Freitag, 7. Mai 2010

Bewährungsprobe der Europäischen Union: Zwischen Griechenland-Krise, Kurssturz an der Wall Street und Plunge Protection Team

Gestern stürzte der Dow Jones im Nachmittagshandel ohne erkennbaren Grund unver-mittelt um 1.000 Punkte nach unten. Es war der größte Absturz innerhalb eines Handelstages seit dem legendären Crash vom 19. Oktober 1987, als der Dow um 22,6 Prozent einbrach. (1) Innerhalb weniger Minuten halbierte sich gestern jedoch der Verlust wieder. (2)

In Presseberichten war danach zu lesen, die Kursverluste seien am stärksten gewesen, als die Händler auf den Bildschirmen neue Ausschreitungen in Athen gesehen hätten. Die Sorge der Investoren, die Griechenland-Krise könne auf andere, hoch verschuldete EU-Staaten übergreifen und die globale Erholung aus der Rezession stoppen, wurde laut Berichten von Händlern als möglicher Grund angegeben. (3)

Seit Tagen warnen die großen amerikanischen Ratingagenturen eindringlich vor den Gefahren der europäischen Schuldenkrise und ernten dafür in Europa zunehmend Kritik. Der spanische Ministerpräsident José Rodriguez Zapatero bezeichnete zuletzt an den Finanzmärkten aufgekommene Gerüchte, Spanien würde nach Griechenland als nächstes EU-Land Finanzhilfen beantragen - der Betrag von 280 Mrd. Euro wurde in Umlauf gebracht -, als völligen Wahnsinn. (4) Und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte gestern angesichts der Zweifel der Finanzmärkte am Erfolg des Rettungsplans für Griechenland, die EZB  sei in einer besseren Position als die Ratingagenturen, die Lage in einem EU-Land einzuschätzen. (5)

Andererseits gibt es durchaus Grund, am Erfolg des Rettungsplans zu zweifeln. Denn er stellt allzu einseitig auf drakonische Sparmaßnahmen ab. Doch weder Griechenland noch irgendein anderes Land kann sich in den Wohlstand sparen. Insofern ist im Gegenteil zu befürchten, dass sich die wirtschaftliche Lage dadurch nicht verbessert, sondern womöglich nur weiter verschärft und die Sparmaßnahmen allein eben nicht die anvisierte Gesundung der Staatsfinanzen erbringen.

Es gibt ein hervorstechendes historisches Beispiel, das diese Sorge unter-mauern kann.

Gerade in Deutschland müsste auffallen, dass das griechische Sanierungs-konzept allzu sehr dem des von Heinrich Brüning in der ersten Weltwirt-schaftskrise angewandten ähnelt. Auch in der Weimarer Republik war seinerzeit die Schuldenlast aufgrund der Reparationsverpflichtungen erdrückend hoch und das Land litt ebenfalls zusätzlich unter den Folgen einer Weltwirtschaftskrise. Schon die Ausgangslage war also durchaus ähnlich, wenngleich die Notenbankpolitik damals aus Angst vor Inflation deflationär, das heißt auf Geldwertstabilität ausgerichtet war. In der aktuellen Finanz-marktkrise haben die Notenbanken das Gegenteil getan. Sie haben die Leit-zinsen drastisch gesenkt und die Geldmenge massiv ausgeweitet. Weil jedoch - ebenfalls anders als damals - praktisch alle Industriestaaten zu kostspieligen Banken- und Unternehmensrettungen gezwungen waren sowie gleichzeitig ihre Wirtschaft mit teuren Konjunkturprogrammen stützten, ist überall die Staatsverschuldung sprunghaft gestiegen. Diese Kombination von Maßnahmen hat wiederum Inflationsängste geschürt und aufgrund der zunehmenden Skepsis gegenüber der Stabilität wichtiger Währungen den Preis für Gold, die "Angstwährung", auf immer neue Rekordhochs steigen lassen.

Von Griechenland wird nun genau das Gegenteil von dem verlangt, was die Industriestaaten getan haben und noch immer tun. Griechenland wird auf Brünings Weg geschickt. Doch anders als dieser kann Griechenland noten-bankpolitisch nicht selbstständig agieren, sondern ist an die Entscheidungen der EZB gebunden. Die Aufgabe der griechischen Regierung wird dadurch nicht leichter.

