G8-Gipfel in Nordirland: Politische Insolvenzerklärung in pittoreskem Ambiente

Das Luxushotel Lough Erne Resort im nordirischen Enniskillen ist der Tagungsort für den aktuellen G8-Gipfel. Kurz vor der Finanzkrise eröffnet, ist es ein Opfer derselben geworden und pleitegegangen. Ein Käufer wird gesucht.

Die Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industriestaaten verständigen sich dort über drängende Probleme, die gemeinsames Handeln erfordern, wie etwa die Staatsschuldenkrise, Steuerflucht und natürlich insbesondere auch der Syrien-Konflikt.

Dass unmittelbar vor Beginn des Treffens die britische Zeitung „The Guardian“ neue Enthüllungen des NSA- Insiders Edward Snowden herausbrachte, die für den Gastgeber des Gipfels, Premier David Cameron, peinlicher nicht hätten sein können (1), war so etwas wie ein technischer Knockout für diese Veranstaltung.

Denn der Guardian legte detailliert dar, wie der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) – das britische Pendant zur amerikanischen National Security Agency (NSA), die im Mittelpunkt des Enthüllungsskandals steht – die Teilnehmer von solchen Gipfeltreffen systematisch ausspioniert. Das geschah, wie die Zeitung berichtet, beispielsweise beim G20-Gipfel in London im Jahr 2009 auf Veranlassung der damaligen britischen Labour-Regierung von Gordon Brown, die bei den Gipfelgesprächen von diesen Informationen, die ihr praktisch in Echtzeit zugeführt wurden, unmittelbar profitierte. (2)

100 Tage vor der Bundestagswahl – Wahlkampf und Politik zum Abgewöhnen

Kaum jemand wird ihn nicht kennen, den Schlager „Mit 66 Jahren“ von Udo Jürgens, dessen Botschaft in der Refrain-Zeile „Mit 66 Jahren, ist noch lang noch nicht Schluss“ steckt.

Der Spitzenkandidat der SPD

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist 66 Jahre alt. Er hat sich mit enormem Druck und einiger Schützenhilfe selbst als Kanzlerkandidat seiner Partei ins Gespräch gebracht. Seit er es offiziell ist, hat er sich und seinen Umfragewerten mit unglücklichen Äußerungen, etwa zum Kanzlergehalt oder zum Wahlerfolg von Beppe Grillos „Fünf-Sterne-Bewegung“ bei der Wahl in Italien, immer wieder schwer geschadet.

Jetzt hat er für neue Aufregung gesorgt. "Nur eine Bündelung aller Kräfte ermöglicht es der SPD, die Bundes-regierung und Frau Merkel abzulösen", sagte er dem SPIEGEL, "ich erwarte deshalb, dass sich alle - auch der Parteivorsitzende - in den nächsten 100 Tagen konstruktiv und loyal hinter den Spitzenkandidaten und die Kampagne stellen." (1)

Der SPD-Kanzlerkandidat fordert vom SPD-Parteichef Sigmar Gabriel mehr Loyalität!? Das lässt wohl nur den Schluss zu, dass die SPD nicht wie ein Mann hinter ihrem Kanzlerkandidaten steht. Wie schlimm aber muss es sein, wenn Peer Steinbrück meint, nachdrücklich zu mehr Loyalität aufrufen zu müssen?

Die Kampagne, für die er die Unterstützung einfordert, qualifiziert er damit zu einer Inszenierung ab – das Kompetenzteam, das, wenn man sich einmal die Besetzung genauer anschaut, irgendwie so gar nicht zu Peer Steinbrücks bisherigem politischen Kurs passen will, ebenfalls.

Gesucht: Ein Fieberthermometer für die Bubblenomics

Den drohenden neuen Crash an den Finanzmärkten haben viele schon lange vorgemerkt und es wird auch immer wieder davor gewarnt. Passiert ist bisher nichts. Das wirft natürlich die Frage auf, ob das Warten auf den Crash nicht letztlich doch wie das Warten auf Godot ist oder ob es nicht eine Art Fieberthermometer gibt, an dem wir ablesen können, wann es kritisch wird. Gibt es das?

