Donnerstag, 28. Juli 2016

Die Bundeskanzlerin, der IS-Terror und die Flüchtlingspolitik: Alternativlos – was sonst!?



Terroristen sind in ihrem Element, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit groß ist. Terroranschläge, Attentate und Amokläufe sorgen auf grausame Weise für diese Aufmerksamkeit. Ihr Ziel ist es, dass sich niemand mehr sicher fühlen kann. Genau dieses Gefühl der Sicherheit droht nun, nach drei Anschlägen innerhalb kürzester Zeit, auch in der deutschen Bevölkerung verloren zu gehen. Sicherlich ist es noch nicht verloren gegangen. Aber es herrscht Verunsicherung.
Die Bundeskanzlerin ist wegen dieser Anschläge einmal mehr unter Druck geraten, sich und ihre Politik zu erklären. Genauer gesagt muss sie auf die Anschläge reagieren und auf Vorwürfe, die einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik und den Anschlägen der letzten Tage, Wochen und Monate in Frankreich sowie nun eben auch in Deutschland sehen.

Sonntag, 17. Juli 2016

Putschversuch in der Türkei schlägt Brexit: Von der Kurzlebigkeit der Nachrichten an den Börsen und dem Blick aufs große Krisenbarometer


Der Putschversuch in der Türkei ist gescheitert. Ganz sicher hätte ein gelungener Putsch den Wochenauftakt an den Börsen turbulent ausfallen lassen. Dazu wird es nun nicht kommen. Doch das Scheitern der Putschisten und Erdogans Antwort darauf haben die Sicht auf die Türkei als Land und als Investitionsstandort quasi über Nacht verändert. Diese neue Unsicherheit dürfte an den Finanzmärkten sehr wohl ein Thema sein und bleiben.

Präsident Erdogan ist kein Garant für Stabilität der Türkei

Denn wie der Putschversuch belegt, ist Präsident Erdogan keineswegs eine Garantie für die künftige Stabilität und sichere Verhältnisse für Investoren in der Türkei. Zwar mag seine Macht nun stärker sein als zuvor, was politisch für klare Verhältnisse sorgt. Doch Erdogan selbst ist ein Quell der Unberechenbarkeit und Unsicherheit. Seine Marschrichtung für die Türkei ist vollkommen klar und zu stoppen ist er nun auch nicht mehr.
Die Türkei verwandelt sich unaufhaltsam in einen Staat, in dem Demokratie nicht mehr viel zählt, die Religion, der Islam, dagegen sehr viel und der Wille Erdogans noch sehr viel mehr. Das Land ist nicht mehr auf dem Weg zur Europäischen Union, sondern dürfte im Gegenteil schon bald ein gar kein europäisch geprägtes Land mehr sein. Die Transformation der Türkei ist sicher, weil der Aufstand gegen Erdogan in der Bevölkerung keine Unterstützung gefunden hat. Erdogans Rückhalt in der Bevölkerung ist offensichtlich sehr groß und das ist für ihn eine Blankovollmacht, seine politischen Vorstellungen Realität werden zu lassen.

Dienstag, 12. Juli 2016

Großbritannien beendet politische Hängepartie – kein Grund für Entwarnung



Jetzt ist in Großbritannien alles klar – nun ja, eigentlich nicht alles, sondern lediglich die Frage der politischen Führung: Theresa May wird David Cameron als Premierminister ablösen und zwar nicht erst irgendwann im September, sondern wahrscheinlich schon am morgigen Mittwoch. (1)

Politischer Stillstand bis September wäre ein Unding gewesen

Bei den Konservativen hat sich offenbar letztlich doch noch irgendwie die Erkenntnis Bahn gebrochen, dass man die Finanzmärkte und die britische Wirtschaft wohl kaum bis September vor sich hin reagieren lassen kann, sondern dass es rasch Entscheidungen zu treffen und vor allem zu handeln gilt.
George Osborne, der britische Schatzkanzler und Mark Carney, der britische Notenbankchef, haben nicht ohne Grund eindringlich vor den Konsequenzen eines Votums zugunsten des Ausstiegs aus der EU für die britische Wirtschaft gewarnt. Sie müssen es wissen. Osborne hat errechnen lassen, dass die britische Wirtschaftsleistung in den kommenden beiden Jahren um bis zu sechs Prozent zurückgehen könnte. Er sprach von einer hausgemachten Rezession. Mark Carney hat kein ganz so düsteres Bild zeichnen wollen, aber eine Rezession hält auch er für möglich, eine wirtschaftlichen Abschwung für sicher. (2)

Die Hütte brennt

Eines muss allerdings angesichts der Klärung der Frage, wer die politische Verantwortung von David Cameron übernimmt, jedem klar sein: Die Ungewissheit über die politische Führung war ohnehin nicht Großbritanniens größtes, aus dem Brexit-Votum abgeleitetes Problem, sondern die Unsicherheit darüber wie schwer es die britische Wirtschaft und Finanzindustrie letztlich treffen wird. Den wirtschaftlichen Schaden kann die Politik aber nur zum Teil beeinflussen.

Donnerstag, 30. Juni 2016

Das Brexit-Votum, Boris Johnson und die EU: Vorbereitung von „Lehman 2.0+“ wie aus dem Lehrbuch



Das war´s. Die Finanzmärkte haben den Brexit-Test bestanden. „Lehman 2.0“ wurde abgesagt. Oder nicht?

