Montag, 23. Juli 2012

Europäische Rettungslogik: Über narrenfreie Banken und närrische Euro-Mitglieder


Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Griechenland schon beinahe als hoffnungslosen Fall abgeschrieben. Zwar müsse man den Bericht der sogenannten Troika im Herbst abwarten. Dennoch scheut er sich nicht zu sagen, er sehe kaum noch Chancen für den Erfolg des griechischen Reformprogramms. Die Folge ist aus seiner Sicht klar: „Wenn Griechenland seine Auflagen nicht mehr erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen geben.“ Griechenland sei dann zahlungsunfähig, und vielleicht kämen die Griechen dann von selbst darauf auszutreten. Diejenigen, die Reformen und Auflagen nicht erfüllten, müssten entsprechende Konsequenzen akzeptieren, stellte der Bundeswirtschaftsminister klar. "Für mich“, so Rösler weiter, „hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren." (1)
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagt, er sehe Wünsche aus Griechenland, „die Dinge von Grund auf neu zu verhandeln und die eigenen Reformpflichten substanziell infrage zu stellen“ und kommentierte dieses Ansinnen mit den Worten: „Da kann ich nur sagen: Das geht nicht. Das ist ein Rubikon, den wir nicht überschreiten werden.“ (2) Gleichwohl versicherte er, Deutschland wolle, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibe, betonte jedoch: „Aber Griechenland hat es selbst in der Hand, ob es dabei bleiben will.“ (3)
Der SPIEGEL hatte zuvor von Informationen berichtet, die besagen, der IWF sei nicht mehr bereit weitere Gelder für die Griechenlandhilfe zur Verfügung zu stellen und daraus gefolgert, das Land könne deswegen schon im September zahlungsunfähig werden. (4)
Hintergrund ist, dass Griechenland sich verpflichtet hat sein Haushaltsdefizit bis Ende 2014 wieder auf unter 3 Prozent des BIP zurückzuführen – von 9,3 Prozent in 2011. (5) Gemäß der Vorgaben der Troika soll deswegen der Staatshaushalt um zusätzliche 11,5 Milliarden Euro entlastet werden. (6)
Die griechische Regierung möchte für die Umsetzung entsprechender Einsparungen mehr Zeit bekommen und die für die Jahre 2013 und 2014 vereinbarten Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro auf die Jahre 2015 und 2016 verteilen. (7) Erhält Griechenland jedoch mehr Zeit, um seine Ziele zu erfüllen, würde das laut Spiegel-Bericht nach Schätzungen der Troika zusätzliche Hilfen zwischen zehn und 50 Milliarden Euro erfordern. (8) Weil das Risiko eines Euro-Austritts Griechenlands mittlerweile für beherrschbar gehalten werde, zugleich aber die Ansteckungsgefahren für andere Euro-Schuldenstaaten begrenzt werden sollen, wolle man, so der Spiegel, den Start des Europäischen Stabilitätsmechanismus´ (ESM) abwarten und damit das für den 12. September angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts. (9) Vorher kann auch die die nächste Hilfstranche für Griechenland, so sie von der Troika freigegeben werden sollte, nicht fließen. Um im August finanziell über die Runden zu kommen, bemüht sich die griechische Regierung deswegen um einen Überbrückungskredit. (10)
Die wirtschaftliche Situation Griechenlands ist katastrophal.
Die Arbeitslosigkeit lag im April bei 22,5 Prozent. 2008 hatte sie im gleichen Monat noch bei 7,8 Prozent gelegen, stieg dann aber Jahr für Jahr immer weiter an (2009: 9,1 %; 2010: 11,8 %; 2011: 16,2 %). (11)
Die Wirtschaftsleistung (BIP) war 2011 um 6.95 Prozent (zu konstanten Preisen) zurückgegangen. Im ersten Quartal 2012 lag das Minus nach vorläufigen Angaben bei 6,5 Prozent und damit schrumpfte sie in den letzten sieben Quartalen (seit Q3 2010) im Schnitt um 6,8 Prozent pro Quartal. Das Land befindet sich seit 2008 und damit im fünften Jahr in Folge in der Rezession.
Bei den Ausgaben der privaten Haushalte ergab sich für das erste Quartal 2012 ein Minus von 8,5 Prozent und damit für die letzten sieben Quartale (seit Q3 2010) ein durchschnittlicher Rückgang von 7,5 Prozent pro Quartal. Die Staatsausgaben gingen in den ersten drei Monaten dieses Jahres zwar nur um 3,2 Prozent zurück, in den letzten sieben Quartalen jedoch im Schnitt um 9,2 Prozent pro Quartal. (12) Es kann also keine Rede davon sein, dass nicht drastisch gespart würde.
Der griechische Premier Samaras sieht sein Land inzwischen in einer mit „Großen Depression“ der 30er Jahre in den USA vergleichbaren Lage. (13) Die griechische Regierungskoalition hat deswegen keine positive Einschätzung bezüglich der zu erwartenden Wirkungen weiterer Sparmaßnahmen und hält diese auch gegenüber der Bevölkerung nicht mehr für vermittelbar.
Fotis Kouvelis, Chef der an der Regierung beteiligten Demokratischen Linken (Dimar), bewertet die bisher von den Vorgängerregierungen durchgesetzten Austeritätsmaßnahmen als unausgewogen, unfair, untragbar und kontra-produktiv und warnt davor, diesen Weg fortzusetzen. Stattdessen fordert er, die Politik verstärkt auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung auszurichten, setzt sich aber zugleich auch dafür ein, wirksam gegen Steuer-betrug, Korruption und den Schwarzmarkt vorzugehen. (14) Er erklärte im griechischen Fernsehen, dass das im Gegenzug zu den Finanzhilfen ausgehandelte Sanierungsprogramm für Griechenland neu verhandelt und auch mehr Zeit für die Erfüllung der Haushaltsziele eingeräumt werden müsse. Darüber will er jedoch nicht mit der Troika verhandeln, die ohnehin nur eine Vermittlerrolle habe, sondern direkt mit den Regierungen der Euro-Part-nerstaaten.
Der Regierungschef Antonis Samaras wiederum hat seinen Ministern ein Ultimatum für die Unterbreitung von Einsparvorschlägen in Höhe der geforderten 11,5 Milliarden Euro für 2013 und 2014 gestellt. Andernfalls werde vom Finanzministerium und ihm selbst über Streichungen entschieden. Nach ihren bisherigen Vorschlägen kommt nur ein Einsparvolumen von 5,6 Milliarden zusammen. Evangelos Venizelos, Chef der an der Regierung beteiligten PASOK, erklärte, auf ein Einsparvolumen von 11,5 Milliarden Euro zu kommen, sei angesichts der Rezession eine nahezu unlösbare Aufgabe für die Regierung. (15)
Gleichzeitig wird die Regierung gemeinsam mit der EU Task Force für Griechenland mit einer Evaluation aller staatlichen Verwaltungsstrukturen mit dem Ziel beginnen, sie zu reformieren und ihre Effizienz und Effektivität zu steigern, was Schließungen wie auch Zusammenlegungen einschließt. (16)
