Mittwoch, 27. Juni 2012

Bringt der EU-Gipfel den Durchbruch bei der Krisenbewältigung?


Auf den Teilnehmern am bevorstehenden EU-Gipfel lastet ein hoher Erwartungsdruck. Im Vorfeld wurde er auch als Wachstumsgipfel bezeichnet, weil es um eine Abkehr vom einseitigen Sparkurs geben soll bzw. um ergänzende wachstumsfördernde Maßnahmen. Weil Zinsen und Risikoprämien für Staatsanleihen in Spanien und Italien immer weiter steigen und sich gerade auch deswegen die Schuldenkrise dort dramatisch verschärft, wird auch die Frage behandelt werden, wie die sich weiter verschärfenden Finanzierungsprobleme der Krisenstaaten gelöst werden können.
Speziell in den Krisenstaaten, aber auch mit Europa insgesamt geht es insgesamt schuldenmäßig und wirtschaftlich weiter bergab – trotz aller bereit gestellten Gelder, trotz aller ergriffenen Maßnahmen.
Dass der italienische Regierungschef Mario Monti im Vorfeld den EU-Gipfel in Presse und Medien mit düsteren Warnungen zu einem Schicksalsgipfel für die Rettung der Euro-Zone machte (1) und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern gesagt haben soll, es werde keine Schuldengemeinschaft geben, solange sie lebe (2), zeigt exemplarisch wie sehr überkreuz die Auffassungen bezüglich geeigneter Maßnahmen liegen und wie festgefahren die Krisendebatte der Euro-Retter tatsächlich ist. Die Nerven liegen blank.
Vielleicht sind das geeignete Voraussetzungen für einen historischen EU-Gipfel. Unter Druck wurde ja in Europa schon so manches möglich. Aber es sind keinesfalls gute Voraussetzungen für einen Durchbruch im Kampf gegen die Krise und für Wachstum.
Warum nicht?
Die Beantwortung dieser Frage bedarf eines kleinen Exkurses.
Dass die Märkte einwandfrei funktionieren nehmen all jene an, die davon ausgehen, dass die Grundannahmen der ökonomischen Theorien, und damit die Theorien selbst, nach denen wir Märkte über Dekaden hinweg gefördert, entwickelt, mithin gestaltet und natürlich auch reguliert bzw. dereguliert haben, richtig sind.
Wer so argumentiert, sieht die Märkte von vornherein nicht als potenzielle Quelle der Probleme an, mit denen wir heute konfrontiert sind.
Wer aus dieser Perspektive argumentiert, wird deswegen auch zu dem Schluss gelangen müssen, dass die Schulden- und Wachstumsprobleme einiger Krisenstaaten nur über den Ausstieg aus dem Euro gelöst werden können oder, bei gewünschtem Verbleib im Euro, über eine drastische, soziale und politische Spannungen verursachende Austeritätspolitik.
Er blendet weitestgehend aus, dass die Schuldenprobleme in den Krisenstaaten infolge einer – möglicherweise strukturell bedingt – eingeschränkten Effektivität der Märkte überhöht sein könnten. Ferner geht er davon aus, dass allein Kosten und Preise für die nationale Wettbewerbsfähigkeit maßgeblich sind. Insofern ist dann die Steigerung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit respektive die Auflösung der strukturell bedingten Leistungs-bilanzdefizite, die ursächlich für die Schuldenprobleme sind, folgerichtig nur über eine drastische Anpassung der Preise und Kosten nach unten möglich. Aus dieser Perspektive gibt es nur zwei Lösungswege: Anpassung der Kosten und Preise nach unten über Austeritätspolitik – bei dieser Variante bleiben Krisenstaaten im Euro. Oder Ausstieg aus dem Euro und anschließende drastische Abwertung der nationalen Währung.
Zur Erinnerung: Dieselbe wirtschaftsliberale/neoklassische Theorie, aus der heute all dies so apodiktisch abgeleitet wird, hat sich historisch betrachtet bereits zum zweiten Mal als vollkommen ungeeignet erwiesen, die Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise (ab 1929 und ab 2008) vorherzusehen und zu erklären.
Wäre es darum nicht viel eher angebracht, sie als Ursache anstatt als Hilfe für die Lösung der Probleme zu betrachten? Wieso vertrauen wir noch immer darauf, dass die daraus abgeleiteten Erklärungen uneingeschränkt richtig sind? Wieso kommen wir nicht auf den Gedanken, dass wir uns mit dieser „Bauanleitung“ regelmäßig Märkte mit eingebauten Konstruktionsfehlern erschaffen, was nach Ablauf einiger Dekaden einen Systemkollaps bewirkt?
