehende wirtschaftliche System als „die Marktwirtschaft“ verteidigen und alles andere – pointiert ausgedrückt – als „Sozialismus“ verteufeln. Wenn man ihnen in den Parlamenten und in Talk Shows zuhört, hat man nicht den Eindruck, dass sie überhaupt noch wissen, was „marktwirtschaftlich“ ist und was nicht.

Denn eine „Marktwirtschaft“, die allein vom Wettbewerb unter den Marktakteuren gesteuert wir, gibt es nicht oder nur in wirtschaftsliberalen Theorien. Gerade das ist ja die zentrale Lehre, die jeder für sich aus der Finanzmarktkrise längst gezogen haben müsste. Denn dass es nach einer langen, Dekaden währenden Phase der Deregulierung und Liberalisierung zur Finanzmarktkrise gekommen ist, beweist, dass „der Markt“ offensichtlich nicht über „Selbstregulierungskräfte“ verfügt. Und die erfolglosen, um nicht zu sagen zwangsläufig desaströs verlaufenden Versuche, Schuldenstaaten gesund zu sparen - was erneut nichts anderes ist, als die Befolgung dieser wirtschaftsliberalen, aber falschen Doktrin von den Selbstregulierungs- und Selbstheilungskräften des Marktes - sind erneut der Beleg dafür, dass sie nicht oder zumindest nicht prinzipiell existieren: In einer Wirtschaft, die von großen Ungleichgewichten im Kräfteverhältnis der Marktakteure geprägt ist, mit jeweils wenigen großen Playern, führt Wirtschaftsliberalismus nicht zu einer stabilen, prosperierenden Wirtschaft, sondern zu einer Verschärfung der Ungleich-gewichte und zunehmender Instabilität.

Das hätte schon unmittelbar nach der Lehman-Pleite erkannt werden können und als Anlass für einen Kurswechsel der Politik genommen werden müssen. Doch nichts dergleichen ist geschehen. Im Gegenteil, die verantwortlichen Politiker in den Industrie-staaten agieren bis heute nach dem Motto: Jetzt erst recht!

Vielleicht lässt sich Schlimmeres nicht mehr verhindern, aber immerhin könnte das Schlimmste vielleicht immer noch verhindert werden – allerdings nicht mit (einer undifferenzierten) Konjunkturstimulierung, denn die adressiert ebenso wie der Wirtschaftsliberalismus nicht die Wirtschafts- und Finanzmarktstrukturen. Weil jedoch so lange nichts unternommen wurde und die größten Konzerne in vielen Sektoren in den vergangenen Krisenjahren noch größer, noch dominanter und unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten noch gefährlicher geworden sind, wird es mithin wohl unumgänglich sein, einige der wankenden Riesen zu entflechten und zu zerlegen. Zugleich muss der Fokus der Politik auf den Mittelstand gerichtet werden – in der Wirtschaft und vor allem auch in der Gesellschaft. Es mag sein, dass es für viele immer noch zu früh ist, das zu sehen. Aber das ist es wohl, was uns der Protest „Occupy Wall Street“ oder anders gewendet vielleicht auch die „Stimme des Volkes“ sagen will.

US-Schuldenstaaten: Mit Staatsbanken gegen die Wall Street und aus der Schuldenkrise

2011-09-30T15:46:00.001+02:00

Die USA stehen wie kaum eine andere Nation für die freie Marktwirtschaft. Staatliche Konjunkturpakete wie überhaupt allzu ambitionierte Regulierungen oder Einmischungen Washingtons in das Marktgeschehen werden gerne als Ausdruck für die bewusst angestrebte Abkehr vom Kapitalismus und direkter Weg in den Sozialismus gedeutet - und gebrandmarkt. Nicht nur die Tea Party tut das.

Was jedoch gegenwärtig in den USA im Gange zu sein scheint, sprengt beinahe jede Vorstellungskraft: In acht hoch verschuldeten US-Bundesstaaten, darunter Washington, Louisiana, Massachusetts und Kalifornien, bereiten die Regierungen die Gründung von staatlichen Geschäftsbanken vor. (1) Der Grund für diese von regionalen Finanzbeamten, Gouverneuren und Unternehmern getragene Initiative ist die Überzeugung, dass es durch diesen Schritt möglich wird, die staatlichen Finanzen auch ohne höhere Steuern in den Griff zu bekommen. Denn offenbar kann nachgewiesen werden, dass Staatsbanken nicht nur effizienter und erfolgreicher arbeiten als die Wall Street Banken. Mehr noch können Staatsbanken auch anders als die Großbanken in erheblichem Maße zur Entwicklung der regionalen Wirtschaft wie auch des regionalen Bankensektors beitragen, was sich wiederum positiv auf die Staatseinnahmen auswirkt. (2)

Basis dieser Initiative ist eine Art Memorandum und Anleitung mit dem Titel „Banking on America – How Main Street Partnership Banks can improve Local Economies“ von Jason Judd, einem mittelständischen Unternehmer aus Maryland und Heather McGhee, Direktorin von Demo, einer überparteilichen Organisation, die Politikforschung und -beratung betreibt. (3) Das Papier stützt sich insbesondere auf eine Analyse der zu erwartenden Effekte der Gründung einer Staatsbank im Staat Washington auf den regionalen Bankensektor, kleine und mittelgroße Unternehmen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Staatshaushalt. (4) Als Maßstab wird dabei die bisher einzige Staatsbank in den USA herangezogen, nämlich die Bank of North Dakota (BND).

Tatsächlich ist die Haushaltslage in den US-Bundesstaaten alarmierend. Zwar sind die Staatseinnahmen auf Erholungskurs, lagen aber laut Center on Budget and Policy Priorities (CBPP) im ersten Quartal 2011 immer noch 9 Prozent unterhalb des Niveaus vor der Rezession. (5) Im Fiskaljahr 2012 erwartet das CBPP in 42 US-Staaten Haushaltslücken im Gesamtvolumen von 103 Milliarden Dollar, was einem durchschnitt-lichen Budgetdefizit von 15,9 Prozent entspricht. (6) Sie kommen zu den Defiziten hinzu, die in den vorangegangenen Krisenjahren eingefahren wurden: 110 Mrd. Dollar (2009), 191 Mrd. Dollar (2010) und 130 Mrd. Dollar (2011) (jeweils Gesamtvolumen). (7)

Nahezu alle Bundesstaaten haben folglich erhebliche Probleme, die für die Aufrecht-erhaltung wichtiger Angebote und Leistungen des öffentlichen Sektors notwendigen Mittel aufzubringen. Überall wird gestrichen und gespart und viele Jobs sind bedroht. Kein Wunder also, dass die Idee der Staatsbanken die Verantwortlichen in den Bundesstaaten elektrisiert.

Vor allem aber lenkt sie den Blick aller Betroffenen in den Bundesstaaten darauf, was die Kehrseite der Rettung, Stabilisierung und Rückkehr der Banken an der Wall Street in die Gewinnzone ist: Sie profitieren nicht davon – im Gegenteil.

Vor wenigen Wochen erst hatte sich Bloomberg vor dem Supreme Court das Recht auf Offenlegung der Informationen der Fed zu verdeckten Stützungsmaßnahmen für die Großbanken erstritten, die ergänzend zu den Hilfen aus dem vom US-Finanzministerium aufgelegten und mit 700 Mrd. Dollar ausgestatteten „Troubled Asset Relief Program (TARP) an die Wall Street Aristokratie und europäische Banken vergeben wurden. Bloomberg listet Banken und in Anspruch genommene verdeckte Kredite der Fed detailliert auf. Die zehn größten US-Banken und Broker erzielten demnach 2006 Gewinne in Höhe von insgesamt 104 Mrd. Dollar. Aus dem Rettungsprogramm des US-Finanz-ministeriums erhielten sie nach der Lehman-Pleite (September 2008) 160 Mrd. Dollar und – wie erst jetzt nach erfolgreicher Klage bekannt wurde - von der Fed verdeckte Notkredite im Gesamtvolumen von 669 Mrd. Dollar. Insgesamt belief sich das Volumen der von der Fed an Unternehmen des Finanzsektors vergebenen Notkredite auf 1.200 Mrd. Dollar. (8)

Die Großbanken haben auch vom Untergang einiger sehr großer Institute sowie von der Pleite zahlreicher mittelständischer und Regionalbanken, die nicht gerettet wurden, profitiert. Und sie haben ihr Geschäftsmodell nicht verändern müssen. Vielmehr konnten sie nun, nachdem die Immobilienblase geplatzt und viele Staaten sowie auch die US-Bundesstaten infolge der teuren Bankenrettung sowie der Rezession mit steigenden Schulden zu kämpfen hatten, vor allem im Anleihengeschäft und mit entsprechenden Derivaten punkten.

