Erdogans Referendumssieg war nur noch ein formaler Akt – unumschränkter Machthaber der Türkei war er schon längst

Spielt es eine Rolle, ob beim Referendum 51,4 oder 50,7 Prozent der Stimmberechtigten für die von Präsident Erdogan angestrebte Verfassungsänderung stimmten? Glaubt irgendjemand, berechtigte und nachträglich erhobene Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten und Manipulationen würden noch irgendetwas ändern in diesem Staat, den Erdogan seit Monaten per Ausnahmezustand regiert und in dem er Richter, Staatsanwälte, Journalisten, Beamte sowie Oppositionelle nach Belieben und zu Zehntausenden wegsperrt?

Nein, nach dieser Entwicklung hin zu einer Diktatur in der Türkei, die schon vor Jahren erkennbar geworden ist und durch den gescheiterten Putschversuch noch einmal massiv und rücksichtslos beschleunigt wurde (1), kann niemand mehr ernsthaft behaupten, das wäre alles gar nicht so schlimm und immer noch – natürlich mit Hilfe der Diplomatie – zu ändern. Gleichwohl kommen von der EU und aus Deutschland nach wie vor dieselben Beschwichtigungsformeln.

Es wurde zugelassen, dass Herr Erdogan die EU und die Bundesregierung für seinen Referendumswahlkampf instrumentalisierte, indem er sie fortlaufend beschimpfte, mit nicht haltbaren Vorwürfen überhäufte und dreist einforderte, diese (seine) Art von Wahlkampf in den Mitgliedstaaten der EU, nicht zuletzt in Deutschland, führen zu dürfen.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier will sich nach der Verkündung von Erdogans Wahlsieg nicht festlegen. Man müsse das endgültige Ergebnis abwarten und die Berichte der Wahlbeobachter. (2) Doch wer glaubt, dass das noch irgendetwas ändert? Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ruft dazu auf, kühlen Kopf zu bewahren und besonnen zu reagieren. (3) Doch das tut die Bundesregierung das nicht schon seit dem EU-Flüchtlingsdeal und dem Putschversuch in der Türkei? Hat es etwas geändert? Hat Herr Erdogan dies in irgendeiner Weise honoriert oder sich sogar davon beeinflussen lassen?

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wiederum twitterte in Reaktion auf den knappen Ausgang des Referendums trotzig, dies zeige, dass Erdogan nicht die Türkei sei. (4) Doch selbstverständlich ist er das. Für etwas anderes lässt er nachweislich überhaupt keinen Raum mehr, nicht für unliebsame Richter und Staatsanwälte, nicht für kritische Journalisten, Zeitungen und Oppositionelle, nicht für die Kurden im eigenen Land, gegen die er Krieg führt und ebenso wenig für jeden, den der als Anhänger seines politischen Erzfeindes Fetullah Gülen abstempelt. Amnesty International hat im Übrigen im Zusammenhang mit Erdogans „Säuberungswellen“ schon vor Monaten von „glaubwürdigen Hinweisen“ auf Folter und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei gesprochen. (5)

Kann man vor diesem Hintergrund noch ernsthaft die Erwartung hegen, Erdogan würde nun Dialogbereitschaft erkennen lassen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeaußenminister Sigmar Gabriel tun es. In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hieß es, angesichts der tiefen Spaltung der türkischen Gesellschaft erwarte die Bundesregierung, dass die türkische Regierung „einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht“. (6)

Eigentlich weiß man angesichts dieser Erklärung nicht mehr so genau, ob man das Ausmaß an Geduld und Realitätsverleugnung, das aufgebracht wird, um „die Türen der Diplomatie“ weiter offen zu halten, bewundern oder ob es einen schlicht fassungslos machen soll.

Seit dem Putschversuch hat Präsident Erdogan sich daran gemacht, die Demokratie in der Türkei in großen Schritten und gründlich auszuradieren. Es bedarf deswegen eines großen Wohlwollens, um die Umstände, unter denen das Verfassungsreferendum in der Türkei abgehalten wurde, überhaupt noch als „demokratisch“ zu bezeichnen. Es spricht sehr viel mehr dafür, dass Herr Erdogan die Voraussetzungen für seine Alleinherrschaft schon vor dem Referendum weitestgehend geschaffen hat und die Abstimmung für ihn nur noch ein formaler Akt war, den es, um seiner Machtergreifung einen Anstrich von Legitimität zu geben, irgendwie hinter sich zu bringen galt. Hat irgendjemand ein anderes Resultat als ein „Ja“ erwartet? Und selbst wenn es ein knappes „Nein“ geworden wäre, hätte man erwarten können, dass das irgendetwas ändert, dass Erdogan aus Achtung vor diesem Ausweis der Demokratie zurückstecken würde?

Die Türkei ist unaufhaltsam auf dem Wege zu einer Diktatur. Das war die Realität lange vor dem Referendum und nun ist die Türe für eine Rückkehr zur Demokratie nachhaltig geschlossen worden. Denn, so kann und wird Herr Erdogan argumentieren, die Türken haben es so gewollt.

Vor diesem Hintergrund muss sich die EU ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, ob ihre Beschwichtigungspolitik überhaupt noch zu irgendetwas führen kann und ganz besonders auch, ob sie damit den vielen Türken, die die Demokratie erhalten wollen und sich nach Europa orientieren, hilft. Wovon lässt sich Erdogan beeindrucken, was kann ihn zum Einlenken, zu Zugeständnissen und vor allem zu Mäßigung gegenüber seinen Gegnern bringen?

Eins ist klar, mit ihrer bisherigen Vorgehensweise gegenüber Recep Tayyip Erdogan haben die Bundesregierung und die EU wenig bis nichts erreicht. (7) Und dass „Appeasement“-Politik bei machthungrigen, eine Diktatur anstrebenden Politikern nicht funktioniert, dafür gibt es in der Geschichte in Europa ein sehr prominentes Beispiel.