Die Aussagen aller drei Regierungsmitglieder lassen sich nicht dahingehend interpretieren, dass sie die Notwendigkeit von Reformen und Einsparmaßnahmen in Frage stellten. Es geht der Regierung jedoch offen-sichtlich nicht allein um die zeitliche Streckung der Troika-Vorgaben, sondern um eine Neuverhandlung des Konzepts mit dem Ziel, den Haushalt zu sanieren und Griechenlands Wirtschaft und Arbeitsmarkt wieder in Schwung zu bringen. Die Skepsis, dass dies mit dem bisher mit der Troika vereinbarten und verfolgten Konzept gelingen kann, ist angesichts der bisherigen Entwicklung Griechenlands berechtigt.
Bedenkt man wie sehr die Euro-Partner Griechenlands im Vorfeld der zweiten Parlamentswahl im Juni vor einer von Alexis Tsipras´ Syriza geführten Regierung gewarnt haben, weil dieser ebenso wie die jetzt gewählte neue Regierung, das Sanierungskonzept neu verhandeln wollte, allerdings im Unterschied zu dieser durch Aufkündigung der vertraglichen Vereinbarungen, dann bleibt unter dem Strich eine ernüchternde Erkenntnis: Die Bereitschaft der Europäer, in den zurückliegenden Jahren nahezu bedingungslos Banken, die mit riskanten Geschäften und mithin u. a. auch mit Zinsmanipulationen im großen Stil auf sich aufmerksam machten sowie generell die Finanzmärkte zu stabilisieren, ohne dass dies je dauerhaft erreicht werden konnte, findet auf der Ebene von Mitgliedsstaaten zwar keine Entsprechung. Allerdings gibt es eingedenk der bisher traurigen Erfolgs-bilanz auch immer noch keine Offenheit bezüglich der Frage, welche Bedingungen bzw. welches Set an Maßnahmen einen effektiveren Einsatz bereitgestellter Hilfen ermöglicht.
Im ersten Fall wird Geld in ein Loch geschaufelt, das zu schließen niemanden – abgesehen von den Bürgern - zu interessieren scheint. Im anderen Fall wird dasselbe vorgeblich im Bestreben getan, es zu schließen, allerdings mit dem gegenteiligen Resultat. Griechenland wird aus Mangel an Einsicht entweder zu Tode gerettet oder für „nicht systemrelevant“ erklärt und der Pleite überlassen. Große Banken haben es in Europa folglich eindeutig besser. So gesehen ist es nur konsequent eine Bankenunion zu gründen, während man zugleich die Europäische Union in ihre Teile zu zerlegen beginnt. In einigen Jahren wird man dann vielleicht zwar immer noch von der Europäischen Union reden, aber die der Banken damit meinen.
Es mag sein, dass die jetzt erneut angefachte Debatte über einen möglichen Euro-Austritt und die mögliche Pleite Griechenlands nichts anderes ist als Taktik, um nicht in Verhandlungen über das Sanierungskonzept eintreten zu müssen und das Land auf den eingeschlagenen Sanierungskurs zu zwingen. Vielleicht geht es in dem einen oder anderen Fall auch nur darum, sich für einen anstehenden Wahlkampf zu positionieren. Aber es ist in jedem Fall ein verheerendes Zeichen für die europäische Gemeinschaft und ein riskantes Spiel, bei dem den Spekulanten auf den Finanzmärkten in die Hände gespielt wird. Es ist riskant, öffentlich mit dem Gedanken des Austritts Griechenlands zu spielen, sofern dem kein belastbares Konzept zugrunde liegt und niemand wirklich den Preis kennt, der zu zahlen ist, wenn es nicht bloß beim Gedankenspiel bleibt.

