Sonntag, 13. April 2014

Gewalt mit Ansage in der Ostukraine-Krise: Ohnmächtige EU?



Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow von der Vaterlandspartei Julia Timoschenkos hat einen „Anti-Terror-Einsatz“ gegen prorussische Separatisten in der ostukrainischen Stadt Slawjansk angeordnet. Es hat dort laut Pressemeldungen bei Auseinandersetzungen bereits Tote und Verletzte gegeben. (1)
Sowohl die ukrainische Übergangsregierung als auch die USA und die NATO erheben gegenüber Russland seit Beginn der Proteste in der Ostukraine immer wieder den Vorwurf, diese zu schüren oder gar zu steuern. Eindeutige Belege dafür haben sie bis heute allerdings nicht präsentiert. Es handelt sich nach wie vor um Verdächtigungen, die Moskau stets zurückgewiesen hat. Gleichwohl wiederholen speziell die USA in kurzen Abständen unter Androhung weiterer Sanktionen die Forderung an Russland, die Situation in der Ostukraine nicht weiter zu eskalieren, sondern etwas zu Deeskalation zu unternehmen.
Die ukrainische Regierung und insbesondere auch die US-Regierung setzen in der Ukraine-Krise folglich fortlaufend ihre Anschuldigungen gegenüber Russland in einer für andere und insbesondere auch für die ukrainische Bevölkerung nicht nachvollziehbaren Weise mit Tatsachen gleich und handeln auf dieser Grundlage.
Weder die ukrainische noch die US-Regierung haben bisher aktiv dazu beigetragen, durch Schaffung von Trans-parenz und die Lieferung nachprüfbarer Informationen bezüglich der von ihnen erhobenen Vorwürfe gegen Russland zu einer Deeskalation der Krise in der Ukraine und insbesondere in der Ostukraine beizutragen.
Dieser Mangel an Transparenz und Information, der nach wie vor u.a. auch bezüglich der Morde an Demon-stranten und Polizisten auf dem Maidan vom 20. Februar nicht behoben wurde, schürt in der gegenwärtig ohnehin angespannten Atmosphäre das immer stärker offen gezeigte Misstrauen gegenüber der Übergangsregierung. Dieses zu einem Terrorakt zu erklären und mit Gewalt dagegen vorzugehen, ist ein politischer Offenbarungseid und mit einer Demokratie, die die Ukraine sein will, unvereinbar.
Russland über die westlichen Medien eine aktive Rolle bei der Unterstützung dieses „Terrors“ zuzuweisen und von Moskau zu fordern, die Situation in der Ostukraine nicht weiter zu eskalieren, um so nicht nur Sanktionen gegen Russland, sondern auch das gewaltsame Vorgehen gegen diesen „Terror“ zu rechtfertigen, hat mit der behaupteten Bemühung um Deeskalation und um diplomatische Lösungen für den Erhalt und vor allem für den inneren Zusammenhalt der Ukraine rein gar nichts zu tun.

Dienstag, 8. April 2014

Europas Ukraine-Krisenpolitik gefährdet den Zusammenhalt der Europäischen Union



Seit Wochen, das heißt genauer gesagt seit den Morden auf dem Maidan und dem von den Protesten in Kiew erzwungenen politischen Umbruch in der Ukraine, dem die Abspaltung der Krim folgte, ist es der Übergangs-regierung, den USA, der Europäischen Union und Russland nicht gelungen, die starken, ethnisch-kulturell bedingten Spannungen abzubauen und das Land in ein ruhigeres Fahrwasser zu steuern.
Im Gegenteil, die Spannungen wurden in unverantwortlicher Weise weiter geschürt und das ist in erster Linie nichts anderes als die logische Quittung für eine die Fakten ignorierende Diplomatie, deren Informationsbasis an Oberflächlichkeit kaum mehr zu überbieten ist.

