Montag, 6. März 2017

Trump, Erdogan, Merkel, der Brexit und China – die neue Weltunordnung

Seit der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist in der Welt nichts mehr wie es einmal war.
Was bis dahin wie eine festgefügte und allen Krisen – die es in den zurückliegenden Jahren seit 2008 nun wirklich reichlich gab – trotzende Weltordnung aussah, an der von den Schwellenländern und speziell China zwar durchaus kräftig, aber wenig erfolgreich gerüttelt worden war, befindet sich plötzlich im Stadium der Auflösung.

Was wollen Donald Trump und sein Chefstratege Steve Bannon

Die ganze Welt und nicht zuletzt die Finanzmarktakteure haben sich seit Trumps Inauguration am 20. Januar gefragt, was nun eigentlich wirklich kommen würde. Präziser formuliert schwebte über allem die Frage, ob Trump gegen alle Widerstände so regieren würde wie er es im Wahlkampf und sein einflussreichster Berater Steve Bannon schon vor Jahren angekündigt hatte. (1) Damit kein Missverständnis aufkommen kann sei gesagt, dass es ihnen um die „Zerstörung“ des politischen Establishments geht, zu dem Bannon auch die traditionelle konservative Presse zählt. (2)
So wurde Bannon in einem Medienbericht von August 2016 mit den folgenden Worten zitiert, die er auf einer Veranstaltung im November 2013 von sich gegeben haben soll:
“I’m a Leninist” … “Lenin wanted to destroy the state, and that’s my goal too. I want to bring everything crashing down, and destroy all of today’s establishment.” (3)
(Ich bin ein Leninist. Lenin wollte den Staat zerstören und das ist auch mein Ziel. Ich will alles zum Zusammenbruch bringen und das gesamte heutige Establishment zerstören. Übersetzung S. L. E.)
Trump hat es nie so drastisch formuliert – auch Bannon tut es in der Öffentlichkeit nicht mehr. Allerdings dementiert er, wie im demselben Medienbericht auch angegeben wird, dies gesagt zu haben.
Der neue US-Präsident formulierte es im Wahlkampf etwas weniger drastisch als „den Washingtoner Sumpf trocken legen“. (4) Bereits in seinem Übergangsteam hatte er seinen Vize Mike Pence Lobbyisten entfernen lassen. (5) Gleichzeitig hatte er angekündigt, alle hochrangigen Mitglieder seines Regierungsteams müssten vor ihrer Ernen­nung eine Erklärung unterzeichnen, nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung fünf Jahre lang nicht als Lobbyisten tätig zu werden. (6) Dass er sich in einen regelrechten Krieg mit den US-Mainstream-Medien liefert, steht außer Frage.

Wie Trump jeweils entscheidet, weiß niemand

Es ist jedoch offenbar keineswegs so, dass Trump alleine auf Bannon hört, der einmal in einer lesenswerten Time-Analyse (7) sehr ausführlich porträtiert worden ist. Vielmehr hat Trump ein Beraterensemble um sich herum arrangiert, einschließlich seines Schwiegersohns Jared Kushner und seiner Tochter Ivanka, das einen harten Wettbewerb der Auffassungen oder anders Streit und Machtkämpfe quasi garantiert. (8) (9)
Wer sich am Ende in welchen Fragen womit durchsetzt oder ob Trump gar eine eigene Lösung vorzieht, ist kaum vorhersehbar. Der gemäßigte, eher milde Grundton seiner ersten Rede vor dem US-Kongress am 28. Februar soll beispielsweise vor allem auf den Rat seiner Tochter Ivanka zurückgegangen sein. (10) Damit hat er einmal mehr alle überrascht.
Das wiederum, die Unvorhersehbarkeit von Trumps Entscheidungen und seines hin- und her pendelnden, oft von Widersprüchen gekennzeichneten politischen Kurses, ist der Grund dafür, warum auch gegenwärtig noch immer dicke Nebelschwaden die Zukunft der Weltordnung verhüllen. Die Unsicherheiten, die durch seinen Anti-Establishment-Kurs und die Frage, inwieweit er diesen tatsächlich durchzusetzen vermag, verursacht werden, addieren sich noch dazu und verdichten den Nebel.

