Sonntag, 20. September 2009

Kapitalismus in der Krise: Abschied von der freien Marktwirtschaft - Abschied vom Wettbewerb?


Jetzt ist es klar: Das Finanzmarkt-Casino feiert fröhliche Urständ. Politiker von Rang und Namen, die noch Anfang April mit großem Getöse zum Finanzmarkt-Krisengipfel zusammengekommen sind, um dem Spuk ein Ende zu bereiten, sind blamiert.

Daran kann kein Zweifel bestehen, denn die seit März in weltumspannender Einträch-tigkeit an allen Börsenplätzen in schier unglaublichem Umfang und immer noch weiter steigenden Preise für Aktien, Öl, Gold und andere Rohstoffe lassen sich realwirtschaftlich nicht begründen. (1) Die Unternehmensnachrichten sind alles andere als gut, die Lage vieler öffentlicher Haushalte, nicht zuletzt in den USA und Großbritannien, wird immer bedenklicher und für immer mehr Arbeitnehmer und generell Bürger gilt dies sowieso.

Die realwirtschaftliche Lage ist, trotz konjunkturpolitisch teuer erkaufter Atempause, prekär.

Die Preise an den Börsen sind nur noch Fantasiepreise - Preise funktionierender, wettbewerblicher Märkte sind es eindeutig nicht.

Das Fatale daran ist, dass Politiker den Aufschwung an den Finanzmärkten und speziell an den Börsen wie Ertrinkende den sprichwörtlichen Strohalm ergreifen und den Menschen als Erfolg ihrer Politik verkaufen - verkaufen wollen, denn wer glaubt ihnen tatsächlich noch?

Politiker weltweit sind vor den Finanzmärkten und zum Teil bereits ebenso vor den Lobbyisten der Realwirtschaft eingeknickt. (2) Das es so ist, war schon bei der Verkündung der Ergebnisses des Krisengipfels in London Anfang April völlig klar. Die Börsianer hatten Grund zu feiern und sie taten es ausgiebig. An den Börsen rund um den Globus fand ein Kursfeuerwerk statt. Dabei ist nicht ganz klar, ob die für die Finanzmarkt-größen an diesem Tage wichtigere Nachricht aus London kam oder vom Financial Accounting Standards Board (FASB) aus den USA, welches am selben Tag für die US-Banken eine Lockerung für die bilanzielle Bewertung von Wertpapieren verkündete. (3)

Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, werden den eigentlichen Krisenverur-sachern, den schwer angeschlagenen Global Playern unter den Banken und in der Realwirtschaft, Versprechen gegeben ihnen dabei zu helfen, wieder zur alten Stärke zurückzugelangen.

Beispielsweise hat dies die Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst auf der IAA getan, indem sie den führenden Herstellern und Zulieferern in der deutschen Automobilbranche die Unterstützung der Bundes-regierung zusicherte, im neu ausgerufenen internationalen Wettlauf um das Elektroauto in Führung zu gehen (4), offensichtlich ignorierend, dass gerade sie es waren, die sich noch vor wenigen Monaten dieser neuen Entwicklung nicht nur verweigerten, wie gerade die Reaktionen der deutschen Hersteller auf den Hybrid-Vorstoß von Toyota und ihre Argumente gegen dieses Konzept zeigen. (5) Mehr noch bremsten die führenden Autohersteller diese Entwicklung.

Ein besonders krasses Beispiel dafür lieferte die Dokumentation "Who Killed the Electric Car?" von Michael Moore aus dem Jahre 2006, die vom Elektroauto "EV1" handelt und die Umstände beleuchtet, unter denen dieses von General Motors entwickelte und in Kalifornien auf den Markt gebrachte Fahrzeug wieder vom Markt verschwand und eingestampft wurde. Das Null-Emissions-Gesetz Kaliforniens, welches die Wiege des Elektroautos war, wurde seinerzeit von den Automobilkonzernen - nicht nur amerika-nischen - mithilfe der Bush-Administration wieder gekippt. (6) Bezeichnender Weise wurde in Deutschland, dem "Autoland" schlechthin, über diese Dokumentation kaum berichtet. (7)

Nein, Nachrichten über Vorstöße und Fortschritte beim Elektroauto kamen in der Zeit nach dem EV1 nicht von den Autokonzernen, sondern von kleinen Pionierunternehmen, von Elon Musks "Tesla", von Vincent Bollorés´ und Paolo Pininfarinas´ "BO" (Bolloré-Group, Pinin-farina-Group) oder von Ex-VW-Chefdesigner Murat Günak mit seinem "Mindset" und von vielen anderen, die eben nicht dieselbe Aufmerksamkeit der Medien genießen wie die großen Autohersteller. (8)

