Es war nicht zu erwarten gewesen, dass das EU-Gipfeltreffen so rasch und ohne die sonst üblichen, zähen Verhandlungen Entscheidungen erbringen würde. Offensichtlich ist der Gipfel sehr gut vorbereitet worden. Was wurde beschlossen? Im Wesentlichen Folgendes: (1) (2)
Die wichtigsten inhaltlichen Entscheidungen sind Vertragsveränderungen zwecks Verwirklichung eines Fiskalpakts mit Schuldengrenze und automatischen Sanktionen für das Überschreiten der Defizitgrenzen sowie der Verpflichtung auf „im Prinzip ausge-glichene nationale Haushalte“. Letzteres ist gleichbedeutend mit einem strukturellen Haushaltsdefizit von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Beim struk-turellen Defizit sind konjunkturelle sowie Sondereffekte ausgeklammert. Liegen solche Effekte vor, sind jedoch weiterhin Haushaltsdefizite innerhalb der Neuverschuldungs-grenze von 3 Prozent möglich. Das Überschreiten der Grenzen setzt künftig einen automatischen Korrekturmechanismus in Gang.
Ebenso wichtige, aber finanzielle Entscheidungen sind das Vorziehen des Starts des dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) um ein Jahr auf Mitte 2012 sowie bilaterale Kredite im Volumen von bis zu 200 Mrd. Euro an den Inter-nationalen Währungsfonds (IWF), damit dieser sich stärker an der Rettung von Euro-Schuldenstaaten beteiligen kann. Dabei sollen die nationalen Notenbanken dem IWF die Kredite zur Verfügung stellen – die endgültige Zusage der entsprechenden Euro-Länder soll in den nächsten Tagen erfolgen. Der ESM wird wie geplant ein Volumen von 500 Mrd. Euro haben, aber keinen Zugang zu EZB-Krediten. Eine Beteiligung privater Gläubiger an einem Schuldenschnitt wie im Falle Griechenlands soll es nicht mehr geben. Die Euro-Bonds kommen nicht.
Die institutionellen Entscheidungen betreffen einmal das automatische Verfahren bei der Überschreitung der Defizitgrenzen, bei dem sich das entsprechende Mitgliedsland dazu verpflichtet, ein wirtschaftliches Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Kommission abzuschließen, in dem es die Reformverpflichtungen festlegt, während der Europäische Gerichtshof die Umsetzung in nationales Recht überwacht. Die Kommission kann auch einen neuen nationalen Haushaltsentwurf verlangen, sofern ein Haushaltsplan mit dem Stabilitätspakt nicht vereinbar ist. Auch eine engere Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken wurde vereinbart. Sanktionsverfahren bei Überschreiten der Defizit-grenze starten künftig automatisch und können nur mit qualifizierter Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden – bisher bedurfte es einer mehrheitlich Zustimmung, um Defizitverfahren in Gang zu setzen. Die bisher nötige Einstimmigkeit für Beschlüsse beim Einsatz Euro-Rettungsfonds (bisher EFSF, künftig ESM) wird durch eine qualifi-zierte Mehrheit von 85 Prozent ersetzt. Damit haben die großen Euro-Länder Deutsch-land, Frankreich und Italien faktisch weiterhin ein Vetorecht, denn sie halten jeweils mehr als 15 Prozent der ESM-Anteile.
Das sind die Beschlüsse der 17 Euro-Staaten sowie sechs weiterer EU-Staaten (Dänemark, Litauen, Lettland, Polen, Bulgarien, Rumänien). Schweden und Tschechien müssen ihre nationalen Parlamente befragen und Ungarn prüft den Vorschlag. Allein Großbritannien hat seine Zustimmung zu den Vertragsänderungen bereits verweigert – weil die Euro-Staaten die vom britischen Premier geforderten Sonderkonzessionen für den britischen Finanzstandort abgelehnt haben.
Was ist von den Beschlüssen zu halten - die entsprechend der dafür national jeweils vorgesehenen Verfahren ratifiziert werden müssen?
Wer den europäischen Integrationsprozess verfolgt hat, der weiß, dass Europa Integra-tionsschritte in der Regel nicht leicht gefallen sind. Und wenn sie getan wurden, so handelte es sich fast immer – zumindest in wichtigen, das nationale Interesse berührenden Fragen – um Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Wichtige Schritte kamen oft überhaupt nur unter dem Druck der Notwendigkeiten zustande, was nichts anderes heißt, als dass die Geschichte der europäischen Integration eine Geschichte der gescheiterten Integrationsversuche ist. Je weiter die Integration fortschritt, desto gravierender waren die übriggeblieben, noch zu unter-nehmenden Schritte aus nationaler Sicht und desto geringer deren Bereitschaft, entsprechende Kompetenzen an die europäische Ebene abzugeben. Zusätzlich erschwert wurden Integrationsschritte auch durch die steigende Zahl von Mitgliedstaaten, denn auch dies erschwerte die Einigung.
