Hurra, Griechenland hat eine neue
Regierung! Nea Dimokratia, PASOK und die Demokratische Linke (Dimar) werden sie
bilden – was für eine Überraschung! (1)
Dem aufmerksamen Beobachter der
Griechenlandkrise wird nicht entgangen sein, dass diese drei Parteien genau das
auch schon nach der Wahl am 6. Mai hätten tun können: eine Regierung bilden.
Das wäre vor gut anderthalb Monaten auch beinahe geschehen – wenn der Chef von
Dimar, Fotis Kouvelis, nicht in letzter Minute kalte Füße bekommen und seine Regierungsbeteiligung
von der von Alexis Tsipras´ Syriza abhängig gemacht hätte.
Alexis Tsipras aber wollte nicht – nicht
damals und auch jetzt nicht. Denn er hält das Spar- und „Sanierungs-konzept“ der
Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) für den falschen Weg und lehnt es deswegen
ab. Er wollte neu verhandeln. Das hat man ihm geglaubt und das war und ist sein
Problem.
Das wird nun nicht mehr seine Sache sein –
vorerst jedenfalls nicht. Dass es nicht seine Sache sein wird, ist er selbst
schuld. Zu provokativ und populistisch kam er in den Medien daher, in den
Wochen nach der Wahl am 6. Mai. Und auf dieselbe Weise, aber mit tatkräftiger
Unterstützung der „Vereinigten Presse von Europa“, haben die Euro-Partner und
viele Experten ihn in der Öffentlichkeit zum personifizierten griechischen und
europäischen Weltuntergang hochstilisiert. Das hat funktioniert. Das Resultat
ist eine neue griechische Regierung, die von jener Partei angeführt wird, die
Griechenland in die Misere gesteuert, den Beamtenapparat aufgebläht und Geschenke
verteilt hat und in deren Regierungszeit Griechenland in puncto Korruption und
Vetternwirtschaft nicht nur inter-national wettbewerbsfähig, sondern führend
war.
Herzlichen Glückwunsch!
Jetzt muss nur noch das Problem gelöst
werden, Griechenlands wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an das Niveau der europäischen
Währung anzupassen.
Nach all den außergewöhnlichen Schwierigkeiten,
die Griechenlands und – nicht zu vergessen – die Euro-Politiker in der nunmehr
zweieinhalb Jahre gepflegten Dauerkrise des Landes unter enormem finanziellen
Aufwand umschifft haben, dürfte das schon beinahe eine leichte Übung sein oder,
wie es so schön im Englischen heißt: „A piece of cake!“
Nur zu Erinnerung: Alle sind sich einig,
dass Griechenlands Leistungsbilanzdefizit strukturell bedingt ist und Griechenland
„über seine Verhältnisse“ lebt. Es wird dauerhaft mehr importiert als
exportiert. Das Problem kann nur über Anpassungen gelöst werden. Auch darin
besteht Einigkeit. Uneinigkeit besteht in der Frage des „Wie?“.
Griechenland muss international wettbewerbsfähig
werden, heißt es. Der einfachste und etwas weniger schmerzhafte Weg der
Anpassung ist eine Währungsabwertung oder anders ausgedrückt: eine Abwertung
nach außen. Das macht Griechenlands Exporte auf den Weltmärkten attraktiver,
heißt es. Das würde bedeuten, dass Griechenland zur Drachme zurückkehrt, was die
Griechen nicht wollen und aus einleuchtenden Gründen auch die Euro-Partner nicht.
Der Hauptgrund letzterer ist: Das könnte in Anbetracht der in Richtung „Griechenland-dimension“
anwachsenden Probleme in anderen Schuldenstaaten, aktuell insbesondere Spanien,
aber auch Italien und Portugal, der Anfang vom Ende der Währungsunion sein.
Gegangen wird deswegen ein anderer Weg,
nämlich der der „Abwertung nach innen“. Das heißt, die Preise und Löhne – in Griechenland
– müssen sinken und das wird über das Sparprogramm der Troika, das unter
anderem Lohn- und Rentenkürzungen umfasst, zu erreichen versucht. Die
griechische Volkswirtschaft soll so zu soliden Finanzen zurückfinden und seine Kostenwettbewerbsfähigkeit
verbessern. Griechische Produkte und Leistungen würden so im Ausland preislich
attraktiver.
