Realitätsverlust in der Türkei- und Flüchtlingspolitik

Zehntausende Anhänger Erdogans demonstrierten gestern friedlich in Köln unter dem Motto „Ja zur Demokratie – Nein zum Staatsstreich“. (1) Der Sportminister der Türkei war angereist und sprach auf der Veranstaltung. Einen Auftritt des türkischen Außenministers hatte der Kölner Polizeipräsident verhindert. (2)

Die ARD hatte dem türkischen Präsidenten erst vor wenigen Tagen mit einem Exklusivinterview eine Plattform im deutschen Fernsehen geboten (3), was in Deutschland auf Kritik gestoßen war (4). Er hätte gestern gerne auch per Liveschaltung zu seinen Anhängern in Köln gesprochen. Die Polizei hatte jedoch eine zu starke emotionale Aufheizung der Stimmung befürchtet und die Zuschaltung deswegen aus Sicherheitsbedenken verboten. Das Bundesverfassungsgericht stützte das Verbot, die türkische Regierung kritisierte es mit scharfen Worten als „inakzeptabel“. (5)

Der Türkische Sportminister sagte gestern auf der Veranstaltung, so wie Deutschland kämpfe auch die Türkei für Demokratie und gegen Terror. Es sei traurig, dass behauptet werde, die Türkei wahre nicht die Menschenrechte und den Rechtsstaat. Die deutschen Medien hätten Vorurteile. (6)

Heute Massenproteste für Erdogan, morgen Massenproteste für Putin?

Das muss man erst einmal verdauen.

Es ist schwer vorstellbar, dass beispielsweise die Anhänger des russischen Präsidenten Putin in Deutschland etwas Vergleichbares tun dürften, noch dazu mit aktiver Unterstützung der russischen Regierung. Nicht nur wird dies im Falle der Türkei zugelassen, mehr noch verlangt die türkische Regierung ganz selbstverständlich, ihre regierungspolitische Linie in Deutschland und anderen Ländern genau so aktiv vertreten zu dürfen wie im eigenen Land.

Vor dem Hintergrund der von Erdogan vorangetriebenen Ereignisse nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei wirkt dies für viele in Deutschland, in Europa und generell in der ganzen westlichen bizarr.

Das Verständnis von Demokratie, Rechtsstattlichkeit, Bürgerrechten und Pressefreiheit ist eindeutig nicht dasselbe und das der türkischen Regierung steht viel eher im Einklang mit dem von den westlichen Regierung scharf kritisierten des russischen Präsidenten Putin.

Wer hätte gedacht, dass scheinbar allein die Mitgliedschaft in der NATO einen solch beträchtlichen Bewertungsunterschied in Bezug auf Regierungen ausmachen kann?

Erdogans Politik nach dem Putschversuch …

Bei der von Erdogan nach dem Putschversuch gestarteten Säuberungswelle sind viele Tausende suspendiert, abgesetzt oder verhaftet worden – Militärs, Richter, Staatsanwälte, Staatsbedienstete und auch viele Journalisten hat es getroffen. (7) (8) Und es ist noch lange nicht vorbei. Amnesty International hat sich bereits mit scharfer Kritik an der Säuberungswelle zu Wort gemeldet, weil es, so heißt es, glaubwürdige Hinweise auf Folter gebe. (9) Zahlreiche Radio- und TV-Sender sowie Zeitungen wurden geschlossen. (10) (11) Pressefreiheit ade.

Präsident Erdogan hat den Ausnahmezustand über die Türkei verhängt und regiert nun per Dekret. (12) Das Parlament ist nicht mehr maßgeblich beteiligt. Militärakademien und ‑gymnasien werden geschlossen. Die verfassungsmäßig bedingte große Unabhängigkeit des Militärs ist per Dekret eingeschränkt. Erdogans Säuberungswelle läuft vor allem innerhalb des Militärs. Über eine Verfassungsänderung will er es dauerhaft stärker unter die Kontrolle der Regierung bringen. Den Geheimdienst will er künftig unter seinen direkten Befehl stellen. (13) Ob der dreimonatige Ausnahmezustand verlängert wird, das hat Erdogan offen gelassen. (14)

De facto hat er momentan die Macht, die er seit Monaten über eine Verfassungsänderung dauerhaft anstrebt. Für eine solche Änderung der Verfassung hatte er bisher jedoch keine Mehrheit im Parlament. Der Präsident begründete den Ausnahmezustand mit der Notwendigkeit der schnellen und effektiven Beseitigung all jener Elemente, die in den Putschversuch verstrickt sind, zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat sowie den Grundrechten und der Freiheit der Bürger in der Türkei. (15)

