Sonntag, 7. Mai 2017

Heute wählt Frankreich Macron zum Präsidenten - oder etwa nicht!?



Heute wird in Frankreich der neue Präsident respektive die neue Präsidentin gewählt. Und wirklich alles, die Umfragen, die breite Unterstützung seitens der anderen großen Parteien des Landes sowie natürlich der Sieg in der ersten Wahlrunde Ende April deuten darauf hin, wer diese Wahl für sich entscheiden wird. Es ist der unabhängige oder präziser gesagt der parteilose Kandidat Emmanuel Macron, einstiger Investmentbanker und ehemaliger sozialistischer Wirtschaftsminister unter Noch-Präsident Hollande.
Ein sympathischer Mann, keine Frage, auch wenn sein Programm nicht allzu klar ist und es viele Franzosen auch nicht überzeugt. Kein Vergleich mit seiner Kontrahentin Marine le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National, der keine Umfrage den Sieg in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl zutraut. Demnach wird Herr Macron mit deutlichem Abstand gewinnen, das heißt mit 20 Prozentpunkten oder mehr.

Vorsicht! Die Wahl in Frankreich weist viele Parallelen zu der in den USA auf

Das TV-Duell zwischen Frau Le Pen und Herrn Macron am letzten Donnerstag war ein knallharter Schlagabtausch, persönliche Attacken inklusive. Keine Frage, zumindest in Ansätzen erinnerte der Stil der Attacken der Spitzenkandidatin des Front National an den von Donald Trump, auch was den Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen anbelangt. Und die Umfragen erklärten Macron zum Sieger. (1) (2) (3)
Spätestens seit gestern, einen Tag vor der entscheidenden Wahl, lässt sich nun nicht mehr bestreiten, dass die Präsidentschaftswahl erschreckend viele Ähnlichkeiten zu der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten aufweist. Denn heute wurde berichtet, dass es eine großangelegte Hackerattacke auf den Präsidentschaftskandidaten Macron gegeben hat und wieder einmal wurde – wenn auch zweifellos sehr vage – Russland damit in Verbindung gebracht. Postwendend kündigte Noch-Präsident Hollande Konsequenzen an (4) – so wie es zuvor auch US-Präsident Obama tat, nachdem es im US-Wahlkampf Hackerattacken auf die Demokraten gegeben hatte, für die Russland verantwortlich gemacht wurde. Angeblich, weil Moskau damit Hillary Clinton schaden wollte respektive Trump als künftigen US-Präsidenten vorzog.

Montag, 17. April 2017

Erdogans Referendumssieg war nur noch ein formaler Akt – unumschränkter Machthaber der Türkei war er schon längst



Spielt es eine Rolle, ob beim Referendum 51,4 oder 50,7 Prozent der Stimmberechtigten für die von Präsident Erdogan angestrebte Verfassungsänderung stimmten? Glaubt irgendjemand, berechtigte und nachträglich erhobene Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten und Manipulationen würden noch irgendetwas ändern in diesem Staat, den Erdogan seit Monaten per Ausnahmezustand regiert und in dem er Richter, Staatsanwälte, Journalisten, Beamte sowie Oppositionelle nach Belieben und zu Zehntausenden wegsperrt?
Nein, nach dieser Entwicklung hin zu einer Diktatur in der Türkei, die schon vor Jahren erkennbar geworden ist und durch den gescheiterten Putschversuch noch einmal massiv und rücksichtslos beschleunigt wurde (1), kann niemand mehr ernsthaft behaupten, das wäre alles gar nicht so schlimm und immer noch – natürlich mit Hilfe der Diplomatie – zu ändern. Gleichwohl kommen von der EU und aus Deutschland nach wie vor dieselben Beschwichtigungsformeln.
Es wurde zugelassen, dass Herr Erdogan die EU und die Bundesregierung für seinen Referendumswahlkampf instrumentalisierte, indem er sie fortlaufend beschimpfte, mit nicht haltbaren Vorwürfen überhäufte und dreist einforderte, diese (seine) Art von Wahlkampf in den Mitgliedstaaten der EU, nicht zuletzt in Deutschland, führen zu dürfen.

Mittwoch, 15. März 2017

Was Erdogan der EU vor Augen führt und die Wahl in den Niederlanden



Hätte man so etwas für möglich gehalten? Die Europäische Union lässt sich von einem Staatschef, der seit Jahren erkennbar nichts anderes im Sinn hat als sein Land autokratisch zu regieren und dennoch die EU-Mitgliedschaft einfordert, nach allen Regeln der Kunst vorführen.
Seit Tagen dürfen wir staunend und schockiert verfolgen, wie eben dieser Staatschef namens Recep Tayyip Erdogan mit einer Kaltschnäuzigkeit und einer Flut von wüsten Beleidigungen für sich und seine Regierung beansprucht, in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, denen er unter anderem Nazi-Methoden und Staatsterrorismus vorwirft, Wahlkampf für eine Verfassungsänderung in der Türkei machen zu dürfen, die aus der Türkei ein Sultanat machen wird. Nur damit das nicht ganz in Vergessenheit gerät: Die Türkei ist NATO-Mitglied und befindet sich nach wie vor in einem EU-Beitrittsverfahren; sie erhält, abgesehen von den Milliarden für den Flüchtlingsdeal, von der EU auch Milliardenhilfen, um die Voraussetzungen für die Aufnahme zu schaffen.
Noch grotesker könnte es eigentlich kaum sein.

Montag, 6. März 2017

Trump, Erdogan, Merkel, der Brexit und China – die neue Weltunordnung

Seit der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist in der Welt nichts mehr wie es einmal war.
Was bis dahin wie eine festgefügte und allen Krisen – die es in den zurückliegenden Jahren seit 2008 nun wirklich reichlich gab – trotzende Weltordnung aussah, an der von den Schwellenländern und speziell China zwar durchaus kräftig, aber wenig erfolgreich gerüttelt worden war, befindet sich plötzlich im Stadium der Auflösung.

