Samstag, 4. Juli 2015

Das griechische Referendum – eine Abstimmung über Angela Merkels politische Rolle in Europa?




Am Sonntag werden die Griechen in einem Referendum über mehr als nur die Anerkennung oder Ablehnung der neuen Sparvorgaben der Euro-Gruppe und des IWFs entscheiden. Es ist auch eine Entscheidung über die Führungsrolle der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der europäischen Krisenpolitik.

Verspielt die Bundeskanzlerin am Sonntag ihre politische Führungsrolle in Europa?

Ohne jede Frage hat die Bundeskanzlerin – gemeinsam mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble – in europäischen Fragen und ganz besonders in der europäischen Krisenpolitik bisher einen maßgeblichen Einfluss geltend machen können. Während sich diese Politik in den Krisenländern Portugal, Irland, Spanien und mithin auch Italien zwar nicht ohne Widerstände, aber am Ende dann doch durchsetzen ließ, ging dies in Griechenland gründlich schief.
Dabei ist bereits die Wahl der Links-rechts-Regierung von Alexis Tsipras Ausdruck für eine gravierende Fehleinschätzung der Gläubigergruppe gewesen, nämlich was die Belastungsgrenzen der Bevölkerung und des politischen Systems in Griechenland anbelangt. Mehr noch könnte sich jetzt das Referendum in Griechenland als losgelassener Flaschengeist erweisen, der dann auch in anderen europäischen Krisenländern in der Bevölkerung und dem jeweiligen politischen System ähnlich heftige Gegenreaktionen in Bezug auf die mit aller Macht forcierte austeritätspolitische Krisenpolitik Europas entfesselt. Tsipras Bestätigung im Referendum wäre ein Zeichen für ganz Europa und vor allem auch eines gegen die bisher unangefochtene Führungsrolle der Bundeskanzlerin.

Montag, 29. Juni 2015

Eskalation mit Ansage: Worum es beim Schuldenstreit mit Griechenland wirklich geht



Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat die letzten Vorschläge der Gläubiger als unannehmbar abgelehnt. Wie das griechische Parlament bereits gestern beschlossen hat, sollen in einer Woche die Griechen darüber abstimmen, ob sie dafür sind, diese trotzdem anzunehmen. Das heißt, ob sie den austeritätspolitischen Sanierungskurs der Troika fortsetzen wollen. Die EZB hat heute ihre Nothilfen für die griechischen Banken eingefroren. Die griechische Regierung hat daraufhin entschieden, dass in Griechenland Börse und Banken geschlossen bleiben und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden, um den weiteren Abfluss von Geld zu stoppen.
Man kann also mit gutem Grund sagen, dass Griechenland und die Gläubiger es mit vereinten Kräften geschafft haben, die Griechenlandkrise zu eskalieren und das Risiko von Finanzmarktturbulenzen und einer erneuten Euro-Krise – das laut Gläubigern angeblich gar nicht existiert – heraufzubeschwören.
Wofür das Ganze?
Die Antwort ist, wie so oft, im Grunde recht einfach und sie lässt sich mit Hilfe eines einzelnen Charts (siehe unten) verdeutlichen.

Mittwoch, 24. Juni 2015

Der unendliche Schuldenstreit: Ist vielleicht doch nicht Athen, sondern der IWF das größere Problem?