Der Internationale Währungsfonds hat vor gut einem halben Jahr explizit darauf hingewiesen, dass die Finanzmarktrisiken heute größer sind als vor der Lehman-Pleite (9) und zwar nicht zuletzt auch deswegen, weil zwischenzeitlich infolge einer Welle von Pleiten, Übernahmen und Fusionen die Unternehmenskonzentration im Bankensektor erheblich angestiegen ist. Das bestätigt auch eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für den Bankensektor in den USA, Großbritannien und Deutschland, die ergänzend zu dem Schluss gelangt, dass die neuen Eigenkapitalvor-schriften von Basel III voraussichtlich nicht in der Lage sein werden, dass zu beobachtende exzessive Bilanzwachstum der Großbanken einzudämmen. (10) Das wird in Großbritannien und der Schweiz offensichtlich ebenso gesehen. So jedenfalls ist zu erklären, warum die Independent Commission on Banking (ICB) der britischen Regierung empfahl, den Banken eine Aufpolsterung ihrer Eigenkapitalpuffer auf 17 bis 20 Prozent der risikogewichteten Bilanzsumme vorzuschreiben. Das ist mehr als doppelt so hoch wie in Basel III vorgesehen. Außerdem fordert die ICB eine stärkere Trennung von Investmentbanking und Privatkundengeschäft. (11) In der Schweiz wurde bereits ein Eigenkapitalpuffer von 19 Prozent beschlossen und ebenso die Möglichkeit, Großbanken im Krisenfall zu entflechten und teilweise in den Konkurs zu schicken. (12)

Der Initiative zur Gründung von Staatsbanken in den US-Bundesstaaten liegen nun Fakten zugrunde, die belegen, wie wenig die Großbanken der Wall Street für die Wirtschaft und die Bundesstaaten leisten.

Interessant ist der Vergleich zwischen den Privatbanken und der bisher einzigen Staatsbank, der Bank of North Dakota (BND), der dem Memorandum von Judd un McGhee zugrunde liegt. Die BND wurde vor 92 Jahren gegründet und macht seitdem immer nur Gewinne. Der Bundesstaat deponiert dort sein Geld und im Gegenzug muss das Institut so viele Kredite wie möglich an lokale Unternehmen vergeben. Ein besonderes Programm sieht die Beteiligung der Staatsbank an Krediten lokaler Sparkassen und anderer "Community Banks" für die regionale Wirtschaft vor. Es sorgt für ein partnerschaftliches Miteinander und gewährleistet, dass den kleinen Geschäftsbanken mehr Kapital für weitere Kredite zur Verfügung gestellt wird. Es ergibt sich die folgende Bilanz (13):

die fünf größten Banken in den USA kontrollieren heute mehr Einlagen als die 45 nächstgrößeren Kreditinstitute zusammen;
die Zahl der Sparkassen und Kooperativen in den USA hat sich seit Mitte der 90er Jahre um über 30 Prozent auf jetzt 6600 reduziert;
die vier größten Banken im Land haben zwischen 2007 und 2010 ihre Kredit-ausleihungen an den Mittelstand um 53 Prozent gedrosselt;
im gleichen Zeitraum erhöhte die BND ihr Kreditvolumen um 35 Prozent;
die Kreditvergabe der BND entspricht im Volumen 74,33 Prozent ihres Eigen-kapitals
die US-Finanzbranche kommt bei der Kreditvergabe im Schnitt auf 68 Prozent des Eigenkapitals;
die BND kommt beim Kreditvolumen pro Einwohner auf einen Wert von 20.074 Dollar;
die US-Banken kommen beim Kreditvolumen pro Einwohner im Schnitt nur auf 6.467 Dollar;
im vergangenen Jahr erzielte die BND eine Eigenkapitalverzinsung von 19 Prozent;
im zweiten Quartal 2011 lag die Eigenkapitalverzinsung in der US-Finanz-branche nur bei durchschnittlich 7,65 Prozent – im Rekordjahr 2006 lag sie bei durchschnittlich 12,3 Prozent;
die Pflicht der BND, kleinere Geschäftsbanken bei Krediten an den Mittelstand zu unterstützen, hat der Entwicklung des Bankensektors im Staat geholfen, während überall sonst in den USA der Konsolidierungsprozess immer weiter fortschreitet.

In den letzten zehn Jahren hat die BND der Staatskasse von North Dakota 300 Mio. Dollar Gewinne überwiesen. North Dakota hat eine Arbeitslosenquote von nur 3,3 Prozent und als einer der wenigen Bundesstaaten keine Haushaltsprobleme.

Zitiert wird in einem aktuellen Presse-Artikel über diese Entwicklung auch der kalifor-nische Wirtschaftsprofessor Timothy Canova mit der Feststellung: "Kalifornien ist die größte Volkswirtschaft in den Vereinigten Staaten, aber wir sind nicht in der Lage, hunderte von Milliarden Dollar an Staatseinkünften in unsere eigene Wirtschaft zu lenken, weil wir das Geld bei großen Privatbanken deponieren, die damit spekulieren und am Ende mit Derivaten sogar gegen die Anleihen von Kalifornien wetten". (14)

Es kann sein, dass sich nun etwas daran ändert, wenn die Bundestaaten beginnen, eigene Staatsbanken zu gründen und ihr Geld von der Wall Street abzuziehen.

In Deutschland will die Politik indes scheinbar unverändert in die entgegengesetzte Richtung gehen. Und auch von der Erkenntnis unserer Nachbarn in der Schweiz, Großbritannien und Frankreich, dass Großbanken als Problem und nicht als Segen zu sehen sind, sind wir offensichtlich noch weit entfernt.

Bernanke muss Washingtons Job machen ... aber seine Trickkiste ist leer

2011-09-22T16:39:00.001+02:00

Die Fed kauft bis Mitte 2012 US-Staatsanleihen mit Laufzeiten zwischen sechs und dreißig Jahren und verkauft dafür parallel Treasuries mit Laufzeiten von bis zu drei Jahren – ähnlich wie sie das mit der „Operation Twist“ 1961 schon einmal getan hat. Das Ziel: Der für die Investitionstätigkeit von Unternehmen und für den US-Häusermarkt wichtige langfristige Kreditzins soll dadurch gesenkt werden – die Fed erhofft sich also wie bei allen vorangegangen, aber erfolglos gebliebenen Maßnahmen eine Belebung der Wirtschaft. (1)

Weil der Häusermarkt in einer nach wie vor prekären Lage ist und nach Auffassung der Fed weiter gestützt werden muss, will sie zusätzlich von ihr gehaltene, aber auslaufende hypothekenbesicherte Wertpapiere durch den Ankauf neuer ersetzen.

In der Bilanz der Fed stehen derzeit US-Staatsanleihen im Wert von 1.650 Mrd. Dollar und hypothekenbesicherte Wertpapiere im Volumen von 995 Mrd. Dollar. (2)

Die Situation auf dem US-Immobilienmarkt in Kurzform:

Die US-Häuserpreise befinden sich weiter im Sinkflug. Laut Fed beträgt das Immobilien-vermögen der privaten Haushalte nur noch 16,1 Billionen Dollar, das sind 6,6 Billionen Dollar oder 30 Prozent weniger als noch 2006. Die Hypothekenschulden sind jedoch mit gut 10 Billionen Dollar genauso hoch wie 2006. (3) Die Hälfte dieses Marktes decken Fannie Mae und Freddie Mac über Hypotheken oder Garantien ab.