Es gibt aktuell viele, eigentlich viel zu viele Problemstellen auf den Welt- und Finanzmärkten. Das ist das erste große Problem für die Lagebeurteilung. Die ausufernde Staatsverschuldung, die sich vertiefende Rezession in einer Reihe von Staaten, das sich verlangsamende Wachstum in anderen, wackelige Kreditpyramiden, riskante Derivategeschäfte sowie nach wie vor stützungsbedürftige Banken sind nur einige prominente Beispiele. Auch der Immobiliensektor gibt wieder Anlass zur Sorge. Dieses Mal in einer ganzen Reihe von Staaten, nicht zuletzt in China, aber auch wieder in den USA.

Noch mehr Kopfzerbrechen bereiten all jene Entwicklungen, die niemand auf seinem Radar hat oder nicht so richtig, weil sie unterschätzt werden, die aber trotzdem das Potenzial haben, neuen Turbulenzen auf den Märkten auszulösen. Die gibt es immer.

Arabischer Frühling, Türkischer Frühling, … Europäischer Frühling?

Es begann am vergangenen Freitag, dem letzten Tag im Monat Mai also. Am frühen Morgen rückte die türkische Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern an und löste ein Camp von Parkschützern im beliebten Gezi-Park am Taksim-Platz in Istanbul gewaltsam auf. Die überwiegend jungen Menschen hatten mit dem Camp friedlich gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Gezi-Park und für den Erhalt dieser Grünanlage im Herzen von Istanbul protestiert. (1)

Doch damit waren die Proteste und die Angelegenheit für die Regierung Recep Tayyip Erdogans nicht beendet. Im Gegenteil.

Sie schlugen noch am selben Tag in gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei um. Dann verwandelten sie sich in massive, teils friedliche, teils immer wieder in gewaltsame Auseinander-setzungen mit der Polizei umschlagende Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Erdogan und seine islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung. Trotz unterdrückter Berichterstattung in den türkischen Medien und gestörter Internet- und Telekommunikation weiteten sich die Proteste auf zahlreiche andere Orte in der Türkei aus und halten an. (2) Zehntausende gehen seitdem auf die Straßen.

Das alles geschah innerhalb kürzester Zeit, praktisch über Nacht.

Schon am 1. Juni wurde von über 90 Kundgebungen im ganzen Land, von hunderten Festnahmen und zahlreichen Verletzten berichtet. (3) Laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Ärzteverbänden hat es im Zuge der anhaltenden Proteste bei den Konfrontationen mit der Polizei bis heute 1.700 Verletzte gegeben und auch zwei Todesopfer. Die türkische Regierung spricht dagegen von 173 Verletzten. (4)

Die Protestbereitschaft ist nicht abgeebbt. Im Gegenteil. Der Rücktritt der Regierung Erdogan scheint eine nicht verhandelbare Position der Demonstranten im ganzen Land geworden zu sein.

Kursrutsch Nr. 2 in Tokio: Warnschuss gegen „Abenomics“

Nachdem der Nikkei am Donnerstag um 7,32 Prozent eingebrochen war, sich aber am Freitag nach starkem Auf und Ab mit einem leichten Plus von 0,89 Prozent aus der Woche verabschiedet hatte, startete er zum Wochen-auftakt erneut mit einem deutlichen Minus von 3,22 Prozent.

Das ist nicht das, was sich der konservative japanische Premier Shinzo Abe und der neue Präsident der Bank of Japan von ihren Maßnahmen zur Bekämpfung der Deflation und der Wirtschaftsflaute in Japan erwartet haben.

Die milliardenschweren Stimulierungsmaßnahmen für die Wirtschaft und die ultra-lockere Geldpolitik sollten die Zuversicht in die Erholung der japanischen Wirtschaft stärken und die Anleger in die Aktienmärkte treiben. In den vergangenen Wochen hatte das geklappt. Jetzt sind erstmals die Zweifel an dieser „Abenomics“ genannten Politik durchgeschlagen. Der Kurseinbruch in der vergangenen Woche ist kein Ausrutscher gewesen. Das ist heute klar geworden.

