Dienstag, 15. Juni 2010

Hält die Regierungskoalition in Berlin? Sparpolitik als Antwort auf die Krise und Dauerstreit wecken schaurige Erinnerungen an Weimarer Verhältnisse


Das ist gegenwärtig wohl die in Deutschland am meisten diskutierte, nach wie vor offene Frage.

Die Regierungskoalition gleitet immer mehr dem Zustand der Regierungsunfähigkeit entgegen. Streitereien wie im Kindergarten, jeder gegen jeden, ein zuweilen rüder Umgangston sowie schwindende Konsensfähigkeit. Das ist das Bild, das sich den Bürgern von Politikern bietet, denen sie erst vor wenigen Monaten mit ihrer Stimme die Ver-antwortung für Deutschland übertragen haben.

Das überdeckt allerdings erstens die Tatsache, dass die Regierungs-koalition schon von Beginn an kein erkennbares Konzept im Umgang mit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sowie der Lösung der damit direkt oder indirekt zusammenhängenden Probleme hatte. Zu nennen sind dabei etwa die Krise unserer Sozialsysteme, hohe Arbeitslosigkeit, anhaltende Kurzarbeit, die steigende Zahl von Geringverdienern, zunehmende Armut, die voranschreitende Spaltung der Gesellschaft, der Anstieg der Insolvenzen. Kurzum, die Frage, wie in unserer Volkswirt-schaft dynamische wirtschaftliche Entwicklung und nachhaltig Wachstum erreicht werden können, ist politisch nach wie vor unbeantwortet.

Bei aller Freude, die nun angesichts des desolaten Zustands der Regierungskoalition bei den Oppositionsparteien herrscht, darf zweitens auch nicht übersehen werden, dass sie ebenfalls keine schlüssigen Konzepte für die Bewältigung der Krise und die Lösung der exemplarisch angesprochenen Probleme anzubieten haben.

Das ist das Bild, dass sich den Bürgern gegenwärtig parteiübergreifend von der Politik bietet. Immer mehr erinnert dieses Bild an die politischen Verhältnisse und das politische Chaos der späten Weimarer Republik, die an der Aufgabe scheiterte, die mit der hohen Staatsverschuldung und der damaligen Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise verbundenen Probleme zu bewältigen.

Dies realisieren die Politiker offenbar nicht.

Die Politik bedient Partikularinteressen, nicht realisierend, dass dies - wie in der Weimarer Republik zu sehen war - auf Dauer ernste negative gesellschaftliche und gesamtwirtschaftliche Konsequenzen haben muss. Mehr noch dreht sich die Politik - genau wie in der Spätphase der Weimarer Republik auch - mehr und mehr um sich selbst, anstatt sich mit ganzer Kraft der Lösung der Probleme im Sinne des Wohls der Gesellschaft und der Gesamtwirtschaft zu widmen.

Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dass vor allem wegen der Steuererleichterungen für Hoteliers heftig umstritten war, hat seinen Namen nicht verdient. Das zeigt allein schon der Widerstand der Bundesländer dagegen, die nicht bereit waren, es mitzutragen und es erst taten, als die Kanzlerin ihnen finanzielle Zugeständnisse machte. Wären sie davon überzeugt gewesen, dass das Maßnahmenpaket wirklich Wachstum und damit letztlich höhere Steuereinnahmen bewirkt, dann hätte es ihnen die damit verbundenen finanziellen Lasten oder besser gesagt die Investition wert sein müssen. Umgekehrt muss man sich fragen, warum sie dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt haben, wenn sie starke Zweifel an den Wachstums-wirkungen hatten. So ist am Ende der Eindruck entstanden, dass das Land mit bereits im Ansatz verfehlten Maßnahmen regiert wird, die das Ergebnis eines politischen Schachers um die Verteilung von Steuer-geldern war.

Mit dem neuen Sparpaket der Bundesregierung verhält es sich ähnlich. Sicher, so kann man sparen. Einmal mehr bestehen indes ernste Zweifel, ob mit diesem Sammelsurium von Sparmaßnahmen ansonsten wirklich irgendetwas zum Besseren gewendet werden kann. Nicht nur, dass es sozial unausgewogen ist. Nein, viel schlimmer daran ist, dass sich die Regierungskoalition damit auf denselben Lösungspfad begibt, den der wirtschaftsliberale Heinrich Brüning in der Weimarer Republik verfolgte. Die historischen Erfahrungen Deutschlands mit einer solchen Austeri-tätspolitik, die an ein Gesundsparen glaubt, wie auch die Erfahrungen von Entwicklungsländern, denen der Internationale Währungsfonds entsprechende drakonische Sparkonzepte verordnete, belegen, dass sich die Probleme dadurch weiter verschärfen. Genau das steht realis-tischerweise auch für Griechenland, Portugal, Spanien und jedes andere Land zu erwarten, das sich auf diesen Brüning´schen Kurs begibt.