Trump und die Weltordnung: Alle Zeichen stehen auf Wandel

Klar scheint inzwischen lediglich zu sein, dass sie sich verändern wird und bereits begonnen hat, sich zu verändern.
Den Startschuss dafür hat Trump schon sehr früh gegeben und zwar erstens mit seiner Öffnung gegenüber Russland – was ihm inzwischen allerdings Probleme bereitet aufgrund der Russlandkontakte, die Mitglieder seines Teams haben oder haben sollen. Zweitens mit seiner Ankündigung, Handelsverträge neu zu auszuhandeln, was im globalen Kontext zunächst einmal eine Rückzugsbewegung ist, weil der Status Quo in Frage gestellt wird und in diesem Zusammenhang Importzölle anzudrohen. Und drittens sicherheitspolitisch von den Partnern der USA einen höheren Eigenanteil für die globale Sicherheit einzufordern (Stichwort: NATO), was ebenfalls zunächst einen Rückzug impliziert.

China okkupiert bereits das weltpolitische Vakuum

Dieses handels- und sicherheitspolitische globale Vakuum ist kein hypothetisches mehr. Denn andere Nationen haben aufgrund der Ankündigungen und Drohungen bereits damit begonnen, es selbst auszufüllen.
Besonders offensichtlich tut dies China, das Trumps Ankündigung des Ausstiegs aus dem Trans-Pacific-Partnership-Freihandelskommen umgehend nutzte, um – zusammen mit Russland – den Handel in der Region (11) und sein eigenes Abkommen („Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) (12)) voranzutreiben. Das Regime in Beijing hat seine Chance erkannt und sich sogleich als Stabilitätsanker des globalen Freihandels (13) wie auch einer neuen Weltordnung (14) angeboten. Premier Li Keqiang sagte zum Auftakt des zehntägigen Volkskongresses in Peking, dass sich China "tiefergehend an der globalen Politikgestaltung beteiligen wird," (15) und ungeachtet dessen, was die USA tun, auch am Klimaabkommen von Paris festhalten will. (16)
Nicht nur auf den ersten Blick, sondern in der Praxis stehen diese Ankündigungen im Widerspruch zu Chinas bisherigem Handeln. (17) Es fällt schon deswegen schwer zu glauben, dass durch Chinas „Einspringen“ in der Weltordnung alles so bleibt wie es ist, auch wenn Chinas Führung dies so kommuniziert.

180-Grad-Wende in der US-Nahostpolitik

Auch im Nahen Osten werden durch Trump die Karten neu gemischt.
Israels Premier Netanyahu, der seitens der Obama-Administration besonders zuletzt erheblichen Gegenwind bekommen hatte (Stichworte: UN-Resolution und Siedlungsbau), sieht sich unter Trump im Aufwind. Der hatte entschieden, die Lösung des Nahost-Konflikts künftig Israel und den Palästinensern selbst zu überlassen und sie nicht mehr, wie unter Obama und davor, vorgeben zu wollen. (18)
Das war nicht weniger als eine politische Kehrtwende in der US-Nahostpolitik – mit einer weit darüber hinaus reichenden außenpolitischen Signalwirkung. Vor allem in China und Russland, deren Regierungen immer schon auf nationale Souveränität und Nichteinmischung pochten, wird dies mit Erstaunen und Genugtuung zur Kenntnis genommen worden sein.
In Bezug auf Syrien ist die neue Linie der USA noch nicht klar. Russland wartet deswegen in dieser Frage ab, während der Iran bereits den von Trump hingeworfenen Fehdehandschuh aufgegriffen hat und dagegen hält. Weitere Fragezeichen gibt es im Hinblick der US-Politik gegenüber Nordkorea und was werden die USA in Bezug auf den Ukraine-Konflikt unternehmen?