Brünings drakonischer Sparkurs - auch er reduzierte die staatlichen Leistungen und Ausgaben radikal, setzte massive Steuererhöhungen sowie Kürzungen von Löhnen und Gehältern durch -  führte seinerzeit zu denselben Reaktionen, wie wir sie nun in Griechenland erleben . Doch die Situation verbesserte sich durch die seit seinem Amtsantritt im März 1930 ergriffenen Maßnahmen nicht. Im Gegenteil. Auf dem Höhepunkt der Krise Anfang 1933 waren 6 Millionen Menschen ohne Arbeit, das entsprach einer Arbeits-losenquote von 30 Prozent. Kein Land und keine demokratische Regierung kann solche Verhältnisse über einen längeren Zeitraum aushalten.

Jean-Paul Fitoussi, Präsident des Pariser Wirtschaftsforschungsinstituts OFCE hat jetzt auf die Problematik des einseitigen Sparkurses hingewiesen und gesagt, in welcher Richtung nach einer wirklichen Lösung des Griechenland-Problems gesucht werden muss: An die Stelle einer deflationären Lohnsenkungsstrategie müssten Investitionen treten, um Wachstum zu schaffen. (6)

Da hat er recht. Ohne ein neues Wachstumskonzept für die griechische Volkswirtschaft kann sich Griechenland nicht erholen. Allerdings ist das leichter gesagt als getan.

Andererseits ist es mitnichten angebracht, wie gestern zur Erklärung des Kursrutsches an den Börsen der Wall Street zu lesen war, die noch ungelösten Probleme Griechenlands als ernste Gefahr für den Euro einzustufen oder gar als potenzielle Ursache für das Auseinanderbrechen der Europäischen Währungsunion. Klappern gehört zum Geschäft, gewiss. Jean-Paul Fitoussi hat aber auch in diesem Fall die Relationen mit einem einzigen Satz wieder gerade gerückt: "Die öffentlichen Finanzen sind in der Euro-Zone allgemein in viel besserem Zustand als in den USA oder Japan." (7)

Völlig überzogen ist auch die Annahme, die ebenfalls mit als Grund für den gestrigen Kurssturz in New York genannt wurde, Griechenland könne die globale Erholung aus der Rezession stoppen. Das hört sich nach einer Geschichte an, die In Hollywood ihren Ursprung hat. Denn Griechenland ist ein kleines Land, auch im weltwirtschaftlichen Maßstab.

Insofern werden die Spekulationen hinsichtlich der Ursachen des Kurssturzes und der umgehend erfolgten deutlichen Erholung der Aktienkurse womöglich wieder ins Kraut schießen. Über die Existenz eines "Plunge Protection Team" der US-Regierung, das über gezielte Interventionen Börsencrashs vermeiden helfen soll sowie über seine Möglichkeiten und Aktivitäten, wird seit vielen Jahren spekuliert. (8) (9) Seine Existenz selbst ist nicht strittig. Es wurde nach dem oben bereits angesprochenen Börsencrash vom 19. Oktober 1987 vom damaligen US-Präsidenten mit dem Erlass Nr. 12 631 geschaffen, (10) der am 18. März 1988 in Kraft trat. (11) Die Spekulationen über die Möglichkeiten und Aktivitäten des Teams haben durch das gestrige Schauspiel in New York allerdings neue Nahrung erhalten. Verfügt diese "schnelle Eingreiftruppe" über die Möglichkeiten und Ressourcen, das Börsengeschehen in Zeiten des computergestützten Handels wirksam in die gewünschte Richtung zu beein-flussen? Ist das überhaupt möglich?

Darüber mögen sich andere Gedanken machen. Tatsache ist, dass sich der Druck der Finanzmärkte auf die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhöht hat. Tatsache ist auch, dass Finanzmarktakteure Griechenland als eine Art Spaltkeil in die europäische Staatengemeinschaft zu treiben versuchen. Der Druck auf Portugal und Spanien erfüllt denselben Zweck. Doch gemessen an den Schuldenproblemen der USA und anderer Industriestaaten ist die Lage des Euro-Raums noch vergleichsweise gut. Entscheidend ist deswegen für den Moment, ob die EU als Staatenbund die nötige Solidarität und Einigkeit aufbringt, diesem Druck standzuhalten und am besten auch rasch sowie konsequent entgegenzuwirken oder ob sie ihm - wie zuvor in der Bankenkrise - nachgibt. Aktuell sieht es hoffnungsvoll aus.