Europäische Ukraine-Krisenpolitik auf Verdacht

So erklärte Bundesaußenminister Steinmeier am 21. März, Ziel des Einsatzes von hundert OSZE-Beobachtern in der Ukraine sei es, belastbare Informationen über die Lage in dem Land zu bekommen. Zitat: „"So können Gerüchten und Behauptungen Fakten entgegengestellt werden". (1) Bei Bundeskanzlerin Merkel sah es Anfang April auch nicht besser aus. Präsident Putin hatte ihr in einem Telefonat am 31. März den Teilabzug russischer Truppen an der Grenze der Ukraine mitgeteilt – das russische Verteidigungsministerium sprach zu diesem Zeitpunkt von einem Infanterie-Bataillon. Merkels Sprecher hatte dann diese Information an die Öffentlichkeit weitergegeben. (2) Doch als Nato-Generalsekretär Rasmussen am nächsten Tag sagte, er könne das nicht bestätigen, das wäre nicht das, was die Nato sähe (3), da hatte sie offensichtlich keine zuverlässigen Informa-tionen, um die Aussage des Militärs entweder umgehend klar bestätigen oder entkräften zu können. (4)
Mit den neuen Abspaltungsbestrebungen im Osten des Landes ist klar geworden, dass diese Diplomatie bisher nicht nur versagt, sondern maßgeblich zu einer Entwicklung beigetragen hat, an deren Ende chaotische Verhältnisse und das Auseinanderbrechen der Ukraine zu stehen drohen. Genau darauf hat jetzt der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Gastbeitrag im Guardian in aller Deutlichkeit hingewiesen. (5) Doch im Eifer der Auseinandersetzung des Westens mit dem wiederentdeckten Erzfeind Russland ist die Zukunft der Bevölkerung der Ukraine zur Nebensache geworden – wenn sie denn überhaupt jemals im Mittelpunkt gestanden haben sollte.

Donnerstag, 20. März 2014

Vorsicht Glatteis, lieber Westen! Von Demokraten, Faschisten und demokratischen Faschisten in der Ukraine



Es ist kein Geheimnis, dass an der Übergangsregierung der Ukraine, die den vollumfänglichen Rückhalt der US-Regierung und der Regierungschefs in der Europäischen Union genießt, die als rechtsextrem geltende Partei Swoboda beteiligt ist. In welchem Umfang und in welchen Ämtern, davon war in der bisherigen deutschen Kontroverse über die Krim-Krise wenig die Rede.

Die russische Regierung erkennt die Rechtmäßigkeit der Übergangsregierung nicht an und hat den Vorwurf erhoben, in Kiew wären Faschisten am Ruder.

Im Unterschied dazu haben die Regierungschefs im Westen keinen Zweifel daran zugelassen, dass nach dem Machtwechsel in Kiew die demokratischen Kräfte die Oberhand gewonnen haben. Die Bedeutung rechtsextremer Kräfte in der Übergangsregierung in Kiew wurde in der politischen Debatte in Deutschland bisher überwiegend heruntergespielt. Das wird sich wahrscheinlich zunehmend als schwerer Fehler erweisen, was im Folgenden erläutert werden soll. Ein Überblick:


Die Beteiligung der rechtsextremen Partei Swoboda an der Übergangsregierung

Die Swoboda stellt in dem 20 Mitglieder umfassenden Kabinett des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk drei Minister und einen Vizepräsidenten: (1)

  • Andrij Mochnyk, Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen,
  • Ihor Schwajka, Minister für Agrarpolitik und Lebensmittel,
  • Ihor Tenjuch, Verteidigungsminister und
  • Olexander Sytsch, Dritter Vize-Ministerpräsident

Darüber hinaus stellt die Swoboda mit
  • Oleh Machnizkyj den Generalstaatsanwalt.

Ferner ist einer der Mitbegründer der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, später umbe­nannt in „Swoboda“,
  • Andrij Parubij, „Erster Sekretär des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung“.

Mittwoch, 19. März 2014

Krim-Krise Phase II: Der Westen hat mehr Angst vor den eigenen Sanktionen als Moskau



Viele westliche Experten haben darauf hingewiesen, dass in der Krim-Krise einseitige Schuldzuweisungen an Russland, eine Dämonisierung Putins sowie Druck und Drohungen der falsche Weg sind, um zu Lösungen zu gelangen. Die USA und die EU, so wird dabei betont, haben eklatante Fehler bei ihrem Vorgehen in der Ukraine und in der Krim-Krise gemacht.

