Dienstag, 28. Oktober 2014

Ist die dritte Weltwirtschaftskrise noch abzuwenden?



Die Ergebnisse des EZB-Stresstests für die führenden europäischen 130 Kreditinstitute haben an den Börsen keine starken Reaktionen ausgelöst. Genauer gesagt hat die Tatsache, dass 25 Institute durchgefallen sind und ihr Eigenkapital aufstocken müssen und weitere 30 Banken den Test nur knapp bestanden haben, die Märkte nicht wirklich bewegt, abgesehen von Aktien einzelner betroffener, insbesondere auch italienischer Banken. Das ist ein Zeichen dafür, dass der Test an den Märkten durchgegangen ist und auch nicht als zu lasch bewertet wird.

Die Annahmen definierten bereits die Resultate des EZB-Stresstests

Natürlich gibt es – wie immer – Licht und Schatten. Positiv bewertet wurde etwa, dass die EZB bei den notleidenden Krediten diesmal sehr genau hingeschaut hat. Aber es gab auch Kritik am Design und spezifischen Annahmen des EZB-Stresstests. So wurde den Banken beispielsweise im Unterschied zu den Stresstests der Federal Reserve keine Grenze für die Schuldenquote (Leverage Ratio), also für das Verhältnis von Eigenkapital zu Schulden, vorgegeben. Dabei ist eine zu hohe Kredithebelung im Krisenfall unbestritten ein zentraler Risikofaktor für Banken. Die Fed verlangt eine Mindestquote von 4%. Setzt man diese bei den geprüften europäischen Banken an, liegen 37 Institute unterhalb. (1) Auch ein Deflationsszenario bezog die EZB nicht in die Prüfung mit ein, obwohl im Gegensatz zur EZB durchaus eine Reihe von internationalen Experten, etwa vom Internationalen Währungsfonds, Deflationsrisiken in der Eurozone sehen.
Und natürlich wird wie immer auch die Frage gestellt, ob das Stressszenario scharf genug war, das heißt, ob es das Ausmaß der nächsten großen Krise treffend antizipiert hat.
Im sogenannten „Adverse Scenario“, also dem Szenario von einer signifikant negativen Entwicklung in Europa, ging die EZB von bestimmten Annahmen aus. Das Schock-Szenario sollte, so der Anspruch, jene systemischen Risiken abbilden, die als ernste Bedrohung für die Stabilität des europäischen Bankensektors angesehen werden. Die folgenden Risiken wurden dabei berücksichtigt: (2)

  1. Ein weltweiter Anstieg der Anleihen-Renditen, verstärkt durch eine drastisch geänderte Risikowahrnehmung bei den Marktteilnehmern, speziell bezüglich der Schwellenländer;
  2. eine weitere Verschlechterung der Kreditqualität in Ländern, die unter einer schwachen Nachfrage leiden (z.B. Griechenland);
  3. ein Reformstau, der das Vertrauen der Märkte in die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen gefährdet und
  4. nicht in Ordnung gebrachte Bankbilanzen und dadurch bedingt Probleme beim Kapitalmarktzugang.

Es ist evident, dass diese vier Risiken bereits von der spezifischen Sicht auf die Probleme der Eurozone und deren Lösung geprägt ist. So werden Reformen von der EZB als zwingender Teil der Lösung angesehen, stellen aber aus Sicht vieler anderer Wirtschaftsexperten einen Beitrag zur Verschärfung der wirtschaftlichen Probleme und Stabilität der Eurozone dar.

Donnerstag, 2. Oktober 2014

Griechenlands Regierung unter Druck: Premier Samaras stellt die Vertrauensfrage



Der konservative Premier Antonis Samaras will sich am kommenden Montag, dem ersten Tag nach der Sommer-pause, im griechischen Parlament einem Vertrauensvotum stellen. (1)

Nach den Europa- und Kommunalwahlen, bei denen Samaras Partei Nea Dimokratia schwere Verluste hinnehmen musste, hatte die oppositionelle Linkspartei SYRIZA von Alexis Tsipras den Druck auf die Regierungskoalition verstärkt und Neuwahlen gefordert.

