Seit Monaten schon beherrscht der
Diesel-Abgasskandal die Schlagzeilen mit immer neuen, skandalösen Enthüllungen.
Obwohl deutsche Auto-Konzerne und allen voran Volkswagen in deren Zentrum
stehen, ist von politischer Seite in Deutschland offensichtlich nach dem
Prinzip „Jetzt aber mal langsam“ verfahren worden.
Die USA schlagen zu, die Europäer reden, aber sie liefern nicht
Ganz im Gegensatz dazu scheinen auf der
anderen Seite des Atlantiks nahezu im Tagesrhythmus Klagen erhoben, Urteile
gegen Verantwortliche und Konzerne erhoben und Geldstrafen verhängt zu werden,
die längst alleine für VW im zweistelligen Milliardenbereich liegen.
Auch werden in den USA per Gerichtsurteil
oder Vergleich die Geschädigten, also die Autokäufer, fleißig entschädigt. Und
in der Europäischen Union: Fehlanzeige. Hier gibt es das nicht.
Fazit: Die Bundesregierung hält trotz
allem wirksam schützend ihre Hand über Deutschlands Vorzeigeindustrie – so, wie
sie es auf europäischer Ebene schon seit vielen Jahren gemacht hat, zum
Beispiel bei den CO2-Vorgaben. Nicht zuletzt deswegen erhielt
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder von den Medien den Titel „Genosse der Bosse“.
Damit kein Irrtum aufkommt: Dies ist eine sehr treffende Bezeichnung dafür, wie
„klassische Industriepolitik“
funktioniert, die sich nämlich im Kern an den Interessen der Konzerne ausrichtet.
Wir brauchen uns deswegen nicht wundern, warum es so viele Lobbyisten in Berlin
und Brüssel gibt und warum ihr Einfluss auf die Politik so ungeheuer groß ist.
Nur: Deutschland ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Alle Regierungen der
Industrieländer machen es seit den 80er Jahren so.