Erst jetzt, unter dem Druck der Schuldenkrise und vor dem Horrorszenario von Staats-pleiten und einem dadurch ausgelösten globalen Finanzmarktcrash ist ein signifikanter Integrationsschritt getan worden – ein wahrer Herkulesakt, anders kann man es nicht bewerten. Es wird sich erst noch erweisen müssen, was der Kompromiss wirklich taugt bzw. wie effektiv sich damit einerseits die Schuldenproblematik in den Griff bekommen lässt und wie sehr er andererseits eine Grundlage für ein prosperierendes, demokratisch legitimiertes Europa schafft. Wie immer bei europäischen Verträgen werden die Vertragstexte auch dieses Mal wieder reichlich schwammig ausfallen – auch das ist ein Tribut für den Kompromiss. Folglich wird es darauf ankommen, wie die vertraglich fixierten Regelungen praktisch ausgefüllt werden. Deswegen wird es jetzt vor allem wichtig sein, dass dabei die Demokratie nicht auf der Strecke bleibt, weil Europa ansonsten die Akzeptanz bei den Bürgern noch stärker verlieren und seinen sozialen Zusammenhalt riskieren würde.
Denn die Krise zeigt: Wenn Europa eine Zukunft haben will, dann wird es die Bürger mitnehmen müssen und nicht allein – wie in den zurückliegenden Dekaden – die europäische Wirtschaft. Das Europa, das sich bisher stets als Gemeinschaft und Vehikel für wirtschaftliche und nationale Interessen weiterentwickelte, ist mit der europäischen Schuldenkrise am Endpunkt seiner Entwicklung angekommen. Die Schuldenkrise ist dieser Endpunkt und der Grund, warum Europa vor eine Zerreißprobe gestellt ist.
Wie immer es von hier aus auch weiter gehen soll und wird, eines muss bedacht werden: Ein Europa, das sich auf einen neoliberalen wirtschaftspolitischen Kurs verpflichtet, wird ein zweites Amerika werden – so wie es sich uns heute darstellt, Stagnation und gesell-schaftliche Spaltung inklusive.
Seit Ende der sechziger Jahre hat sich Europa am Vorbild USA und US-Wirtschaft orientiert. Es hat sich damit auch dieselben Probleme eingehandelt, die in Europa nur deswegen noch nicht in der gesamten Breite und Tiefe erkennbar geworden sind, weil Europa den USA in der Entwicklung hinterherhinkt. Von diesem Konzept wird sich die Union lösen müssen – je eher, desto besser – und ihr eigenes, an den europäischen Gegebenheiten und Besonderheiten orientiertes Entwicklungskonzept finden.
Europa ist nicht Amerika und sollte es auch nicht sein.
Gerade für Großbritannien ist das auf dem aktuellen Gipfel offensichtlich geworden. David Camerons „Nein!“ zu den Vertragsänderungen bedeutet deswegen vielleicht den ersten Schritt aus der Europäischen Union hinaus – auch wenn er dies gegenwärtig gar nicht im Sinn gehabt haben sollte. Denn Großbritannien befindet sich heute keineswegs mehr in der Situation für eine „Splendid Isolation“. Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Insel von anderen Volkswirtschaften ist groß und die von seinem eigenen Finanzsektor ebenfalls. Camerons „Nein!“ ist eines für die Londoner City gewesen. Für Großbritannien ist es dagegen ein hoch riskantes „Nein!“, wie sich zeigen wird, sollte sich die Krise dort massiv verschärfen. Das kann sehr schnell eintreten – schon allein aufgrund der Abhängigkeit von den Finanzmärkten - und die USA haben ihre eigenen Probleme.
Als Winston Churchill am 19. September 1946 in Zürich im Rahmen einer Rede die Gründung einer Art „Vereinigte Staaten von Europa“ forderte, gehörte gemäß seiner Vorstellung Großbritannien selbstverständlich nicht dazu. Die Zeiten haben sich geändert, ganz besonders auch für Großbritannien. Die Zeit des Lavierens neigt sich dem Ende zu, auch wenn David Cameron das offensichtlich nicht zugeben will.
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