Bei allem Streit und aller Aufregung in der Politik darf deswegen das Wesentliche nicht aus den Augen verloren werden, nämlich dass sparen allein nicht hilft, sondern es in erster Linie eines schlüssigen Konzepts für wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum bedarf. Denn das ist der einzige zuverlässige und für die Bevölkerung zumutbare Weg.

Es reicht nicht aus, irgendwelche Maßnahmen zu beschließen und ihnen klangvolle Namen zu geben, die Wachstumserfolge assoziieren. Sie müssen auch wirken. Es reicht nicht aus, wenn Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sich darauf einigen, eine EU-Wirtschaftsregierung anzustreben, solange nicht klar ist, was sie überhaupt tun soll und kann, um wieder eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung, Wachstum und steigende Beschäftigung zu erreichen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Gemein-schaft der 27 europäischen Staaten  gegenwärtig schon in der Lage ist, das auf europäischer Ebene zu leisten. Es gelingt bisher noch nicht einmal auf nationalstaatlicher Ebene. Es scheint zudem schon wieder völlig in Vergessenheit geraten zu sein, dass mit der Finanzmarktkrise auch die Wirtschaftswissenschaften selbst in eine schwere Krise geraten und passende neue Antworten zur Krisenbewältigung und -vermeidung bislang schuldig geblieben sind.

Aktionismus kann über die bestehenden ökonomischen und politische Defizite und Schwächen nicht hinwegtäuschen. Das Handeln nach der Devise "Als wir die Orientierung verloren, verdoppelten wir unsere Anstrengungen", das sich wie ein roter Faden durch die Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise zieht, ist nicht mehr länger zu verantworten. Es ist es deswegen nicht, weil an den Finanzmärkten längst wieder dieselben Probleme hochkochen - wenn zum Teil auch in anderem Gewand (Schuldenkrise) - und die Wirkung der gigantischen Bankenrettungs- und Konjunkturpakte bald verpufft sein wird. Und nicht ohne Grund warnen viele Experten schon seit längerem vor neuen Blasen - eine Folge der Liquidität, die die Notenbanken in die Märkte gepumpt haben.

Die Krise ist mitnichten vorbei. Es ist ein unbequemer Gedanke, aber wir hatten lediglich Atempause und die Ausgangslage für die Politiker hat sich keineswegs verbessert:
  • Nichts ist in der Zwischenzeit wirklich vorangebracht worden, so als wäre die Krise in Wirklichkeit nur mehr harmlos oder gar längst abgehakt, nach dem Motto: "Krise! Welche Krise?"
  • Die teuer erkaufte Zeit wurde im wahrsten Sinne des Wortes vertrödelt - eine beispiellose Verantwortungslosigkeit, zu der als Krönung noch das entwürdigende Gezänk der Regierungskoalition in Berlin hinzu kommt. Auch das kann als Zeichen dafür gewertet werden, dass die Krise und die daraus resultierenden Aufgaben nicht ernst genommen werden.
  • Das Vertrauen der Bürger in die Politiker hat deswegen einen neuen, beunruhigenden Tiefpunkt erreicht. Immer mehr Bürger fühlen sich ungerecht behandelt, ausgenutzt, im Stich gelassen und verhöhnt. Doch das scheint die Politiker nicht zu stören. Sie beschäftigen sich nach wie vor - dieser Eindruck entsteht - haupt-sächlich mit sich selbst.
  • Viele Staaten haben sich hoch verschuldet, die "Freischüsse" sind verspielt worden, die erkaufte Zeit wurde vertan. Den Politikern muss nun klar werden, dass

    • erstens Sparen allein keine Lösung ist,
    • sie zweitens nun ihre Problemlösungskompetenz unter Beweis werden stellen müssen und

    Versagen sie, dann droht am Ende möglicherweise tatsächlich ein ähnliches Desaster wie in der Weimarer Republik.
Die Zeit des Herumexperimentierens und des Herumlavierens, der Symbolpolitik und der Klientelpolitik ist deswegen wohl endgültig abgelaufen. Jetzt müssen echte Lösungen her und sie müssen funktio-nieren. Sie liegen in keiner Schublade, die man nur aufziehen muss, man bekommt sie nicht auf Knopfdruck, sie fallen nicht wie Manna vom Himmel und es gibt auch keine "unsichtbare Hand", die es für die Politiker und für uns richtet.

Das ist die Realität.

Ergänzend empfohlene Artikel:
- Kolumne: Lucas Zeise - Anlass zum Pessimismus (v. 21.07.10);


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