Damit dies – gerade im Vorfeld des EU-Wachstumsgipfels – nicht als Votum für den Keynesianismus fehlinter-pretiert wird, sei ergänzend Folgendes bemerkt:
Der Austeritätspolitik und der Konjunkturstimulierung liegt im Kern dasselbe Verständnis von der Funktionsweise von Märkten zugrunde.
Vereinfacht ausgedrückt geht die – im Kern wirtschaftsliberale – neoklassische Theorie, die nur die Angebotsseite (also die Güter und Dienste anbietende Wirtschaft) betrachtet und adressiert, von der Hypothese aus, dass Märkte prinzipiell selbstregulierend sind und von sich aus immer zum Gleichgewicht streben. Es ist eine Modellwelt, in der im Wettbewerb stets nur die Kosten und der Preis entscheiden und u. a. generell Rational-verhalten („homo oeconomicus“) vorherrscht. Die daraus abgeleitete und auch auf die Austeritätspolitik zutreffende politische Grundidee ist, die Wirtschaft von staatlicher Einschränkung und Behinderung zu befreien, damit die Selbstregulierungskräfte des Marktes wirken können und sich so ein Gleichgewicht einstellt bzw. die Wirtschaft auf einen gleichgewichtigen Wachstumspfad zurückfindet.
Es ist eine die Wirtschaftsrealität nur sehr schlecht abbildende Theorie.
Vereinfacht ausgedrückt vertritt der Keynesianismus die Hypothese, dass es nachfrage­bedingt Situationen geben kann, in denen die Wirtschaft aus dem Gleichgewicht oder besser gesagt die Konjunktur ins Stocken gerät, was staatliches Eingreifen bzw. staatliche (und geldpolitische) Impulse erforderlich macht. Es ist eine reine Makro-theorie. Keynes hat keinen anderen „Bauplan“ für Märkte oder die Marktwirtschaft entwickelt, sondern nur eine Anleitung für die Behandlung von Fehlern auf der Makroebene, deren Eintreten der liberale neoklassische Bauplan nicht vorsieht – was ihn dann ja auch zu der berühmten Aussage „In the long run we are all dead“ veranlasste. Seine Theorie stellt die liberale neoklassische Erklärung der Funktionsweise von Märkten folglich nicht prinzipiell infrage, sondern – so könnte man sagen – relativiert diese lediglich.
Wiederum vereinfacht ausgedrückt kann man sagen, beide Ansätze gehen davon aus, dass die Krise vergleichbar mit einem entweder langsam laufenden oder stotternden Motor über die Erhöhung der Spritzufuhr gelöst werden kann. Der Unterschied besteht im Wesentlichen darin, wie dieser zusätzliche Sprit generiert wird (durch Schrumpfung des Staates und der Kosten für die Wirtschaft oder durch „deficit spending“ und lockere Geldpolitik).
Ist aber die Erklärung unseres Wirtschaftsmotors fehlerhaft, dann könnte es folglich möglich sein, dass die Motorprobleme (bzw. die aktuelle Krise) gar nichts mit der Sprit­zufuhr zu tun haben, sondern ein Motorschaden vorliegt, den es zu beheben gilt. Das Problem ist dann, dass wir keinen zutreffenden Konstruktions- bzw. Bauplan haben und deswegen gezwungen sind, die Fehler in dem Plan zu finden und zu korrigieren, bevor wir daran gehen können, die Probleme mit entsprechenden Maßnahmen zu überwinden.
Das mit Blick auf die europäische Krise vielleicht bedeutsamste Problem ist, dass in beiden theoretischen Ansätzen sich entwickelnde Märkte und Volkswirtschaften nicht vorkommen und folglich auch nicht erklärt werden können.
Hiermit endet der kleine Exkurs.
Das ist sehr vereinfacht und recht plakativ dargestellt. Aber es dürfte vielleicht verdeutlichen, wie wenig beide wirtschaftstheoretischen Ansätze und Maßnahmen, die daraus abgeleitet und jetzt auf dem EU-Wachstumsgipfel erörtert werden, letztlich zur Bewältigung der aktuellen Krise beitragen können.
Ob Austeritätspolitik oder Konjunkturprogramme oder ein Mix aus beidem – nichts davon ändert etwas an den die Krise antreibenden grundlegenden, marktbedingten Problemen, die es laut klassischer und neoklassischer Wirtschaftstheorie definitionsbedingt gar nicht geben kann.
So betrachtet liegt die Lösung, die auf dem bevorstehenden EU-Gipfel mit Blick auf die Probleme der Euro-Zone und der Europäischen Union als Wirtschafts- und Währungsraum gesucht werden soll, im dichtesten Nebel verborgen – ein Nebel, den es nach herrschender ökonomischer und ökonomische Realität gewordener Auffassung nicht gibt.
