Die Griechenlandkrise nach dem Finanzministertreffen in Breslau und der IWF

Auf dem Finanzministertreffen in Breslau hat die EU US-Finanzminister Timothy Geithner überraschend einmütig und unverblümt klar gemacht, keine Empfehlungen für das Management der europäischen Schuldenkrise von einem Land entgegen zu nehmen, das von den Fundamentaldaten her gesehen schlechter dasteht als die EU. (1) Das ist ein völlig neuer Ton. So offen war der Schlagabtausch zwischen den USA und Europa bisher noch nicht und das wird kein Zufall sein.

Ungewohnt druckvoll und herausfordernd war dann etwa auch die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Finanztransaktionssteuer jetzt zu forcieren und schon im Herbst auf den Weg bringen zu wollen, notfalls auch nur in der Euro-Zone. (2) Denn diese wird von den USA und Großbritannien, beides Zentren der Finanzindustrie, nach wie vor strikt abgelehnt.

Aber auch die jüngsten Handlungsempfehlungen und Aufforderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Zusammenhang mit der europäischen Schuldenkrise haben, soweit man das erkennen kann, in der EU erstaunlicherweise kaum Widerhall gefunden. Erst verhallte die an Deutschland gerichtete Mahnung der IWF-Direktorin Christine Lagarde, die Konjunktur notfalls mit einem neuen Konjunkturpaket zu stützen. (3) Dann musste sie im Streit mit den europäischen Banken zurückrudern, deren Kapitalbedarf sie nach einer internen IWF-Schätzung zunächst mit hohen 200 Mrd. Euro angegeben hatte. (4) Zuletzt scheint auch ihre mit der Warnung vor einer neuen globalen Rezession verbundene Aufforderung an die Industriestaaten, jetzt gemeinsam und entschlossen zu handeln, in Europa wenig beachtet worden zu sein. (5)

Die EU zeigt sich mit einem Mal recht entschlossen, bei der Suche nach einem Weg aus der europäischen Krise nicht mehr auf die führende Hand der USA und des IWF zu vertrauen.

Gestern dann wurde gemeldet, der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou habe seine geplante Reise in die USA kurzfristig abgebrochen und sei nach Griechenland zurückgekehrt. Er war laut den Meldungen bereits nach New York aufgebrochen, wo er unter anderem am jährlichen Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) teilnehmen und IWF-Chefin Christine Lagarde sowie US-Finanzminister Timothy Geithner versichern wollte, dass Griechenland die nötigen Reformen und Sparmaßnahmen in die Wege leiten werde. (6)

Das hat die Frage aufgeworfen, ob Griechenland vor einer neuen Zuspitzung der Krise steht, wobei vor allem an einen Vorfall gedacht wird, bei dem Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps (CDS)) greifen – an eine Zahlungsausfall also. (7)

Freilich hat auch Wolfgang Schäuble aktuell nochmals betont, Griechenland müsse die Warnung eines Zahlungsstopps ernst nehmen und gegenüber der sogenannten Troika (Europäische Kommission, EZB und IWF) belegen, dass es seine Sparziele erfülle. (8) Andererseits ist schwer vorstellbar, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuletzt noch mit Sarkozy und Papandreou wegen der Griechenlandkrise telefoniert und in der Griechenland-Debatte immer wieder Flagge gezeigt hat, es sich jetzt plötzlich anders überlegt haben soll.

EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny wiederum hat aktuell angesichts von Verzögerungen bei der Beschlussfassung bezüglich der Reform des Europäischen Rettungsfonds (EFSF) in einigen Ländern gedroht, die EZB müsse den Ankauf von Staatsanleihen überdenken, sollte die Erweiterung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) in Europa nicht abgesegnet werden. (9) Aber kurzfristig wird es keine Änderung geben und außerdem kauft die EZB Staatsanleihen von EU-Schuldenstaaten, um eine Verschärfung und Ausweitung der Krise zu verhindern. Zudem haben sowohl Jean-Claude Trichet als auch Jürgen Stark immer jeglichen Lösungsansatz der Griechenlandkrise strikt abgelehnt, der von den Ratingagenturen und an den Finanzmärkten als Eintritt des Kreditversicherungsereignisses interpretiert werden könnte, als Zahlungsausfall bzw. Insolvenz also.

Der IWF kann sich ebenfalls gegen die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland entscheiden und dann fließen keine Gelder. Sollte sich abzeichnen, dass der IWF so entscheidet, dann könnte sich Papandreou freilich die Reise in die USA und zum IWF sparen. Doch das ist reine Spekulation.

Der IWF erlebt eine turbulente Zeit. Mitte Mai gab es den Skandal um Dominique Strauss-Kahn, in dessen Folge er als IWF-Direktor zurücktrat. Mittlerweile wurde die Anklage zurückgezogen, denn sie ließ sich nicht aufrechterhalten. (10) Die Verhaftung Strauss-Kahns geschah zu einem Zeitpunkt, als es für Griechenland gerade erneut sehr brenzlig war und er zu Gesprächen in dieser Sache nach Europa reisen wollte – er saß bereits im Flugzeug, als er verhaftet wurde.

Ich habe seinerzeit im Rahmen eines Aufsatzes eine Einschätzung der Ereignisse rund um Strauss-Kahn, den IWF und die europäische Schuldenkrise versucht. In der aktuellen Zuspitzung der Griechenlandkrise könnte dieser Aufsatz als Hintergrund und für die Einordnung interessant sein – auch mit Blick auf die Reform des europäischen Rettungsfonds (EFSF) und die Bestrebungen zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Der Aufsatz datiert vom 15. Mai 2011. Er trägt die Überschrift

„Die USA, der IWF, Dominique Strauss-Kahn, John Lipsky und Griechenland oder vom Kampf gegen den Niedergang einer Wirtschaftsmacht“

und ich empfehle ihn hiermit nochmals zur Lektüre.