Trump baut das US-Außenministerium radikal um und schrumpft es zusammen

Im außenpolitischen Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass Trump das State Department, also das Außenministerium der USA, nicht nur radikal umbauen und verschlanken will (19), sondern zudem plant, dessen Budget zugunsten des Pentagon, also des US-Verteidigungsministeriums, drastisch zu kürzen und zwar um bis zu 30 Prozent (20). Zumindest sind das die Pläne.
Außenpolitische Kontinuität ist deswegen von den USA keinesfalls mehr zu erwarten und offensichtlich von Trump auch nicht gewollt.

Krise von Demokratie und Weltordnung: Trump ist Ausdruck dafür, nicht die Ursache

In einer jüngst abgehaltenen politischen Diskussionsrunde in Österreich hat der Politologe Ivan Krastev auf den Punkt gebracht, woraus die Unwägbarkeiten für die Weltordnung resultieren:
"Zum ersten Mal gibt es einen amerikanischen Präsidenten, der die Weltordnung nach 1989, die Amerika geschaffen hat, als Problem für das Interesse des Landes sieht." (21)
Gleichwohl will Krastev festgehalten wissen, dass es eine Polarisierung schon vor Trump gab und er auch die Krise der Weltordnung nicht verursacht hat. Vielmehr handele es sich dabei um einen größeren Trend:
"Unser Verständnis dafür, wie die Demokratie und die internationale Ordnung funktionieren, ist in eine massive Krise gelangt. Und wir können weder Putin noch Trump dafür verantwortlich machen, dass wir dort angelangt sind." (22)
Auch wenn dies zutreffend zu sein scheint, so entlastet es Trump zwar in gewisser Weise in der vorzugsweise in den Medien und politischen Kreisen diskutierten Schuldfrage. Es ist durchaus wichtig sich darauf zu besinnen, dass Trump (oder Vladimir Putin) nicht als Sündenbock für alles herangezogen werden kann und auch nicht alles, was er kritisch äußert und verändern will, in Wahrheit gut und erhaltenswert ist.

Was kommt nach der Bannon´schen Zerstörung des Establishments?

Allerdings klärt dies die entscheidende Frage nicht, nämlich was auf die beabsichtigte „Zerstörung“ des politischen Establishments, was – da in unserer Welt Politik und Ökonomie nahezu untrennbar miteinander verbunden sind – letztlich auch eine zumindest partielle Zerstörung der existierenden ökonomischen Ordnung bedeuten würde, folgen soll.
Ökonomen kennen den von Joseph A. Schumpeter geprägten Begriff der „schöpferischen Zerstörung“, der von ihm als Ausdruck für die Folgen einer durch radikale Innovationen ausgelösten technologischen Revolution gewählt wurde: Diese Innovationen lassen Know How und Technologien obsolet werden und existierende Produktionen und Branchen untergehen, während sie zugleich neue Produkte, Prozesse, Branchen und Märkte entstehen lassen. Dieser letzte Teil ist das, was bei Donald Trump und Steve Bannon eine große Unbekannte ist.

Trumps Politik fehlt ein positiver Entwurf, die Probleme der anderen interessieren ihn nicht, die Weltordnung löst sich infolgedessen auf

