Mittwoch, 20. Juni 2012

Griechenlands politische Pleiteerklärung: „Neue“ Regierung steht, Krisenkompass überflüssig


Hurra, Griechenland hat eine neue Regierung! Nea Dimokratia, PASOK und die Demokratische Linke (Dimar) werden sie bilden – was für eine Überraschung! (1)
Dem aufmerksamen Beobachter der Griechenlandkrise wird nicht entgangen sein, dass diese drei Parteien genau das auch schon nach der Wahl am 6. Mai hätten tun können: eine Regierung bilden. Das wäre vor gut anderthalb Monaten auch beinahe geschehen – wenn der Chef von Dimar, Fotis Kouvelis, nicht in letzter Minute kalte Füße bekommen und seine Regierungsbeteiligung von der von Alexis Tsipras´ Syriza abhängig gemacht hätte.
Alexis Tsipras aber wollte nicht – nicht damals und auch jetzt nicht. Denn er hält das Spar- und „Sanierungs-konzept“ der Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) für den falschen Weg und lehnt es deswegen ab. Er wollte neu verhandeln. Das hat man ihm geglaubt und das war und ist sein Problem.
Das wird nun nicht mehr seine Sache sein – vorerst jedenfalls nicht. Dass es nicht seine Sache sein wird, ist er selbst schuld. Zu provokativ und populistisch kam er in den Medien daher, in den Wochen nach der Wahl am 6. Mai. Und auf dieselbe Weise, aber mit tatkräftiger Unterstützung der „Vereinigten Presse von Europa“, haben die Euro-Partner und viele Experten ihn in der Öffentlichkeit zum personifizierten griechischen und europäischen Weltuntergang hochstilisiert. Das hat funktioniert. Das Resultat ist eine neue griechische Regierung, die von jener Partei angeführt wird, die Griechenland in die Misere gesteuert, den Beamtenapparat aufgebläht und Geschenke verteilt hat und in deren Regierungszeit Griechenland in puncto Korruption und Vetternwirtschaft nicht nur inter-national wettbewerbsfähig, sondern führend war.
Herzlichen Glückwunsch!
Jetzt muss nur noch das Problem gelöst werden, Griechenlands wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an das Niveau der europäischen Währung anzupassen.
Nach all den außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die Griechenlands und – nicht zu vergessen – die Euro-Politiker in der nunmehr zweieinhalb Jahre gepflegten Dauerkrise des Landes unter enormem finanziellen Aufwand umschifft haben, dürfte das schon beinahe eine leichte Übung sein oder, wie es so schön im Englischen heißt: „A piece of cake!“
Nur zu Erinnerung: Alle sind sich einig, dass Griechenlands Leistungsbilanzdefizit strukturell bedingt ist und Griechenland „über seine Verhältnisse“ lebt. Es wird dauerhaft mehr importiert als exportiert. Das Problem kann nur über Anpassungen gelöst werden. Auch darin besteht Einigkeit. Uneinigkeit besteht in der Frage des „Wie?“.
Griechenland muss international wettbewerbsfähig werden, heißt es. Der einfachste und etwas weniger schmerzhafte Weg der Anpassung ist eine Währungsabwertung oder anders ausgedrückt: eine Abwertung nach außen. Das macht Griechenlands Exporte auf den Weltmärkten attraktiver, heißt es. Das würde bedeuten, dass Griechenland zur Drachme zurückkehrt, was die Griechen nicht wollen und aus einleuchtenden Gründen auch die Euro-Partner nicht. Der Hauptgrund letzterer ist: Das könnte in Anbetracht der in Richtung „Griechenland-dimension“ anwachsenden Probleme in anderen Schuldenstaaten, aktuell insbesondere Spanien, aber auch Italien und Portugal, der Anfang vom Ende der Währungsunion sein.
Gegangen wird deswegen ein anderer Weg, nämlich der der „Abwertung nach innen“. Das heißt, die Preise und Löhne – in Griechenland – müssen sinken und das wird über das Sparprogramm der Troika, das unter anderem Lohn- und Rentenkürzungen umfasst, zu erreichen versucht. Die griechische Volkswirtschaft soll so zu soliden Finanzen zurückfinden und seine Kostenwettbewerbsfähigkeit verbessern. Griechische Produkte und Leistungen würden so im Ausland preislich attraktiver.
Dieser Weg ist heftigst umstritten. Einerseits weil er der Bevölkerung sehr viel abverlangt, was politisch – wie in Griechenland zu sehen – schwer durchsetzbar ist und sich schlimmstenfalls als ein soziales Pulverfass entpuppt. Andererseits weil es überaus fraglich ist, ob dieser, aus der mit gravierenden Konstruktionsfehlern behafteten wirtschaftsliberalen/neoklassischen ökonomischen Theorie abgeleitete Weg zum Erfolg führt. Die Fakten sprechen dagegen. Griechenland setzt seinen Weg nach unten in der Abwärtsspirale ohne Unterbrechung fort – trotz oder, wie Kritiker sagen, gerade wegen der drastischen Maßnahmen zur „Anpassung nach innen“. Und auch in der Weimarer Republik ist dieses, von Heinrich Brüning 1930-33 verfolgte liberale Sanierungskonzept nicht aufgegangen.
Griechenland hat aber zudem ein besonderes Problem: es ist wirtschaftsstrukturschwach will sagen es verfügt praktisch über keine nennenswert ausgeprägte Industriestruktur. Und nur als Ergänzung: Ernste wirtschafts-strukturelle Probleme haben auch Portugal und Spanien, auch wenn es dort jeweils andere und bei weitem nicht so gravierende sind.
Vor diesem Hintergrund gesehen gibt es – wenigstens prinzipiell – noch einen weiteren Weg der Anpassung, nämlich den der künstlichen Verteuerung von Importen, sprich Importzölle bzw. „Schutzzölle“. Bevor nun sogleich Protektionismus-und Investorenflucht-Alarm gegeben wird, möchte ich folgendes dazu anmerken:
1. Es ist lediglich eine Hypothese der – eindeutig mit gravierenden Fehlern behafteten – wirtschaftsliberalen/neo-klassischen ökonomischen Lehre, dass „Freihandel“ prinzipiell, das heißt zu jeder Zeit und unter allen Umständen, für alle Volkswirtschaften vorteilhaft und deswegen jederzeit überall uneingeschränkt zu bewahren ist.
