Europa, hör auf zu träumen! Die Vertreter
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sind so wenig unsere Freunde
wie es die der britischen Regierung sind. Sie handeln in ihrem ureigensten politischen
und wirtschaftlichen Interesse und zwar ausschließlich. In dieser Hinsicht stehen
sie uns nicht näher als andere Länder, die keine Demokratien sind und sich auch
sonst sehr stark von uns unterscheiden, wie z.B. China.
Zur Durchsetzung ihrer Interessen sind sie
die USA und Großbritannien selbstverständlich und unzweifelhaft jederzeit bereit,
ihre geheimdienstlichen Ressourcen und Möglichkeiten einzusetzen, um andere zu
übervorteilen. Alle versuchen das.
Die vom ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter
Edward Snowden an die Presse weitergegebenen Dokumente über die Abhörprogramme und
–aktivitäten der amerikanischen National Security Agency (NSA) und ihres britischen
Pendants Government Communication Headquarters (GCHQ) zeigen jedoch die
Extraklasse, die gerade diese beiden Dienste in dieser Disziplin erreicht haben
und in welch atemberaubenden Umfang sie von ihren Fähigkeiten Gebrauch machen.
Heute wurde bekannt, dass Deutschland ein
zentrales Ziel der Abhöraktivitäten der NSA in Europa ist (4) und "dass die US-Geheimdienste mit Billigung des
Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur
Kanzlerin" (5).
Edward Snowden verfügt Berichten zufolge
noch über weit mehr Dokumente, die er nach eigener Aussage sukzessive sichten und
zumindest zum Teil auch an die Öffentlichkeit geben will. Mehr noch hat er offenbar
sogar sichergestellt, dass alle Informationen gewissenhaft ausgewertet und die vollständige
Wahrheit über die Abhör-aktivitäten auch dann ans Licht kommt, wenn ihm selbst etwas
zustoßen sollte. (6) (7)
Sollte es uns überraschen, was die
amerikanischen und britischen Geheimdienste tun?
Nein, eigentlich nicht. Die Empörung über
die angeblich unzureichende Kontrolle von deren Aktivitäten ist nichts weiter
als Heuchelei. Die jeweiligen Regierungen wissen gemäß der veröffentlichten
Informationen nicht nur darüber Bescheid, sie sie sind auch Aufraggeber und
Nutzer.
Als die Süddeutsche Zeitung jetzt publik
machte, wie der britische Geheimdienst GCHQ Deutschland mit Hilfe seines
Internet-Überwachungsprogramms Tempora ausspäht (8) (9), schickte Bundesinnenminister
Friedrich einen dreizehn Punkte umfassenden Fragenkatalog zum Abhörprogramm an
die britische Regierung. Die Antwort aus London umfasste lediglich drei kurze
Sätze, in denen zum Ausdruck gebracht wurde, dass man sich, wie bekannt,
grundsätzlich nicht zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten äußere und darauf
hinwies, dass bilaterale Gespräche zwischen den deutschen und britischen
Geheimdiensten wohl die geeignete Ebene für die Kommunikation seien. (10)
Nur für den Fall, dass dies nicht evident sein
sollte: Das war keine Antwort, es war eine Demütigung.
Apropos Demütigung - in dieser Woche erregten
auch Telefonmitschnitte von Gesprächen zwischen Bankern der nach der Lehman-Pleite
mit Milliardenhilfen gestützten Pleite-Bank Anglo Irish Aufsehen. (11) Darin
verhöhnten die Banker ihr Umfeld und insbesondere auch die Deutschen, weil ihnen
völlig klar war, dass die Rettungs-milliarden nicht ausreichen und die Bank
nicht mehr zu retten war.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf
dem EU-Gipfeltreffen gegenüber Presse und Medien, dafür habe sie „nur Verachtung“ übrig. (12) Bundesfinanzminister
Schäuble äußerte sich in der FAZ ähnlich: „Diese
Banker gefielen sich offensichtlich in der Rolle von abgehobenen Übermenschen,
die nur Verachtung für ihre Mitmenschen haben. Dabei waren sie es, denen unsere
Verachtung zuteil kommen sollte und denen wir das Handwerk legen müssen.“
Zudem, so Minister Schäuble weiter, belegten die Aufnahmen, „dass es unverändert wichtig ist, nicht zu
meinen, dass alles jetzt gut sei, sondern vorsichtig und aufmerksam zu bleiben,
um solchen Machenschaften zu begegnen.“ (13)
Das sind bemerkenswert wahre Worte der
Bundeskanzlerin und ihres Bundesfinanzminister, aber sie werfen zweifellos Fragen
auf:
- Warum finden sie solche Worte nicht auch für die umfassenden Abhöraktivitäten der amerikanischen und britischen Geheimdienste und die dreiste Antwort aus London auf Fragen zum britischen Abhör-programm?
