Donnerstag, 6. August 2015

In eigener Sache: Leserfreundlichere Gestaltung meines Blogs

Liebe Leser,

endlich habe ich einmal die Zeit gefunden, um meinem Blog eine neues, hoffentlich leserfreundlicheres Erscheinungsbild zu geben. Dafür habe ich die Breite des Textfeldes für die Posts erhöht sowie eine größere Schrift für die Aufsätze und den Text in der Sidebar ausgewählt.

Darüber hinaus war mir auch nach einem "Tapetenwechsel", bei dem ich allerdings die gewohnte Anordnung der einzelnen Elemente im Wesentlichen beibehalten wollte.


Deswegen gibt es das Blog nun in einem nüchterneren, dem behandelten Themenkomplex aber vielleicht besser entsprechenden, grauen  "Anstrich".  Zum Ausgleich habe ich dafür eine weniger nüchterne Schriftart für Titel und Untertitel des Blogs ausgesucht.

So, damit wäre das also erledigt und jetzt geht´s wieder ans Schreiben.

Viele Grüße
SLE

Dienstag, 14. Juli 2015

Pyrrhussieg: Griechenlands politisches System wird die von der Euro-Gruppe forcierte Einigung nicht aushalten



Wer das Abschlussdokument der Euro-Staats- und Regierungschefs zur Einigung mit Griechenland im Schulden-streit (1) liest, der wird feststellen, dass die Bedingungen für die finanzielle Unterstützung härter sind als jene, die in diesem Land in einem Referendum von der Bevölkerung abgelehnt worden waren.

Der Preis der finanziellen Hilfe: Tsipras hat kapituliert

Athen muss jetzt in kürzester Zeit harte, austeritätspolitische Reformschritte durchs Parlament bringen, unter anderem eine Mehrwertsteuerreform sowie die Verbreiterung der Basis für Steuereinnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen, aber auch Maßnahmen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit des Rentensystems. Ferner ist jetzt auch die Einführung quasi-automatischer Ausgabenkürzungen obligatorisch. Zu den Vereinbarungen gehören des Weiteren ein signifikant erweitertes und effizientes Privatisierungsprogramm und die Einrichtung eines Fonds, in den die Erlöse fließen und aus dem u.a. die ESM-Kredite zurückbezahlt werden sollen. Und bis zum 20. Juli soll auch ein Vorschlag zur Modernisierung und Verbesserung der griechischen Verwaltung vorliegen, der zuvor mit den Institutionen abzustimmen ist. Dabei geht es darum, die Verwaltungskosten zu senken. (2)
Generell hat sich Griechenland gemäß des Abschlussdokuments zu einer Verschärfung seiner ursprünglichen Reformvorschläge in einer ganzen Reihe von Punkten verpflichtet und daneben zu einer reibungslosen Zusam-menarbeit mit den Institutionen, also mit der bisherigen Troika (EU-Kommission, EZB und Internationaler Währungsfonds (IWF)). Athen, so sieht es der Kompromiss vor, wird sanierungspolitisch praktisch keinen Schritt mehr tun können, ohne die Zustimmung der Institutionen. (3)

Sonntag, 12. Juli 2015

Schäubles Vorschlag eines Grexits auf Zeit: Ein Bärendienst für die Bundeskanzlerin



Eigentlich hatte es nicht anders kommen können. Die neuen griechischen Reformvorschläge sind von den Institutionen alias Troika positiv bewertet worden, aber die Eurogruppe ist wieder einmal uneins oder genauer gesagt tief zerstritten, so dass die Entscheidung darüber, wie es mit Griechenland weitergehen soll, weiterhin offen geblieben ist. Der EU-Sondergipfel wurde deswegen abgesagt. Heute treffen sich nur die Chefs der Euroländer.