Dieser Weg ist heftigst umstritten. Einerseits
weil er der Bevölkerung sehr viel abverlangt, was politisch – wie in
Griechenland zu sehen – schwer durchsetzbar ist und sich schlimmstenfalls als ein
soziales Pulverfass entpuppt. Andererseits weil es überaus fraglich ist, ob
dieser, aus der mit gravierenden Konstruktionsfehlern behafteten
wirtschaftsliberalen/neoklassischen ökonomischen Theorie abgeleitete Weg zum
Erfolg führt. Die Fakten sprechen dagegen. Griechenland setzt seinen Weg nach
unten in der Abwärtsspirale ohne Unterbrechung fort – trotz oder, wie Kritiker
sagen, gerade wegen der drastischen Maßnahmen zur „Anpassung nach innen“. Und
auch in der Weimarer Republik ist dieses, von Heinrich Brüning 1930-33 verfolgte
liberale Sanierungskonzept nicht aufgegangen.
Griechenland hat aber zudem ein besonderes
Problem: es ist wirtschaftsstrukturschwach will sagen es verfügt praktisch über
keine nennenswert ausgeprägte Industriestruktur. Und nur als Ergänzung: Ernste
wirtschafts-strukturelle Probleme haben auch Portugal und Spanien, auch wenn es
dort jeweils andere und bei weitem nicht so gravierende sind.
Vor diesem Hintergrund gesehen gibt es –
wenigstens prinzipiell – noch einen weiteren Weg der Anpassung, nämlich den der
künstlichen Verteuerung von Importen, sprich Importzölle bzw. „Schutzzölle“. Bevor
nun sogleich Protektionismus-und Investorenflucht-Alarm gegeben wird, möchte
ich folgendes dazu anmerken:
1. Es ist
lediglich eine Hypothese der – eindeutig
mit gravierenden Fehlern behafteten – wirtschaftsliberalen/neo-klassischen ökonomischen
Lehre, dass „Freihandel“ prinzipiell, das heißt zu jeder Zeit und unter allen
Umständen, für alle Volkswirtschaften vorteilhaft und deswegen jederzeit überall
uneingeschränkt zu bewahren ist.
2. Diese Hypothese kann nur richtig sein,
wenn die Märkte genau so funktionieren, wie es diese Lehre beschreibt. Verkürzt
gesagt werden Märkte als selbstregulierend und als stets zum Gleichgewicht hin strebend
respektive einem gleichgewichtigen Wachstumspfad folgend beschrieben. Mit anderen
Worten könnte es gemäß dieser Lehre unter
anderem die enormen weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte, die in den
Leistungsbilanzen der Volkswirtschaften zum Ausdruck kommen und die zum Teil
erheblichen Wachstumsprobleme überhaupt nicht geben.
3. Die Dosierung macht das Gift.
Wenn der Ausstieg eines Problemlandes aus
dem Euro negiert und die Austeritätspolitik aus empirischen,
wirtschaftstheoretischen, politischen und sozialen Erwägungen ablehnt wird, was
beides nachvollziehbar ist und seit langem geschieht, dann kann man sich irgendwann
einer Öffnung des Lösungsraumes nicht mehr verschließen. Das gilt umso mehr als
die Finanzmarktkrise die Schwächen der herrschenden ökonomischen Theorien und
Modelle aufgedeckt hat und Einigkeit darin besteht, dass es angesichts der fortgesetzten
Verschärfung und Ausweitung der Schuldenkrise definitiv eine fatale Entwicklung
ist, fortlaufend mit viel Geld Zeit zu kaufen, ohne die gewonnene Zeit für eine
effektive Lösung der Krise zu nutzen. Gelöst ist die Krise nicht. Einen
Kurswechsel in der Krisenbekämpfung zu fordern ist deswegen zwar schön und gut.
Keine Alternativen vorzuschlagen und sich zugleich einer Öffnung über den durch
die herrschenden ökonomischen Theorien vor-gegebenen Rahmen der Lösungssuche zu
verschließen, ist in der gegenwärtigen Lage jedoch wie Selbstmord aus Angst vor
dem Tod.