In letzter Konsequenz wird es jedoch für den Fortbestand und die Stabilität der EU und des Euro darauf ankommen, ob die Staatengemeinschaft ihre Probleme alleine lösen will und kann. Insofern wäre es besser gewesen und hätte auch eine starke Signalwirkung gehabt, wenn die Mitgliedstaaten im Falle Griechenlands auf die Unterstützung des IWF von vornherein verzichtet hätten. Das drakonische Sparkonzept, zu dem Griechenland letztlich verpflichtet worden ist, rechtfertigt die Hinzuziehung des IWF jedenfalls nicht, denn es enthält nichts Neues. Die Erfolgsaussichten des Sanierungskonzeptes sind - eingedenk der historischen Erfahrungen der Deutschen - ebenfalls alles andere als eine solide Empfehlung. Sollte sich in den kommenden Monaten immer mehr herauskristallisieren, dass sich die Lage Griechenlands weiter verschärft und das Konzept nicht zum Erfolg führt, dann fällt die Last der Problem-lösung letztlich wieder auf die EU zurück. Durch die Einbeziehung des IWF kann der Eindruck entstanden sein, die Mitgliedstaaten wollten sich mit diesem Schritt ihrer Verantwortung gegenüber Griechenland und für die Stabilität der Europäischen Union zumindest teilweise entziehen. Eine in der Außenwirkung und gerade auch gegenüber den Finanzmärkten starke Union ist etwas anderes.

Die EU steht vor einer Bewährungsprobe. Sie wird eigene, vom Denken in streng liberalen oder keynesianischen Kategorien losgelöste wirtschafts-politische Lösungen erarbeiten müssen, die auch als eigenständige europäische Lösungen angesehen werden, wenn sie als starke, die Weltwirtschaft mitprägende und stabilisierende Kraft wahrgenommen werden will. Sie muss erwachsen werden.

Links:

1)     Plunge Protection Team (v. 23.02.97);
2+3) Größter Intraday-Absturz des Dow seit 1987 (v. 06.05.10);
4)     Zapatero: Spekulationen über Pleite Spaniens "völliger Wahnsinn" (v. 04.05.10);
5)     Schuldenkrise: Griechisches Parlament billigt Sparprogramm (v. 06.05.10);
6+7) Euro-Krise: "Ökonomen vergessen, dass Griechenland eine Demokratie ist" (v. 06.05.10);
7)     Haushaltsmisere im Vergleich: Amerika schlittert in die Schulden-Katastrophe (v. 11.05.10);
8)     US-Finanzmärkte: Manipuliert das Plunge Protection Team die Kurse? (v. 28.03.03);
9)     "Anti-Kurssturz-Team" der US-Regierung: Unsichtbare Hand des Staates (v. 02.02.07);
10)   Plunge Protection Team (v. 23.02.97);
11)   "Anti-Kurssturz-Team" der US-Regierung: Unsichtbare Hand des Staates (v. 02.02.07).

Weitere Empfehlungen:

- Rating-Entscheidungen: Heute Gold, morgen Ramsch (v. 29.04.10);
- Staatssanierung im Vergleich: Sparen wie die Griechen (v. 30.04.10);
- Rätselhafter Kurssturz: Die Börse und die dicken Finger (v. 07.05.10);
- Mysteriöser Wall-Street-Crash: Die Spur führt nach Kansas (v. 17.05.10);
- Schuldenkrise: OECD-Chef Gurría warnt Deutschland vor blinder Sparwut (v. 22.05.10);
- Analyse: Wo die wahren Schuldenberge stehen (v. 07.06.10);
- John Monks: "Beängstigende Parallelen zu den 30er Jahren" (v. 07.06.10);
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- Reform des Aktienmarkts: SEC geht gegen Blitztrader vor (v. 08.09.10);
- Ungeklärter Börsencrash: Blitztrader - her mit der Reform (v. 08.09.10).

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