Wolfgang Schäuble geht aufs Ganze

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht weiterhin an der Spitze der Skeptiker. Das Entgegenkommen der griechischen Regierung bei den Reformvorschlägen hält er nach wie vor für bei weitem nicht ausreichend. Der Rücktritt des bisherigen, von der Eurogruppe als extrem provokant empfundenen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, hat sich auf die Verhandlungen offenbar ebenfalls nicht positiv ausgewirkt.
Mehr noch hat der Bundesfinanzminister jetzt mit einem kurzen Positionspapier eine Einigung in noch weitere Ferne gerückt, weil er darin entweder rasche und umfassende Nachbesserungen der Reformvorschläge sowie die Einrichtung eines Treuhandfonds fordert, in den Erlöse aus der Privatisierung von Staatsvermögen im Volumen von 50 Milliarden Euro für den Schuldenabbau fließen sollen. Oder Griechenland soll für mindestens fünf Jahre den Euro verlassen – ein Grexit auf Zeit also. In dieser Zeit könne dann über eine Restrukturierung der Schulden verhandelt werden. Zudem solle das finanzielle Risiko einer Überbrückungsfinanzierung im Falle des Scheiterns der Verhandlungen bei Griechenland, nicht aber bei den Gläubigerländern der Eurogruppe liegen. (1)
Kompromissloser geht es nicht. Ein Streit in der Eurogruppe war damit vorprogrammiert. Schon lange gibt es in Europa einige Regierungen, die Bauchschmerzen nicht nur mit dem von der Bundesregierung in den Schulden-staaten forcierten einseitigen und drastischen austeritätspolitischen Sanierungskurs haben, sondern auch mit der Art, in der sie dies durchzusetzen bemüht ist. Deutschland wird als Europas Zuchtmeister gesehen. Und wenn es auch der Bundesfinanzminister ist, dem dies als finanzpolitischer Hauptakteur angelastet wird, so ist es die Bundeskanzlerin, die dies geschehen lässt und letztlich zu verantworten hat.

Samstag, 4. Juli 2015

Das griechische Referendum – eine Abstimmung über Angela Merkels politische Rolle in Europa?




Am Sonntag werden die Griechen in einem Referendum über mehr als nur die Anerkennung oder Ablehnung der neuen Sparvorgaben der Euro-Gruppe und des IWFs entscheiden. Es ist auch eine Entscheidung über die Führungsrolle der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der europäischen Krisenpolitik.

Verspielt die Bundeskanzlerin am Sonntag ihre politische Führungsrolle in Europa?

Ohne jede Frage hat die Bundeskanzlerin – gemeinsam mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble – in europäischen Fragen und ganz besonders in der europäischen Krisenpolitik bisher einen maßgeblichen Einfluss geltend machen können. Während sich diese Politik in den Krisenländern Portugal, Irland, Spanien und mithin auch Italien zwar nicht ohne Widerstände, aber am Ende dann doch durchsetzen ließ, ging dies in Griechenland gründlich schief.
Dabei ist bereits die Wahl der Links-rechts-Regierung von Alexis Tsipras Ausdruck für eine gravierende Fehleinschätzung der Gläubigergruppe gewesen, nämlich was die Belastungsgrenzen der Bevölkerung und des politischen Systems in Griechenland anbelangt. Mehr noch könnte sich jetzt das Referendum in Griechenland als losgelassener Flaschengeist erweisen, der dann auch in anderen europäischen Krisenländern in der Bevölkerung und dem jeweiligen politischen System ähnlich heftige Gegenreaktionen in Bezug auf die mit aller Macht forcierte austeritätspolitische Krisenpolitik Europas entfesselt. Tsipras Bestätigung im Referendum wäre ein Zeichen für ganz Europa und vor allem auch eines gegen die bisher unangefochtene Führungsrolle der Bundeskanzlerin.