Folge der Sanierungspolitik: Armutsproblem in Griechenland explodiert

Erst am letzten Wochenende waren die Ergebnisse einer neuen Studie des „State Budget Office“ des griech-ischen Parlaments zur Einkommens- und Armutssituation in Griechenland publik geworden. Demnach lebten 2013 insgesamt 2,5 Millionen Griechen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, weitere 3,8 Millionen galten als von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Das sind insgesamt 6,3 Millionen Menschen beziehungsweise knapp 60 Prozent der Bevölkerung Griechenlands. (2)

Montag, 29. September 2014

Wachstumsschub oder neue Weltwirtschaftskrise –schließt sich das Zeitfenster für die Politik?



Ohne Zweifel erleben wir gegenwärtig an den Finanzmärkten und in der Weltwirtschaft eine vergleichsweise ruhige Phase. Eindeutige Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende ernste, krisenhafte Zuspitzung lassen sich aus den Daten nicht herausfiltern. Crashszenarien spielen derzeit in der allgemeinen, alltäglichen Debatte und Kommentierung der Geschehnisse und Entwicklungen auf den Märkten und in der Wirtschaft keine zentrale Rolle mehr. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass sich in unseren Köpfen die Vorstellung verfestigt hat, Notenbanken und Politik seien in der Lage, genau dies zu verhindern.

Fragile, trügerische Stabilität der Finanzmärkte und der Weltwirtschaft

Die bisherigen Erfahrungen seit dem Ende der akuten Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise Ende 2008 und Anfang 2009 sprechen offensichtlich dafür.
Freilich ist die Finanzmarktstabilität fragil und das Wirtschaftswachstum bisher praktisch in allen Industriestaaten allenfalls schwach bis stagnierend geblieben, trotz der Liquiditätsflut, der extremen Niedrigzinspolitik und des „Quantitative Easing“ der wichtigen Notenbanken. Nicht zuletzt die Notenbanker, die ihrer Möglichkeiten zur effektiven Beeinflussung der Märkte und vor allem der Wirtschaft längst ausgereizt haben, sehen den Grund dafür in der wenig beherzten und zudem oft inkonsistenten Fiskalpolitik. Interventionisten hingegen sehen die einseitige und zu harte Politik der Konsolidierung der Staatshaushalte durch Einsparungen, Kürzungen und Steuerer-höhungen eher als Ursache der Wirtschaftsschwäche an und fordern stattdessen eine staatliche Anreizpolitik zur Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung. Ihnen wird entgegengehalten, dass den Regierungen dafür der finanzielle Spielraum fehlt und eine neuerliche starke Ausweitung der Staatsverschuldung an den Finanzmärkten schlecht aufgenommen werden würde und deswegen kontraproduktiv wäre.

Freitag, 19. September 2014

Unabhängigkeitsreferendum: Schottland´s Nein ist für Camerons Tories ein Trojanisches Pferd



Die Mutigen sind nie in der Überzahl. Bei der Mehrheit ist die Angst, etwas zu verlieren, immer stärker als die Hoffnung, etwas zu gewinnen. Existenz- und Verlustangst sind unschlagbar. Nur in einer wirklich verzweifelten Lage ist es anders. Denn in solchen Fällen gibt es keine Wahl mehr. Den mutigen Schritt zu wagen, Ungewissheit in Kauf zu nehmen, das ist dann zu einer Überlebensfrage geworden.

55 Prozent der Schotten für Verbleib im Vereinigten Königreich

Das Ergebnis des schottischen Unabhängigkeitsreferendums ist klar ausgefallen: 2.001.926 Schotten stimmten für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Das sind 55,3 Prozent der Stimmen. Das „Ja“-Lager bekam 1.617.989 Stimmen beziehungsweise 44,7 Prozent der Stimmen. (1)
Damit ist das Abstimmungsergebnis deutlicher ausgefallen, als alle Meinungsumfragen bis kurz vor der Wahl vermuten ließen. Die hatten zwar alle das „Nein“-Lager vorne gesehen, überwiegend aber nur einen sehr knappen Vorsprung von zwei bis vier Prozentpunkten prognostiziert. (2)

Hohe Wahlbeteiligung, hohe Aufmerksamkeit über die Grenzen hinaus

Die Wahlbeteiligung war hoch. Sie lag bei 84,59 Prozent. (3) Ohne Zweifel hat die Frage der Unabhängigkeit den Nerv der Bevölkerung Schottlands getroffen. Offensichtlich kaum jemanden in Schottland hat diese Frage kalt gelassen.
In Zeiten allgemein sinkender Wahlbeteiligung ist das absolut bemerkenswert. Die Deutschen werden sich vielleicht an die jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen erinnern, bei denen nur knapp 47,9 Prozent bzw. 52,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Oder an die Europawahl Ende Mai, bei der die Wahlbeteiligung gerade einmal bei 42,5 Prozent gelegen hat.
Mehr noch hatte in den letzten beiden Wochen ganz Großbritannien nichts so sehr beschäftigt wie das Unabhängigkeitsreferendum der Schotten. Beides, die hohe Wahlbeteiligung und die hohe Aufmerksamkeit außerhalb Schottlands und auch weltweit, ist unbestreitbar ein großer Erfolg für die Schottische Unabhängig-keitspartei (SNP) von Alex Salmond, die das Referendum initiierte. Die hat das Referendum zwar verloren, aber für Schottland und auch für Wales und Nordirland die Türen für mehr Unabhängigkeit von London geöffnet. Denn eine größere Unabhängigkeit hatte der britische Premier David Cameron vor dem Referendum für ein „Nein“ versprochen.

Mittwoch, 17. September 2014

Freiheit für die Märkte, aber nicht für Schottland?



Morgen werden die Schotten darüber abstimmen, ob sie Teil des Vereinigten Königreichs bleiben wollen oder nicht. Politiker der etablierten Parteien, die in London seit Jahrzehnten die Regierungspolitik unter sich ausmachen, haben die Unabhängigkeitsbestrebungen der Schotten lange nicht ernst genommen.
Erst nachdem vor wenigen Tagen eine Umfrage erstmals eine knappe Führung der Befürworter der Unabhängigkeit anzeigte, haben sie Schottland für sich wiederentdeckt und bereisen nun fleißig diese Ecke des Königreichs, um für den Verbleib in Großbritannien zu werben. Wie sie das tun, ist typisch für das politische Establishment: Sie schüren Ängste. Was wollen Sie machen, wenn Sie nicht mehr das britische Pfund als Währung haben? Was kommt auf Sie zu, wenn sie plötzlich nicht mehr zur EU gehören? Was ist mit Ihren Pensionsansprüchen? Werden Großbanken und große Firmen ihren Sitz von Schottland ins Vereinigte Königreich verlagern?
Das sind einige der Fragen, die immer wieder aufgeworfen, aber dennoch nicht klar und eindeutig beantwortet werden. Das „Nein“-Lager beantwortet sie nicht, weil die damit verbundene Ungewissheit beim Referendum für sie arbeitet. Das „Ja“-Lager lässt sie wohl auch deswegen offen, weil es den eigenen Verhandlungsspielraum mit London im Falle eines „Ja“ zur Unabhängigkeit beim Referendum nicht von vornherein zunichtemachen will.
Doch die simple Wahrheit ist, dass beide Lager nicht genau wissen, wie sich die Unabhängigkeit auswirken wird.

Dienstag, 2. September 2014

USA, NATO, Russland – das Bermuda-Dreieck der EU im Ukraine-Konflikt




Lassen wir einmal für einen Moment das Verhalten der russischen Regierung und der russischen Staatsmedien außer Betracht, die ihre eigene Sicht und Interpretation der Ukraine-Krise haben und verbreiten, die, wie zu betonen ist, ganz sicher keineswegs immer objektiv ist. Denn bisher sind sowohl die außenpolitische „Ausein-andersetzung“ – diese Begriffswahl erscheint angemessen – zwischen dem Westen und der Ukraine auf der einen sowie Russland und den Separatisten auf der andere Seite als auch die Schlacht in den Medien zugunsten der westlichen Allianz verlaufen.

Eine wahre Flut von Berichten und Meldungen, aber wenig Information

Dabei spielte eine wesentliche Rolle, dass es auch oder vielleicht sogar ganz besonders auch der Westen mit der vorherigen Prüfung und Verifizierung von Informationen keineswegs sehr genau genommen hat. Daran hat sich im Übrigen im Wesentlichen nichts geändert. Verlautbarungen von offiziellen Stellen, der Nato und von Politikern werden uns auch ohne Belege nach wie vor als unerschütterliche Tatsachen verkauft.
Der Westen führt, wenn man so will, nach Punkten in der Beeinflussung des Bildes, das die Weltöffentlichkeit von den Motiven und Antrieben der Ukraine-Krise sowie vor allem auch in der Schuldfrage hat. Russland und die Separatisten, die von Beginn an als verlängerter Arm Moskaus bezeichnet wurden – gerade so, als hätten sie überhaupt keine eigenständigen Interessen –, sind die Schuldigen. Nur sie allein können die Krise deeskalieren. Der Westen und vor allem die Regierung in Kiew, brauchen und können dafür praktisch so gut wie nichts tun.
Das mag man so akzeptieren. Tatsache ist jedoch, dass viele Menschen – ganz besonders in Russland, aber beispielsweise auch in China und selbst im Westen – Probleme haben, das so zu schlucken, wie es ihnen über die Medien angeboten wird.
Das ist vereinfacht zusammengefasst die Situation.

