US-Schuldenstaaten: Mit Staatsbanken gegen die Wall Street und aus der Schuldenkrise

Die USA stehen wie kaum eine andere Nation für die freie Marktwirtschaft. Staatliche Konjunkturpakete wie überhaupt allzu ambitionierte Regulierungen oder Einmischungen Washingtons in das Marktgeschehen werden gerne als Ausdruck für die bewusst angestrebte Abkehr vom Kapitalismus und direkter Weg in den Sozialismus gedeutet - und gebrandmarkt. Nicht nur die Tea Party tut das.

Was jedoch gegenwärtig in den USA im Gange zu sein scheint, sprengt beinahe jede Vorstellungskraft: In acht hoch verschuldeten US-Bundesstaaten, darunter Washington, Louisiana, Massachusetts und Kalifornien, bereiten die Regierungen die Gründung von staatlichen Geschäftsbanken vor. (1) Der Grund für diese von regionalen Finanzbeamten, Gouverneuren und Unternehmern getragene Initiative ist die Überzeugung, dass es durch diesen Schritt möglich wird, die staatlichen Finanzen auch ohne höhere Steuern in den Griff zu bekommen. Denn offenbar kann nachgewiesen werden, dass Staatsbanken nicht nur effizienter und erfolgreicher arbeiten als die Wall Street Banken. Mehr noch können Staatsbanken auch anders als die Großbanken in erheblichem Maße zur Entwicklung der regionalen Wirtschaft wie auch des regionalen Bankensektors beitragen, was sich wiederum positiv auf die Staatseinnahmen auswirkt. (2)

Basis dieser Initiative ist eine Art Memorandum und Anleitung mit dem Titel „Banking on America – How Main Street Partnership Banks can improve Local Economies“ von Jason Judd, einem mittelständischen Unternehmer aus Maryland und Heather McGhee, Direktorin von Demo, einer überparteilichen Organisation, die Politikforschung und -beratung betreibt. (3) Das Papier stützt sich insbesondere auf eine Analyse der zu erwartenden Effekte der Gründung einer Staatsbank im Staat Washington auf den regionalen Bankensektor, kleine und mittelgroße Unternehmen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Staatshaushalt. (4) Als Maßstab wird dabei die bisher einzige Staatsbank in den USA herangezogen, nämlich die Bank of North Dakota (BND).

Tatsächlich ist die Haushaltslage in den US-Bundesstaaten alarmierend. Zwar sind die Staatseinnahmen auf Erholungskurs, lagen aber laut Center on Budget and Policy Priorities (CBPP) im ersten Quartal 2011 immer noch 9 Prozent unterhalb des Niveaus vor der Rezession. (5) Im Fiskaljahr 2012 erwartet das CBPP in 42 US-Staaten Haushaltslücken im Gesamtvolumen von 103 Milliarden Dollar, was einem durchschnitt-lichen Budgetdefizit von 15,9 Prozent entspricht. (6) Sie kommen zu den Defiziten hinzu, die in den vorangegangenen Krisenjahren eingefahren wurden: 110 Mrd. Dollar (2009), 191 Mrd. Dollar (2010) und 130 Mrd. Dollar (2011) (jeweils Gesamtvolumen). (7)

Nahezu alle Bundesstaaten haben folglich erhebliche Probleme, die für die Aufrecht-erhaltung wichtiger Angebote und Leistungen des öffentlichen Sektors notwendigen Mittel aufzubringen. Überall wird gestrichen und gespart und viele Jobs sind bedroht. Kein Wunder also, dass die Idee der Staatsbanken die Verantwortlichen in den Bundesstaaten elektrisiert.

Vor allem aber lenkt sie den Blick aller Betroffenen in den Bundesstaaten darauf, was die Kehrseite der Rettung, Stabilisierung und Rückkehr der Banken an der Wall Street in die Gewinnzone ist: Sie profitieren nicht davon – im Gegenteil.

Vor wenigen Wochen erst hatte sich Bloomberg vor dem Supreme Court das Recht auf Offenlegung der Informationen der Fed zu verdeckten Stützungsmaßnahmen für die Großbanken erstritten, die ergänzend zu den Hilfen aus dem vom US-Finanzministerium aufgelegten und mit 700 Mrd. Dollar ausgestatteten „Troubled Asset Relief Program (TARP) an die Wall Street Aristokratie und europäische Banken vergeben wurden. Bloomberg listet Banken und in Anspruch genommene verdeckte Kredite der Fed detailliert auf. Die zehn größten US-Banken und Broker erzielten demnach 2006 Gewinne in Höhe von insgesamt 104 Mrd. Dollar. Aus dem Rettungsprogramm des US-Finanz-ministeriums erhielten sie nach der Lehman-Pleite (September 2008) 160 Mrd. Dollar und – wie erst jetzt nach erfolgreicher Klage bekannt wurde - von der Fed verdeckte Notkredite im Gesamtvolumen von 669 Mrd. Dollar. Insgesamt belief sich das Volumen der von der Fed an Unternehmen des Finanzsektors vergebenen Notkredite auf 1.200 Mrd. Dollar. (8)

Die Großbanken haben auch vom Untergang einiger sehr großer Institute sowie von der Pleite zahlreicher mittelständischer und Regionalbanken, die nicht gerettet wurden, profitiert. Und sie haben ihr Geschäftsmodell nicht verändern müssen. Vielmehr konnten sie nun, nachdem die Immobilienblase geplatzt und viele Staaten sowie auch die US-Bundesstaten infolge der teuren Bankenrettung sowie der Rezession mit steigenden Schulden zu kämpfen hatten, vor allem im Anleihengeschäft und mit entsprechenden Derivaten punkten.