Montag, 29. Juni 2015

Eskalation mit Ansage: Worum es beim Schuldenstreit mit Griechenland wirklich geht



Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat die letzten Vorschläge der Gläubiger als unannehmbar abgelehnt. Wie das griechische Parlament bereits gestern beschlossen hat, sollen in einer Woche die Griechen darüber abstimmen, ob sie dafür sind, diese trotzdem anzunehmen. Das heißt, ob sie den austeritätspolitischen Sanierungskurs der Troika fortsetzen wollen. Die EZB hat heute ihre Nothilfen für die griechischen Banken eingefroren. Die griechische Regierung hat daraufhin entschieden, dass in Griechenland Börse und Banken geschlossen bleiben und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden, um den weiteren Abfluss von Geld zu stoppen.
Man kann also mit gutem Grund sagen, dass Griechenland und die Gläubiger es mit vereinten Kräften geschafft haben, die Griechenlandkrise zu eskalieren und das Risiko von Finanzmarktturbulenzen und einer erneuten Euro-Krise – das laut Gläubigern angeblich gar nicht existiert – heraufzubeschwören.
Wofür das Ganze?
Die Antwort ist, wie so oft, im Grunde recht einfach und sie lässt sich mit Hilfe eines einzelnen Charts (siehe unten) verdeutlichen.

Mittwoch, 24. Juni 2015

Der unendliche Schuldenstreit: Ist vielleicht doch nicht Athen, sondern der IWF das größere Problem?



Seit Monaten steht allein die griechische Regierung von Alexis Tsipras in der Kritik europäischer Politiker und Medien. Nie wurden ernste Zweifel geäußert, dass es vielleicht nicht oder wenigstens nicht allein die griechische Regierung ist, die sich mit unzureichenden Vorschlägen und unverantwortlichem Taktieren gegen eine Lösung des Schuldenstreits und letztlich der Griechenlandkrise sperrt. Doch so einfach ist es nicht und das wird nun, in der Hochphase der Verhandlungen, doch wieder deutlich.
Monatelang war der Eindruck erweckt worden, dass die für die Lösung der Krise erforderlichen Maßnahmen im Grunde vollkommen klar seien. Doch nun ist, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet (1), ein Streit zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission über die richtigen Maßnahmen entbrannt. Der IWF wirft der Europäischen Kommission vor, gegenüber Athen zu nachgiebig zu sein und sich so immer weiter vom ursprünglich vereinbarten und für die Verhandlungen nach wie vor maßgeblichen Forderungs-papier zu entfernen. Aus EU-Kreisen wiederum hieß es, der IWF sei offenbar nicht an einem Deal interessiert. (2)
Ob die Europäische Kommission dies nun beabsichtigt hat oder nicht ändert im Grunde nichts daran, dass sie mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den harten Forderungen des IWF der beharrlichen Fundamentalkritik der neuen Athener Regierung am bisherigen Sanierungskurs der Troika zumindest bis zu einem gewissen Grad recht gibt. So kann man es zumindest sehen.
Es ist darüber hinaus kein Geheimnis, dass bezüglich der von Athen zu fordernden Reformmaßnahmen immer wieder die Fetzen geflogen sind zwischen IWF und Europäischer Kommission. Außerdem ist seit dem richtungs-weisenden Gutachten des EuGH-Generalanwalts zur Rechtmäßigkeit des OMT-Programms (Outright Monetary Transactions) der EZB klar, dass diese nicht gleichzeitig Staatsanleihen von mit Hilfsprogrammen gestützten Euro-Staaten aufkaufen und bei den von diesen Staaten zu fordernden Reformschritten mitreden darf. (3)
So betrachtet ist das Ende der sogenannten Troika, bestehend aus Europäischer Kommission, EZB und IWF, eigentlich längst besiegelt.
Zudem ist die Erfolgsbilanz der bisherigen Troika-Sanierung keineswegs nur im Falle Griechenlands alles andere als eindeutig positiv. Die griechische Wirtschaft liegt am Boden, die Insolvenzzahlen sind in die Höhe geschnellt, Arbeitslosigkeit und Armut sind explodiert und deswegen sind – allen Reformen und dem Schuldenschnitt von 2012 zum Trotz – die Staatsschulden keineswegs sukzessive gesunken. (3) Das ist auch der Grund, warum jetzt über ein drittes Hilfsprogramm und einen neuen Schuldenschnitt diskutiert wird.
Eines ist klar: Ohne wirtschaftliche Erholung hat Griechenland überhaupt keine Chance, aus der Krise kommen und der bisherige, seit 2010 verfolgte Sanierungskurs der Troika, hat sich in diesem Punkt nicht nur nicht bewährt, sondern als kontraproduktiv erwiesen.
Es widerspricht jeder Vernunft und schadet der EU, dies noch länger zu leugnen. Die europäische Krisenpolitik gehört eindeutig auf den Prüfstand. Mehr noch bedarf es offensichtlich grundlegender Korrekturen, vielleicht auch einfach nur mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung von Sanierungspaketen, sofern nicht riskiert werden soll, dass längerfristig die wirtschaftliche Stabilität der Eurozone als Ganzes der kurzfristigen und kurzsichtigen „Lösung“ der bestehenden Schuldenprobleme geopfert wird. Es geht für Europa eben nicht nur um finanzielle Fragen, sondern auch und insbesondere um Wachstum und Beschäftigung.
So betrachtet kann es sich der IWF zwar leisten, starr am bisherigen Sanierungskurs festzuhalten. Schließlich ist er keine europäische Institution und muss insofern auch ganz andere Prioritäten setzen als die europäischen Institutionen und die Mitglieder der Euro-Gruppe. Europa kann es sich indes nicht mehr leisten.
Vielleicht ist es deswegen jetzt an der Zeit, dass Europa allein die Verantwortung für die Krisenbewältigung übernimmt und der IWF die Kommandobrücke verlässt. Der aktuell erneut ausgebrochene Streit zwischen dem IWF und der Europäischen Kommission über das richtige Sanierungskonzept für Griechenland zeigt an, dass die Zeit für diesen Schritt gekommen ist. Der IWF steht letztlich vielleicht doch mehr als Athen einer geeigneten Krisenlösung im Weg, denn die erfordert ein gewisses Maß an Flexibilität, die dieser sich nicht leisten kann oder will.