Gesagt und genau begründet haben das etwa Henry Kissinger (1) (2), Putin-Experten bei der angesehenen Washingtoner Denkfabrik Brookings (3), ein deutscher Russland-Experte beim European Council on Foreign Relations (4), ein deutscher Völkerrechtler mit langjähriger Erfahrung als Anwalt, Berater und Regierungsbeauf-tragter in Russland und der Ukraine (5) sowie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und zuletzt auch Günter Verheugen (6) (7), der in seiner Zeit als EU-Kommissar auch viele Jahre für die Osterweiterung zuständig war.


Für Russland ist die Krim-Krise gelöst

Präsident Vladimir Putin hat heute im Anschluss an eine Grundsatzrede im Kreml Fakten geschaffen. Der Vertrag zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation wurde unterzeichnet. In seiner Rede formulierte Putin scharfe Kritik am Westen und insbesondere an den USA. Ansatzpunkte dafür – man kann es nicht anders sagen – hat ihm der Westen wahrlich genug geboten.

Donnerstag, 13. März 2014

Eine Sanktionsspirale löst die Probleme der Ukraine nicht: Die EU zwischen den Stühlen?



Die USA und – mit Angela Merkel an der Spitze – die EU drohen Russland mit härteren Sanktionen, sollte es seinen Kurs in der Krim-Krise nicht ändern. Die Intervention Russlands in der Ukraine, vor allem die massive Ausweitung der militärischen Präsenz auf der Krim, wird verurteilt. Eine Annexion der Krim werde nicht akzeptiert, heißt es aus dem Westen, wobei stillschweigend davon ausgegangen wird, dass die Abspaltungsbemühungen der Krim und das für den 16. März geplante Referendum darüber von Russland ausgehen. Aus diesem Grund sind jetzt seitens der EU härtere Sanktionen gegen Russland für Montag, den 17. März angekündigt worden.
Es ist fraglich, ob dies Russland zum Umdenken bewegen wird. Schon vor Tagen, nach dem Treffen in Paris, hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow gesagt, Drohungen wären keine geeignete Basis für diplo-matische Lösungen. Zudem gibt es noch allzu viele ungeklärte Fragen.

Ungeklärte Fragen

Da sind einmal die unaufgeklärten Morde durch Scharfschützen auf dem Maidan und offene Fragen gibt es auch bezüglich der politischen Absichten und Fähigkeiten der neuen Interimsregierung, ihrer verfassungsrechtlichen Legitimität sowie nicht zuletzt der demokratischen Gesinnung zumindest eines Teils ihrer Mitglieder.
Es wirkt in jedem Fall mehr als befremdlich, dass etwa die im griechischen Parlament vertretene rechtsextreme Partei „Golde Morgenröte“ von Politikern aller führenden Parteien in der Europäischen scharf verurteilt und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft wird, es in der Europäischen Union jedoch offensichtlich keinerlei Vorbehalte gegen die ukrainische Interims-Regierung gibt. Denn die rechtsextreme Swoboda stellt im neuen Kabinett in Kiew mehrere Minister, einen Vizepremier und den Generalstaatsanwalt Oleg Machnitzkij, der vor ein paar Jahren seinen Parteivorsitzenden Oleg Tjagnibok als Anwalt vor Gericht vertrat, als dieser wegen einer Hetzrede gegen die "Moskauer jüdische Mafia" angeklagt war. (1)

Montag, 3. März 2014

Die Krim-Krise und die wirtschaftliche und politische Schwäche des kriselnden Westens