Warum, so muss man fragen, werden von den Regierungen nicht diese vielen kleinen Pionierunternehmer unterstützt, die den Automobilmarkt mit neuen Ideen und Produkten eine neue Dynamik verleihen könnten? Eine Dynamik, die in den zurückliegenden Jahren einer Politik, die einseitig die Interessen der führenden Autohersteller bediente, völlig verloren gegangen ist, was mithin als ursächlich für die gegenwärtige Krise des Auto-mobilmarktes angesehen werden muss.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Bernhard Heitzer, hat es vor wenigen Wochen im Rahmen einer Rede zum Thema "Innovation und Wettbewerb aus kartellrechtlicher Sicht" auf den Punkt gebracht: (9)

"Bill Gates hat gesagt - Zitat:

'Die größte Gefahr für unser Geschäft ist, dass ein Tüftler irgendetwas erfindet, was die Regeln unserer Branche vollkommen verändert, genau so, wie Michael und ich es getan haben.'

Zitat Ende.

Es ist nicht überliefert, ob sich Bill Gates tatsächlich die aktuelle Marktstellung von Microsoft vorgestellt hat, als er sich entschloss, seine Ideen zu vermarkten und den Softwaremarkt zu revolutionieren.

Das Zitat von Bill Gates macht aber Eines ganz deutlich. Jeder wettbewerbliche Vorstoß in den angestammten Markt wird von Microsoft nicht mehr als Chance, sondern nur noch als Gefahr und Bedrohung wahrgenommen.

Können wir wirklich davon ausgehen, dass Microsoft den von Bill Gates erwähnten 'Tüftlern' freiwillig das Tor zum Markt öffnet? Können wir es insbesondere dann erwarten, wenn dies mit einem Verlust der eigenen Vormachtstellung verbunden wäre? Ich meine: Nein."

Der Präsident des Bundeskartellamtes hat Recht. Auf von wenigen großen Unternehmen dominierten Märkten werden ebendiese innovative Durchbrüche nicht als Chance sehen, sondern als das Erreichte, die eigene Marktposition bedrohende und deswegen als unbedingt abzuwendende Gefahr. Das gilt ganz besonders für Märkte, die sich bereits in der Reife- oder Stagnationsphase ihrer Entwicklung befinden. Ganz egal, ob man an Microsoft und den Softwaremarkt denkt oder etwa an den PC-Markt (Hewlett Packard, Dell, Lenovo), den Prozessormarkt (Intel, AMD), den Automobilmarkt oder an den der Banken und Investmentbanken: Bei all diesen und anderen globalen Märkten handelt es sich um reife, hochkonzentrierte Märkte, die seit längerem eindeutig Sättigungs-tendenzen aufweisen und, wie die Krise zeigt, offenbar künstlich aufgebläht worden sind, das heißt: sie leiden unter enormen Überkapazitäten.

Bei den jeweils führenden großen Anbietern auf diesen Märkten herrscht ganz klar eine wettbewerbliche Verteidigungshaltung vor und es existiert natürlicherweise eine starke Tendenz, den lästigen Wettbewerb so weit wie möglich zu unterbinden, am besten aus-zuschalten. Mit Blick auf die Banken lässt sich jetzt sagen: Dies ist recht gut gelungen - mit Hilfe der Politik! Und was den Automobilmarkt anbelangt, so sieht es ganz danach aus, als würde es dort ebenfalls gelingen - mit Hilfe der Politik!

Das mag auf den ersten Blick ein Widerspruch sein, denn, ja, auf diesen Märkten herrscht seit Jahren ein harter Preiswettbewerb. Jedoch hat dieser erstens in den zurückliegenden Jahren die Marktposition der führenden Großunternehmen, abgesehen von eher geringfügigen Marktanteilsverschiebungen, niemals ernstlich infrage gestellt - dazu ist es erst im Zuge der Krise gekommen, die die Unternehmenskonzentration allerdings bereits auf einigen Märkten, etwa dem Bankenmarkt, nochmals erhöht und die Wettbewerbsintensität nochmals verringert hat. Zweitens ist harter Preiswettbewerb eben ein typisches Kennzeichen für Märkte, die sich in der Reife- und Stagnationsphase befinden. Wettbewerbsfähigkeit bedeutet in diesem Entwicklungsstadium Kosten- und Preiswettbewerbsfähigkeit. Der Punkt ist indes: Einmal gibt es in diesem Entwick-lungsstadium keine Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven, jedenfalls nicht solange Kosten- und Preiswettbewerb vorherrscht und nicht echter Innovationswett-bewerb. Ferner definiert sich "Wettbewerbsfähigkeit" auf jungen Märkten ganz anders als auf reifen Märkten: Es gilt, findiger und innovativer zu sein als andere und Produkte anzubieten, die den Bedürfnissen der Nachfrager überhaupt gerecht werden, am besten in funktionell und/oder qualitativ überlegener Weise.