Dienstag, 17. März 2015

Wolfgang Schäuble und die Griechenlandkrise: Vom Mantra der Alternativlosigkeit zur deutsch-griechischen Schlammschlacht



Jahrelang hat insbesondere die Bundesregierung immer wieder hervorgehoben, dass es für die europäischen Schuldenstaaten keine Alternative zu strukturellen Reformen und zum Sparen bzw. zum (austeritätspolitischen) Sanierungskonzept der sogenannten Troika gibt. Das ist selbstverständlich eine Behauptung. Eine ernsthafte und offene Debatte über mögliche Alternativen hat es in der Euro-Gruppe nie gegeben.
Seit in Griechenland die vom Linksbündnis Syriza geführte Regierung im Amt ist, fordert diese hartnäckig genau das: eine Debatte über alternative und vor allem bessere Lösungskonzepte. Die Folge: Das Mantra von der Alternativlosigkeit funktioniert nicht mehr – jedenfalls nicht mehr so richtig. Darum wird versucht, Griechenland als europäischen Sonderfall darzustellen und in Europa politisch zu isolieren.

Die deutsch-griechische Schlammschlacht lenkt von Berlins Kernproblem ab

Erledigt hätte sich dieses Mantra allerdings auch erst dann, wenn in der Euro-Gruppe tatsächlich über wenigstens ein alternatives Konzept diskutiert würde. Doch das ist nicht der Fall. Denn es gibt bisher offensichtlich noch immer kein solches Konzept. Die griechische Regierung will es erst noch erarbeiten. Darum hat sie eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragt. Vier Monate Zeit haben sie dafür nun.
Das könnte für die von Alexis Tsipras geführte Regierung ein Problem werden. Denn diese Zeit scheinen deutsche und griechische Regierungspolitiker für eine verbale Schlammschlacht nutzen zu wollen, mit tatkräftiger Unter-stützung der Medien. Es ist ein unwürdiges und peinliches Schauspiel, in dem es auf Wahrheit und Fairplay nicht ankommt, sondern nur darauf, wer die öffentliche Meinung am besten in seinem Sinne beeinflussen kann und damit die Deutungshoheit (in Europa!) erhält.