Was wollen Donald Trump und sein Chefstratege Steve Bannon

Die ganze Welt und nicht zuletzt die Finanzmarktakteure haben sich seit Trumps Inauguration am 20. Januar gefragt, was nun eigentlich wirklich kommen würde. Präziser formuliert schwebte über allem die Frage, ob Trump gegen alle Widerstände so regieren würde wie er es im Wahlkampf und sein einflussreichster Berater Steve Bannon schon vor Jahren angekündigt hatte. (1) Damit kein Missverständnis aufkommen kann sei gesagt, dass es ihnen um die „Zerstörung“ des politischen Establishments geht, zu dem Bannon auch die traditionelle konservative Presse zählt. (2)
So wurde Bannon in einem Medienbericht von August 2016 mit den folgenden Worten zitiert, die er auf einer Veranstaltung im November 2013 von sich gegeben haben soll:
“I’m a Leninist” … “Lenin wanted to destroy the state, and that’s my goal too. I want to bring everything crashing down, and destroy all of today’s establishment.” (3)
(Ich bin ein Leninist. Lenin wollte den Staat zerstören und das ist auch mein Ziel. Ich will alles zum Zusammenbruch bringen und das gesamte heutige Establishment zerstören. Übersetzung S. L. E.)

Dienstag, 17. Januar 2017

Jetzt kommt Donald Trump: Fertigmachen für die letzte, ganz große globale Verteilungsschlacht!



Was haben Donald Trump, Xi Jinping, Shinzo Abe und Theresa May gemeinsam?
Sie wollen alle ihr Land „wieder groß machen“.
Trump ist dabei nicht einmal der erste, der das angekündigt hat. Schon seit seinem Amtsantritt Anfang 2013 will Präsident Xi Jinping China „wieder groß machen“, wobei es in diesem Fall natürlich sehr lange her ist, dass dieses Reich einmal groß war. Und Japans Regierungschef Abe zielt ebenfalls bereits seit seinem Wahlkampf 2012 darauf ab.
Doch seit Trump mit seiner Ankündigung, Amerika wieder groß machen zu wollen, die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, ist dieser Spruch in der Politik offensichtlich höchst populär geworden. Das mag natürlich an der Medienaufmerksamkeit liegen, die Trump – nicht gerade zu seinem Vorteil – im Wahlkampf auf sich gezogen hat.

Auch Theresa May will Großbritannien nun „wieder groß machen“

Kein Wunder also, dass nun auch die heftig mit der Brexit-Planlosigkeit und ihrer eigenen Partei ringende Premierministerin Theresa May verkünden wird, sie wolle Großbritannien „wieder groß machen“. Wörtlich heißt es in einem vorab veröffentlichten Teil ihrer für heute angekündigten Rede:

Dienstag, 20. Dezember 2016

Wer schützt eigentlich die Opfer des Anschlags in Berlin und ihre Angehörigen vor der postfaktischen Dauerberichterstattung der Medien?

Zwölf Menschen sind tot, 48 haben zum Teil schwerste Verletzungen erlitten. Ihre Angehörigen stehen unter Schock. Dasselbe gilt für die vielen anderen, die den Weihnachtsmarkt in Berlin, der Ziel eines Lkw-Anschlags wurde, am gestrigen Abend besuchten und dem Tod oder einer schweren Verletzung nur knapp entronnen sind. Der Täter ist gefasst worden. Die Ermittler der Polizei tun ihre Arbeit ebenso wie die Ärzte und das Pflegepersonal, die sich um die vielen Verletzten und ihre Angehörigen kümmern.
Mehr gibt es zu diesem Anschlag nicht zu berichten.

Montag, 12. Dezember 2016

"Internet & Soziale Medien" schlägt "Mainstream-Medien": Harte Zeiten für Politiker, Chance für die Demokratie



Ist es nicht paradox? Nachdem die US-Demokraten gehackt und so im Wahlkampf bloß­gestellt worden sind, reiten die US-Geheimdienste auf der als Fakt verkauften These herum, Russland stecke dahinter und habe die US-Wahl beeinflusst. Und schwupp, schon springen Politiker der etablierten deutschen Parteien flugs und in bester Nachkriegstradition – bei allem was man sagt und tut, immer erst zu schauen, was die Amerikaner machen – auf diesen Zug auf. (1) So scheint es jedenfalls.

Russlands Cyberkrieg gegen demokratische Parteien im Westen?

Mit Rückendeckung der eigenen Geheimdienste äußern deutsche Politiker nun die Sorge, auch der Bundestagswahlkampf 2017 könnte von Russland beeinflusst und manipuliert werden. Befürchtet werden „gezielte Infiltration von außen mit dem Ziel der Manipulation von Fakten oder Meinungen“ (Wolfgang Bosbach (CDU), „Verzerrungen und Lügengeschichten“ (Rolf Mützenich (SPD)), „dass von Russland gesteuerte Online-Medien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten“ (Christian Lindner (FDP)) und „dass Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen und Desinformationskampagnen zunehmen werden“ (Stephan Mayer (CSU)). (2)
Allein bewiesen wurden die Behauptungen von den US-Geheimdiensten und Sicherheitsfirmen bisher nicht. Darauf hat beispielsweise James Bramford, Autor des Buches „The Shadow Factory: The Ultra-Secret NSA From 9/11 to the Eavesdropping on America“ und Kolumnist bei „Foreign Policy“ in einer Analyse ausdrücklich hingewiesen. (3)