Die beiden großen, nach der Lehman-Pleite im September 2008 unter staatliche Aufsicht gestellten US-Hypothekenfinanzierer geht es nicht wirklich gut. Verluste machen immer wieder neue staatlichen Hilfen erforderlich. Im zweiten Quartal fuhr etwa Fannie Mae einen Verlust 5,2 Mrd. Dollar ein und benötigt neue Staatsmittel in Höhe von 5,1 Mrd. Dollar. Seit 2008 pumpte die US-Regierung mehr als 104 Mrd. Dollar in das Institut – zwischenzeitlich konnte ein kleinerer Teil davon (14,7 Mrd. Dollar) in Form von Dividenden zurückgezahlt werden. (4) Standard & Poors (S&P) schätzt, dass die Rettung von Fannie und Freddie den Steuerzahler am Ende rund 280 Mrd. Dollar kostet. (5)

Die Banken halten sich bei der Immobilienfinanzierung zurück. Zwar vergeben die Großbanken weiterhin Baufinanzierungen, verkaufen diese aber meist umgehend an Fannie und Freddie weiter. (6) Die beiden Institute werden deswegen immer größer und immer gefährlicher: Die Bilanzsumme von Fannie Mae vergrößerte sich von Ende 2009 (869,141 Mrd. Dollar) bis Ende 2010 (3.221,972 Mrd. Dollar) um das 3,7-fache. (7) Bei Freddie Mac vergrößerte sie sich im selben Zeitraum von 841,784 Mrd. Dollar auf 2.261,78 Mrd. Dollar um annähernd das 2,7-fache. (8)

Die US-Regierung überzieht gegenwärtig Großbanken mit Klagen. Der Vorwurf lautet, sie hätten Fannie Mae und Freddie Mac windige Hypothekenpapiere angedreht. Es geht um beträchtliche Summen. So verlangt sie beispielsweise von der UBS Schadenersatz für Verluste im Zusammenhang mit Hypothekenpapieren, die diese den beiden US-Instituten für 4,5 Mrd. Dollar verkauft hatte. (9) Aber nicht nur die US-Regierung klagt deswegen, sondern auch andere Unternehmen, Fonds und Verbände. Gegen Goldman reichte etwa der Verband der amerikanischen Kreditgenossenschaften eine 500 Millionen Dollar schwere Klage ein. Der Versicherungsriese AIG hat die Bank of America auf wegen massiven Betrugs auf mehr als zehn Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt. (10) Die Bank of America hat ferner bereits mit einer Investorengruppe einen 8,5 Mrd. Dollar teuren Vergleich geschlossen – der nun jedoch vom New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman angefochten werden soll, weil er diesen möglicherweise bei der Verfolgung von Vorwürfen gegen involvierte Banken behindert. (11)

Nicht zu vergessen ist der Skandal um massenhafte Zwangsräumungen von Häusern durch Banken, in dem US-Bundesstaaten und die US-Justiz Verfahren eingeleitet haben. Viele Zwangsräumungen sind offenbar ungerechtfertigt gewesen und zudem mit rüden Methoden durchgesetzt worden. (12) Einige US-Großbanken versuchen nun, mit einem milliardenschweren Vergleich davon zu kommen. (13)

Außerdem gibt es auch noch Probleme für die Banken wegen der zwangsgeräumten und verlassenen Häuser, weil sie diese offenbar verwahrlosen lassen, was den Wert umliegender Häuser drückt und den Kommunen immense Kosten verursacht. Auch hier rollt eine Klagewelle. (14)

Auch der US-Gewerbeimmobilienmarkt birgt große Risiken, aber es wird auch so schon deutlich, was Bernankes Maßnahme vor diesem Hintergrund für die Wirtschaft und die ohnehin sowie aus ganz anderen Gründen bereits wieder wackelnden Finanzmärkte tatsächlich bewirken kann: Nichts.

Ben Bernankes´ These, mit der Politik des billigen Geldes und dem Drucken von Geld ein Abrutschen der USA in eine tiefe Krise verhindern und mehr noch die US-Wirtschaft sogar wieder in Schwung bringen zu können, hat sich als eine große Illusion erwiesen. Es hat bisher nicht funktioniert und es wird auch jetzt nicht funktionieren – von kurzfristigen Effekten einmal abgesehen.

Kein Wunder also, dass sein Kurs weltweit und auch in den USA auf immer größer werdende Ablehnung stößt – nicht nur bei Rick Perry, dem republikanischen Gouverneur von Texas, sondern selbst in den Reihen der Fed.

Und während ihm die Tricks ausgehen und die Fed Ansehen und Autorität an den Märkten de facto zusehends verspielt, sieht Bernanke sich jetzt auch noch immer mehr in die Rolle gedrängt, das Handeln für Washington zu übernehmen: Bernanke – allein zu Haus.

Denn Obama hat zwar ein Konjunkturpaket zur Schaffung von Beschäftigung und auch Sparmaßnahmen angekündigt. Doch es ist sehr unwahrscheinlich, dass Washington seine Lähmung überwindet und diese oder irgendwelche anderen weittragenden Maßnahmen durch Kongress und Senat bringt. Republikaner und Demokraten befinden sich auf einem rein ideologischen Feldzug gegeneinander. Doch selbst wenn Vernunft einkehrte, wäre die Lage nicht wirklich besser: Wie die USA aus der Misere geführt werden können, weiß dort nach den Experimenten der zurückliegenden Krisenjahre aktuell offensichtlich noch immer niemand zu sagen. Es überrascht deswegen auch nicht, dass die Europäer Timothy Geithners gute Ratschläge für ihr Krisenmanagement beim Finanzministertreffen in Breslau nicht haben wollten.

Für Europa ist es schwerer politische Einigungen zu erzielen. Dennoch wird gehandelt. Gleichwohl droht auf nationalstaatlicher Ebene – beispielsweise in Deutschland – die wirtschaftsideologische Auseinandersetzung um den richtigen Krisenkurs die Politik sukzessive zu lähmen. Und die Tatsache, dass in den Euro-Schuldenstaaten – anders als in den USA - gehandelt wird, ist keinesfalls eine Erfolgsgarantie. Im Gegenteil ist klar, dass die Volkswirtschaften mit einem einseitigen, drastischen Sparkurs nicht auf die Erfolgsspur zurück gebracht werden können. Wird kein Konzept für den Aufschwung gefunden und umgesetzt, droht eine Abwärtsspirale und in deren Folge eine Eskalation der sozialen Spannungen.

Es ist gut, wenn die EU ihren eigenen Weg aus der Krise suchen will, ohne sich dabei - wie bisher - allzu sehr an den USA zu orientieren. Doch sie muss ihn auch finden. In diesem Punkt haben die Europäer den USA nicht wirklich etwas voraus.

Einstweilen haben die Börsen, die bisher – wenn auch sonst niemand - über jede neue Geldschwemme jubelten, bereits ihre Antwort auf Ben Bernankes Anleihen-Twist gegeben. Sie ist deutlich ausgefallen und für ihn kein Anlass zur Freude.

Zur Abstufung des Italien-Ratings von S&P: Finanzmärkte demontieren Euro und europäische Wirtschaft - Europa hilft ihnen dabei

2011-09-20T11:13:00.002+02:00

Hat Obama an eine reale Chance, dass sein geplantes 447 Milliarden Dollar Konjunktur-programm zur Beschäftigungsförderung, der „American Jobs Act“, vom US-Kongress akzeptiert wird?

Hat Obama eine reale Chance, dass sein jetzt vorgestellter Plan für ein 3 Billionen Dollar schweres Sparprogramm, inklusive Reichensteuer, im US-Kongress eine Mehrheit findet?

Denkt man an den schier unglaublichen Streit zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern um die Anhebung der Schuldengrenze in den USA, so muss man beiden Fragen realistischerweise mit „Nein“ beantworten.

Tatsächlich geschehen ist in den USA davon abgesehen noch gar nichts.

Haben die großen US-Ratingagenturen irgendwelche Zweifel an der Realisierbarkeit von Obamas Plänen geäußert?

Haben die Ratingagenturen – angesichts der Höhe der Staatsschulden, der prekären Verschuldung vieler US-Bundessaaten und der festzustellenden beängstigenden Geschwindigkeit des Schuldenanstiegs – irgendwelche Zweifel geäußert, die genannten Maßnahmen könnten zu langsam umgesetzt werden und für die Gesundung der US-Staatsfinanzen nicht ausreichen?

Nein, das haben sie nicht getan.

Sind die Ratingagenturen ungeduldig geworden, weil sich seit dem Beschluss zur Anhebung der US-Schuldengrenze nichts getan hat?

Nein.

Standard & Poors hat indes in der letzten Nacht Italiens bisher auf den Weg gebrachte Sparmaßnahmen als nicht ausreichend bewertet und Italiens Politikern mangelnde Handlungsfähigkeit attestiert. Weil S&P zugleich für Italien eine Verschlechterung der Wirtschaftsaussichten sieht, hat die Ratingagentur Italiens Kreditwürdigkeit von „A+“ auf „A“ herabgestuft und den Ausblick auf „negativ“ gesetzt. (1) Die USA bewertet S&P nach der heftig attackierten erstmaligen Herabstufung in der US-Geschichte nach wie vor mit „AA+“ – Moody´s und Fitch haben die Top-Bonitätsnote indes beibehalten.

Seit Monaten ist der Ablauf in Europas Schuldenstaaten, ob Griechenland (2), Portugal (3), Irland (4), Spanien (5) oder Italien, immer derselbe: Die Parlamente beschließen – mithin sehr harte -Sparmaßnahmen und beginnen diese gegen – teils sehr heftige – Proteste der Bevölkerung durchzusetzen, aber den Ratingagenturen reicht das nicht. Zinsen und Risikoprämien für Anleihen von Schuldenstaaten klettern unbeeindruckt immer weiter in teils aberwitzige Höhen (Griechenland) – ungeachtet aller europäischer Stützungsmaßnahmen. Gleichzeitig bewirken die Sparmaßnahmen aber eine – teils drastische (siehe Griechenland) – Verschlechterung der Wirtschaftslage, was wiederum als Bestätigung dafür genommen wird, dass nicht genug gespart wird und die Wirtschaftsaussichten sich deswegen weiter verschlechtern werden. Dass sich die Wirtschaftsaussichten weltweit verschlechtern, spielt keine Rolle.