Und echter Innovationswettbewerb, das heißt ein solcher, der es auch kleinen Unter-nehmen mit durchgreifenden Innovationen ermöglicht, erfolgreich zu sein, den Markt "aufzumischen", herrscht auf den angesprochenen Märkten definitiv nicht. Es gibt Innovationen, ja, aber es sind ganz überwiegend Verbesserungsinnovationen und sie haben auffällig konstant nichts an den bestehenden Verhältnissen bzw. an der Stellung der führenden Unternehmen auf diesen Märkten geändert.

Man denke einmal an die Situation im Nachkriegsdeutschland, als es solche Chancen für alle dynamischen, findigen Unternehmer gab und die Märkte sich dynamisch entwickelten, dann dürfte klar sein, worin das Problem besteht. Heute werden kleinere, innovative Unternehmen stattdessen von großen Unternehmen oft einfach aufgekauft - und damit ist der Innovationswettbewerb bereits im Keim wieder erstickt.

Warum also wird es politisch zugelassen und sogar unterstützt, dass Großbanken ebenso wie die großen Autohersteller gerade jetzt so einträchtig am selben Strang ziehen und Allianzen schließen - etwa die Großunternehmen aus dem Automobil- und Energiesektor beim Elektroauto? (10)

Denn dadurch werden kleinere, innovative Banken und Unternehmen quasi kaltgestellt.

Wie soll es zur Gesundung der Wirtschaft kommen, wenn - wie schon in den Jahren zuvor, nur eben mit erheblich größerem finanziellen Aufwand und rigoroser - die größten Unternehmen auf reifen, strukturell verkrusteten und schwerlich als sich "dynamisch entwickelnd" zu bezeichnenden Märkten gefördert, abgesichert und erhalten werden, während, wie etwa im Zusammenhang mit dem Elektroauto auf dem Automobilmarkt, dynamisches Unternehmertum nicht nur nicht gefördert, sondern systematisch behindert und benachteiligt wird?

Warum, so muss man fragen, unterstützen die Regierungen weltweit faktisch genau jene führenden Unternehmen, die die Krise verursachten, jetzt in ihren Bestrebungen, so weitermachen zu können wie bisher, ihre eigene Position zu sichern, ohne sich echtem, dynamisch-innovativem Wettbewerb stellen zu müssen?

Sieht so gute Krisenbewältigung aus?

Nein, gewiss nicht, allem Börsen-Jubel und steigenden Kursen zum Trotz. Die Börse ist in dieser Hinsicht kein guter Indikator, auch wenn Politiker dies aktuell vielleicht gerne suggerieren. Was an den Börsen geschieht, hat mit der Realität kaum mehr etwa zu tun. Hier geht es darum, Gewinne und eine möglichst hohe Rendite zu erzielen. Die Bezeichnung "Casino-Kapitalismus" ist nicht ganz unangebracht.

Es ist vor diesem Hintergrund allerdings kein Wunder, dass das Vertrauen der Bürger in den Kapitalismus, in die freie Marktwirtschaft, so sehr geschwunden und so oft von der Krise des Kapitalismus die Rede ist.

Aber das Problem ist gar nicht der Kapitalismus oder genauer gesagt das Konzept der Marktwirtschaft an sich!

Problematisch ist, dass Politiker heute erneut, wie schon im Vorfeld der ersten Weltwirtschaftskrise, in erster Linie faktisch nicht mehr im Interesse einer gesunden, prosperierenden Gesamtwirtschaft handeln, sondern sehr stark die kurzfristigen Interessen der Großunternehmen und anderer einflussreicher Gruppen bedienen.

Der Grund dafür ist zum Teil eine falsche Vorstellung von den Voraussetzungen effektiven, das heißt überlegene, die wirtschaftliche Entwicklung und die Gesamtwirtschaft voran-bringende Leistungen belohnenden Wettbewerbs existiert.

