Sonntag, 19. Februar 2012

Die Frage der Wulff-Nachfolge – eine Beinahe-Machtprobe für die Bundeskanzlerin

Das ist eine unerwartete Entwicklung: Die FDP-Spitze hat sich einstimmig für Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen. Die Union hat ihn dagegen abgelehnt und steht nun mit dieser Haltung – im Kreise der von ihr in der Kandidatenfrage konsultierten Parteien, denn die Linke wurde nicht gefragt – plötzlich ganz alleine da.
Die Union hat nach dem Rücktritt von Christian Wulff alles unternommen, um es nicht als Fehlentscheidung erscheinen zu lassen, ihn als Bundespräsidenten durchgeboxt zu haben. Zuerst hatte ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel unmittelbar nach seiner Rücktrittserklärung für seine Arbeit gelobt. Dann sah die Unionspitze, anders als einige Staatsrechtler und etwa auch Alt-Bundespräsident Walter Scheel, keinen Grund, warum Christian Wulff der Ehrensold verwehrt werden sollte.
Beides wirkt bizarr, angesichts all der Enthüllungen der vergangenen Wochen, selbst wenn sie juristisch irrelevant sind, vor allem aber vor dem Hintergrund der Tatsache, dass er seinen Rücktritt unmittelbar nach der Ankündigung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen ihn verkündete.
Nun kommt noch ein weiterer Versuch hinzu. Denn Joachim Gauck jetzt als Konsenskandidat abzulehnen, so wie sie es auch vor der letzten Wahl getan hatte, passt exakt in das Bild der bisherigen Bemühungen der Union nach dem Rücktritt von Wulff.
Christian Wulff war seinerzeit erst im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt worden, weil innerhalb der CDU einige mit der Wunschbesetzung der Bundeskanzlerin nicht zufrieden waren. Damals hat Angela Merkel sich gegen alle Widerstände durchgesetzt.
Nachdem ihr nun aber bereits zwei der von der Union ausgeguckten Kandidaten - der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts - abgesagt haben und sich heute auch der Koalitionspartner mit der Befürwortung von Gauck unerwartet gegen die Kanzlerin gestellt hat, ist die Frage der Wulff-Nachfolge für sie unvermittelt zu einer Machtprobe mutiert.
Sowohl in der Opposition als auch in der FDP scheint die Bereitschaft nicht gegeben zu sein, sie mit ihrem Willen einmal mehr durchkommen und auch den Fall Wulff einfach an sich abperlen zu lassen. Es wäre das erste Mal, dass es ihr nicht gelingt.
Am Abend wurde nun gemeldet, auch die Union unterstütze Joachim Gauck als Kandidaten - das nennt man dann wohl Schadensbegrenzung.
Der Rücktritt des Bundespräsidenten hätte sich am Ende als der berühmte Tropfen erweisen können, der das Fass einer vorgeblich heilen, aber schon lange chronisch dissonanten Regierungswelt zum Überlaufen bringt.

Kommentare:

  1. Schadensbegrenzung? Ein Mitglied der "Atlantikbruecke"?
    http://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke
    Helau und Alaf!
    GT

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  2. Oh ich vergass. Jo Gauck ist auch Mitglied der deutschen Nationalstiftung. Deren Thesen lesen sich so:
    http://www.nationalstiftung.de/pdf/Thesen.pdf
    Noch Fragen?
    GT

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  3. Sehr geehrter Herr Trappe,

    ich meinte "Schadensbegrenzung" aus Sicht der Bundeskanzlerin. Wäre Sie bei ihrem "Nein" zu Gauck geblieben, den SPD, Grüne und auch die FDP wollten, hätte dies wahrscheinlich zum Koalitionsbruch geführt - denn die FDP hat praktisch nichts mehr zu verlieren, Angela Merkel aber sehr viel, nämlich ihren Posten.

    Gleich wohl denke ich, diese verlorene Schlacht könnte sich dennoch sehr negativ für sie auswirken. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Wulff beginnen ja gerade erst und die Frage des Ehrensolds ist auch noch nicht erledigt. Zudem hat es - was völlig neu ist - erstmals eine überparteiliche Front gegen die Kanzlerin gegeben, unter Beteiligung ihres Koalitionspartners. Vielleicht war das eine Art Dammbruch, vielleicht nicht. In jedem Fall ist damit aber das Regieren nicht einfacher geworden - gerade auch mit Blick auf den Dauerstreit in der Koalition und anstehende Entscheidungen im Zusammenhang mit der Schuldenkrise.

    Im Übrigen habe ich in dem Post keine Partei für Joachim Gauck ausgesprochen - bitte vergleichen Sie dazu auch meine Äüßerungen im vorangegangen Post zu Wulffs Rücktritt und dem Anforderungsprofil für den Nachfolger. Joachim Gauck ist in gewisser Weise ja auch instrumentalisiert worden, nämlich als Druckmittel gegen die Kanzlerin mit der Intention, sie zu schwächen.

    Viele Grüße
    SLE

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    1. Mir kam einfach zu kurz, wofuer dieser Mann steht, in welchen Kreisen er sich wohl fuehlt und wie er sich in juengerer Vergangenheit zu akuten Problemen geaeussert hat. Das scheint, wenn ueberhaupt von untergeordneter Bedeutung zu sein. Das Taktieren der Parteien steht im Vordergrund. Meiner Meinung nach zu unrecht. Insbesondere dann, wenn sich gerade heraus gestellt hat, dass bei der Wahl des letzten Bundespraesidenten wohl doch das eine oder andere von Bedeutung "uebersehen" wurde.

      Viele Gruesse
      Georg Trappe

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  4. Da haben Sie Recht. Einmal mehr hat man - mit Blick auf die Kritik an Äußerungen und Positionen von Joachim Gauck - den Eindruck, dass die Parteien in der Auswahlphase primär mit sich selbst und damit beschäftigt waren, für sich Profit aus der Angelegenheit zu ziehen. Denn es war klar, dass bei den Bürgern allein schon der Verdacht, keinen partei-unabhängigen Kandidaten zu wollen, sehr schlecht angekommen wäre. Dass Gauck von den beteiligten Parteispitzen nun über den grünen Klee gelobt wird, klingt deswegen eher wie Eigenlob.

    Aber es gibt Kritik und natürlich auch noch offene Rechnungen. Es wird deswegen interessant sein zu verfolgen, wie die Wahl am 18. März dann wirklich verläuft.

    Grüße
    SLE

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  5. Der Fall Gauck ist fuer mich ein klassisches Beispiel dafuer, wie man eine Mehrheit von Buergern dazu bekommt jemanden zu befuerworten, der den ureigensten Interessen dieser Buerger erklaerter Massen entgegen steht. Die Darstellungen in den Mainstreammedien erscheinen mir darauf angelegt zu sein und ich befuerchte den Wenigsten ist bewusst, wofuer dieser Mann steht. Denn da wird so getan als bedeute partei-unabhaengig unparteiisch oder neutral. Das Gegenteil ist der Fall.

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