Seit Russland seine Truppen in Marsch setzte und seine Militärpräsenz auf der Krim massiv ausgebaut hat, ist das, was als Protestbewegung und Konfrontation politischer Lager in der Ukraine begann, zu einem Kräftemessen zwischen Russland und den G7-Staaten geworden.
Der Dax ist deswegen heute Morgen auf Tauchstation gegangen. Das ist begründet. Denn die Wirtschaft eines Landes, die so sehr vom Export abhängig ist wie die deutsche, kann bei einer Krise, die den Handel mit einem wichtigen Handelspartner wie Russland zu beeinträchtigen droht, viel verlieren. Einmal mehr zeigt also gerade die Krim-Krise, dass die Exportstärke Deutschlands zugleich auch unsere Achillesferse ist.
Die von den westlichen Medien in schrillsten Tönen an die Wand gemalte Gefahr einer militärischen Eskalation erscheint indes maßlos übertrieben. Die Interimsregierung der Ukraine ist nach den Protesten und Umwälzungen, die das Land wochenlang in Aufruhr versetzt haben und angesichts der desaströsen Finanzlage der Ukraine alles andere als ein Fels in der Brandung, der allen Herausforderungen gewachsen ist und politische Stabilität und Frieden sicherstellen kann. Sie muss sich, was in der allzu aufgeheizten internationalen Debatte und der hysterischen Berichterstattung unter den Tisch fällt, erst noch als professionell und fähig erweisen. Nur zur Erinnerung: Vor allem deswegen ist die Frage internationaler finanzieller Hilfen für das von der Pleite bedrohte Land bisher noch gar nicht geklärt.

Dienstag, 18. Februar 2014

Vermögensentwicklung in der Krise – Teil 6.2: Armut und soziale Ausgrenzung weiten sich in der Europäischen Union aus



Wie sich die Krise auf die Zunahme der „Nicht-Vermögenden“ ausgewirkt hat, geht aus Vermögensstudien wie der der Credit Suisse nicht hervor. Um diese wichtige Facette der Vermögensentwicklung in die Analyse speziell mit Blick auf die Krise in Europa einbeziehen zu können, werden im Folgenden Eurostat-Daten zu den von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in der Europäischen Union herangezogen.

Bekämpfung der Krisenfolgen in Europa: Die Strategie „Europa 2020“

In der Europäischen Union ist man sich des Problems der zunehmenden Zahl der von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohter Menschen infolge der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise bewusst. Im März 2010 formulierte die Europäische Kommission die Strategie „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum(1), die darauf abzielt, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht. Der Kommissionspräsident José Manuel Barroso schreibt dazu im Vorwort des Dokuments: ((2) S. 2-3))
„In den vergangenen zwei Jahren haben Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Die angehäuften Schulden werden noch viele Jahre auf uns lasten. Die Krise hat auch neue Bedrohungen des sozialen Zusammenhalts mit sich gebracht und die fundamentalen Heraus-forderungen, denen sich die europäische Wirtschaft gegenübersieht, schonungslos offengelegt. …
Auf kurze Sicht ist es unsere wichtigste Aufgabe, die Krise erfolgreich zu überwinden. …
Die Krise ist ein Weckruf. Wir müssen erkennen: ein „Weiter so wie bisher“ würde uns in der neuen Weltordnung schrittweise in die Zweitrangigkeit zurückfallen lassen. …
… Europa muss wieder auf Kurs kommen und dann auf dem richtigen Kurs bleiben. Das ist das Anliegen von Europa 2020. Es geht um mehr Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität. …
Die Kommission schlägt fünf messbare Ziele für die EU-Ebene vor, die bis 2020 verwirklicht und in nationale Ziele umgesetzt werden sollen. Es handelt sich um Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Innovation, Klimaschutz und Energie, Bildung und Armutsbekämpfung. Sie geben die Richtung vor, auf die wir Kurs nehmen sollten. An ihnen werden wir unseren Erfolg messen.“
In dem Papier von März 2010 formuliert die Europäische Kommission dazu fünf EU-Kernziele, die bis 2020 erreicht werden sollen und sieben Initiativen, mit Hilfe derer dies gelingen soll. ((3) S. 5-7)) Zwei dieser Ziele stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Problem der Armut und der sozialen Ausgrenzung. Sie lauten wie folgt: ((4) S. 12-13))
  • Die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-jährigen sollte von derzeit (Anfang 2010) 69 % auf mindestens 75 % ansteigen;
  • die Zahl der Europäer, die unter den nationalen Armutsgrenzen leben, sollte um 25 % gesenkt werden, was 20 Millionen Menschen aus der Armut befreien würde.