Seit Monaten bemühen sich die Europäer im Resultat, den Wünschen der Finanzmärkte und den Wertungen der Ratingagenturen zu entsprechen. Falls nicht, so haben sie bisher jedenfalls kein Mittel gefunden, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Das gelingt ihnen aber auch deswegen nicht, weil ein Teil der Europäer Finanzmärkten und Rating-agenturen lautstark Recht gibt – und es sind auch noch durchaus prominente Entscheider, die dies tun! Die europäischen Volkswirtschaften werden so in eine Abwärtsspirale gedrückt – von europäischer Seite, so muss angenommen werden, geschieht dies aufgrund wirtschaftsliberaler Grundüberzeugungen, geflissentlich ignorierend, dass diese uns in die Finanzmarktkrise geführt haben und Austeritätspolitik kein Wachstumskonzept ist - zur Freude der Wall Street und der Londoner City. Es wird auch übersehen, dass bei den US-Ratingagenturen aufgrund von Verflechtungen in der Eigentümerstruktur mittlerweile der Verdacht auf Interessenkonflikte recht konkret geworden ist. (6)

Zugleich wird mit der daraus resultierenden Verschärfung der Schuldenmisere aber auch das Fundament des Euros erodiert, nämlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Europas.

Divide et impera wie aus dem Lehrbuch.

Was sie zerstört haben, werden die Europäer wohl erst merken, wenn es soweit ist.

Die Griechenlandkrise nach dem Finanzministertreffen in Breslau und der IWF

2011-09-18T18:41:00.001+02:00

Auf dem Finanzministertreffen in Breslau hat die EU US-Finanzminister Timothy Geithner überraschend einmütig und unverblümt klar gemacht, keine Empfehlungen für das Management der europäischen Schuldenkrise von einem Land entgegen zu nehmen, das von den Fundamentaldaten her gesehen schlechter dasteht als die EU. (1) Das ist ein völlig neuer Ton. So offen war der Schlagabtausch zwischen den USA und Europa bisher noch nicht und das wird kein Zufall sein.

Ungewohnt druckvoll und herausfordernd war dann etwa auch die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Finanztransaktionssteuer jetzt zu forcieren und schon im Herbst auf den Weg bringen zu wollen, notfalls auch nur in der Euro-Zone. (2) Denn diese wird von den USA und Großbritannien, beides Zentren der Finanzindustrie, nach wie vor strikt abgelehnt.

Aber auch die jüngsten Handlungsempfehlungen und Aufforderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Zusammenhang mit der europäischen Schuldenkrise haben, soweit man das erkennen kann, in der EU erstaunlicherweise kaum Widerhall gefunden. Erst verhallte die an Deutschland gerichtete Mahnung der IWF-Direktorin Christine Lagarde, die Konjunktur notfalls mit einem neuen Konjunkturpaket zu stützen. (3) Dann musste sie im Streit mit den europäischen Banken zurückrudern, deren Kapitalbedarf sie nach einer internen IWF-Schätzung zunächst mit hohen 200 Mrd. Euro angegeben hatte. (4) Zuletzt scheint auch ihre mit der Warnung vor einer neuen globalen Rezession verbundene Aufforderung an die Industriestaaten, jetzt gemeinsam und entschlossen zu handeln, in Europa wenig beachtet worden zu sein. (5)

Die EU zeigt sich mit einem Mal recht entschlossen, bei der Suche nach einem Weg aus der europäischen Krise nicht mehr auf die führende Hand der USA und des IWF zu vertrauen.

Gestern dann wurde gemeldet, der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou habe seine geplante Reise in die USA kurzfristig abgebrochen und sei nach Griechenland zurückgekehrt. Er war laut den Meldungen bereits nach New York aufgebrochen, wo er unter anderem am jährlichen Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) teilnehmen und IWF-Chefin Christine Lagarde sowie US-Finanzminister Timothy Geithner versichern wollte, dass Griechenland die nötigen Reformen und Sparmaßnahmen in die Wege leiten werde. (6)

Das hat die Frage aufgeworfen, ob Griechenland vor einer neuen Zuspitzung der Krise steht, wobei vor allem an einen Vorfall gedacht wird, bei dem Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps (CDS)) greifen – an eine Zahlungsausfall also. (7)

Freilich hat auch Wolfgang Schäuble aktuell nochmals betont, Griechenland müsse die Warnung eines Zahlungsstopps ernst nehmen und gegenüber der sogenannten Troika (Europäische Kommission, EZB und IWF) belegen, dass es seine Sparziele erfülle. (8) Andererseits ist schwer vorstellbar, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuletzt noch mit Sarkozy und Papandreou wegen der Griechenlandkrise telefoniert und in der Griechenland-Debatte immer wieder Flagge gezeigt hat, es sich jetzt plötzlich anders überlegt haben soll.

EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny wiederum hat aktuell angesichts von Verzögerungen bei der Beschlussfassung bezüglich der Reform des Europäischen Rettungsfonds (EFSF) in einigen Ländern gedroht, die EZB müsse den Ankauf von Staatsanleihen überdenken, sollte die Erweiterung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) in Europa nicht abgesegnet werden. (9) Aber kurzfristig wird es keine Änderung geben und außerdem kauft die EZB Staatsanleihen von EU-Schuldenstaaten, um eine Verschärfung und Ausweitung der Krise zu verhindern. Zudem haben sowohl Jean-Claude Trichet als auch Jürgen Stark immer jeglichen Lösungsansatz der Griechenlandkrise strikt abgelehnt, der von den Ratingagenturen und an den Finanzmärkten als Eintritt des Kreditversicherungsereignisses interpretiert werden könnte, als Zahlungsausfall bzw. Insolvenz also.

Der IWF kann sich ebenfalls gegen die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland entscheiden und dann fließen keine Gelder. Sollte sich abzeichnen, dass der IWF so entscheidet, dann könnte sich Papandreou freilich die Reise in die USA und zum IWF sparen. Doch das ist reine Spekulation.

Der IWF erlebt eine turbulente Zeit. Mitte Mai gab es den Skandal um Dominique Strauss-Kahn, in dessen Folge er als IWF-Direktor zurücktrat. Mittlerweile wurde die Anklage zurückgezogen, denn sie ließ sich nicht aufrechterhalten. (10) Die Verhaftung Strauss-Kahns geschah zu einem Zeitpunkt, als es für Griechenland gerade erneut sehr brenzlig war und er zu Gesprächen in dieser Sache nach Europa reisen wollte – er saß bereits im Flugzeug, als er verhaftet wurde.

Ich habe seinerzeit im Rahmen eines Aufsatzes eine Einschätzung der Ereignisse rund um Strauss-Kahn, den IWF und die europäische Schuldenkrise versucht. In der aktuellen Zuspitzung der Griechenlandkrise könnte dieser Aufsatz als Hintergrund und für die Einordnung interessant sein – auch mit Blick auf die Reform des europäischen Rettungsfonds (EFSF) und die Bestrebungen zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Der Aufsatz datiert vom 15. Mai 2011. Er trägt die Überschrift

„Die USA, der IWF, Dominique Strauss-Kahn, John Lipsky und Griechenland oder vom Kampf gegen den Niedergang einer Wirtschaftsmacht“

und ich empfehle ihn hiermit nochmals zur Lektüre.

Konzertierte Aktion der Notenbanken - Déjà-vu

2011-09-16T13:46:00.000+02:00

Ganz ehrlich, als ich gestern in den Schlagzeilen am späten Nachmittag las

Überraschungsschlag von EZB, Fed & Co.: Notenbanken bieten krisengeschüttelten Banken zusätzliche Liquidität an - und zwar so viel sie wollen ... die Geldflut sorgte an der Börse für ein Kursfeuerwerk ... ,

da habe ich spontan die Augen geschlossen und gedacht: „Das darf doch nicht wahr sein!“

Hatten die Politiker nicht auf dem Gipfeltreffen der G20 im April 2009 in London versprochen alles zu unternehmen, damit sich eine Finanzmarktkrise, wie wir sie nach er Lehman-Pleite erlebten, nicht wiederholen kann? Doch jetzt gibt es sie wieder, die konzertierten Notenbank-Not-Operationen, die uns aus der Hochphase der Finanz-marktkrise hinlänglich bekannt sind.