2. Diese Hypothese kann nur richtig sein, wenn die Märkte genau so funktionieren, wie es diese Lehre beschreibt. Verkürzt gesagt werden Märkte als selbstregulierend und als stets zum Gleichgewicht hin strebend respektive einem gleichgewichtigen Wachstumspfad folgend beschrieben. Mit anderen Worten könnte es gemäß dieser Lehre unter anderem die enormen weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte, die in den Leistungsbilanzen der Volkswirtschaften zum Ausdruck kommen und die zum Teil erheblichen Wachstumsprobleme überhaupt nicht geben.
3. Die Dosierung macht das Gift.
Wenn der Ausstieg eines Problemlandes aus dem Euro negiert und die Austeritätspolitik aus empirischen, wirtschaftstheoretischen, politischen und sozialen Erwägungen ablehnt wird, was beides nachvollziehbar ist und seit langem geschieht, dann kann man sich irgendwann einer Öffnung des Lösungsraumes nicht mehr verschließen. Das gilt umso mehr als die Finanzmarktkrise die Schwächen der herrschenden ökonomischen Theorien und Modelle aufgedeckt hat und Einigkeit darin besteht, dass es angesichts der fortgesetzten Verschärfung und Ausweitung der Schuldenkrise definitiv eine fatale Entwicklung ist, fortlaufend mit viel Geld Zeit zu kaufen, ohne die gewonnene Zeit für eine effektive Lösung der Krise zu nutzen. Gelöst ist die Krise nicht. Einen Kurswechsel in der Krisenbekämpfung zu fordern ist deswegen zwar schön und gut. Keine Alternativen vorzuschlagen und sich zugleich einer Öffnung über den durch die herrschenden ökonomischen Theorien vor-gegebenen Rahmen der Lösungssuche zu verschließen, ist in der gegenwärtigen Lage jedoch wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Wenn Importgüter teuer sind, wird sich die Binnennachfrage verstärkt auf heimische Erzeugnisse richten. Temporär und auf ausgewählte Sektoren begrenzte „Schutzzölle“ können strukturschwachen Volkswirtschaften die Möglichkeit bieten, sich wirtschaftlich zu entwickeln. (2) Um nichts anderes geht es in Griechenland und anderen Krisenstaaten der EU. Dass hier die Gefahr einer Verzerrung auf den globalen Märkten vorliegt, zieht als Argument insofern nicht, als die globalen Märkte überwiegend von nur einer Handvoll sehr großer Konzerne und Spieler dominiert werden. Wer die These vertritt, Griechenland könne mithilfe von Schutzzöllen Global Player aus dem Hut zaubern, die z. B. Volkswagen, General Electric, Procter & Gamble, Nestlé, Intel, Samsung oder JP Morgan auf den Weltmärkten das Leben schwer machen könnten, der müsste dann wohl in der Tat einmal darlegen, wie in seiner Vorstellungswelt globaler Wettbewerb funktioniert. Genau deswegen ist aber auch die Hypothese, das Sanierungskonzept der Troika würde Schuldenstaaten wie z. B. Griechenland wieder wettbe-werbsfähig machen, grotesk. Wie sollte Griechenlands strukturschwache Wirtschaft, wie sollten griechische Unternehmen es mit Siemens, Volkswagen, General Electric, JP Morgan & Co. erfolgreich aufnehmen können – in den nächsten 5-10 Jahren? Davon abgesehen: Die hochkonzentrierten, von wenigen großen Konzernen dominierten globalen Märkte sind vielmehr selbst zu einem Problem geworden. Das „Too big to fail“-Problem ist es, was die Krisenbekämpfung via Geldspritze erzwingt, wie auch dem letzten spätestens seit der Lehman-Pleite klar geworden sein dürfte. Zur Erinnerung: Gerettet werden mussten indes keineswegs allein nur Banken (AIG, GM).
Für Investoren wiederum sind vor allem die Rendite und rechtlich-politischen Bedingungen entscheidend. Warum sollte es für Investoren nicht interessant sein, in Unternehmen mit guten und vergleichsweise gut kalkulierbaren Entwicklungsperspektiven zu investieren, wenn die rechtlichen und politischen Voraussetzungen stimmen?
Was hier ausgeführt wurde, ist kein Plan und noch nicht einmal ansatzweise eine Diskussion der Vor- und Nachteile der hier angesprochenen Ansätze. Das soll es aber auch nicht sein. Es dient lediglich der Erinnerung daran, dass es prinzipiell möglich ist, die Diskussion über den europäischen Krisenkurs wieder aus der Sackgasse zu holen, in der sie sich festgefahren hat. Dass das notwendig ist, zeigt der Fall Griechenlands – und der Spaniens mehr und mehr auch.
Griechenland ist pointiert ausgedrückt mit dem heutigen Tag für ganz Europa zu einem Mahnmal geworden.
Zwar haben die Spitzenleute der drei Koalitionsparteien heute verkündet, das Sparpaket neu verhandeln zu wollen. (3) Tatsächlich aber war das Wahlresultat vom 17. Juni bereits der Sieg der Euro-Partner in der Schlacht um die Beibehaltung des Sanierungskurses. Denn es haben in Griechenland letztlich jene gewonnen, die im Grundsatz zu diesem Kurs stehen und sie regieren nun, weil sie das tun. Was jetzt an „Änderungen“ verhandelt und konzediert werden wird, dürften letztlich allenfalls Feigenblätter sein, die dazu dienen, das Konzept ein wenig aufhübschen. Das ist Kurskosmetik.
Nüchtern betrachtet ist das Land jedoch in finanzieller, wirtschaftlicher und spätestens seit heute auch in politischer Hinsicht am Ende.
Das ist ein sehr hartes Statement, ich weiß. Aber es ist notwendig, weil es verdeutlicht, wohin der von Europa eingeschlagene Weg zur Krisenbekämpfung letztlich führt. Dass Griechenland wegen Korruption, Vetternwirt-schaft und gefälschter Statistiken in der Misere steckt und deswegen ein nicht mit den anderen Krisenstaaten zu vergleichender Sonderfall ist, dieses von den Euro-Rettern bisher oft bemühte Argument ist außer Kraft gesetzt durch die massive Wahlpropaganda für ebene jene griechischen Parteien, die für all das stehen.
Wie auch immer, die Märkte haben das Interesse an Griechenland schon wieder verloren. Die Luft ist raus. Der Fall ist erledigt. Spanien ist es noch nicht. Der Begriff „Zombie-Banken“ ist zwar ein wenig aus der Mode gekommen. Doch wie wäre es mit „Zombie-Staaten“?