Weil niemand Nebel mag, wird auf dem historischen EU-Gipfel auch nicht nach Lösungen gesucht werden, sondern nur nach „lebensverlängernden“ Maßnahmen. Das wird von den Gipfelteilnehmern selbstverständlich nicht so gesagt werden. Aber es war bisher bei allen auf EU-Krisengipfeln beschlossenen Maßnahmen der Fall und es wird – angesichts des beschriebenen „blinden Fleck“ der (beratenden Ökonomen und) Gipfelteilnehmer – auch dieses Mal nicht anders sein.
Das ist tragisch. Denn die Probleme werden sich gerade deswegen aller Voraussicht nach auch nach dem Gipfel weiter verschärfen.
Was Europa fehlt, ist ein neuer „Bauplan“ für seinen Wirtschaftsraum. Denn nur ein als Ganzes wirtschaftlich erfolgreiches Europa kann ein Europa sein, das wirtschaftlich und sozial zusammenhält.
Es ist der falsche Ansatz zu sagen, das gehe nicht. Denn wer es so sieht, ignoriert entweder die wirtschafts-theoretischen Schwächen, die es zu überwinden gilt oder er will schlicht Europa oder den Euro nicht – aus welchen Gründen auch immer. Der zuletzt genannte Grund ist natürlich grundsätzlich zu akzeptieren. Andere Lösungen aus wirtschaftstheoretischen Gründen für unmöglich zu erklären, greift indes nicht.
Natürlich werden auf dem EU-Gipfel kurzfristig wirkende Maßnahmen gegen die Krise beschlossen werden müssen, um eine erneute Eskalation der Krise zu verhindern und – einmal mehr – um Zeit zu gewinnen. Bisher wurde die teuer erkaufte Zeit indes regelmäßig nicht dafür genutzt, den Problemen auf den Grund zu gehen und sie an Ursachen zu bekämpfen. Das muss sich ändern, weil wir langsam an Belastungsgrenzen stoßen – nicht nur in finanzieller Hinsicht.
Worauf sich Europa deswegen jetzt in erster Linie verständigen müsste, ist ein wirtschaftspolitisches Leitbild, an dem nicht nur auf europäischer Ebene, sondern vor allem auch auf nationalstaatlicher und regionaler Ebene flexibel und eben nicht zentralistisch alle die Wirtschaft betreffenden Maßnahmen ausgerichtet werden können. Wenn man die Marktwirtschaft nicht abschaffen oder fortlaufend notdürftig reparieren will, dann impliziert dies die Notwendigkeit, die Erklärungsdefizite und Fehler des wirtschaftsliberal/neoklassischen Ansatzes, an dem wir uns bisher orientiert haben, zu überwinden. Hier sind die Ökonomen gefordert. Institutionelle Änderungen oder eine weitergehende politische Integration sind dafür – zumindest zum gegebenen Zeitpunkt – nicht notwendig und sie fänden in der Bevölkerung auch keine Zustimmung.
Europa hat – man glaubt es kaum, aber es ist wahr – bisher gar kein wirtschaftspolitisches Leitbild. Stattdessen hat jedes Land sein eigenes und danach zuhause wie auch in Brüssel agiert. Auch das ist eine wichtige Ursache für die wirtschaftlichen Probleme und Ungleichgewichte innerhalb der EU und ebenso für die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Verständigung auf einen europäischen Krisenkurs.
Was aktuell versucht wird, ist, die relative Stärke bzw. Schwäche von Volkswirtschaften für die Durchsetzung eines der bisher auf nationalstaatlicher Ebene verfolgten wirtschaftspolitischen Leitbilder auf europäischer Ebene zu nutzen. Dass in Europa bei der Krisenbekämpfung verstärkt auf Austeritätspolitik gesetzt wurde, ist die sichtbare Konsequenz dessen. Es ist absehbar, dass Frankreich bestrebt sein wird, dies zu ändern, weil es traditionell kein wirtschaftsliberal geprägtes Leitbild verfolgt, sondern stärker auf Intervention (sprich klassische Industriepolitik (3)) setzt. Eine Lösung wäre das für Europa indes auch nicht, weil es im Kern – wie oben im Zusammenhang mit Keynes bereits erklärt – auf dem neoklassischen Erklärungsansatz der Märkte aufbaut und insofern dieselben grundlegenden Schwächen aufweist. Im Endeffekt liefe das nur auf anders geartete Reparatur-versuche mit derselben fehlerhaften „Bauanleitung“ hinaus.
Es gibt viel zu tun, liebe Gipfelteilnehmer. Packen Sie es bitte endlich an.