Den krisengeschüttelten Banken der Euro-Zone werden nun also bis zum nächsten Frühjahr zusätzlich zu den schon seit Mai 2010 laufenden wöchentlichen Dollar-Tendern Dollar-Kredite angeboten, zum Festzins, bei voller Zuteilung an alle teilnehmenden Banken, das heißt: kein Limit, unbegrenzt.

Es ist überflüssig zu erwähnen, wen die Notenbanken damit stützen: Großbanken – offensichtlich sind es dieses Mal insbesondere die französischen Großbanken. Seit Monaten ist die Rede davon, dass die Rettungsmaßnahmen für Griechenland & Co. zu einem wesentlichen Anteil erneut Bankenrettungsmaßnahmen sind, nur dass Politiker und EZB diese nicht offen als solche deklarieren. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. Es war allerdings berichtet worden, im Falle Griechenlands wären vor allem deutsche und französische Banken hoch ins Risiko gegangen, sie hätten dann aber Zug um Zug ihre Risiken reduziert, durch das Abstoßen von griechischen Staatsanleihen.

Insofern muss man sich jetzt fragen, weshalb vor allem die französischen Banken in Schwierigkeiten geraten sind? Weil sie immer noch bis über die Halskrause in Griechen-land-Krediten stecken und eine Griechenland-Pleite realistisch ist oder weil sie auf die Pleite Griechenlands gewettet haben – mit Credit Default Swaps, also Kreditausfall-versicherungen - und diese Wette zu platzen droht, weil Griechenland nicht pleitegeht?

Spätestens jetzt müsste auch dem letzten Zweifler klar geworden sein, dass Politik und Notenbanken seit der Lehman-Pleite am 15. September 2008 zwar viel versprochen und einiges an Aktivität entwickelt haben, sich jedoch praktisch gar nichts geändert hat. Neuralgische Punkt sind vor allem die Folgenden:

Regulierung und Transparenz

Die Finanzmarktaktivitäten und –risiken der Banken sind heute genauso intransparent wie eh und je und es gibt dafür nach wie vor so gut wie keine wirksame Beschränkung.

Das gilt ganz besonders für den Bereich der Derivate, die schon in der US-Hypothekenkrise und im Zuge der Lehman-Pleite zum Desaster führten und die auch jetzt, in der europäischen Schuldenkrise ein unkontrollierter und völlig unberechenbarer Brandbeschleuniger (insbesondere CDS) sind. Von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) wurde das Volumen des weltweiten Derivatemarktes (Over the Counter (OTC)) Ende Dezember 2010 auf der Basis der verfügbaren Daten auf 601 Billionen (bzw. Trillion) Dollar geschätzt. (1)

Too big to fail

Das „To big to fail“-Problem ist bis heute nicht einmal eine Baustelle, an der gearbeitet wird.

Im Gegenteil hat die Politik im Zuge der Finanzmarktkrise, beginnend mit der Übernahme des ersten prominenten Opfers der US-Hypothekenkrise, Bear Stearns, durch JP Morgan Chase, Megafusionen, sprich „Notübernahmen“, nicht nur gefördert, sondern gefordert. Ein schönes Beispiel ist auch die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank, die noch schnell vor dem Crash über die Bühne gebracht wurde, weil Deutschland gerne einen zweiten "National Champion" im Bankensektor haben wollte, der dann allerdings auch gleich staatlicher Stützung bedurfte.

Die „Too-Big-to-fail“-Problematik ist heute für die Regierungen von Industrie-staaten gefährlicher als je zuvor.

Orientierungsleistung von Theorien und Modellen

Die Theorien und Modelle, die die Operationsbasis der Notenbanken und der Wirtschaftspolitik darstellen, sind pointiert ausgedrückt das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.

Lorenzo Bini Smaghi, der das EZB-Direktorium verlassen wird, damit sein Landsmann Mario Draghi EZP-Präsident werden kann, hat es gestern selbst-kritisch und in seltener Offenheit auf den Punkt gebracht: „Wir können uns nicht hinter Prinzipien und Regeln verschanzen, die für eine theoretische Situation geschaffen wurden, die der Realität nicht mehr gerecht werden.“ (2)

Es ist insofern kein Wunder, aber in jedem Fall erschreckend, dass die Antwort der Notenbanken auf krisenhafte Zuspitzungen an den Finanzmärkten immer wieder das Öffnen der Geldschleusen ist.

Ähnlich stellt sich die Lage in Bezug auf die Realwirtschaft dar. Gestern warnte beispielsweise Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), eindringlich vor einer neuen Rezession in den Industrie-staaten. Sie warnt vor einem Teufelskreis aus schwachem Wachstum und schwachen Bilanzen von Regierungen, Banken und Privathaushalten, der durch die Unentschlossenheit der Politik noch verstärkt werde und mahnte „gemeinsames und gewagtes Handeln“ an. (3)

Gemeinsames und entschlossenes Handeln – das war auch die bevorzugte Formel nach der Lehman-Pleite 2008. Und ebenso wie damals kann – beispielsweise – der IWF auch heute nicht sagen, wie dieses „gemeinsame und gewagte Handeln“ konkret aussehen muss, um die Krise endlich wirklich zu beenden. Nach wie vor setzt sich der Streit um die gleichermaßen erfolglosen liberalen und keynesianischen Strategien fort. Die offen-sichtliche Erfolglosigkeit dieser Konzepte ist ja gerade die Ursache für die Unent-schlossenheit der Politik.

Ob Lagarde nun die Notenbanken oder die Politik adressiert, ist einerlei. Was nützt es, dazu aufzufordern, „gemeinsam und entschlossen zu handeln“, wenn es für das „Wie?“, für das die Ökonomen zuständig sind, keine schlüssige Antwort gibt? Was dabei herauskommt, lässt sich wohl am besten mit dem zweifelhaften Motto „Als wir die Orientierung verloren hatten, verdoppelten wir unsere Anstrengungen“ auf den Punkt bringen.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit, denn auch das ist ein neuralgischer Punkt:

Mangelnder Lösungswille

Ein weiterer zentraler Grund, warum die Krise nicht überwunden und die Bürger fortlaufend für eine Politik zur Kasse gebeten werden, die so wenig erfolgreich ist, ist schlicht, dass die verantwortlichen Politiker bisher die oben angesprochenen Probleme gar nicht wirklich beheben wollten. Denn sie haben diese Zustände bewusst angestrebt und in den zurückliegenden Krisenjahren nichts anderes unternommen, als diese zu fördern, zu stützen und jetzt auch zu bewahren.

Die gestern verkündete Maßnahme der Notenbanken, die Reaktion der Börsen darauf, Bini Smaghis Selbstkritik und Lagardes Aufruf waren für mich deswegen ein Déjà-vu-Erlebnis, nur dass es leider keine Erinnerungstäuschung ist. Im September 2009, also ein halbes Jahr nach dem ersten Finanzmarkt-Krisengipfel der G20 in London, nach dem alles anders werden sollte, stellte sich die Lage aus meiner Sicht wie folgt dar: (4)

„Jetzt ist es klar: Das Finanzmarkt-Casino feiert fröhliche Urständ. Politiker von Rang und Namen, die noch Anfang April mit großem Getöse in London zum Finanzmarkt-Krisengipfel zusammen gekommen sind, um dem Spuk ein Ende zu bereiten, sind blamiert.

Daran kann kein Zweifel bestehen, denn die seit März in weltumspannender Einträchtigkeit an allen Börsenplätzen in schier unglaublichem Umfang und immer noch weiter steigenden Preise für Aktien, Öl, Gold und andere Rohstoffe lassen sich realwirt-schaftlich nicht begründen. Die Unternehmensnachrichten sind alles andere als gut, die Lage vieler öffentlicher Haushalte, nicht zuletzt in den USA und Großbritannien, wird immer bedenklicher und für immer mehr Arbeitnehmer und generell Bürger gilt dies sowieso.

Die realwirtschaftliche Lage ist, trotz konjunkturpolitisch teuer erkaufter Atempause, prekär.

Die Preise an den Börsen sind nur noch Fantasiepreise – Preise funktionierender, wettbewerblicher Märkte sind es eindeutig nicht.

Das Fatale daran ist, dass Politiker den Aufschwung an den Finanzmärkten und speziell an den Börsen wie Ertrinkende den sprichwörtlichen Strohhalm ergreifen und den Menschen als Erfolg ihrer Politik verkaufen – verkaufen wollen, denn wer glaubt ihnen tatsächlich noch?

Politiker weltweit sind vor den Finanzmärkten und zum Teil bereits ebenso vor den Lobbyisten der Realwirtschaft eingeknickt. Dass es so ist, war schon bei der Verkündung der Ergebnisse des Krisengipfels in London Anfang April völlig klar. Die Börsianer hatten allen Grund zu feiern und sie taten es ausgiebig. An den Börsen rund um den Globus fand ein Kursfeuerwerk statt. Dabei ist nicht ganz klar, ob die für die Finanzmarktgrößen an diesem Tage wichtigere Nachricht aus London kam oder vom Financial Accounting Standards Board (FASB) aus den USA, welches am selben Tag für die US-Banken eine Lockerung der Regeln für die bilanzielle Bewertung von Wertpapieren verkündete.

Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, werden den eigentlichen Krisenverursachern, den schwer angeschlagenen Global Playern unter den Banken und in der Realwirtschaft, Versprechen gegeben ihnen dabei zu helfen, wieder zur alten Stärke zurückzugelangen. ...“

Es geht also wieder von vorne los. Und wieder werden uns dieselben Maßnahmen als „alternativlos“ verkauft. Wofür wurden Staatsschulden gemacht, wofür wurden und werden die Bürger zur Kasse gebeten? Value for Money? Fehlanzeige. Das darf doch nicht wahr sein! Aber es ist wahr.

Rösler, Lindner und Obama: Krisenratschläge von und für Ertrinkende(n)

2011-09-13T14:10:00.004+02:00

Vorgestern überraschte uns Bundeswirtschaftsminister, Vize-Kanzler und FDP-Parteichef Philipp Rösler (FDP) mit der Aussage, es dürfe bei der Stabilisierung des Euro keine Tabus mehr geben und dazu gehöre auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands. In Ländern wie Griechenland gebe es bis heute nur unzureichende Konsolidierungsbe-mühungen, was das Vertrauen der Menschen und Märkte in unsere gemeinsame Währung unterspüle – so der Bundesminister in einem Gastbeitrag für die „Welt“. (1)

Am nächsten Tag erhielt er, was nicht überraschend war, Rückendeckung vom FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Allerdings ging er sogar noch einen Schritt weiter, indem er im ARD-Morgenmagazin sagte, die Rettungsschirme seien für Länder gedacht, die willig und fähig seien, sich zu entschulden; Länder, die unwillig seien oder nicht dazu fähig, könnten keine Nothilfe erwarten und für die bräuchte es andere Wege. Dabei dürfe es keine Denkverbote geben, wobei er sich auf Philipp Röslers Aussagen vom Vortag bezog. (2)

Zusammenfassend: Griechenlands Konsolidierungsbemühungen sind bis heute immer noch unzureichend oder anders ausgedrückt, da ginge noch viel mehr. Folglich ist Griechenland entweder unwillig oder unfähig, sich zu entschulden und darum muss ab jetzt über eine geordnete Insolvenz nachgedacht werden.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammen-arbeit und Entwicklung (OECD) Griechenland bereits vor einigen Monaten schon attestierte, so konsequent zu sparen wie kein anderes Industrieland in den letzten 25 Jahren. (3) In der Zwischenzeit wurden die Sparanstrengungen sogar noch weiter intensiviert – trotz anhaltender heftiger Proteste in der Bevölkerung – auf Druck der sogenannten Troika (EZB, Europäische Kommission und Internationaler Währungsfonds).

In diesem Zusammenhang ist es zudem nicht unwesentlich zu betonen, dass die Griechenland verordnete Austeritätspolitik bisher nur dazu geführt hat, dass sich die griechische Wirtschaft in einer atemberaubenden Talfahrt befindet, mit einer ebenso atemberaubend steigenden Zahl von Insolvenzen und Arbeitslosigkeit. Es ist auch wichtig hervorzuheben, dass die griechische Wirtschaft erst im Anschluss an die Lehman-Pleite in 2008, also mit der beginnenden Weltwirtschaftskrise, eingebrochen ist (4) (5) – so wie die meisten Industriestaaten. Griechenlands Krise ist also zu einem ganz erheblich Anteil von außen verursacht und nur zum Teil bedingt durch griechische Misswirtschaft.

Insofern ist es durchaus legitim die Auffassung zu vertreten, die These, eine drastische Sparpolitik führe das Land aus der Krise heraus, sei nicht länger haltbar. Das Resultat der Austeritätspolitik in Griechenland entspricht im Übrigen durchaus exakt der Erfahrung der Deutschen. Denn Heinrich Brüning hat in der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre exakt dasselbe getan, was nun Griechenland zu tun gezwungen wird – jeder weiß, wie es ausgegangen ist.

Mit anderen Worten: Griechenland droht es aufgrund des immer weiter verschärften Sparkurses und der anhaltenden Talfahrt der Wirtschaft mittlerweile regelrecht zu zerreißen. (6) Beinahe täglich gibt es Proteste mit teils blutigen Auseinandersetzungen. Nicht ohne Grund hat die UNO jetzt den von vielen Staaten eingeschlagenen Sparkurs heftig kritisiert, in dem sie mit Blick auf die zahleichen Proteste in vielen unter Spardiktat stehenden Ländern eine Gefährdung der Menschenwürde und der Menschenrechte sieht. Für die Rettung von Banken seien Milliarden ausgegeben worden. Die Welt erlebe nun, wie in Europa, den USA und anderswo die Sozialausgaben drastisch gekürzt würden und viele Maßnahmen nur deswegen zustande kämen, weil die Finanzmärkte es so wollten. (7)

Wissen Philipp Rösler und Christian Lindner das alles nicht?

Ihre Aussagen klingen vor diesem Hintergrund jedenfalls arrogant und weltfremd. Wie kann man jemandem die Hände und Füße fesseln, ihn ins Wasser stoßen und anschließend dafür schelten, dass er nicht anständig schwimmt - verbunden mit der Drohung, ihm den Rettungsring wieder wegzunehmen?

Wie hier im Blog bereits dargelegt, sind offensichtlich weder die liberale Austeritätspolitik noch die keynesianische Stimulierung geeignet, die aktuelle Krise zu überwinden. Ein erfolgversprechendes Lösungskonzept fehlt nach wie vor. Offensichtlich haben Philipp Rösler und Christian Lindner dies noch nicht realisiert – sie waren dazu bisher auch nicht gezwungen, denn noch geht es Deutschland, so wie ihnen selbst auch, recht gut.

Doch würden sie auch so reden, wie sie es jetzt getan haben, wenn sie anstelle von Giorgos Papandreou vor die Aufgabe gestellt wären, Griechenland aus der Krise zu führen?

Wechseln wir den Schauplatz.

US-Präsident Barack Obama hat sich aktuell genötigt und vielleicht auch durch die von Philipp Rösler losgetretenen neuen Irritationen um die Zukunft Griechenlands ermuntert gefühlt, den Europäern Ratschläge zur Krisenbewältigung zu geben. (8) Das ist ein starkes Stück. Immerhin hat uns die US-Politik im Gezerre um die Schuldenobergrenze gerade vorgeführt, dass sie weder willig noch in der Lage ist, ihre Schuldenkrise zu lösen und jeder weiß, dass die USA selbst griechischer als Griechenland sind. (9) Und wer wollte bezweifeln, dass von der Schuldenkrise der USA nicht ein - gelinde gesagt - geringfügig größeres Risiko auf die Weltwirtschaft ausgeht als von der Schuldenkrise Griechenlands?

Insofern klingen Obamas Sorge um die EU und seine Ratschläge eher wie ein Scherz, in jedem Fall aber surreal.

Dennoch gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen Obamas und Röslers bzw. Lindners etwas neben der Spur liegenden Ratschlägen: Obama hatte dabei knallhart die Interessen Amerikas im Blick und will damit von den eigenen Problemen ablenken. Aber die Finanzmärkte spekulieren nicht gegen den Dollar, sondern gegen den Euro. Rösler und Lindner haben das offensichtlich nicht bedacht und deswegen übersehen, dass ihre Aussagen den Problemdruck in Europa verschärfen.

Man kann auch nicht wirklich sagen, die Aussagen seien zwar nicht Europas, aber doch Deutschlands Interessen dienlich gewesen. Denn die oben angesprochenen Wertungen sind nicht konstruktiv und dürften bei europäischen Nachbarn, die die Erfahrung machen, dass sie aus Sicht der Finanzmärkte niemals genug sparen können, als Provokation aufgefasst werden – ganz besonders in Griechenland. Das gilt umso mehr, als es nach wie vor weit und breit kein wirksames Krisenbewältigungskonzept gibt – gerade auch in den USA nicht.

Es macht keinen Sinn, wesentliche Teile der Realität sowie unterschiedliche Perspektiven darauf auszublenden und einfach die wirtschaftspolitischen Grundpositionen der FDP wie einen Spaltkeil auf Europa herabsausen zu lassen. Die „Armee aus Gummibärchen“, in Herbert Grönemeyers zu Recht so beliebtem Song „Kinder an die Macht“, hilft niemandem. Das ist wahr. Verbale Exekutionen aber auch nicht.