Kommentare:

  1. Ich halte die Erhoehung er Importzoelle fuer den einzig gangbaren Weg. Man sollte das Land schuetzen vor Importen. Das macht das erfolgreiche China, das macht Brasilien und Suedkorea hat das meines Wissens auch getan. Freihandel funktioniert doch eigentlich nur, wenn es was zum Handeln gibt. Wenn nichts da ist, sollte man die Grenzen schliessen. Und wenn jemand in Deutschland etwas in Griechenland verkaufen will, muss er eben eine Fabrik aufmachen.

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  2. Ja, das ist richtig. Friedrich List hat die Vorzüge der Schutzölle für die Entwicklung von Volkswirtschaften schon 1841 in seinem Buch "Das nationale System der politischen Ökonomie" dargelegt - im Übrigen angeregt von den Amerikanern ! (siehe dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Hamilton) Und die USA benutzen Importzölle auch heute selbst - gegen China (Solarindustrie)!

    Es ist also nicht gerechtfertigt, das Instrument zu tabuisieren.

    Viele Grüße
    SLE

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    1. Einmal herzlichen Dank für die verständliche Ausdrucksweise in ihren Artikeln, ohne den "ökonomischen" Kauderwelsch, ohne den die meisten Experten nicht auszukommen scheinen.