Seit Monaten steht allein die griechische Regierung von Alexis Tsipras in der Kritik europäischer Politiker und Medien. Nie wurden ernste Zweifel geäußert, dass es vielleicht nicht oder wenigstens nicht allein die griechische Regierung ist, die sich mit unzureichenden Vorschlägen und unverantwortlichem Taktieren gegen eine Lösung des Schuldenstreits und letztlich der Griechenlandkrise sperrt. Doch so einfach ist es nicht und das wird nun, in der Hochphase der Verhandlungen, doch wieder deutlich.
Monatelang war der Eindruck erweckt worden, dass die für die Lösung der Krise erforderlichen Maßnahmen im Grunde vollkommen klar seien. Doch nun ist, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet (1), ein Streit zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission über die richtigen Maßnahmen entbrannt. Der IWF wirft der Europäischen Kommission vor, gegenüber Athen zu nachgiebig zu sein und sich so immer weiter vom ursprünglich vereinbarten und für die Verhandlungen nach wie vor maßgeblichen Forderungs-papier zu entfernen. Aus EU-Kreisen wiederum hieß es, der IWF sei offenbar nicht an einem Deal interessiert. (2)
Ob die Europäische Kommission dies nun beabsichtigt hat oder nicht ändert im Grunde nichts daran, dass sie mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den harten Forderungen des IWF der beharrlichen Fundamentalkritik der neuen Athener Regierung am bisherigen Sanierungskurs der Troika zumindest bis zu einem gewissen Grad recht gibt. So kann man es zumindest sehen.
Es ist darüber hinaus kein Geheimnis, dass bezüglich der von Athen zu fordernden Reformmaßnahmen immer wieder die Fetzen geflogen sind zwischen IWF und Europäischer Kommission. Außerdem ist seit dem richtungs-weisenden Gutachten des EuGH-Generalanwalts zur Rechtmäßigkeit des OMT-Programms (Outright Monetary Transactions) der EZB klar, dass diese nicht gleichzeitig Staatsanleihen von mit Hilfsprogrammen gestützten Euro-Staaten aufkaufen und bei den von diesen Staaten zu fordernden Reformschritten mitreden darf. (3)
So betrachtet ist das Ende der sogenannten Troika, bestehend aus Europäischer Kommission, EZB und IWF, eigentlich längst besiegelt.
Zudem ist die Erfolgsbilanz der bisherigen Troika-Sanierung keineswegs nur im Falle Griechenlands alles andere als eindeutig positiv. Die griechische Wirtschaft liegt am Boden, die Insolvenzzahlen sind in die Höhe geschnellt, Arbeitslosigkeit und Armut sind explodiert und deswegen sind – allen Reformen und dem Schuldenschnitt von 2012 zum Trotz – die Staatsschulden keineswegs sukzessive gesunken. (3) Das ist auch der Grund, warum jetzt über ein drittes Hilfsprogramm und einen neuen Schuldenschnitt diskutiert wird.
Eines ist klar: Ohne wirtschaftliche Erholung hat Griechenland überhaupt keine Chance, aus der Krise kommen und der bisherige, seit 2010 verfolgte Sanierungskurs der Troika, hat sich in diesem Punkt nicht nur nicht bewährt, sondern als kontraproduktiv erwiesen.
Es widerspricht jeder Vernunft und schadet der EU, dies noch länger zu leugnen. Die europäische Krisenpolitik gehört eindeutig auf den Prüfstand. Mehr noch bedarf es offensichtlich grundlegender Korrekturen, vielleicht auch einfach nur mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung von Sanierungspaketen, sofern nicht riskiert werden soll, dass längerfristig die wirtschaftliche Stabilität der Eurozone als Ganzes der kurzfristigen und kurzsichtigen „Lösung“ der bestehenden Schuldenprobleme geopfert wird. Es geht für Europa eben nicht nur um finanzielle Fragen, sondern auch und insbesondere um Wachstum und Beschäftigung.
So betrachtet kann es sich der IWF zwar leisten, starr am bisherigen Sanierungskurs festzuhalten. Schließlich ist er keine europäische Institution und muss insofern auch ganz andere Prioritäten setzen als die europäischen Institutionen und die Mitglieder der Euro-Gruppe. Europa kann es sich indes nicht mehr leisten.
Vielleicht ist es deswegen jetzt an der Zeit, dass Europa allein die Verantwortung für die Krisenbewältigung übernimmt und der IWF die Kommandobrücke verlässt. Der aktuell erneut ausgebrochene Streit zwischen dem IWF und der Europäischen Kommission über das richtige Sanierungskonzept für Griechenland zeigt an, dass die Zeit für diesen Schritt gekommen ist. Der IWF steht letztlich vielleicht doch mehr als Athen einer geeigneten Krisenlösung im Weg, denn die erfordert ein gewisses Maß an Flexibilität, die dieser sich nicht leisten kann oder will.