Die essentielle Botschaft des Westens im Ukraine-Konflikt

Wenn es so etwas wie einen roten Faden gibt, der sich als westliche Botschaft über die gesamte Zeitspanne der Ukraine-Krise hinweg durch die Berichterstattung im Westen zieht, dann ist es das in den westlichen Medien transportierte Bild vom aggressiven, expansionistischen und unaufrichtigen Russland.
Wer zu dieser Schlussfolgerung gelangt, der kommt in der Bewertung und Einordnung der Botschaft nicht daran vorbei festzustellen, dass dies ein grobschlächtiges, plakatives und emotionalisierendes Bild von einem Gegner ist, mit dem man sich kurz vor oder bereits in einem Krieg oder einer Art von Krieg befindet. Es dient der Legiti-mation von „Vergeltungs-“Maßnahmen und zielt darauf ab, in der Bevölkerung und vor allem auch unter den Parla-mentariern den erforderlichen Rückhalt dafür zu bekommen.
Wer ein solches Bild in der breiten Öffentlichkeit prägt, auch und gerade durch fortlaufende Wiederholungen, dem geht es nicht um Deeskalation, nicht um eine nüchterne und objektive Bewertung einer Konfliktsituation.

Dienstag, 26. August 2014

Hollande in Not: Die politische Elite Frankreichs ist an der Krise und an sich selbst gescheitert



Noch nie war die Unzufriedenheit der Franzosen mit den etablierten Parteien und Politikern größer als jetzt. Die zweite Krise und Umbildung der Regierung Frankreichs innerhalb von nicht einmal fünf Monaten zeigt das ganze Ausmaß des politischen Versagens in Frankreich.

Frankreich hat die Nase voll von etablierten Parteien und Politikerelite

Die Umfragewerte des Sozialisten François Hollande (PS) sind so schlecht wie für keinen anderen französischen Präsidenten vor ihm. Seit 1958 ermittelt das Institut français d'opinion publique (IFOP) über Umfragen regelmäßig die Popularität von Frankreichs Staatspräsidenten. Im August sanken die von IFOP ermittelten Zustimmungswerte für François Hollande auf nur noch 17 Prozent. (1) Den Negativ-Rekord hatte zuletzt der Sozialist und geistige Ziehvater Hollandes´, François Mitterand, gehalten. Im Dezember 1991 waren nur 22 Prozent mit ihm zufrieden gewesen. (2) Hollande hatte diesen Rekord schon im November 2013 geknackt.
Auch Hollandes´ konservativer Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy (UMP) hatte in der letzten Phase seiner Präsi-dentschaft mit sehr schlechten Zustimmungswerten leben müssen. Im April 2011 erreichten sie für ihn mit 28 Prozent den schlechtesten Wert. Sie haben ihn bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2012 schließlich sein Amt gekostet und Hollande den Sieg gebracht. Die Franzosen wollten einen Politikwechsel.
Die ehemals regierende konservative, jetzt mit dem finanziellen Bankrott kämpfende UMP hat in der Bevölkerung massiv an Vertrauen verloren und es nicht zurückgewinnen können, weil sie von Affären geschüttelt und zerstritten ist. (3) Gegen den Ex-Präsidenten Sarkozy laufen seit Anfang Juli staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Korruption und unerlaubter Einflussnahme. (4) Diese Meldung erschütterte Frankreich. Sarkozy ist allerdings in gleich mehrere Justizskandale verwickelt. (5) Doch spätestens seit dem Rücktritt der Regierung des sozialis-tischen Premiers Manuel Valls ist klar, dass die sozialistische Partei ebenfalls heillos zerstritten und nicht in der Lage ist, das Vertrauen der Franzosen zurückzugewinnen.