Kommentare:

  1. Guten Tag, Dr. Eichner,
    es überrascht mich, dass Sie die Sparmaßnahmen noch ernst nehmen. Hier mal die Zahlen von Spanien, die zum Teil von Ihnen (querschuesse.de) stammen:
    1987 Staatsschulden 87 Mrd. Euro Zinssatz 10%
    1996 Staatsschulden 322 Mrd. Euro Zinssatz 10%
    2012 Staatsschulden 837 Mrd. Euro ZInssatz 7,5%

    Ich veröffentliche das in Kürze unter dem Titel "Die Weisheit der Spanier ist die Dummheit der Märkte"
    Beste Grüße und weiter so Ihr

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    1. Hallo Herr Dill,

      in Spanien ist der Fall natürlich schon anders gelagert als in Griechenland. Ich habe von Ihrem Modell für Länderratings gehört und bin gespannt, wie Sie in Ihrem Aufsatz den Fall Spanien bewerten. Auch ich sage Ihnen hiermit: Machen Sie weiter so!

      Viele Grüße
      SLE

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    2. Hier ist er: http://www.heise.de/tp/blogs/8/152449

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    3. Vielen Dank. Ich liefere noch die Relation Schulden im Verhältnis zum BIP. Da sieht es dann für Spanien (lt. IMF) wie folgt aus:

      1987: 43,1 Prozent
      1996: 67,5 Prozent
      2012: 79,0 Prozent

      Allerdings war Spaniens Staatsschuldenquote von 1996 (67,5 Prozent) bis 2007 kontinuierlich, das heißt Jahr für Jahr, auf dann 36,3 Prozent gesunken und erst danach stark angestiegen. Das muss man den Spaniern konzedieren.

      Aber an der vermeintlichen Zinsweisheit der Märkte ändert das indes wohl nichts. Vor allem wenn man dazu noch bedenkt, wie viel billige Liquidität die Notenbanken bis heute in die Märkte gepumpt haben, die überwiegend nicht in die Realwirtschaft fließt, sondern Anlagemöglichkeiten sucht. Man braucht beispielsweise nur einmal an die 1 Billion LTROs der EZB denken und sich dazu die Entwicklung der Übernachteinlagen bei der EZB in den vergangenen Monaten anschauen.

      Viele Grüße
      SLE

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  2. Mein Frustrierter Kommentar:
    Das Narrentreiben wird mir tatsächlich zu viel.

    Die berechtigten und demokratisch vorgetragenen Forderungen der Bürger in GR, ESP usw. die von den Sparmassnahmen betroffen sind, werden von ignoriert und die Demokratie wird weiter demontiert. Ihr Protestschafft es kaum in die Deutsche Presse.

    Ich wünschte mir es würde in der Öffentlichkeit über den Verfall der Demokratie in der EU diskutiert werden, über Demonstrationsverbote, Beschneidung der Pressefreiheit, Unterdrückung von Minderheiten und fortschreitendem Klassismus.

    Statt dessen werden die Nationen gegeneinander aufgehetzt und Öl ins Feuer des nationalistischen Flächenbrandes gekippt, mit populistischer Absicht wollen Rösler und Westerwelle mit ihren Äüsserungen den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit aufhalten und von dem eigenen Versagen ablenken in dem sie mit dem Finger auf andere zeigen.

    Warum äussert sich eigentlich Herr Westerwelle nicht auch zu den übergriffen gegen Homosexuelle in der EU statt völlig Resort und Kenntnisfrei über die Eurorettung zu Schwadronieren?

    Ich wünschte mir die Regierungen der EU würden mit mehr Nachdruck die Einhaltung der Kopenhagener Verträge einfordern als den Stabilitätspakt und den Nationalisten einen Maulkorb anlegen.

    Ich wünschte mir, dass z.B. die Menschenrechtsverletzungen des Orban Regimes in Ungarn gegen Roma und Sinti zu einer ernsthaften Debatte über den Verbleib Ungarns in der EU führen.

    Warum, Herr Westerwelle, ist uns das angesichts der Verbrechen an diesen Volksgruppen die wir in unserer Vergangenheit begangen haben nicht wichtiger als die Rettung von Bankerbonis und Milliardärsrenditen?

    Es wächst die Erkenntnis, dass die "Märkte" den Regierungen der EU-Mitglieder wichtiger sind als die Werte denen sich die EU in den Kopenhagener Verträgen verpflichtet hat.

    Insbesondere unser Aussenminister und sein Parteichef sollten die Kopenhagener Verträge mal lesen.

    Zitat:
    "Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet."

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    1. Hallo alien observer,

      wenigstens hat Herr Rösler zwischenzeitlich aber auch jede Menge harsche Kritik von allen Seiten für seine Äußerungen bekommen. Warum macht er nicht mal zwei Wochen Urlaub ... vielleicht in Griechenland!?

      Viele Grüße
      SLE

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    2. Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.

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