Der Internationale Währungsfonds hat vor gut einem halben Jahr explizit darauf hingewiesen, dass die Finanzmarktrisiken heute größer sind als vor der Lehman-Pleite (9) und zwar nicht zuletzt auch deswegen, weil zwischenzeitlich infolge einer Welle von Pleiten, Übernahmen und Fusionen die Unternehmenskonzentration im Bankensektor erheblich angestiegen ist. Das bestätigt auch eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für den Bankensektor in den USA, Großbritannien und Deutschland, die ergänzend zu dem Schluss gelangt, dass die neuen Eigenkapitalvor-schriften von Basel III voraussichtlich nicht in der Lage sein werden, dass zu beobachtende exzessive Bilanzwachstum der Großbanken einzudämmen. (10) Das wird in Großbritannien und der Schweiz offensichtlich ebenso gesehen. So jedenfalls ist zu erklären, warum die Independent Commission on Banking (ICB) der britischen Regierung empfahl, den Banken eine Aufpolsterung ihrer Eigenkapitalpuffer auf 17 bis 20 Prozent der risikogewichteten Bilanzsumme vorzuschreiben. Das ist mehr als doppelt so hoch wie in Basel III vorgesehen. Außerdem fordert die ICB eine stärkere Trennung von Investmentbanking und Privatkundengeschäft. (11) In der Schweiz wurde bereits ein Eigenkapitalpuffer von 19 Prozent beschlossen und ebenso die Möglichkeit, Großbanken im Krisenfall zu entflechten und teilweise in den Konkurs zu schicken. (12)

Der Initiative zur Gründung von Staatsbanken in den US-Bundesstaaten liegen nun Fakten zugrunde, die belegen, wie wenig die Großbanken der Wall Street für die Wirtschaft und die Bundesstaaten leisten.

Interessant ist der Vergleich zwischen den Privatbanken und der bisher einzigen Staatsbank, der Bank of North Dakota (BND), der dem Memorandum von Judd un McGhee zugrunde liegt. Die BND wurde vor 92 Jahren gegründet und macht seitdem immer nur Gewinne. Der Bundesstaat deponiert dort sein Geld und im Gegenzug muss das Institut so viele Kredite wie möglich an lokale Unternehmen vergeben. Ein besonderes Programm sieht die Beteiligung der Staatsbank an Krediten lokaler Sparkassen und anderer "Community Banks" für die regionale Wirtschaft vor. Es sorgt für ein partnerschaftliches Miteinander und gewährleistet, dass den kleinen Geschäftsbanken mehr Kapital für weitere Kredite zur Verfügung gestellt wird. Es ergibt sich die folgende Bilanz (13):

• die fünf größten Banken in den USA kontrollieren heute mehr Einlagen als die 45 nächstgrößeren Kreditinstitute zusammen;
• die Zahl der Sparkassen und Kooperativen in den USA hat sich seit Mitte der 90er Jahre um über 30 Prozent auf jetzt 6600 reduziert;
• die vier größten Banken im Land haben zwischen 2007 und 2010 ihre Kredit-ausleihungen an den Mittelstand um 53 Prozent gedrosselt;
• im gleichen Zeitraum erhöhte die BND ihr Kreditvolumen um 35 Prozent;
• die Kreditvergabe der BND entspricht im Volumen 74,33 Prozent ihres Eigen-kapitals
• die US-Finanzbranche kommt bei der Kreditvergabe im Schnitt auf 68 Prozent des Eigenkapitals;
• die BND kommt beim Kreditvolumen pro Einwohner auf einen Wert von 20.074 Dollar;
• die US-Banken kommen beim Kreditvolumen pro Einwohner im Schnitt nur auf 6.467 Dollar;
• im vergangenen Jahr erzielte die BND eine Eigenkapitalverzinsung von 19 Prozent;
• im zweiten Quartal 2011 lag die Eigenkapitalverzinsung in der US-Finanz-branche nur bei durchschnittlich 7,65 Prozent – im Rekordjahr 2006 lag sie bei durchschnittlich 12,3 Prozent;
• die Pflicht der BND, kleinere Geschäftsbanken bei Krediten an den Mittelstand zu unterstützen, hat der Entwicklung des Bankensektors im Staat geholfen, während überall sonst in den USA der Konsolidierungsprozess immer weiter fortschreitet.

In den letzten zehn Jahren hat die BND der Staatskasse von North Dakota 300 Mio. Dollar Gewinne überwiesen. North Dakota hat eine Arbeitslosenquote von nur 3,3 Prozent und als einer der wenigen Bundesstaaten keine Haushaltsprobleme.

Zitiert wird in einem aktuellen Presse-Artikel über diese Entwicklung auch der kalifor-nische Wirtschaftsprofessor Timothy Canova mit der Feststellung: "Kalifornien ist die größte Volkswirtschaft in den Vereinigten Staaten, aber wir sind nicht in der Lage, hunderte von Milliarden Dollar an Staatseinkünften in unsere eigene Wirtschaft zu lenken, weil wir das Geld bei großen Privatbanken deponieren, die damit spekulieren und am Ende mit Derivaten sogar gegen die Anleihen von Kalifornien wetten". (14)

Es kann sein, dass sich nun etwas daran ändert, wenn die Bundestaaten beginnen, eigene Staatsbanken zu gründen und ihr Geld von der Wall Street abzuziehen.

In Deutschland will die Politik indes scheinbar unverändert in die entgegengesetzte Richtung gehen. Und auch von der Erkenntnis unserer Nachbarn in der Schweiz, Großbritannien und Frankreich, dass Großbanken als Problem und nicht als Segen zu sehen sind, sind wir offensichtlich noch weit entfernt.