Donnerstag, 30. Juni 2016

Das Brexit-Votum, Boris Johnson und die EU: Vorbereitung von „Lehman 2.0+“ wie aus dem Lehrbuch



Das war´s. Die Finanzmärkte haben den Brexit-Test bestanden. „Lehman 2.0“ wurde abgesagt. Oder nicht?

Die Brexit-Erkenntnis des Boris Johnson

Die Politik hat erleichtert aufgeatmet, weil sie nicht von einer neu eskalierenden Finanzmarktkrise auf dem falschen Fuß erwischt worden ist. Der Kopf der Brexit-Befürworter Boris Johnson hat einen Rückzieher gemacht und kandidiert nun nicht für die Cameron-Nachfolge weil er meint, dass er wohl doch nicht der richtige Mann für den Posten und die damit verbundenen Herausforderungen ist. Das sind, wenn man es genau nimmt, die anderen aus seiner Partei, die jetzt kandidieren, zwar auch nicht. Aber Johnson ist eben vorerst der einzige Politiker in Großbritannien, der es öffentlich zugegeben hat. Immerhin, das ist ein Anfang – jenseits des Kanals.

Wortgewaltige Europäer: Gut Ding will Weile haben

Die Europäer (richtig: die Kontinentaleuropäer) sind schon weiter. Sie haben bereits die „notwendigen“ Lehren aus dem Referendum gezogen – jedenfalls verbal. Gefühlt jeder Politiker hat seine Forderungen zum Ausdruck gebracht, was in Europa nun alles verändert, angestrebt und erreicht werden muss. Es war eine wahre Flut von Postulaten und ein beeindruckender Berg von „notwendigen“ Schritten und Einzelmaßnahmen, der dabei über die Medien und Zeitungen sowie in Form von Positionspapieren auf die Bürger in Europa niederprasselte. Sogar Altkanzler Helmut Kohl und Ex-Präsident Giscard d´Estaing haben sich zu Wort gemeldet und Besonnenheit und Ruhe angemahnt. Das ist freilich leicht gesagt, wenn eine Stichflamme aus dem Haus schießt, in dem bereits seit längerem ein Schwelbrand tobt, aber kein Feuerlöscher in Sichtweite ist – wobei einer ohnehin nicht genug wäre. Aber was will man von den Europa-Rettern erwarten?

Montag, 27. Juni 2016

Keine Überraschungen bei der Wahl in Spanien, Regierungsbildung unverändert schwierig



Viele hatten erwartet, dass das Brexit-Votum und Korruptionsskandale um die konserva­tive Regierungspartei die Neuwahl in Spanien beeinflussen würden. Doch das Wahlergeb­nis sieht nicht danach aus.

Wahlergebnis in Spanien: Es bleibt wie es war - vertrackt

Bei praktisch gleich hoher Wahlbeteiligung wie im Dezember 2015 (69 Prozent) wurden – allen Korruptionsskandalen zum Trotz – die Konservativen von Premier Mariano Rajoy (Partido Popular (PP)) mit einem Stimmenanteil von 33,03 Prozent (2015: 28,71 Prozent) und 137 Sitzen (2015: 123) erneut stärkste Partei. Sie konnte sich sogar deut­lich verbessern. In Reichweite der absoluten Mehrheit (176 Sitze) kam sie jedoch nicht und das bedeutet, dass sie genau wie im Dezember einen Koalitionspartner finden muss, um weiterregieren zu können.

Sonntag, 26. Juni 2016

Spanien-Wahl mit Desaster-Potenzial für die EU: Mit Brexit-Schub an die Macht?



Protestbewegungen sehen sich nach dem Aufsehen erregenden Brexit-Votum verstärkt im Aufwind. Nur wenige Tage zuvor hatten auch die Bürgermeister-Stichwahlen in Italien dasselbe angezeigt. Zwei Kandidatinnen der „Fünf-Sterne-Bewegung“, Italiens populäre Anti-Establishment-Partei von Beppe Grillo, eroberten das Bürgermeisteramt in Rom und Turin und erhöhten damit den Druck auf den Ministerpräsidenten Matteo Renzi und seine sozialdemokratische Partito Democratico (PD). (1) Denn der hat seine politische Zukunft mit dem Ausgang eines Referendums über eine Verfassungsänderung im Oktober ver­knüpft.
Dass es bei den Kommunalwahlen so schlecht für seine Partei laufen würde, damit hatte er allerdings nicht gerechnet. Der Ausgang der Kommunalwahlen und der Erfolg der „Fünf-Sterne-Bewegung“ wurden in Italien einhellig als Stimmungstest und als schwerer Denkzettel für Renzi gewertet sowie als Zeichen dafür, dass er beim Referendum im Herbst scheitern könnte. (2)
Damit drohen sich für den Herbst in Italien und für die EU neue Turbulenzen an.