Die Mindestlohn-Debatte geht am eigentlichen Problem vorbei

Die Mindestlohn-Debatte ist in vollem Gange. Wieder einmal wird in der Politik heftig gestritten. Natürlich geht es angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl darum, die Bürger von der eigenen Lösungskompetenz für das Problem, für das der Mindestlohn die richtige oder eben falsche Antwort sein soll, zu überzeugen.

Für die Gegner sind Mindestlöhne pointiert ausgedrückt Gift für die freie Marktwirtschaft und kontraproduktiv. Für die Befürworter ist der freie Markt heute kein Garant für faire Löhne, so dass der Staat hier gefordert ist, eine Grenze einzuziehen.

Tatsache ist, dass die Zahl der Erwerbslosen in den letzten Jahren kontinuierlich und deutlich (von über 4,5 Millionen) gesunken ist und im März bei niedrigen 2,37 Millionen lag. Zugleich ist die Zahl der Erwerbstätigen sukzessive gestiegen und befand sich auch im März mit 41,5 Millionen noch immer auf einem rekordhohen Niveau. (1)

Tatsache ist aber auch, dass die atypische Beschäftigung (Teilzeit, befristete und geringfügig Beschäftigte, Leiharbeiter) von 2004 bis 2011 - mit Ausnahme eines geringfügigen Rückgangs im Krisenjahr 2009 - kontinu-ierlich gestiegen ist und zwar von 6,086 Millionen (2004) auf 7,918 Millionen. Das entspricht einem Anstieg um 30,1 Prozent. (2)

Nach wie vor sehr hoch ist deswegen mit 7,43 Millionen (Stand Ende Sept. 2012) auch die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten. (3) Auf die Zahl der Erwerbstätigen im September 2012 bezogen (41,8 Millionen) entspricht das einem Anteil von 17,8 Prozent (sowohl das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) (4) als auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) (5) kommen in ihren Analysen für die die vorangegangenen Jahre auf höhere Werte (zwischen 20 und 25 Prozent)). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Zahl der Erwerbstätigen zwischen 2004 (Jahresdurchschnitt 39,04 Millionen) und 2012 (Jahresdurchschnitt 41,61 Millionen) zwar deutlich angestiegen ist, nämlich um 6,6 Prozent. (6) (7) Die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten stieg zwischen September 2004 (6,57 Millionen) und September 2012 (7,43 Millionen) jedoch doppelt so stark, nämlich um 13,2 Prozent. (8)

Rezession statt Wachstum: Ist Europa bereit für eine Debatte über Alternativen zur Austeritätspolitik?

Nur damit kein Missverständnis aufkommt: Austeritätspolitik ist für diejenigen, die diese fordern und verfolgen, selbstverständlich darauf gerichtet, Wirtschaftswachstum zu erreichen. Geht man allerdings davon aus, dass die neoklassische und die klassische liberale Wirtschaftstheorie in der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise eklatante Schwächen offenbart und ihren begrenzten Orientierungswert für die Krisenbewältigung unter Beweis gestellt haben, dann fragt sich, wieso überhaupt irgendjemand an den Erfolg der Austeritätspolitik glauben konnte. Denn sie ist ein Konzept, das aus der liberalen Wirtschaftstheorie abgeleitet ist.

Eins ist klar: Ohne nachhaltige, kräftige Wirtschaftsbelebung geht nichts – auch und ganz besonders nicht im Hinblick auf die Sanierung von Staatsfinanzen.

Was in den europäischen Schuldenstaaten jedoch tatsächlich geschieht, ist exakt das Gegenteil. Die Austeri-tätspolitik drückt deren Volkswirtschaften immer tiefer in die Rezession. Dass dies in Irland bisher nicht so war, hat vor allem etwas damit zu tun, dass ausländische Konzerne das Niedrigsteuerland als Standort für ihre Zentralen nutzen, was mit Wirtschafts- und Exportbelebung nicht wirklich viel zu tun hat. (1) Außerdem ist die Arbeitslosigkeit nahezu unverändert hoch – aktuell liegt sie bei 14,1 Prozent, vor einem Jahr lag sie bei 15,0 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit beträgt dort 30,3 Prozent, nur 0,7 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. (2) Dabei ist außerdem auch noch Folgendes zu berücksichtigen: