Heute wählt Frankreich Macron zum Präsidenten - oder etwa nicht!?

Heute wird in Frankreich der neue Präsident respektive die neue Präsidentin gewählt. Und wirklich alles, die Umfragen, die breite Unterstützung seitens der anderen großen Parteien des Landes sowie natürlich der Sieg in der ersten Wahlrunde Ende April deuten darauf hin, wer diese Wahl für sich entscheiden wird. Es ist der unabhängige oder präziser gesagt der parteilose Kandidat Emmanuel Macron, einstiger Investmentbanker und ehemaliger sozialistischer Wirtschaftsminister unter Noch-Präsident Hollande.

Ein sympathischer Mann, keine Frage, auch wenn sein Programm nicht allzu klar ist und es viele Franzosen auch nicht überzeugt. Kein Vergleich mit seiner Kontrahentin Marine le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National, der keine Umfrage den Sieg in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl zutraut. Demnach wird Herr Macron mit deutlichem Abstand gewinnen, das heißt mit 20 Prozentpunkten oder mehr.

Vorsicht! Die Wahl in Frankreich weist viele Parallelen zu der in den USA auf

Das TV-Duell zwischen Frau Le Pen und Herrn Macron am letzten Donnerstag war ein knallharter Schlagabtausch, persönliche Attacken inklusive. Keine Frage, zumindest in Ansätzen erinnerte der Stil der Attacken der Spitzenkandidatin des Front National an den von Donald Trump, auch was den Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen anbelangt. Und die Umfragen erklärten Macron zum Sieger. (1) (2) (3)

Spätestens seit gestern, einen Tag vor der entscheidenden Wahl, lässt sich nun nicht mehr bestreiten, dass die Präsidentschaftswahl erschreckend viele Ähnlichkeiten zu der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten aufweist. Denn heute wurde berichtet, dass es eine großangelegte Hackerattacke auf den Präsidentschaftskandidaten Macron gegeben hat und wieder einmal wurde – wenn auch zweifellos sehr vage – Russland damit in Verbindung gebracht. Postwendend kündigte Noch-Präsident Hollande Konsequenzen an (4) – so wie es zuvor auch US-Präsident Obama tat, nachdem es im US-Wahlkampf Hackerattacken auf die Demokraten gegeben hatte, für die Russland verantwortlich gemacht wurde. Angeblich, weil Moskau damit Hillary Clinton schaden wollte respektive Trump als künftigen US-Präsidenten vorzog.

Nur zur Erinnerung: Monatelang hatten alle Umfragen Hillary Clinton einen überaus klaren Wahlsieg prophezeit – bis zum Schluss! Natürlich hat sie gemäß Umfragen auch alle TV-Duelle mit Trump gewonnen. Wenn also wirklich Russland hinter der Hackerattacke auf die Demokraten stand, dann war diese Aktion mit Blick auf die Beeinflussung der US-Wähler für Russland offensichtlich ein kompletter Fehlschlag – jedenfalls wenn man die Umfragen der US-Meinungsforscher zur Grundlage nimmt.

Und es gibt noch eine Parallele, die, was den Ausgang der heutigen Wahl in Frankreich anbelangt, gesehen werden sollte: Marine Le Pen ist genauso wie Donald Trump über den gesamten Wahlkampf hinweg von den Medien und den etablierten Parteipolitikern derart zu einer „Persona non grata“ gemacht worden, dass es viele Wähler im Falle einer Befragung von Nachbarn, Kollegen oder eben Meinungsforschungsinstituten vorziehen dürften, lieber nicht zu erkennen zu geben, wenn sie Marine Le Pen zu wählen gedenken.

Inzwischen hat sich im Übrigen herauskristallisiert, dass Emmanuel Macron de facto viel stärker dem politischen und wirtschaftlichen Establishment zuzurechnen ist und damit umgekehrt wohl eher nicht für einen politischen Neuanfang in Frankreich steht. Das gilt umso mehr weil unklar ist, ob und inwieweit er für seine Pläne – wie immer sie letztlich konkret aussehen werden – in der Mitte Juni neu wählenden Nationalversammlung (also dem französischen Parlament) Unterstützung findet. Und werden es nicht wieder dieselben alteingesessenen Politiker und Parteien sein, die die Nationalversammlung dominieren?