- Ist es nicht verachtenswert, wenn Staaten, die sich als faire, freiheitlich-demokratische Partner gerieren so etwas tun, um ihre Partner – nicht nur, aber auch – zu übervorteilen?
- Muss diesem Treiben nicht ebenfalls unbedingt und rasch ein Riegel vorgeschoben werden?
Angela Merkel hatte vor dem EU-Gipfel klar
zum Ausdruck gebracht, sie wolle dieses Treffen nicht dazu nutzen, um die Abhöraktivitäten
der Briten zu thematisieren.
- Sind diese Abhöraktivitäten und die demütigende Antwort aus London zu den diesbezüglich formulierten Fragen aus deutscher (und europäischer) Sicht nicht skandalös und alarmierend genug, um prompt und nachdrücklich darauf zu reagieren?
- Werden aus den Enthüllungen keine Konsequenzen gezogen?
Die Europäische Kommission wurde Ende
vergangener Woche von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union offizielle
dazu autorisiert, mit den USA Verhandlungen über eine europäisch-amerikanische
Freihandelszone aufzunehmen.
- Wer zweifelt daran, dass die USA dabei alleine ihre Interessen im Auge haben und alle Mittel ausschöpfen werden, um die Europäer zu übervorteilen?
Man kann es drehen und wenden wie man will,
aber es ist der Eindruck entstanden, die Bundeskanzlerin reagiere zwar scharf
auf die Übervorteilung Deutschlands und der europäischen Gemeinschaft durch Banker,
akzeptiere jedoch stumm die Übervorteilung durch die „befreundeten“ Regierungen
der USA und Großbritanniens und das nur wieder wirft neue Fragen auf.
Eines ist klar: Die US-Regierung hätte gänzlich
anders reagiert, wenn publik geworden wäre, dass sie durch deutsche Geheimdienste
in dieser Weise ausgespäht wird.
Im September wird in Deutschland ein neuer
Bundestag gewählt. Jeder sollte sich vor dieser Wahl auch Gedanken darüber
machen, wie er künftig deutsche und europäische Interessen vertreten und
verteidigt sehen will.
Wer sich übervorteilen lässt und
anschließend nur mit Wattebäuschen wirft, der darf sich nicht wundern, wenn er
verhöhnt wird. Das gilt für Deutschland und ganz besonders für Europa. Wenn
Europa als starke Weltregion ernstgenommen werden will, wird es seine Gangart
wohl ändern müssen. Es wäre zugleich auch ein notwendiger wichtiger Schritt in Richtung Krisenbewältigung.
Och, Herr Eichner, nur hörn Se 'mal auf mit dem Geunke, gell! Die NSA macht den Job des BND (okee, die legen dann da noch 'ne Schippe drauf), der BND den der NSA ... und anschließend wird getauscht. So hat jeder was er braucht - der Friedrich seine Vorratsdatenspeicherung, die Amis eine erfolgreiche Wirtschaftsspionage. Alles gut? ;-)
AntwortenLöschenPS.: Die lt. dem Nobelpreisträger verhinderten 50 Terroranschläge sind ja wohl 'n Scherz. Bei dem Aufwand haben die sicher tausende Anschläge verhindert ... oder vllt. sogar Null?
Hallo!
AntwortenLöschenHier mal was anderes zum Thema:
Gerne möchte ich noch einmal an dieses Video erinnern
http://www.youtube.com/watch?v=GxGLOFc5NU8
lordmmx vor 2 Jahren (Edward Snowden) Postete diesen Satz auf meinem Kanal
"Das Buch habe ich gelesen. Es lohnt sich bis zum Ende durchzuhalten"
Damit meint er das skandalöse Buch 334 Promille Lüge.
Wer es nicht glaubt braucht bei dem Video nur nach ganz unten scrollen. (Vorletzter Eintrag)
NEU: Seit Juni 2013 sind die Schlüsseltechniken des Geheimbundes bezüglich 334 Promille Lüge im Buch "Schlüssel zur Erleuchtung" erläutert. Siehe www.erleuchtungsweg.de