„Occupy Wall Street“ oder: „Was gut ist für JP Morgan, ist gut für Amerika?“

In Europa hat die Schieflage der belgisch-französischen Großbank Dexia die Politiker alarmiert. Die Aktienmärkte sind nach wochenlanger Talfahrt in eine Phase starker Volatilität eingeschwenkt und drohen, noch weiter einzubrechen. Negative Entwicklungs-tendenzen gibt es wahrlich genug, in Europa, in den USA. Zu rechnen ist aber ebenso mit krisenverschärfenden Entwicklungen andernorts, die bisher kaum oder gar nicht als solche wahrgenommen werden – in China zum Beispiel.

Schauen wir zunächst einmal exemplarisch auf die USA, so hat man trotzdem nicht den Eindruck, als wären die Abgeordneten, die ohnehin schon seit geraumer Zeit den Kontakt zu den Bürgern, die sie wählten, verloren haben, wieder in der Realität angekommen.

Eher wie ein schwaches Glimmen im Dunkeln wirkt – zumindest vorerst – die aus den Leidtragenden in der US-Bevölkerung scheinbar völlig ungeplant erwachsende Protest-bewegung „Occupy Wall Street“ (1). Seit etwa drei Wochen zieht dieser bunt zusammen gewürfelte, aber wachsende Haufen gegen verantwortungslose Banker und Politiker auf die Straßen großer US-Städte und vor Großbanken, um gegen deren unheilige Allianz zu protestieren. Es ist ein Protest gegen diese Allianz aus Politik und „Big Business“, auf deren Treiben die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich sowie die voranschreitende Verarmung und der Niedergang des amerikanischen Mittel-standes zurückgeht – auch wenn die Mainstream-Medien den Anschein erwecken wollen, als sei nicht klar, worum es den Demonstranten eigentlich gehe.

Aber auch der selbstkritische, offensichtlich vor allem als Weckruf an den US-Kongress gerichtete Hinweis Ben Bernankes, Geldpolitik sei zwar ein mächtiges Mittel, könne aber kein Patentrezept sein - Wachstums- und Arbeitsmarktpolitik liege in der Verantwortung aller politischen Institutionen (2), zeigt, dass die US-Abgeordneten noch immer nicht in der Realität angekommen sind. Ihre reale Welt, das ist das Innere des Capitols.

Der Kongress kreist um sich selbst - nein, man muss es weiter fassen und Abgeordnete von Parlamenten in den Industriestaaten einschließen: die Politik kreist um sich selbst.

Wir hatten das schon – hier in Deutschland. Erinnern wir uns: Die Frankfurter Zeitung brachte es in der Ausgabe vom 15.09.1930 zum Ausgang der Reichstagswahlen vom 14.09.1930, die den Nationalsozialisten massive Stimmengewinne brachte, wie folgt auf den Punkt:

„ ... Ein solcher Umsturz-Wille ist, wir dürfen uns wahrhaftig nicht in Illusionen wiegen, bei einem Teil sicherlich vorhanden. Der andere Teil hat lediglich Protest gewollt. Protest – auch darüber dürfen wir uns keine Illusionen machen, und am allerwenigsten dürfen das diejenigen Parlamentarier und sonstige Parteistellen, die es zunächst angeht – gegen die Methoden des Regierens oder Nichtregierens, des entschlußlosen parlamentarischen Parlamentierens der letztvergangenen Jahre, die jedem anderen mißfallen haben als den Parlamentariern, die sie betrieben. Protest gegen die wirtschaftliche Not, die furchtbar ist und die viele, zum Teil aus ehrlicher Verzweiflung zum anderen bloß aus dem Ärger über diese oder jene Einzelmaßnahme, einfach in die Stimmung treibt: die Partei, für die sie bisher gestimmt hatten, habe ihnen nicht geholfen, also versuche man es nun einmal mit der anderen Tonart. ...“

Wörtlich aus dem Leitartikel der Frankfurter Zeitung vom 15.09.1930, Nr. 688, zitiert nach W. Conze, „Der Nationalsozialismus“, Teil I, Stuttgart, 6. Aufl. 1972, RZ 54, S. 38-39.

So steht es in den Geschichtsbüchern geschrieben – als Mahnung, die in Vergessenheit geraten ist und nicht nur bei uns, sondern in den Industriestaaten und ganz besonders auch in den USA. Es passt auf „Occupy Wall Street“ und ebenso auf Bernankes Aufruf.

Die Abgeordneten sind noch immer nicht in der Realität angekommen.

Es bedeutet, dass sie sich nach wie vor einzig und allein und mit ganzer Kraft für den Erhalt des bisherigen, aber mit so viel negativen Folgen und insgesamt zum Kollaps tendierenden Systems der Wirtschaft, dessen Kern gerade die Allianz aus „Big Business“ und Politik ist, einsetzt. Wofür diese Politik, dieses System steht, das war schon in den achtziger Jahren vollkommen klar zu erkennen und Lee Iaccoca, der berühmte und von angehenden Managern als Idol verehrte Chef vom damals glanzvollen US-Automobilkonzern Chrysler, hat dies einmal auf ein kurze und prägnante Formel gebracht: „Was gut ist für Chrysler, ist gut für Amerika.“

Und das ist auch aktuell die noch immer gültige Botschaft, die in beliebiger Form abgewandelt werden kann, in dem man an die Stelle von Chrysler etwa die „Bank of America“, „JP Morgan“, „General Electric“, „Intel“ oder „Siemens“, „Daimler“, die „Deutsche Bank“ oder „Société Général“ usw. setzt.