... unterscheidet sich nicht von Erdogans Politik seit den Protesten im Gezi-Park

Allerdings ist der türkische Präsident auch schon zuvor in aller Härte gegen jeden vorgegangen, der seine Politik oder ihn selbst kritisiert. Das begann bereits mit der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Proteste gegen ein Bauprojekt im Gezi-Park in Istanbul im Mai 2013. (16) (17) Für die Einordnung der Ereignisse im Jahr 2013 ist es wichtig zu wissen, dass der wirtschaftliche Erfolg der Türkei insbesondere auch mit dem von der Erdogan-Regierung sehr stark geförderten Bau-Boom zusammen hing.

Aus den Protesten im Gezi-Park wurden nach den gewaltsamen Eingriffen der Polizei landesweite Anti-Regierungsproteste, die sich gegen den autoritären Regierungsstil des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan richteten. Den Demonstranten ging es um die Eingriffe in die Bürgerrechte und unter anderem ebenso darum, sich von Erdogan keinen religiösen Lebensstil aufzwingen zu lassen. Auf einem Transparent hieß es an die Adresse Erdogans: "Dieses Volk wird sich dir nicht unterwerfen." (18) In Anlehnung an den „Arabischen Frühling war damals von einem „Türkischen Frühling“ die Rede. (19)

Der damalige Ministerpräsident Erdogan scheute nicht davor zurück, die Demonstranten als „Extremisten“ zu bezeichnen (20) und sie zum Teil in die Nähe von Terroristen zu rücken. (21) Es gab bei dieser landesweiten Protestwelle eine Reihe von Toten und bereits Mitte Juni 2013, viele Wochen vor dem endgültigen Ende der Proteste und Zusammenstöße, wurde die Zahl der Verletzten auf 5.000 beziffert. (22) Hunderte wurden festgenommen, darunter auch Anwälte und Ärzte. (23) (24)

Die EU ermahnt Erdogan seit Jahren – vollkommen vergeblich

Die verbalen Reaktionen politisch Verantwortlicher in der Europäischen Union und in Deutschland waren damals ganz ähnlich wie jetzt in Bezug auf die Säuberungswelle nach dem gescheiterten Putschversuch. Die damalige EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte den "unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt" durch die Polizei und forderte alle Seiten zur „Zurückhaltung“ auf. (25) Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) bezeichnete das Polizeivorgehen als "völlig unangemessen", das britische Außenministerium forderte die Behörden zur Zurückhaltung auf und der inzwischen verstorbene einstige Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte von der Polizei ein Besonnenheit. (26)

Am Status als EU-Beitrittskandidat hat sich dadurch nichts geändert, auch nicht durch die Aufdeckung massiver Korruption in die Erdogan selbst verwickelt zu sein schien.

Denn wenige Monate später, im Dezember 2013, wurde die Regierung Erdogans von einem Korruptionsskandal erschüttert – dem er mit einem harten Vorgehen gegenüber Polizei und Justiz sowie mit einer Regierungsumbildung begegnete. (27) (28) Es kam zu Anklagen, aber sie wurden schließlich abgewiesen. (29)

Anfang 2014 wurden über die sozialen Medien Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Bauprojekten gegen Erdogan erhoben (30) (31) (32), auf die er mit einer scharfen Zensur der sozialen Medien reagierte (33). Geschadet hat es ihm nicht.

Erdogans Ziel ist Macht – in der Türkei und außenpolitisch

Anfang August 2014 gewann Erdogan die Präsidentenwahl klar (34) – allen Skandalen, bei denen regelmäßig ein Zusammenhang mit seinem politischen Kontrahenten Fetullah Gülen entweder tatsächlich existierte oder unterstellt wurde, so wie jetzt beim gescheiterten Putschversuch, zum Trotz.

Unter dem Strich lässt sich konstatieren, dass sich die politische Linie und auch das Verhalten Erdogans in den letzten Jahren nicht verändert haben. Das Verhalten der türkischen Regierung nach dem Putschversuch wie auch in Bezug auf die Protestkundgebung in Köln passen ebenso wie das nun von ihr gestellte Ultimatum für die EU-Visafreiheit für türkische Staatsbürger (35) zur politischen Linie Erdogans. Alles zielt darauf ab, seine Macht weiter auszubauen – in der Türkei und ebenso im politischen Verhältnis zu anderen Ländern.