Anders ausgedrückt, und dies bezieht sich selbstverständlich nicht nur auf die politische und wirtschaftliche Ordnung und Zukunft, sondern auch auf Fragen der Sicherheit, muss der Wille zur Zerstörung des Establishments erschrecken, weil von Trump und seinem Team weder ein positiver Entwurf von etwas Neuem kommuniziert wird noch ansatzweise zu erkennen ist.
Im Gegenteil deutet bisher einiges darauf hin, dass der neue US-Präsident mit seiner Politik lediglich die Voraussetzungen für eine Schlacht schaffen will, bei der es ihm um die Neuverteilung von Verantwortung, Kosten, Handelsanteilen und Gewinnen geht, die er sowohl in den USA als auch international für sich (und die USA) zu entscheiden gedenkt.
Das ändert jedoch nichts an den bestehenden wirtschaftlichen, finanziellen und politi­schen Problemen auf globaler Ebene, die seit der Finanzmarktkrise vor sich hin schwelen und die als die eigentliche Ursache der – wie der oben zitierte Politologe Krastev es formuliert – Krise unseres Verständnisses von der Funktionsweise von Demokratie und internationaler Ordnung angesehen werden muss. Die scheint Trump allerdings nicht zu interessieren, nicht wirklich jedenfalls. Erstaunlich ist das insoweit, weil beides bildlich gesprochen der Ast ist, auf dem die USA sitzen.
Was wir also einstweilen lediglich taten- und machtlos beobachten können und müssen, sind Auflösungserscheinungen. Die stehen jedoch keineswegs nur im Zusammenhang mit Donald Trump.

Auflösungserscheinungen in Großbritannien

Dazu gehört beispielsweise ebenso, dass sich infolge des Brexit-Votums die sehr hoch pokernde britische Regierung zunehmenden Herausforderungen ausgesetzt sieht, an denen sie leicht scheitern könnte – mit unabsehbaren Folgen für Großbritannien.
Dazu zählt nicht mehr nur die Beherrschung der wirtschaftlichen und finanziellen Risiken des Brexits. Vielmehr zeichnet sich ab, dass der Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs auf dem Spiel steht.
Gerade erst vor dem Wochenende hat die britische Premierministerin Theresa May den Ton gegenüber dem schottischen Regionalparlament massiv verschärft (23) und mehr oder weniger unverhohlen ein Unabhängigkeitsreferendum provoziert. Unter anderem tat sie es, indem sie andeutete, Kompetenzen von Edinburgh nach London zurück zu verlagern. (24) Mays Vorgänger Cameron hatte im Zusammenhang mit dem ersten Unabhängigkeitsreferendums in Schottland versprochen, die Regionalparlamente mit mehr Kompetenzen auszustatten. Mays Rede war deswegen ein Affront gegen Schottlands Regierung. Der Streit spitzt sich nunmehr zu.
In Nordirland hatte ebenso wie in Schottland eine klare Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt. Am Samstag nun wurde das Ergebnis der Neuwahl des dortigen Regionalparlaments verkündet, das eine herbe Niederlage für die London-treuen und den Brexit befürwortenden (protestantischen) Unionisten (DUP) um Arlene Foster, der bisherigen ersten Ministerin Nordirlands, darstellt.
Zwar blieb die DUP stärkste Partei, aber die (katholisch-nationalistische) Sinn Féin holte enorm auf und konnte den Rückstand auf die DUP (28 Sitze) auf nur eine Sitz verkürzen. Die DUP verlor zudem ihr Vetorecht (das sog. Besorgnisvotum), mit dem sie Gesetzesinitiativen blockieren konnte. Außerdem haben die unionistischen Parteien im Regionalparlament erstmals keine Mehrheit mehr. (25) Es ist ein historisches Wahlergebnis.
Was nun folgen wird, ist durch das Karfreitagsabkommen von 1998, das eine Koalitions­regierung der beiden stärksten Parteien – de facto also DUP und Sinn Féin – vorschreibt, festgelegt. Die beiden Parteien sind entlang religiöser und ideologischer Fronten traditionell tief zerstritten. Erst das Abkommen von 1998 brachte eine Befriedung, die nunmehr erneut auf dem Spiel steht. Sinn Féin will den Brexit und vor allem auch die mit einem harten Brexit verbundene harte Grenze zu Irland unbedingt verhindern. Allein die Aussicht auf eine harte Grenze lässt Sorgen vor einem Aufflammen neuer Unruhen aufkommen. (26) Dem Versprechen Mays, die Grenze offen zu halten (27), trauen viele in Nordirland nicht. Das erklärt mithin die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung und den Erfolg von Sinn Féin, die ebenso wie die irische Regierung von Enda Kenny eine Wiedervereini­gung mit Irland anstrebt. (28)
Die Parteien haben nun gerade einmal drei Wochen Zeit, um eine Koalitionsregierung auf die Beine zu stellen, was aufgrund verhärteter Fronten möglicherweise nicht gelingen wird. Sollte es nicht gelingen, müssten entweder erneut Neuwahlen ausgerufen oder die Regierungsgeschäfte nach London zurückverlagert werden – zumindest vorübergehend. Allerdings dürfte dies die Probleme nur weiter verschärfen – in Nordirland selbst und natürlich für die britische Regierung, nicht zuletzt im Hinblick auf den Start der Brexit-Verhandlungen. (29)
Theresa May könnte sich mit ihrem hochriskanten Brexit-Poker am Ende in eine Lage hineinmanövriert haben, die zu einem Ringen um die Ablösung Nordirlands und Schottlands vom Königreich gerät.

Auflösungserscheinungen in Europa

Währenddessen kämpft die Europäische Union weiter mit ihrer eigenen Krise, die primär eine politische geworden ist. Die Parlamentswahlen in den Niederlanden in wenigen Tagen könnten zu einem neuen Problemschub führen, wenn der Rechtspopulist Geert Wilders, der mit der Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Rutte in den Umfragen um die Spitzenposition ringt, die Wahl für sich entscheiden kann.
Der seit Wochen von Skandalen dominierte Wahlkampf in Frankreich kann sicher auch nicht als Ausdruck politischer Stabilität gewertet werden.
Und der jüngste Streit der Bundesregierung mit dem türkischen Präsidenten Erdogan um Wahlkampfauftritte seiner Minister in Deutschland deckt stellvertretend einmal mehr die politische Uneinigkeit und Konzeptionslosigkeit der Europäischen Union auf. Es ist ein ständiges Hü und Hott, ein immer wieder aufs Neue zu erwartendes „sowohl als auch“.
Die EU ist wie ein ruderloses Schiff. Das ist sie schon länger, nur haben es die politischen Entscheider viel später registriert als viele Wähler – und als die Länder außerhalb Europas. Man könnte sagen, Europa ist in Unordnung und nicht nur Präsident Erdogan nutzt dies aus, sondern auch der US-Präsident wird es tun.

Fazit: Eine neue Weltunordnung

Im gegenwärtigen Zustand und vor dem Hintergrund des politischen Kurses von Donald Trump sowie den bereits eingeleiteten Schritten unter anderem Chinas, das weltpolitische Vakuum aufzufüllen, das die neue US-Regierung entstehen lassen hat, kann die Europäische Union geopolitisch und in Bezug auf die Gestaltung der Weltordnung nur ins Hintertreffen geraten.
Doch egal, ob die bestehende wirtschaftliche, finanzielle und politische Weltordnung durch die Trump-Administration bewusst oder unbewusst zerstört wird oder sich auf­grund immanenter Probleme auflöst, was fehlt, ist ein positiver Entwurf für eine andere, besser funktionierende Ordnung.
Das und die Tatsache, dass unsere Ökonomie eine politische Ökonomie ist und immer sein wird, ist es, was einem wirklich Sorgen bereiten sollte. Die Notenbanken verab­schieden sich gerade sukzessive aus der Rolle der Hauptverantwortlichen für das globale Krisenmanagement. Mit Donald Trump hat die Politik nun diese Rolle wieder übernommen und was auch immer sie tut, es wird Folgen für die Weltwirtschaft haben. Das trägt nicht gerade zur Beruhigung bei – aus den dargelegten Gründen.


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