Marine Le Pen gewinnt, selbst wenn sie die Wahl verliert

Frankreich vor der entscheidenden Wahlrunde hat auf beinahe gruselige Weise alles, was es eingedenk der politischen Ereignisse in den USA im letzten Jahr für ein Déjà-vu braucht. Darüber liest und hört man in Presse und Medien praktisch so gut wie nichts, leider.

Marine Le Pen mag die Wahl am Ende tatsächlich verlieren oder besser gesagt nicht gewinnen. Zumindest ist das recht wahrscheinlich. Aber es könnte durchaus viel knapper ausgehen als das politische Establishment und die Medien glauben machen wollen. Sollte es so kommen, dann bedeutet es, dass Frankreich und die Finanzmärkte nur haarscharf an einer Wende vorbeigeschrammt sind, die heftige Turbulenzen verursacht hätte.

Es heißt vor allem, dass der Front National in Frankreich sehr stark und in Lauerstellung verbleiben wird. Sollte Emmanuel Macron Präsident werden, aber sich abzeichnen, dass er die Probleme Frankreichs genauso wenig in den Griff bekommt wie sein gescheiterter Vorgänger Hollande, dann geht Marine Le Pens´ Aufstieg unaufhaltsam weiter.

Auch wenn Macron die Wahl gewinnt ist eine Vertiefung der EU-Krise bereits vorprogrammiert

Es hieße des Weiteren, dass die Europäische Union immer noch kein Rezept für die Überwindung ihrer fundamentalen Krise hat und nicht in der Lage ist, aktiv eine weitere Verschärfung derselben zu verhindern.

Eins ist klar: Müde Appelle an die Wähler, keine europafeindlichen Schmuddelparteien zu wählen, reichen gewiss nicht aus, um den Zulauf, den solche Parteien gerade in den großen EU-Mitgliedstaaten verzeichnen (Ukip in Großbritannien bis zum Brexit-Votum, Front National in Frankreich, Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, erst recht nachdem sich Matteo Renzis PD selbst zerlegt hat (5) (6)), zu stoppen oder gar umzukehren. Die Europagegner um Nigel Farage (Ukip) beispielsweise verlieren jetzt viele Wähler an die konservativen Tories, weil Premierministerin May für einen harten Brexit kämpft.

Für die EU und speziell für die Eurozone es deswegen der sichere Weg in ein europäisches Chaos, von dem am Ende niemand profitieren kann, wenn man einzig auf solche Appelle setzt.

Ein Blick nach Großbritannien reicht völlig aus, um das zu erkennen. Premierministerin Theresa May wiederholt immer wieder ihr realitätsfernes Versprechen, den Brexit für Großbritannien zum „Erfolg“ machen zu wollen. Wie das funktionieren soll, weiß wahrscheinlich nur sie selbst. Erklärt hat sie es in jedem Fall noch nicht. Inzwischen aber vertritt sie derart abgedrehte Vorstellungen von „ihrem“ Brexit-Deal mit der EU, dass jetzt selbst die britischen Medien der Einschätzung von Jean-Claude Juncker, Mrs. May lebe offenbar in einer anderen Galaxie (7), recht geben und mancher Kommentator dort gar konstatiert, Theresa Mays´ „Brexit-Britannien“ könne nicht länger als seriöser Staat angesehen werden (8).

Nein, das hier Angesprochene ist keine aus einer Glaskugel abgeleitete Untergangsprophetie und es ist – in der Zusammenschau der Aspekte – definitiv kein Scherz. Es gibt keinen Plan, keinen Steuermann. Was passiert, das passiert halt und ob es sich auf Fakten oder „alternative Fakten“ stützt ist unerheblich. Frankreich hat, das ist seit Beginn der Eurokrise in Griechenland im Prinzip klar, für die EU die größte Sprengkraft. Die Probleme sind dort angekommen und sie finden ihren Ausdruck nicht nur in den Fakten, sondern auch an der Wahlurne. Jetzt wird es wirklich ernst für die Europäische Union – Macron hin, Macron her.

Doch vielleicht kommen wir alle noch einmal mit einem blauen Auge davon und die Umfragen bewahrheiten sich (anders als in den USA) heute in Frankreich. Dann hätten die EU-Entscheider wieder ein wenig Zeit gewonnen – bis zur nächsten Wahl in Frankreich oder Italien oder wo auch immer. Mehr aber auch nicht.