Ergänzend empfohlene Artikel:
- Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch: Argentinien - noch immer gezeichnet von der Pleite (v. 13.09.11) (Anmerkung SLE: Besonders interessant: die Rolle des Inter-nationalen Währungsfonds (IWF) aus Sicht der Argentinier!).

... und als ein Denkanstoß gedacht:
- Angela, Nicolas und Giorgios am Telefon (v. 14.09.11).

Jürgen Stark, Ludwig Poullain und die Finanzmarktkrise

2011-09-11T15:41:00.008+02:00

Jürgen Stark gibt seinen Posten als Chefvolkswirt der EZB auf – aus persönlichen Gründen, heißt es offiziell, weil er den Kurs der EZB in der Schuldenkrise nicht mehr mittragen will, wird spekuliert.

Was in der Presse als wahrscheinlichster Grund genannt wird, der Jürgen Stark zu seinem Schritt veranlasste, ist der Ankauf von Staatsanleihen von EU-Schuldenstaaten durch die EZB. Auch der Rücktritt von Jürgen Weber als Chef der Bundesbank wurde seinerzeit von vielen als Reaktion auf die Anleihenaufkäufe der EZB interpretiert. Allein muss gefragt werden, wo dann der Dissens gelegen hat. Denn auch Jean-Claude Trichet hatte wiederholt beklagt, dass die EZB in der Schuldenkrise für die Politik einspringen müsse. Es sei eine Aufgabe der EU-Politik und insbesondere eine wirtschaftspolitische Aufgabe, die Schuldenstaaten zu stabilisieren und auf einen soliden Wachstumskurs zu bringen.

Ob Trichet oder Stark, beide haben wiederholt gesagt, es gebe keine Euro-Krise - was unbestreitbar ist. Was wir haben, ist eine krisenhafte Zuspitzung der Staatsverschuldung in einzelnen Staaten der Euro-Zone und die ist zu einem erheblichen Anteil bedingt durch:

Erstens die Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise,
zweitens die exzessiven Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme, die eben nicht die erhoffte Stabilisierung gebracht haben, weswegen nun mit den Hilfspaketen für die Schuldenstaaten erneut vor allem Banken gestützt werden und
drittens massiver Spekulation gegen Euro-Schuldenstaaten.

Jürgen Stark hat sich darüber hinaus explizit gegen eine Umschuldung im Falle Griechenlands ausgesprochen und stattdessen als Lösung striktes Sparen gefordert. Ersteres hat er – wie viele seiner Kollegen auch – mit den unabsehbaren Folgen und der Gefahr eines Finanzmarktcrashs begründet. Letzteres entspricht im Kern der Standard-forderung von in der neoklassischen Theorie verwurzelten bzw. im weitesten Sinne liberalen Ökonomen. Heinrich Brüning hat in der Weimarer Republik dasselbe gedacht und getan.

Derzeit streitet Deutschland noch über die auf dem letzten Sondergipfel der EU am 21. Juli beschlossenen neuen Rettungsmaßnahmen für die Schuldenstaaten, das heißt über die geplante Reform der European Financial Stability Facility (EFSF). Nach den Plänen erhält die EFSF künftig drei zusätzlich finanzpolitische Instrumente und erlässt dafür Richtlinien, die offenbar auch keiner direkten parlamentarischen Kontrolle unterliegen sollen: (1)

Erstens sollen künftig auch Banken rekapitalisiert werden können, allerdings nur indirekt, indem der EFSF-Fonds dem von der Bankenkrise betroffenen Staat dafür einen Kredit gewährt;
zweitens soll die EFSF künftig Staatsanleihen aufkaufen können und zwar sowohl am Primär- (direkt bei den Staaten) als auch am Sekundärmarkt (also von Banken und Versicherungen). Allerdings gelten dafür hohe Hürden: Erst muss die EZB eine außergewöhnliche Lage in einem Euroland feststellen, und danach müssen alle 17 Euro-Länder zustimmen, das heißt, es bedarf eines einstimmigen Beschlusses oder anders ausgedrückt hat jedes Land Vetorecht;
drittens soll der Fonds künftig auch präventiv Kredite an Staaten vergeben, die ins Visier der Finanzmärkte geraten.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass damit die Entwicklung in Richtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF), vergleichbar mit dem amerikanisch geprägten Internationalen Währungsfonds (IWF), läuft. Das ist m. E. ein richtiger, zumindest jedoch konsequenter Schritt, nicht zuletzt deswegen, weil er signalisiert, dass Europa nun endlich bereit ist, die volle Verantwortung für die Lösung seiner Krise zu übernehmen und sich nicht mehr hinter dem IWF versteckt. (2)

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mittlerweile klargestellt hat, dass Rettungs-maßnahmen für Schuldenstaaten rechtens sind, aber zugleich eine angemessene Beteiligung der Parlamentarier bei Beschlüssen über Rettungsmaßnahmen sichergestellt werden muss, wurde der Debatte um die EFSF-Reform zwar die Spitze genommen. Beendet ist sie indes keineswegs. (3) Auch wird gemutmaßt, Jürgen Stark habe möglicherweise gehofft, das Verfassungsgericht werde die Rettungsmaßnahmen stoppen. Andererseits wäre dies nicht in Einklang zu bringen mit der These, gerade der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB sei für Starks Rücktritt ausschlaggebend gewesen. Denn schließlich soll der EFSF-Fonds künftig anstelle der EZB Staatsanleihen aufkaufen.

Aktuell wird wiederum verstärkt über eine Pleite Griechenlands spekuliert. Denn dessen Wirtschaftsdaten verschlechtern sich fortgesetzt - was angesichts der Austeritätspolitik außer lieberalen vertretern kaum jemanden verwundert - und zugleich gibt es anhaltende und teils heftige Proteste gegen den harten Sparkurs der griechischen Regierung. Während Bundesfinanzminister Schäuble – ebenso wie auch Jürgen Stark – seiner Linie treu bleibt und nicht müde wird zu betonen, Griechenland müsse die vereinbarten Sparziele erfüllen, um weitere finanzielle Hilfen zu bekommen, scheint sich das Bundes-finanzministerium auf eine mögliche Pleite vorzubereiten. (4) Ob Griechenland in diesem Falle Euro-Mitglied bleibt, ist eine seit Wochen kontrovers erörterte Frage.

Im Rückblick scheint für Jürgen Stark mit Blick auf die Griechenlandkrise jedoch vor allem eins wichtig gewesen zu sein: Er hat, wie auch Jean-Claude Trichet, Lösungsvor-schläge, die neue Finanzmarkturbulenzen nach sich ziehen könnten, kategorisch abgelehnt. Das war zu der Zeit, als Umschuldungslösungen oder mit anderen Worten diverse Pleite-Varianten Griechenlands in der Eurogruppe diskutiert wurden.

Wenn jetzt eine wie auch immer geartete Umschuldung für Griechenland wahrschein-licher wird, dann bedeutet dies, dass die verantwortlichen Politiker es nun offenbar darauf ankommen lassen wollen oder anders ausgedrückt bereit sind, die Finanzmarkt-reaktionen zu testen. Ich möchte Jürgen Stark nichts in den Mund legen, aber es sähe dann so aus, als würde das getan, was er mit Blick auf die von ihm befürchtete Reaktion der Finanzmärkte um jeden Preis verhindern wollte.

Wie stabil sind der Euro und die Währungsunion? Halten sie einen neuen Finanzmarkt-crash, möglicherweise ausgelöst durch die Pleite Griechenlands, aus?

Die Antwort kennt niemand. Es gibt nur unterschiedliche Einschätzungen dazu. Es darf dabei aber nicht übersehen werden, dass die Politiker und besonders auch die Noten-banker offensichtlich in einem ganz entscheidenden Punkt versagt haben: Sie haben es nicht geschafft, die Risiken einer neuen Finanzmarktkrise abzubauen.

Das mag zum Teil daran liegen, dass der Mut fehlte, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Es liegt vor allem aber auch daran, dass das Verständnis der Finanzmärkte nach wie vor vollkommen unzureichend ist, um eine klare Vorstellung darüber zu entwickeln, wie sie wieder einzufangen sind. Von einzelnen Ausnahmen abgesehen waren die Notenbanker seinerzeit von der Finanzmarktkrise überrascht worden. Die Krise hatte klar werden lassen, dass die Theorien und Modelle, auf die sich die Notenbanker stützen, im Grunde unbrauchbar sind. Wer, wenn nicht die Chefvolkswirte der Noten-banken, hätte bestrebt sein müssen, daran etwas zu ändern?