      Was halten Sie von den Gedanken, in Griechenland eine Art interne staatliche Parallelwährung zum Euro zu etablieren? Würde das nach Ihrer Meinung was bringen?
      Ist zwar sicher illusorisch, dass das eine Chance auf Realisierung hätte, aber es würde mich doch interessieren wie Sie diese Idee einschätzen.

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    2. Das ist eine mittlerweile oft geäußerte Idee. Ich denke, das wird inoffiziell und zwar aus der Not heraus und in Eigenregie der griechischen Bürger ohnehin geschehen. Soweit ich gehört habe, geschieht es auch schon. Der Tausch von Leistungen und Gütern wird von vielen Griechen bereits an der Währung vorbei organisiert. Aber das hat natürlich weniger etwas mit der grundsätzlichen Zahlungsbilanzproblematik des Landes zu tun.

      Ich kann mir ebenfalls nicht vorstellen, dass die Euro-Gruppe (und der IWF) diesen Weg einschlagen wird. Beim gegenwärtigen Stand der Entwicklungen sehe ich dafür zwei Gründe: Erstens soll Griechenland in der Euro-Zone bleiben, weil man den Zusammenhalt der Währungsunion nicht gefährden will. Zweitens überwiegt immer noch das Vertrauen auf die wirtschaftsliberalen Lehren, aus denen sich das Sanierungskonzept für die europäischen Krisenstaaten ableitet.

      Es existiert folglich weder der politische Wille noch die - aus der Perspektive der herrschenden ökonomischen Lehre betrachtet - ökonomisch ausreichend begründete Notwendigkeit nach Alternativen zu suchen. Insofern ist m. E. abzusehen, dass beim anstehenden EU-Gipfel nur über Ergänzungsmaßnahmen für Wachstum diskutiert werden wird, aber nicht über das Krisenkonzept der EU an sich. Es hat sich neben der herrschenden, aber eben auch mit gravierenden Fehlern behafteten liberalen Lehre und dem Keynesianismus bisher auch noch keine alternative ökonomische Lehre als "dritter Weg" herauskristallisiert, an der man sich dabei - wenn man denn wollte - orientieren könnte.

      Eine interne staatliche Parallelwährung wäre ebenso wie der Importzoll ein Schutz für die Binnenwirtschaft vor der internationalen Konkurrenz, aber nicht - beispielsweise nach Sektoren - selektivierend anwendbar. Darin sehe ich einen Nachteil, weil in Griechenland Entwicklungsstand und Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Sektoren unterschiedlich sind (griechische Reeder sind ja z.B. durchaus international erfolgreich). Die wichtige Frage ist in diesem Zusammenhang, welche Sektoren Griechenland ausbauen will und erfolgreich ausbauen könnte.

      Zweitens muss berücksichtigt werden, dass der wirtschaftliche Aufholprozess Griechenlands angesichts der innerhalb Europas und global bestehenden enormen und sich weiter auseinander entwicklenden Ungleichgewichte nicht allein ein griechisches Problem ist.

      Meines Erachtens stellen für einen Aufholprozess Griechenlands - sowie generell von wirtschaftlich schwach aufgestellten Krisenstaaten - die auf den globalen Märkten vorherrschenden Marktstrukturen (wenige, sehr große Anbieter) ein massives Hemmnis dar. Die globalen Märkte sind praktisch fest aufgeteilt. Dieses Problem lässt sich nicht währungspolitisch adressieren. Hier geht es vielmehr um die grundsätzliche Frage, wie man langfristig gesehen im (europäischen bzw.) globalen Kontext die Voraussetzungen für Wettbewerb so verändern kann, dass eine neue wirtschaftliche Dynamik möglich wird, die auch für die Wirtschaft in Krisenstaaten neue Chancen im internationalen Handel bietet.

      Grüße
      SLE

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    3. Nachträglich Dank für die ausführliche Antwort.

      "Es existiert folglich weder der politische Wille noch die - aus der Perspektive der herrschenden ökonomischen Lehre betrachtet - ökonomisch ausreichend begründete Notwendigkeit nach Alternativen zu suchen"

      Tja, dem kann man wenig hinzufügen ...

      Vielleicht noch ein passendes "Schmankerl" aus dem österreichischen Finanzministerium:
      http://www.unterguggenberger.org/page.php?id=406
      Kurz zusammengefasst: Wir freuen uns über jeden alternativen Lösungsvorschlag zur Finanzkrise - denken aber nicht einmal im Traum daran von unserem bisherigen Erfolgspfad abzuweichen!

      :D

      Beste Grüße
      Jakob

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    4. Vielen Dank für das Schmankerl aus dem österreichischen Finanzministerium. Das ist wirklich interessant - beides, die Initiative wie auch die Antwort des Ministeriums.

      Viele Grüße
      SLE

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