Bernanke muss Washingtons Job machen ... aber seine Trickkiste ist leer

Die Fed kauft bis Mitte 2012 US-Staatsanleihen mit Laufzeiten zwischen sechs und dreißig Jahren und verkauft dafür parallel Treasuries mit Laufzeiten von bis zu drei Jahren – ähnlich wie sie das mit der „Operation Twist“ 1961 schon einmal getan hat. Das Ziel: Der für die Investitionstätigkeit von Unternehmen und für den US-Häusermarkt wichtige langfristige Kreditzins soll dadurch gesenkt werden – die Fed erhofft sich also wie bei allen vorangegangen, aber erfolglos gebliebenen Maßnahmen eine Belebung der Wirtschaft. (1)

Weil der Häusermarkt in einer nach wie vor prekären Lage ist und nach Auffassung der Fed weiter gestützt werden muss, will sie zusätzlich von ihr gehaltene, aber auslaufende hypothekenbesicherte Wertpapiere durch den Ankauf neuer ersetzen.

In der Bilanz der Fed stehen derzeit US-Staatsanleihen im Wert von 1.650 Mrd. Dollar und hypothekenbesicherte Wertpapiere im Volumen von 995 Mrd. Dollar. (2)

Die Situation auf dem US-Immobilienmarkt in Kurzform:

Die US-Häuserpreise befinden sich weiter im Sinkflug. Laut Fed beträgt das Immobilien-vermögen der privaten Haushalte nur noch 16,1 Billionen Dollar, das sind 6,6 Billionen Dollar oder 30 Prozent weniger als noch 2006. Die Hypothekenschulden sind jedoch mit gut 10 Billionen Dollar genauso hoch wie 2006. (3) Die Hälfte dieses Marktes decken Fannie Mae und Freddie Mac über Hypotheken oder Garantien ab.

Die beiden großen, nach der Lehman-Pleite im September 2008 unter staatliche Aufsicht gestellten US-Hypothekenfinanzierer geht es nicht wirklich gut. Verluste machen immer wieder neue staatlichen Hilfen erforderlich. Im zweiten Quartal fuhr etwa Fannie Mae einen Verlust 5,2 Mrd. Dollar ein und benötigt neue Staatsmittel in Höhe von 5,1 Mrd. Dollar. Seit 2008 pumpte die US-Regierung mehr als 104 Mrd. Dollar in das Institut – zwischenzeitlich konnte ein kleinerer Teil davon (14,7 Mrd. Dollar) in Form von Dividenden zurückgezahlt werden. (4) Standard & Poors (S&P) schätzt, dass die Rettung von Fannie und Freddie den Steuerzahler am Ende rund 280 Mrd. Dollar kostet. (5)

Die Banken halten sich bei der Immobilienfinanzierung zurück. Zwar vergeben die Großbanken weiterhin Baufinanzierungen, verkaufen diese aber meist umgehend an Fannie und Freddie weiter. (6) Die beiden Institute werden deswegen immer größer und immer gefährlicher: Die Bilanzsumme von Fannie Mae vergrößerte sich von Ende 2009 (869,141 Mrd. Dollar) bis Ende 2010 (3.221,972 Mrd. Dollar) um das 3,7-fache. (7) Bei Freddie Mac vergrößerte sie sich im selben Zeitraum von 841,784 Mrd. Dollar auf 2.261,78 Mrd. Dollar um annähernd das 2,7-fache. (8)

Die US-Regierung überzieht gegenwärtig Großbanken mit Klagen. Der Vorwurf lautet, sie hätten Fannie Mae und Freddie Mac windige Hypothekenpapiere angedreht. Es geht um beträchtliche Summen. So verlangt sie beispielsweise von der UBS Schadenersatz für Verluste im Zusammenhang mit Hypothekenpapieren, die diese den beiden US-Instituten für 4,5 Mrd. Dollar verkauft hatte. (9) Aber nicht nur die US-Regierung klagt deswegen, sondern auch andere Unternehmen, Fonds und Verbände. Gegen Goldman reichte etwa der Verband der amerikanischen Kreditgenossenschaften eine 500 Millionen Dollar schwere Klage ein. Der Versicherungsriese AIG hat die Bank of America auf wegen massiven Betrugs auf mehr als zehn Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt. (10) Die Bank of America hat ferner bereits mit einer Investorengruppe einen 8,5 Mrd. Dollar teuren Vergleich geschlossen – der nun jedoch vom New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman angefochten werden soll, weil er diesen möglicherweise bei der Verfolgung von Vorwürfen gegen involvierte Banken behindert. (11)