Die Brexit-Erkenntnis des Boris Johnson

Die Politik hat erleichtert aufgeatmet, weil sie nicht von einer neu eskalierenden Finanzmarktkrise auf dem falschen Fuß erwischt worden ist. Der Kopf der Brexit-Befürworter Boris Johnson hat einen Rückzieher gemacht und kandidiert nun nicht für die Cameron-Nachfolge weil er meint, dass er wohl doch nicht der richtige Mann für den Posten und die damit verbundenen Herausforderungen ist. Das sind, wenn man es genau nimmt, die anderen aus seiner Partei, die jetzt kandidieren, zwar auch nicht. Aber Johnson ist eben vorerst der einzige Politiker in Großbritannien, der es öffentlich zugegeben hat. Immerhin, das ist ein Anfang – jenseits des Kanals.

Wortgewaltige Europäer: Gut Ding will Weile haben

Die Europäer (richtig: die Kontinentaleuropäer) sind schon weiter. Sie haben bereits die „notwendigen“ Lehren aus dem Referendum gezogen – jedenfalls verbal. Gefühlt jeder Politiker hat seine Forderungen zum Ausdruck gebracht, was in Europa nun alles verändert, angestrebt und erreicht werden muss. Es war eine wahre Flut von Postulaten und ein beeindruckender Berg von „notwendigen“ Schritten und Einzelmaßnahmen, der dabei über die Medien und Zeitungen sowie in Form von Positionspapieren auf die Bürger in Europa niederprasselte. Sogar Altkanzler Helmut Kohl und Ex-Präsident Giscard d´Estaing haben sich zu Wort gemeldet und Besonnenheit und Ruhe angemahnt. Das ist freilich leicht gesagt, wenn eine Stichflamme aus dem Haus schießt, in dem bereits seit längerem ein Schwelbrand tobt, aber kein Feuerlöscher in Sichtweite ist – wobei einer ohnehin nicht genug wäre. Aber was will man von den Europa-Rettern erwarten?

Montag, 27. Juni 2016

Keine Überraschungen bei der Wahl in Spanien, Regierungsbildung unverändert schwierig



Viele hatten erwartet, dass das Brexit-Votum und Korruptionsskandale um die konserva­tive Regierungspartei die Neuwahl in Spanien beeinflussen würden. Doch das Wahlergeb­nis sieht nicht danach aus.

Wahlergebnis in Spanien: Es bleibt wie es war - vertrackt

Bei praktisch gleich hoher Wahlbeteiligung wie im Dezember 2015 (69 Prozent) wurden – allen Korruptionsskandalen zum Trotz – die Konservativen von Premier Mariano Rajoy (Partido Popular (PP)) mit einem Stimmenanteil von 33,03 Prozent (2015: 28,71 Prozent) und 137 Sitzen (2015: 123) erneut stärkste Partei. Sie konnte sich sogar deut­lich verbessern. In Reichweite der absoluten Mehrheit (176 Sitze) kam sie jedoch nicht und das bedeutet, dass sie genau wie im Dezember einen Koalitionspartner finden muss, um weiterregieren zu können.

Sonntag, 26. Juni 2016

Spanien-Wahl mit Desaster-Potenzial für die EU: Mit Brexit-Schub an die Macht?



Protestbewegungen sehen sich nach dem Aufsehen erregenden Brexit-Votum verstärkt im Aufwind. Nur wenige Tage zuvor hatten auch die Bürgermeister-Stichwahlen in Italien dasselbe angezeigt. Zwei Kandidatinnen der „Fünf-Sterne-Bewegung“, Italiens populäre Anti-Establishment-Partei von Beppe Grillo, eroberten das Bürgermeisteramt in Rom und Turin und erhöhten damit den Druck auf den Ministerpräsidenten Matteo Renzi und seine sozialdemokratische Partito Democratico (PD). (1) Denn der hat seine politische Zukunft mit dem Ausgang eines Referendums über eine Verfassungsänderung im Oktober ver­knüpft.
Dass es bei den Kommunalwahlen so schlecht für seine Partei laufen würde, damit hatte er allerdings nicht gerechnet. Der Ausgang der Kommunalwahlen und der Erfolg der „Fünf-Sterne-Bewegung“ wurden in Italien einhellig als Stimmungstest und als schwerer Denkzettel für Renzi gewertet sowie als Zeichen dafür, dass er beim Referendum im Herbst scheitern könnte. (2)
Damit drohen sich für den Herbst in Italien und für die EU neue Turbulenzen an.

Freitag, 24. Juni 2016

Die neue Brexit-Realität: Politischer und wirtschaftlicher Scherbenhaufen für die EU, neue Chaostage an den Märkten



Die Briten haben sich mehrheitlich (51,7 Prozent) für das Ausscheiden aus der Europä­ischen Union entschieden - und sie haben damit letztlich doch alle überrascht.
Denn dass die Briten sich wirklich für den Brexit entscheiden würden, wer hatte das vor­her ernsthaft glauben wollen? Immerhin war klar gewesen, dass ein Brexit mit erheb­lichen Risiken und vor allem auch Nachteilen verbunden sein würde. Das war in den letzten Wochen auch und ganz besonders in Großbritannien immer wieder dargelegt und kommuniziert worden. Ganz abgesehen von den wirtschaftlichen Folgen, denen für den Handel, aber natürlich vor allem auch für die Bedeutung des Finanzplatzes London, der bisher als Finanzdrehscheibe der EU fungiert, könnte als Folge des Volksentscheids nun durchaus auch wieder der Zusammenhalt der Königreichs auf die Probe gestellt werden. Auch das war vorher klar gewesen. Denn Separationsbestrebungen gibt es schon länger in Großbritannien und zwar nicht nur in Schottland.