Ultimatum als Machtdemonstration: Die Reaktion der EU wirkt bizarr

Die EU hat auf das Ultimatum und die Drohung, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, reagiert. Eine Sprecherin der Europäischen Kommission erklärte, die Visumsfreiheit werde es nur geben, wenn alle 72 Bedingungen der Vereinbarung seitens der Türkei erfüllt würden. Das sei bisher nicht der Fall. Nicht umgesetzt sei unter anderem die Reform der bestehenden Anti-Terrorgesetzgebung. (36)

Seit den Protesten im Gezi-Park im Frühjahr 2013 bis heute hat sich Recep Tayyip Erdogan niemals den Aufrufen oder Forderungen aus der EU gebeugt, Bürgerrechte, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu achten. Seine Vorgehensweise beim Verfolgen seiner politischen Ziele hat sich nie verändert. Jeden politischen Widerstand hat er mit allen ihm verfügbaren Mitteln gebrochen. Bürgerrechte, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit waren scheinbar immer dann nicht viel wert, wenn sie seinen politischen Vorstellungen und Zielen im Wege standen.

Die Vielzahl der Klagen Erdogans gegen Beleidigungen, belegen, dass es so etwas wie Toleranz für ihn nicht gibt, auch wenn er jetzt ankündigte, sie alle fallen zu lassen (37) – mit Ausnahme der in Deutschland.

Die Türkei hat sich längst von der EU verabschiedet

Das Ultimatum ist nichts anderes als ein Versuch, den längst den eigenen Machtzielen geopferten Abschied vom Gedanken, irgendwann einmal in die Europäische Union aufgenommen zu werden, wenigstens noch für eine außenpolitische Machtdemonstration zu nutzen. Präsident Erdogan führt damit die EU vor so wie er die Bundesregierung mit seinem Anspruchsverhalten vorführt. Er wird die Terrorgesetze niemals ändern und seine Säuberungswelle alle Aufrufen Europas zum Trotz genau so fortsetzen, wie er das für richtig und zweckmäßig erachtet. Er weiß den Großteil der Türken hinter sich.

Jahrelang ist Erdogans Vorgehen seitens der EU als etwas dargestellt und geduldet worden, was es nicht ist. Mehr als verbale Ermahnungen hat es nie gegeben. Das Resultat dessen ist, dass der türkische Präsident seine Politik nun auch auf europäischem Boden als vorbildlich demokratisch verkaufen zu dürfen beansprucht.

Die Türkei ist keine Demokratie mehr, darum muss die EU ihre Politik ändern

Anstatt also erneut einen peinlichen Versuch zu unternehmen, zu retten, was längst nicht mehr zu retten ist und zu tolerieren, was längst nicht mehr toleriert werden kann und dabei Präsident Erdogan obendrein immer neue Möglichkeiten zur Selbstdarstellung außerhalb seines Landes zu bieten, wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, die Politik gegenüber der Türkei der Realität anzupassen und zwar nicht lediglich verbal.

Die Türkei ist keine Demokratie mehr und zwar nicht nur (wegen des Ausnahmezustands) vorübergehend. Wenn die EU sie dennoch weiterhin als solche akzeptiert, akzeptiert sie die Maßstäbe eines Autokraten und diskreditiert sich damit selbst. Der Anspruch, dass die EU gemeinsame Werte vertritt und verteidigt, wäre damit nur noch Makulatur.

Für den ohnehin schwer angeschlagenen Zusammenhalt wäre das fatal, für die Glaubwürdigkeit der führenden Politiker und Institutionen der EU ebenso. Die EU droht, zu einem identitäts‑ und konturlosen Gebilde zu degenerieren, das auch wirtschaftlich schon längst nicht mehr für alle funktioniert.

Das quasi bedingungslose Festhalten am Flüchtlingsdeal, denn darauf läuft es gemessen an den zaghaften Reaktionen auf Erdogans provokatives Verhalten letztlich hinaus, schadet der EU jetzt sehr wahrscheinlich mehr als es ihr noch nutzen kann. Und wenn die Flüchtlinge nicht über die Türkei und die Balkanroute an ihr Ziel gelangen können, dann werden sie es über andere Routen versuchen.

Der Deal ist keine Lösung für das Flüchtlingsproblem. Es müsste eigentlich genügend kluge Köpfe in Brüssel geben, die sich etwas Besseres auszudenken vermögen, als die EU Erdogan politisch auszuliefern.