Nicht zu vergessen ist der Skandal um massenhafte Zwangsräumungen von Häusern durch Banken, in dem US-Bundesstaaten und die US-Justiz Verfahren eingeleitet haben. Viele Zwangsräumungen sind offenbar ungerechtfertigt gewesen und zudem mit rüden Methoden durchgesetzt worden. (12) Einige US-Großbanken versuchen nun, mit einem milliardenschweren Vergleich davon zu kommen. (13)

Außerdem gibt es auch noch Probleme für die Banken wegen der zwangsgeräumten und verlassenen Häuser, weil sie diese offenbar verwahrlosen lassen, was den Wert umliegender Häuser drückt und den Kommunen immense Kosten verursacht. Auch hier rollt eine Klagewelle. (14)

Auch der US-Gewerbeimmobilienmarkt birgt große Risiken, aber es wird auch so schon deutlich, was Bernankes Maßnahme vor diesem Hintergrund für die Wirtschaft und die ohnehin sowie aus ganz anderen Gründen bereits wieder wackelnden Finanzmärkte tatsächlich bewirken kann: Nichts.

Ben Bernankes´ These, mit der Politik des billigen Geldes und dem Drucken von Geld ein Abrutschen der USA in eine tiefe Krise verhindern und mehr noch die US-Wirtschaft sogar wieder in Schwung bringen zu können, hat sich als eine große Illusion erwiesen. Es hat bisher nicht funktioniert und es wird auch jetzt nicht funktionieren – von kurzfristigen Effekten einmal abgesehen.

Kein Wunder also, dass sein Kurs weltweit und auch in den USA auf immer größer werdende Ablehnung stößt – nicht nur bei Rick Perry, dem republikanischen Gouverneur von Texas, sondern selbst in den Reihen der Fed.

Und während ihm die Tricks ausgehen und die Fed Ansehen und Autorität an den Märkten de facto zusehends verspielt, sieht Bernanke sich jetzt auch noch immer mehr in die Rolle gedrängt, das Handeln für Washington zu übernehmen: Bernanke – allein zu Haus.

Denn Obama hat zwar ein Konjunkturpaket zur Schaffung von Beschäftigung und auch Sparmaßnahmen angekündigt. Doch es ist sehr unwahrscheinlich, dass Washington seine Lähmung überwindet und diese oder irgendwelche anderen weittragenden Maßnahmen durch Kongress und Senat bringt. Republikaner und Demokraten befinden sich auf einem rein ideologischen Feldzug gegeneinander. Doch selbst wenn Vernunft einkehrte, wäre die Lage nicht wirklich besser: Wie die USA aus der Misere geführt werden können, weiß dort nach den Experimenten der zurückliegenden Krisenjahre aktuell offensichtlich noch immer niemand zu sagen. Es überrascht deswegen auch nicht, dass die Europäer Timothy Geithners gute Ratschläge für ihr Krisenmanagement beim Finanzministertreffen in Breslau nicht haben wollten.

Für Europa ist es schwerer politische Einigungen zu erzielen. Dennoch wird gehandelt. Gleichwohl droht auf nationalstaatlicher Ebene – beispielsweise in Deutschland – die wirtschaftsideologische Auseinandersetzung um den richtigen Krisenkurs die Politik sukzessive zu lähmen. Und die Tatsache, dass in den Euro-Schuldenstaaten – anders als in den USA - gehandelt wird, ist keinesfalls eine Erfolgsgarantie. Im Gegenteil ist klar, dass die Volkswirtschaften mit einem einseitigen, drastischen Sparkurs nicht auf die Erfolgsspur zurück gebracht werden können. Wird kein Konzept für den Aufschwung gefunden und umgesetzt, droht eine Abwärtsspirale und in deren Folge eine Eskalation der sozialen Spannungen.

Es ist gut, wenn die EU ihren eigenen Weg aus der Krise suchen will, ohne sich dabei - wie bisher - allzu sehr an den USA zu orientieren. Doch sie muss ihn auch finden. In diesem Punkt haben die Europäer den USA nicht wirklich etwas voraus.

Einstweilen haben die Börsen, die bisher – wenn auch sonst niemand - über jede neue Geldschwemme jubelten, bereits ihre Antwort auf Ben Bernankes Anleihen-Twist gegeben. Sie ist deutlich ausgefallen und für ihn kein Anlass zur Freude.