Freitag, 24. Juni 2016

Die neue Brexit-Realität: Politischer und wirtschaftlicher Scherbenhaufen für die EU, neue Chaostage an den Märkten



Die Briten haben sich mehrheitlich (51,7 Prozent) für das Ausscheiden aus der Europä­ischen Union entschieden - und sie haben damit letztlich doch alle überrascht.
Denn dass die Briten sich wirklich für den Brexit entscheiden würden, wer hatte das vor­her ernsthaft glauben wollen? Immerhin war klar gewesen, dass ein Brexit mit erheb­lichen Risiken und vor allem auch Nachteilen verbunden sein würde. Das war in den letzten Wochen auch und ganz besonders in Großbritannien immer wieder dargelegt und kommuniziert worden. Ganz abgesehen von den wirtschaftlichen Folgen, denen für den Handel, aber natürlich vor allem auch für die Bedeutung des Finanzplatzes London, der bisher als Finanzdrehscheibe der EU fungiert, könnte als Folge des Volksentscheids nun durchaus auch wieder der Zusammenhalt der Königreichs auf die Probe gestellt werden. Auch das war vorher klar gewesen. Denn Separationsbestrebungen gibt es schon länger in Großbritannien und zwar nicht nur in Schottland.

Donnerstag, 23. Juni 2016

Das Lehman-Moment des Brexit-Referendums: Abrechnung mit der EU, Härtetest für die Notenbanken?



Die letzten Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. In den britischen Wettbüros hingegen sieht es eindeutig nach einem Sieg der Befürworter für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union aus. Psychologisch gesehen neigen die Menschen eindeutig dazu, den Spatzen in der Hand der Taube auf dem Dach vorzuziehen oder anders ausgedrückt spricht die dem Menschen typische Risikoaversion gegen die mit einem Austritt verbundenen hohen Unsicherheiten.
Außerdem betreten wir beim Referendum in Großbritannien ja auch gar kein Neuland. Im September 2014 stimmten die Schotten über dem Verbleib im Vereinigten Königreich ab. Ebenso wie heute deutete sich damals in den Umfragen übereinstimmend ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Doch es gab einen klaren Sieg der Befürworter für einen Verbleib im Königreich. Sie kamen auf 55 Prozent, die Unabhängigkeitsbefürworter dementsprechend lediglich auf 45 Prozent der abgegebenen Stimmen.

„Remain“ or „Leave“ - Nichts Genaues weiß man nicht!

Nüchtern betrachtet taugen also die Umfrageergebnisse der Meinungsforscher im Falle des britischen Referendums als Orientierungshilfe höchst wahrscheinlich recht wenig, als Motivationsstütze für die Briten, abstimmen zu gehen, indes schon.
Allerdings haben sich die Zeiten seit dem Schottland-Referendum im Herbst 2014 gravierend verändert. Die EU ist seither ebenso wie die politische Elite und das heißt, die großen Volksparteien in den Mitgliedstaaten – sowie eigentlich rund um den Globus (siehe USA bzw. den bisherigen Mobilisierungserfolg von Donald Trump) –, bei den Wählern immer stärker in Misskredit geraten. Das hat vor allem auch mit dem schlechten Krisenmanagement zu tun, speziell in der Flüchtlingskrise. Andererseits gibt es in Schottland sicher viele, die im Brexit-Referendum auch eine Chance für ein neues Unabhängigkeitsreferendum sehen. Insofern ist schwer abzuschätzen, inwieweit die allgemein als EU-Befürworter geltenden Schotten nicht taktisch für die Option „Leave“ entscheiden.

Mittwoch, 13. April 2016

Erdogan versus Böhmermann und die Folgen: Wann kommt das Ministerium für Satire und Kabarett?

Wer hätte das für möglich gehalten? Die Bundesregierung behandelt die „Böhmermann-Krise“ mit derselben, staatstragenden Ernsthaftigkeit und mit einem scheinbar ähnlich hohen Zeitaufwand wie die Flüchtlingskrise – und die Sache nimmt gar kein Ende mehr!
Merkt es eigentlich niemand in der Bundesregierung: Sie selbst macht damit alles noch schlimmer. Sie hat auf diese Weise den Ausrutscher eines Moderaters XY über die Grenze des guten Geschmacks auf das Niveau einer Regierungsangelegenheit von höchster Wichtigkeit befördert. Wer sich den Schuh anzieht, dem passt er, kann man dazu nur sagen.
Die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan ist in der westlichen Welt wenigstens umstritten. Das gilt im Zusammenhang mit dem Satireskandal nicht zuletzt hinsichtlich der Presse- und Meinungsfreiheit. Der Fall Böhmermann zeigt nun wohin es unter anderem, quasi als Nebenwirkung, geführt hat, dass die EU so vorbehaltlos bereit war, ihre eigenen Grundwerte einem Deal mit der Türkei zur Flüchtlingsproblematik unterzuordnen. Das war, wie sich jetzt zeigt, ein fatales Signal – nach außen wie nach innen.

Montag, 11. April 2016

Umfrage: Nur noch 44 Prozent für Regierungsparteien!



Für den Fall, dass Sie es gedacht haben (was durchaus beabsichtigt ist): Nein, in der Überschrift ist nicht von der Großen Koalition in Berlin die Rede, sondern von der in Wien. Es ist eine Schlagzeile vom Wochenende in der Online-Ausgabe des österreichischen „Standard“ zu den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage. (1)
In Österreich fallen die Umfragewerte für die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und für die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) seit langem kontinuierlich. Bei der letzten Nationalratswahl (2013) kamen sie zusammen auf 50,8 Prozent der Stimmen. In der jüngsten Umfrage erreichten sie jeweils nur noch einen Stimmenanteil von 22 Prozent. (2)
Nun, Österreich ist nicht Deutschland, werden Sie vielleicht sagen. Das stimmt natürlich, auch wenn es schon gewisse Ähnlichkeiten gibt. Doch sind die beiden großen Volksparteien CDU und SPD wirklich noch so weit entfernt von „österreichischen Verhältnissen“?