Explosives Krisenmanagement by Brechstange: Zwangsbeteiligung aller Bankkunden an der Zypern-Rettung

Die Euro-Gruppe hat Zypern-Hilfskredite aus Mitteln des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro zur Rekapitalisierung von Banken und zur Finanzierung des Staats-haushalts Zyperns beschlossen.

Mit welchem Betrag sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt, ist noch offen.

Die Euro-Retter haben durchgesetzt, auch die in- und ausländischen Kunden von Zyperns Banken zwangsweise an der Rettung des Inselstaates zu beteiligen. Für Bankeinlagen unter 100.000 Euro wird eine Abgabe von 6,75 Prozent fällig, darüber werden 9,9 Prozent eingezogen, wodurch geschätzte 5,8 Milliarden Euro zusammen-kommen sollen. Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland. (1)

Die entsprechenden Geldbeträge auf den Kundenkonten sind gesperrt worden. Die Kunden können also ihre Gelder nicht durch vorherige Abhebung vor dem Zugriff schützen. (2)

Zahlreiche Kunden, die noch am Samstagmorgen auf Zypern in die Banken strömten, um ihr Geld abzuheben, kamen deswegen vergebens. Wenn die Kreditinstitute nach dem aufgrund eines Feiertages verlängerten Wochenende am Dienstag wieder öffnen, werden sich solche Szenen wahrscheinlich wiederholen.

Das Problem: Auf den Konten befinden sich keineswegs nur Schwarzgelder. Vor allem aber dürften die meisten der auf diese Weise teilenteigneten Kunden nicht verantwortlich sein für die Finanzmisere der Banken und des zyprischen Staates.

Bis spätestens Montagabend muss das Rettungspaket mit allen Auflagen von Zyperns Regierung als Gesetz durchs Parlament gebracht werden. Die Mitte-Rechts-Koalition (DISY und DIKO) des neuen konservativen zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades verfügt jedoch nur über 29 der 56 Sitze im Parlament und die Opposition hat bereits angekündigt, die Sonderabgabe für Bankkunden abzulehnen. Ein einziger Abweichler bei der Abstimmung würde folglich zu einem Abstimmungspatt führen. (3)

Erst jetzt werden viele Zyprer erkannt haben, was es für sie persönlich bedeutet, den gegenüber der Euro-Gruppe stets konzilianten konservativen Politiker Anastasiades bei der kürzlich abgehaltenen Wahl zum Sieg verholfen zu haben. Es ist jedoch fraglich, ob sie sich jetzt ohne weiteres mit der Teilenteignung abfinden werden und was sich in den kommenden Stunden bis zur Abstimmung über das erforderliche Gesetz und bis zum Dienstagmorgen auf Zypern noch abspielen wird.

Die Euro-Gruppe hat mit der veranlassten Sperre der Konten vielleicht vorerst einen „Bank Run“ unterdrückt, damit aber die Wut der Bürger, die mit einer Teilenteignung nicht rechnen konnten, nur noch mehr geschürt. Viele werden sich getäuscht und betrogen fühlen. Wie stark diese Wut in den kommenden beiden Tagen anschwillt und ob und wie sie sich entladen wird, ist nicht vorherzusehen. Es bleibt deswegen jetzt nur zu hoffen, dass die Teilenteignung aller, auch von jeglichem Unrechtverhalten und jeder Schuld freier Bankkunden nicht zu einer Eskalation auf Zypern führt. Weil gerade auch viele Griechen Konten bei Banken auf Zyperns haben, muss die Euro-Gruppe sich möglicherweise des Weiteren den Vorwurf gefallen lassen, auch eine weitere Aufheizung der ohnehin schon explosiven Stimmung in Griechenland riskiert zu haben.

Wer geglaubt hatte, bei den den Krisenstaaten aufoktroyierten Maßnahmen könne es nicht noch schlimmer kommen, sieht sich jetzt getäuscht. Dies ist das Signal, das von dieser Entscheidung in Brüssel ausgeht. Sie hat das Potenzial, sich im Nachhinein als einer der bisher folgenschwersten politischen Fehler der Euro-Gruppe in der Schuldenkrise zu erweisen. Die Euro-Retter haben nur wenig Zeit, um die von dieser Art von „Krisenmanagement by Brechstange“ ausgehenden Gefahren für den sozialen Frieden und den Zusammenhalt Europas noch zu neutralisieren. Die Warnung vor einem Zusammenbruch des Bankensystems und vor Finanzmarktturbulenzen könnte bei den Bürgern Zyperns und in den anderen, schwer gebeutelten Krisenstaaten nicht mehr verfangen.