Sie ist von der Realität längst wiederlegt – was keine Rolle spielt, bei Politikern, die nur in ihrer eigenen Realität leben und entscheiden.

Und weil sich die Finanzmarktkrise erneut verschärft und wieder einmal an erster Stelle die Großbanken bedroht, sind es auch wieder die Großbanken, die die Politik retten will – auf Kosten und zu Lasten der Allgemeinheit. Und niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass es dabei bleiben wird. Wenn die Realwirtschaft mit Verzögerung ebenfalls wieder in den Abwärtssog gerät, dann werden es die Großunternehmen oder „National Champions“ sein, die die Politik mit viel Geld zu retten versuchen wird.

Die Abgeordneten werden erst dann in der Realität angekommen sein, wenn sie sich eingestehen, dass dieses System der Wirtschaft gar nicht erhalten werden kann, weil es im heutigen, fortgeschrittenen Entwicklungsstadium ohne staatliche Hilfe nicht mehr lebensfähig ist und, was schwerer wiegt, mit dem Ziel einer prosperierenden Gesamt-wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr in Einklang zu bringen ist – im Gegenteil.

Die Abgeordneten werden erst dann in der Realität angekommen sein, wenn sie beginnen, aktiv und zielgerichtet die Weichen für ein anderes, weniger auf das „Big Business“ gestütztes Wirtschafts- und Finanzmarkt-System zu stellen, das nicht weniger, sondern mehr „marktwirtschaftlich“ ist. Es ist ja geradezu absurd, wenn Abgeordnete das bestehende wirtschaftliche System als „die Marktwirtschaft“ verteidigen und alles andere – pointiert ausgedrückt – als „Sozialismus“ verteufeln. Wenn man ihnen in den Parlamenten und in Talk Shows zuhört, hat man nicht den Eindruck, dass sie überhaupt noch wissen, was „marktwirtschaftlich“ ist und was nicht.

Denn eine „Marktwirtschaft“, die allein vom Wettbewerb unter den Marktakteuren gesteuert wir, gibt es nicht oder nur in wirtschaftsliberalen Theorien. Gerade das ist ja die zentrale Lehre, die jeder für sich aus der Finanzmarktkrise längst gezogen haben müsste. Denn dass es nach einer langen, Dekaden währenden Phase der Deregulierung und Liberalisierung zur Finanzmarktkrise gekommen ist, beweist, dass „der Markt“ offensichtlich nicht über „Selbstregulierungskräfte“ verfügt. Und die erfolglosen, um nicht zu sagen zwangsläufig desaströs verlaufenden Versuche, Schuldenstaaten gesund zu sparen - was erneut nichts anderes ist, als die Befolgung dieser wirtschaftsliberalen, aber falschen Doktrin von den Selbstregulierungs- und Selbstheilungskräften des Marktes - sind erneut der Beleg dafür, dass sie nicht oder zumindest nicht prinzipiell existieren: In einer Wirtschaft, die von großen Ungleichgewichten im Kräfteverhältnis der Marktakteure geprägt ist, mit jeweils wenigen großen Playern, führt Wirtschaftsliberalismus nicht zu einer stabilen, prosperierenden Wirtschaft, sondern zu einer Verschärfung der Ungleich-gewichte und zunehmender Instabilität.

Das hätte schon unmittelbar nach der Lehman-Pleite erkannt werden können und als Anlass für einen Kurswechsel der Politik genommen werden müssen. Doch nichts dergleichen ist geschehen. Im Gegenteil, die verantwortlichen Politiker in den Industrie-staaten agieren bis heute nach dem Motto: Jetzt erst recht!

Vielleicht lässt sich Schlimmeres nicht mehr verhindern, aber immerhin könnte das Schlimmste vielleicht immer noch verhindert werden – allerdings nicht mit (einer undifferenzierten) Konjunkturstimulierung, denn die adressiert ebenso wie der Wirtschaftsliberalismus nicht die Wirtschafts- und Finanzmarktstrukturen. Weil jedoch so lange nichts unternommen wurde und die größten Konzerne in vielen Sektoren in den vergangenen Krisenjahren noch größer, noch dominanter und unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten noch gefährlicher geworden sind, wird es mithin wohl unumgänglich sein, einige der wankenden Riesen zu entflechten und zu zerlegen. Zugleich muss der Fokus der Politik auf den Mittelstand gerichtet werden – in der Wirtschaft und vor allem auch in der Gesellschaft. Es mag sein, dass es für viele immer noch zu früh ist, das zu sehen. Aber das ist es wohl, was uns der Protest „Occupy Wall Street“ oder anders gewendet vielleicht auch die „Stimme des Volkes“ sagen will.