Denn es ist ein grundlegender Irrtum von Politikern, zu glauben, sie würden Marktwirt-schaft und einen gesunden Wettbewerb fördern, wenn sie den führenden Großunter-nehmen dabei helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren. Denn in welcher Weise der "Wettbewerb" auf entsprechenden Märkten geführt wird, das bestimmen die führenden Großunternehmen - jenseits aller Regeln und Gesetze, die sie, wie etwa auf den Finanz-märkten gesehen, oft leicht umgehen können - selbst. Und - wie oben dargelegt - sie werden den innovativen "Tüftlern" nicht die Tür öffnen.

Wettbewerb, so wie wir ihn auf vielen Märkten sehen und erleben, ist ein von den Global Playern stark geprägter Wettbewerb. Dieser Wettbewerb ist nicht identisch mit jener Idealvorstellung von Wettbewerb, die im Konzept der Marktwirtschaft für eine prospe-rierende Wirtschaft steht - allen gegenteiligen Bekundungen von Politikern, Wirtschafts-vertretern und Ökonomen zum Trotz! Dass es nicht dasselbe sein kann und dass es diesen idealen Wettbewerb nicht nur in der Theorie gibt, hat Ludwig Erhard bewiesen - was keineswegs heißt, dass man mit seinem wirtschaftspolitischen Konzept in der aktuellen Krisensituation etwas erreichen könnte. Insofern ist es jedoch auch falsch, den Kapitalismus bzw. das Konzept der Marktwirtschaft infrage zu stellen.

Problematisch sind vielmehr in erster Linie die gegenwärtigen Marktstrukturen und Wettbewerbsverhältnisse, die von so vielen Verantwortlichen als effizient, erhaltenswert und marktwirtschaftlich leistungsfähig angepriesen werden, die in objektiver Betrachtung jedoch nicht nur die eigentliche Ursache für die Weltwirtschaftskrise und zum Teil eben auch für die Finanzmarktkrise sind. Vielmehr führt diese spezielle Form von Wettbewerb, die unter den grob beschriebenen Bedingungen auf entsprechenden Märkten herrscht, zu gänzlich anderen volkswirtschaftlichen Resultaten als etwa jene andere Form von Wettbewerb unter Marktbedingungen, wie sie in der Nachkriegszeit in Deutschland herrschten - und das sehen und erfahren immer mehr Menschen am eigenen Leibe.

Es gibt, anders als von den Ökonomen des Mainstreams unterstellt, unterschiedliche Formen von Wettbewerb! Voraussetzung für sich dynamisch entwickelnde Märkte ist, dass sich die Form der Wettbewerbsführung auf Märkten im Zeitablauf wandelt! Wettbewerb ist aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive idealerweise evolutorisch ("evolutorischer Wettbwerb"). (11)

Die entscheidende Frage, die die führenden Ökonomen bisher nicht sehen und die neu beantwortet werden muss, um die Krise - der Realwirtschaft und mithin auch der Finanzmärkte - überwinden zu können, lautet:

Was sind die Voraussetzungen für einen entwicklungstragenden Wettbewerb?

Gegenwärtig tut die Politik leider nichts, um einen solchen Wettbewerb zu fördern, der zu leistungs- und innovationsfreundlichen Strukturen führt, in denen sich dynamisches Unternehmertum tatsächlich frei und zum Wohle der Gesamtwirtschaft entfalten kann.

Die Marktwirtschaft braucht aber neue Impulse und die werden aller Voraussicht nach nicht von Großunternehmen kommen!

Unsere Chance und mithin vermutlich der Ausweg aus der gegenwärtigen Weltwirt-schaftskrise sind - wie Bill Gates sie laut Bernhard Heitzer nannte - die kleinen und mittelständischen "Tüftler", die irgendetwas erfinden, was die Regeln von Branchen völlig verändert.

Wir dürfen sie nicht aussperren, wie es sich etwa beim Elektroauto abzeichnet. Auch deswegen nicht, weil die großen Unternehmen auf Massenmärkten noch mehr Umsatz-einbußen erleiden und diese auch dauerhaft sein werden. Alle Stützungsmaßnahmen der Politik können daran nichts ändern.

Dabei ist zu bedenken: Niemand kann sagen, wie tief der Einbruch am Ende sein wird. Aber dauerhafte Einbußen von 20, 30 oder 40 Prozent kann kein Staat ausgleichen und Einbußen in dieser Größenordnung werden Konzerne ins Wanken bringen.