Dienstag, 17. März 2015

Wolfgang Schäuble und die Griechenlandkrise: Vom Mantra der Alternativlosigkeit zur deutsch-griechischen Schlammschlacht



Jahrelang hat insbesondere die Bundesregierung immer wieder hervorgehoben, dass es für die europäischen Schuldenstaaten keine Alternative zu strukturellen Reformen und zum Sparen bzw. zum (austeritätspolitischen) Sanierungskonzept der sogenannten Troika gibt. Das ist selbstverständlich eine Behauptung. Eine ernsthafte und offene Debatte über mögliche Alternativen hat es in der Euro-Gruppe nie gegeben.
Seit in Griechenland die vom Linksbündnis Syriza geführte Regierung im Amt ist, fordert diese hartnäckig genau das: eine Debatte über alternative und vor allem bessere Lösungskonzepte. Die Folge: Das Mantra von der Alternativlosigkeit funktioniert nicht mehr – jedenfalls nicht mehr so richtig. Darum wird versucht, Griechenland als europäischen Sonderfall darzustellen und in Europa politisch zu isolieren.

Die deutsch-griechische Schlammschlacht lenkt von Berlins Kernproblem ab

Erledigt hätte sich dieses Mantra allerdings auch erst dann, wenn in der Euro-Gruppe tatsächlich über wenigstens ein alternatives Konzept diskutiert würde. Doch das ist nicht der Fall. Denn es gibt bisher offensichtlich noch immer kein solches Konzept. Die griechische Regierung will es erst noch erarbeiten. Darum hat sie eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragt. Vier Monate Zeit haben sie dafür nun.
Das könnte für die von Alexis Tsipras geführte Regierung ein Problem werden. Denn diese Zeit scheinen deutsche und griechische Regierungspolitiker für eine verbale Schlammschlacht nutzen zu wollen, mit tatkräftiger Unter-stützung der Medien. Es ist ein unwürdiges und peinliches Schauspiel, in dem es auf Wahrheit und Fairplay nicht ankommt, sondern nur darauf, wer die öffentliche Meinung am besten in seinem Sinne beeinflussen kann und damit die Deutungshoheit (in Europa!) erhält.

Samstag, 21. Februar 2015

Einigung im Schuldenstreit mit Athen: Wer hat denn nun gewonnen?



Mit einer raschen Einigung im Schuldenstreit Athens mit der Euro-Gruppe hatte gestern eigentlich niemand gerechnet. Der Streit war nicht zuletzt in den Medien von Beginn an als simples Kräftemessen betrachtet worden. Erwartet worden war, dass die neue griechische Regierung am Ende doch würde klein beigeben müssen. Geht man nach den Presseberichten, so ist genau das eingetreten. Doch ganz so einfach ist es nicht.
Erstens ist die Sache noch gar nicht entschieden, weil die Freigabe der Finanzhilfen wie auch bisher davon abhängt, ob die „Institutionen“ alias „Troika“ die Vorschläge Athens absegnen – in diesem Fall die bis Montag auszuarbeitende erste Liste mit Reformmaßnahmen.
Das heißt einerseits, dass Athen die auf die Sanierung der Staatsfinanzen zielenden „Reformzusagen“ unter dem Strich erfüllen muss. Hier hat sich die Euro-Gruppe durchgesetzt.

Neue Reformliste

Andererseits braucht sich Athen dabei nicht mehr an die zuvor vereinbarten Reformen zu halten, sondern kann stattdessen solche auf die Liste setzen, die ihren neuen Zielen, Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen, den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern, entsprechen.

Dienstag, 17. Februar 2015

Schuldenstreit mit Griechenland: Varoufakis´sche Spieltheorie im Brüsseler Praxistest?