Es hat sich augenscheinlich leider nichts geändert und das, nicht aber der Rücktritt von Jürgen Stark, ist wirklich erstaunlich. Niemand kann behaupten, es hätte in der Ver-gangenheit keine deutlichen Hinweise darauf gegeben, was auf den Finanzmärkten falsch läuft und der Korrektur bedarf, weil es ansonsten Probleme geben würde. Nur hören wollte es keiner.

Ein solcher prominenter, früher Mahner ist Ludwig Poullain, der ehemalige Chef der WestLB. Er tat es in seiner damals umstrittenen „Ungehaltenen Rede“, die die FAZ im Juli 2004 abdruckte (5) und die er eigentlich auf einer Bankenveranstaltung halten wollte, aber nicht durfte, weil sie den Finger zu unverblümt in die Wunde legte, die damals kaum jemand als solche erkannte. Er hat sich aktuell zur Finanzmarktkrise geäußert und gezeigt, dass er mehr von den Märkten versteht, als die meisten Ökonomen und Chefökonomen. (6) Sieben Jahre nach seiner „Ungehaltenen Rede“ ist ihm jedoch nur zu gut bewusst, dass seine Mahnungen nie auf offene Ohren gestoßen sind und man kann es ihm nicht verdenken, wenn er so realistisch ist anzunehmen, dass sich daran auch nichts ändert - bis es irgendwann zum großen Knall kommt. So einfach ist das.

Nachtrag:
Ich bin freundlicherweise darauf aufmerksam gemacht worden, dass ich im letzten Absatz des Aufsatzes bei "Ungehaltene Rede" ... (5) von Ludwig Poullain den falschen Link gesetzt hatte.
Ich habe dies jetzt korrigiert, so dass jeder, der den Redetext gerne noch einmal lesen möchte, nun über den Link auch dorthin gelangt.
Ich entschuldige mich für den Fehler und bedanke mich nochmals bei Roger Otten.

Grüße
Stefan L. Eichner

Ergänzend empfohlene Artikel:
- EZB: Bini Smaghi verteidigt Anleihekäufe (v. 15.09.11).

Barack Obamas 447 Milliarden Dollar "Act of Despair"

2011-09-09T11:56:00.002+02:00

447 Milliarden Dollar will US-Präsident Barack Obama für ein neues Konjunkturprogramm zur Schaffung von Beschäftigung in die Hand nehmen. Ob er es durch den Kongress bekommt, ist die Frage. Denn die republikanische Opposition will drastisch sparen – vor allem im sozialen Bereich. Kaum einer wird Obamas Aussage, das Programm würde durch Einsparungen andernorts finanziert werden können und sich quasi selbst tragen, glauben. Das hört sich mehr nach Wunschdenken an.

Aber was kann das neue Konjunkturprogramm wirklich zur Bewältigung der US-Arbeits-marktkrise beitragen?

Nicht viel, befürchte ich. Zweifellos wird es zunächst positive Effekte haben. Aber diese können unmöglich nachhaltig sein. Denn die wirtschaftliche Basis der USA ist in einem desolaten Zustand, mit einem bisher weitestgehend sich selbst überlassenen und still vor sich hin sterbenden klein- und mittelständischen Sektor auf der einen Seite. Auf der anderen Seite steht das Big Business und die Wall Street, für die der US-Regierung und der Fed kein finanzieller Aufwand zu groß erscheint um nicht nur deren Überleben in der Krise sicherzustellen, sondern auch deren Profite.

Dieses Grundproblem kennzeichnet nicht nur die USA – wenngleich auch die USA am deutlichsten. Es ist ein Kernproblem der Industriestaaten, die in den zurückliegenden vier Dekaden pointiert ausgedrückt nichts anderes getan haben, als dem US-amerikanischen Geschäftsmodell namens „Big Business“ nachzueifern und nun auch dessen Probleme geerbt haben.

Das Resultat dieser einseitigen Fokussierung und Förderung des Großunternehmens- und Großbankensegments ist eine Art „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ in der Wirtschaft und der Finanzindustrie. Wenn man sich die Volkswirtschaften der Industriestaaten als Riesen vorstellt, die dadurch bedingt heute auf zwei unterschiedlich langen und starken Beinen stehen, dann ist es das lange, starke Bein, auf dem viele entwickelte Volkswirt-schaften eigentlich ruhen. Es steht für das Segment der Großunternehmen und Großbanken. Das kürzere, verkümmerte Bein steht für das Segment der kleinen und mittelgroßen Unternehmen und Banken. Es ist mitunter überhaupt nicht mehr in der Lage, die eine oder andere Volkswirtschaft alleine zu tragen, was verdeutlich, wie hoch und überaus gefährlich die Abhängigkeit mancher Staaten vom Big Business ist.

So gesehen wird Austeritätspolitik, wie in Griechenland und anderswo betrieben, zu einer destruktiven und gefährlichen Angelegenheit, wenn sie das schwache Bein noch weiter schwächt. Und es liegt auf der Hand, dass es ebenso wenig funktionieren kann, Konjunkturprogramme aufzulegen, die nicht das schwache Bein stärken, sondern bereits vom Ansatz her oder im Endeffekt nur das starke Bein stützen.

Was ich damit zum Ausdruck bringen will, ist: Egal ob Bankenrettungs-, Konjunktur- oder Sparpakete – alles, was die Regierungen seit Beginn der Finanzmarktkrise getan haben, diente dazu, das kriselnde „starke Bein“ der „Riesen“ zu stabilisieren. Das gelang temporär, allerdings nur zum Preis einer weiteren Schwächung des ohnehin vernach-lässigten und stark geschwächten zweiten Beins. Das wirklich heiße Eisen, die Volks-wirtschaften wirtschaftsstrukturell solider aufzustellen und damit die Weichen für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung zu stellen, wurde nicht angepackt.

Obamas heute vorgestellte Liste von Maßnahmen im Rahmen des geplanten „Job Creation Act“ kommt daher „wie eine geschrumpfte "Best of"-Liste des alten - umstri-ttenen - Stimulus von 2009“, so ist heute in der Presse zu lesen: (1)

• Steuervergünstigungen für Kleinunternehmen, etwa durch die Verlängerung der bereits laufenden Kürzung ihrer Beteiligung an den Rentenzahlungen sowie für die Anstellung von Kriegsveteranen und Langzeitarbeitslosen

• Steuerkürzungen für "Arbeiterfamilien" in Höhe von je 1500 Dollar im kommenden Jahr

• Investitionen in die marode US-Infrastruktur, um ein "Verkehrssystem von Weltklasse" zu schaffen

• Reparatur und Modernisierung von 35.000 Schulen und Neueinstellung Tausender Lehrer

• Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose und Verlängerung der Arbeitslosenhilfe

Nüchtern betrachtet sin jedoch bestenfalls positive Einmaleffekte zu erwarten – so wie 2009. Doch wenn das Geld, das in der ersten Runde bei den Arbeitnehmern ankommt, von diesen erst einmal ausgegeben ist, wird es wohl kaum mehr im vollen Umfang erneut an sie zurückfließen. Es wird größtenteils vom „starken Bein“ der US-Wirtschaft einge-sammelt werden und über Gewinnausschüttungen bei den Aktionären sowie am Ende auf dem Spieltisch der Wall Street landen.

Barack Obamas Konjunkturpaket adressiert die Ursachen der schwer kranken US-Wirt-schaft nicht.

Im für US-Präsident Obama günstigsten Fall fallen die positiven Einmaleffekte in der heißen Wahlkampfphase an und erhöhen so seine Chance auf Wiederwahl. Sein Konjunkturpaket ist deswegen wohl eher ein „Act oft Despair“. Das werden auch die Republikaner wissen und aus diesem Grund sind seine Chancen für die Zustimmung des Kongresses vielleicht nicht gar so gut. Eine bessere Idee scheinen sie indes auch nicht zu haben. Im Gegenteil, sind sie doch die selbsternannten Verteidiger der „freien Markt-wirtschaft“ - was ja auf „amerikanisch“ nichts anderes als „Big Business“ heißt.

Es steht zu erwarten, dass die USA der Verlockung nicht widerstehen können, bei der Stimulierung der „freien Marktwirtschaft“ in die Vollen zu gehen und auch noch ein drittes Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen aufzulegen. Die Wall Street wird jubeln. Denn das wird der Realwirtschaft zwar schaden, aber ihrer „Ponzi-Wirtschaft“ (2) nochmals ordentlich Schwung verleihen – sofern das viele Geld überhaupt noch profitträchtige Anlagen findet, was allerdings nicht mehr sicher scheint, angesichts der vielen, zwischenzeitlich ordentlich aufgepumpten Blasen.