Die Krise ist noch nicht zu Ende, wie die Börsen uns vorgaukeln. Aber es gibt keinen Grund, sich vom Kapitalismus und dem Konzept der Marktwirtschaft zu distanzieren. Der Staat kann es nicht besser, er ist vielmehr bisher sogar an der Aufgabe gescheitert, für geeignete Voraussetzungen für funktionierende wettbewerbliche Märkte Sorge zu tragen. Mehr noch werden gegenwärtig bedenkliche Weichenstellungen vorgenommen, die den Wettbewerb in der Konsequenz noch stärker und möglicherweise nachhaltig beschä-digen. Denn es wird dabei geholfen, Marktstrukturen zu schaffen und zu verfestigen, die einen für gesamtwirtschaftliche Prosperität notwendigen und deswegen wünschenswerten Wettbewerb auf absehbare Zeit nahezu unmöglich machen.

Hier haben Politiker offensichtlich die Orientierung verloren und die führenden Ökonomen müssen sich fragen lassen, ob sie zuverlässige Orientierungen zu geben vermögen.

Was an den Börsen gegenwärtig geschieht, trägt indes alle Kennzeichen einer neuen großen Blase. Wenn sie platzt, wird sich zeigen wie es es wirklich um die Krisen-bewältigung und die Wirtschaft steht. 

Links:

(1)     Norbert Walter: Fallende Kurse zum Osterfest (v. 18.09.09);
(2)     G20-Gipfel: Kurieren an den Symptomen (v. 01.04.09);
(2)     Trotz Krise keine Änderung bei Banken: Londons Finanzhaie lecken wieder Blut (v. 02.07.09);
(2)     Wall Street: Der Rausch nach dem Kater (v. 31.08.09);
(2)     Wall Street: Börsenaufsicht schlägt Reförmchen vor (v. 18.09.09);
(2)     Kommentar zum G20-Treffen in Pittsburgh: Gipfel des Selbstbetrugs (v. 26.09.09);
(2)     Gier an den Märkten: Casiono-Kapitalismus feiert Comeback (v. 15.10.09);
(3)     Krisenticker: Staats- und Regierungschefs der G20 erklären in London Ergebnisse ihres Gipfeltreffens (v. 02.04.09, 17:15 Uhr);
(3)     Krisenticker: FASB: US-Banken bekommen künftig mehr Spielraum bei der Bilanzierung von Wertpapieren (v. 02.04.09, 17:25 Uhr);
(4)     Eröffnung der IAA: Merkel will deutsche Führung beim E-Auto (v. 17.09.09);
(5)     Autobranche: "Zu lange mit Scheuklappen herumgelaufen" (v. 03.07.08);
(6)     Film wonders: "Who Killed The Electric Car?" - The mysterious death of the EV1 (v. 30.06.06);
(6)     Steve Purdy: Who Killed The Electric Car? A Provocative Question With Half An Answer (v. 07.07.06);
(6)     Eric Adams: Who Killed The Electric Car? (v. 07.10.06);
(7)     "Who Killed The Electric Car?" in US-Kinos: GM von Dokumentation überrumpelt (v. 16.07.06);
(8)     Elektroautos der Ferrari-Designer: Die Underdogs (v. 02.10.08);
(8)     Öko-Autos: "Putzig, aber oho!" (v. 15.06.08);
(8)     Neue Antriebstechniken: Autokonzerne jagen Pioniere (v. 27.09.09);
(8)     Vorwärts ohne Sprit: Die zehn erstaunlichsten Elektroautos (v. 03.11.09);
(9)     Dr. Bernhard Heitzer, Präsident des Bundeskartellamts: "Innovation und Wettbewerb aus kartellrechtlicher Sicht", Rede auf dem FIW-Symposium "Innovation und Wettbewerb", 25.-27. Februar 2009, Innsbruck, S. 7;
(10)  Automobilindustrie: Einheitliche Standards sollen Elektroauto Schub geben (v. 12.05.09);
(10)   IAA: Autobauer schließen Elektrobündnis (v. 16.09.09);
(10)   Neue Antriebstechniken: Autokonzerne jagen Pioniere (v. 27.09.09);
(10)   Vergabeverfahren: Versteigerung bedroht Mobilfunkanbieter (v. 10.10.09);
(10)   Verkehrspolitik: Neue Koalition verärgert Privatbahnen (v. 11.10.09);
(10)   Energiepolitik: Kartellwächter gegen längere AKW-Laufzeiten (v. 11.10.09);
(11)   Stefan L. Eichner, "Wettbewerb, Industrieentwicklung und Industriepolitik", Berlin 2002 

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