Ergänzende Informationen zum Thema:

Kommentare:

  1. Hat die Ökonomie wirklich versagt?

    Die Frage die ich mir zuallererst stellen möchte ist doch: Was ist denn der eigentliche Grund für ein Wirtschaftsystem einer Gesellschaft?
    Beantwortet man diese Frage aus einer Gesellschaftstheoretischen Warte aus, dann muss die Antwort sein:

    "Ziel eines Wirtschaftssystems ist die effektive und gerechte Verteilung der produzierten Güter und Dienstleistungen im Sinne aller Mitglieder einer Gesellschaft."

    In dieser Hinsicht versagt das herrschende Wirtschaftssystem der westlichen Welt vollkommen. Die Verteilung ist nicht gerecht und in keinster Weise im Sinne des Gemeinwohls. Sie ist nur darin effektiv Vermögende noch reicher zu machen.

    Das dies so ist kann kein Zufall sein, sondern muss das Ergebnis einer Zielgerichteten Politk sein.

    Diejenigen die über Geld und damit Macht verfügen sind offensichtlich dazu in der Lage, die Verteilung der Reichtümer zu ihren Gunsten zu beeinflussen, genau dies ist was meines Erachtens schon seit 150 Jahren passiert.

    Die derzeitige Situation ist für mich nur dadurch erklärbar, dass die Ideologie der Mainstream Ökonomen niemals versuchte den Nebel zu lichten, sondern im Gegenteil, ihn mit den Nebelkerzen der Neoklassik zu verdichten.

    Gerne verwendete Nebelkerzen die vom Versagen des Wirtzschaftsystems bei seiner eigentlichen Aufgabe ablenken sollen ist andere Aufgaben des Wirtschaftssystems voranzustellen und diese als Alternativlos darzustellen:
    "Wachstum Schaffen", "Innovation beflügeln", "Arbeitsplätze sichern", "Wettbewerbsfähigkeit verbessern" usw.

    Wenn ich ein Schiff kaufen will dann schaue ich doch nicht zuerst darauf ob es tolle Kabinen hat, einen Salon, eine Promenadendeck etc., ich will als allererstes wissen ob es Schwimmt und auch wenn ich in schwere See komme nicht untergeht.

    Hat denn die Ökonomie jemals versucht eine Antwort darauf zu finden wie man eine gerechte und effektive Verteilung der Leistungen einer Gesellschaft erreichen kann? Meines Wissens steht das noch aus und sie hat uns immer nur die Titanic als Unsinkbar verkauft.

    Die Ökonomie diente in ihrer Historie immer der wissenschaftlichen / ideologischen Legitimation der Bereicherung weniger. In dieser Hinsicht war die neoliberale Ideologie überaus erfolgreich, Niemals waren Reiche so reich und die Akzeptanz dieses Zustandes so verbreitet wie heute.

    Ob dieses Erfolges wird natürlich weiterhin auf diese Ideologie gesetzt.

    Auf eine Änderung von Oben in Form eines "Krisengipfels" werden wir deswegen vergeblich warten.

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  2. * Die Tatanic hat natürlich streng getrennte Decks, oben dürfen die Reichen die Sonne geniessen während unten die Passagiere zweiter und dritter Klasse in ihren finsteren und beengten Kabinen mitreisen dürfen.

    Kommt es dann zum Schiffbruch werden sich die Reichen in die viel zu wenigen Rettungsboote begeben, der Rest darf absaufen.

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