Bisher endeten alle Verhandlungen der neuen Regierung in Athen mit den Finanzministern der Euro-Gruppe ergebnislos und mit 18 eher ratlosen Gesichtern sowie einem verschmitzt lächelnden griechischen Finanz-minister.
Es ist gar nicht so schwer zu verstehen, warum das so ist. Jedenfalls dann nicht, wenn man sich vergegenwärtigt was Yanis Varoufakis gemacht hat bevor er Finanzminister wurde.

Griechenlands Finanzminister: Spieltheoretiker und erklärter Gegner des ökonomischen Mainstreams

Er war bisher Wirtschaftsprofessor und die Spieltheorie ist seine Domäne. Das mag vielen vielleicht nichts sagen. Kurz gesagt geht es in der Spieltheorie darum, Entscheidungssituationen mit mehreren Beteiligten zu model-lieren. Es geht darum, mit mathematisch-statistischen Methoden das Verhalten und den Ausgang von bestimmten Verhandlungssituationen zu prognostizieren. Oder eben umgekehrt die Frage zu beantworten, wie ein bestimmtes Verhandlungsergebnis erreicht werden kann. In diesem Fall wird also ein entsprechendes Spiel entworfen, das zu dem gewünschten Ergebnis führt.
Noch etwas ist wichtig zu wissen: Professor Varoufakis ist ein erklärter Gegner der Lehren des liberal-neoklas-sischen ökonomischen Mainstreams. (1) Warum ist das wichtig. Ganz einfach: Weil es ihm in der Spieltheorie wie in der Wirtschaftstheorie insgesamt um realistischere Ansätze geht, das heißt, um Ansätze, die im Unterschied zu denen des liberal-neoklassischen Mainstreams auch erfolgreicher in der Praxis angewendet werden können.
Was scheint uns all das über das zu sagen, was Griechenland bei den Verhandlungen mit der Euro-Gruppe wirklich tut?

Freitag, 6. Februar 2015

Griechenlands Finanzminister in Berlin: „Farbe bekennen“ im Ersten mit Wolfgang Schäuble



„Farbe bekennen“, so lautete der Titel einer Sondersendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (ARD) am gestrigen Abend nach dem Gespräch des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis mit Bundesfinanz-minister Wolfgang Schäuble in Berlin.

Was Varoufakis sagt …

Der Wirtschaftsprofessor und neue griechische Finanzminister Varoufakis hat seit seinem Amtsantritt in zahlreichen Interviews sowie auch bei Gesprächen mit Ministern etwa in Paris und London immer wieder hervor-gehoben, dass er der Auffassung ist, das austeritätspolitische Konzept der Troika für Euro-Länder, die seit der Finanzmarktkrise von 2008 mit Staatsschuldenproblemen zu kämpfen haben, sei falsch gewesen. Es sei falsch gewesen, weil es ein Einnahmenkürzungsprogramm darstelle und damit die Bewältigung der Schuldenprobleme unmöglich gemacht werde. Zudem habe es zu einer humanitären Katastrophe geführt, die Europa vor eine Zerreißprobe stelle. Deswegen, so Varoufakis, müsse jetzt nicht nur für Griechenland, sondern für die ganze Euro-Gruppe ein anderer, besserer Weg gefunden werden. Griechenland will bis Mai ein neues Konzept für die Bewältigung der Krise in Griechenland erarbeiten. Um es umsetzen zu können, benötigt Griechenland finanziellen Spielraum. Darum will Varoufakis die aus den Schulden und den Hilfskrediten resultierenden Lasten senken.
Das ist – sinngemäß – das, was Varoufakis gegenüber den Medien bisher immer wieder erklärt hat.
Nun war er also gestern auch beim Bundesfinanzminister in Berlin. Und schon unmittelbar nach dem Gespräch hatte der erklärt, dass man sich in der Sache nicht näher gekommen sei. Anschließend dann das Interview mit der ARD.

Welche Rolle Varoufakis Position im Interview mit Schäuble spielte