Wenn Importgüter teuer sind, wird sich die
Binnennachfrage verstärkt auf heimische Erzeugnisse richten. Temporär und auf ausgewählte
Sektoren begrenzte „Schutzzölle“ können
strukturschwachen Volkswirtschaften die Möglichkeit bieten, sich wirtschaftlich
zu entwickeln. (2) Um nichts anderes geht es in Griechenland und anderen
Krisenstaaten der EU. Dass hier die Gefahr einer Verzerrung auf den globalen Märkten
vorliegt, zieht als Argument insofern nicht, als die globalen Märkte
überwiegend von nur einer Handvoll sehr großer Konzerne und Spieler dominiert
werden. Wer die These vertritt, Griechenland könne mithilfe von Schutzzöllen
Global Player aus dem Hut zaubern, die z. B. Volkswagen, General Electric,
Procter & Gamble, Nestlé, Intel, Samsung oder JP Morgan auf den Weltmärkten
das Leben schwer machen könnten, der müsste dann wohl in der Tat einmal
darlegen, wie in seiner Vorstellungswelt globaler Wettbewerb funktioniert. Genau
deswegen ist aber auch die Hypothese, das Sanierungskonzept der Troika würde Schuldenstaaten
wie z. B. Griechenland wieder wettbe-werbsfähig machen, grotesk. Wie sollte Griechenlands
strukturschwache Wirtschaft, wie sollten griechische Unternehmen es mit Siemens,
Volkswagen, General Electric, JP Morgan & Co. erfolgreich aufnehmen können –
in den nächsten 5-10 Jahren? Davon abgesehen: Die hochkonzentrierten, von
wenigen großen Konzernen dominierten globalen Märkte sind vielmehr selbst zu
einem Problem geworden. Das „Too big to fail“-Problem ist es, was die
Krisenbekämpfung via Geldspritze erzwingt, wie auch dem letzten spätestens seit
der Lehman-Pleite klar geworden sein dürfte. Zur Erinnerung: Gerettet werden mussten
indes keineswegs allein nur Banken (AIG, GM).
Für Investoren wiederum sind vor allem die
Rendite und rechtlich-politischen Bedingungen entscheidend. Warum sollte es für
Investoren nicht interessant sein, in Unternehmen mit guten und vergleichsweise
gut kalkulierbaren Entwicklungsperspektiven zu investieren, wenn die
rechtlichen und politischen Voraussetzungen stimmen?
Was hier ausgeführt wurde, ist kein Plan
und noch nicht einmal ansatzweise eine Diskussion der Vor- und Nachteile der
hier angesprochenen Ansätze. Das soll es aber auch nicht sein. Es dient lediglich
der Erinnerung daran, dass es prinzipiell möglich ist, die Diskussion über den
europäischen Krisenkurs wieder aus der Sackgasse zu holen, in der sie sich
festgefahren hat. Dass das notwendig ist, zeigt der Fall Griechenlands – und der
Spaniens mehr und mehr auch.
Griechenland ist pointiert ausgedrückt mit
dem heutigen Tag für ganz Europa zu einem Mahnmal geworden.
Zwar haben die Spitzenleute der drei
Koalitionsparteien heute verkündet, das Sparpaket neu verhandeln zu wollen. (3)
Tatsächlich aber war das Wahlresultat vom 17. Juni bereits der Sieg der
Euro-Partner in der Schlacht um die Beibehaltung des Sanierungskurses. Denn es haben
in Griechenland letztlich jene gewonnen, die im Grundsatz zu diesem Kurs stehen
und sie regieren nun, weil sie das tun. Was jetzt an „Änderungen“ verhandelt und
konzediert werden wird, dürften letztlich allenfalls Feigenblätter sein, die dazu
dienen, das Konzept ein wenig aufhübschen. Das ist Kurskosmetik.
Nüchtern betrachtet ist das Land jedoch in
finanzieller, wirtschaftlicher und spätestens seit heute auch in politischer
Hinsicht am Ende.
Das ist ein sehr hartes Statement, ich
weiß. Aber es ist notwendig, weil es verdeutlicht, wohin der von Europa eingeschlagene
Weg zur Krisenbekämpfung letztlich führt. Dass Griechenland wegen Korruption,
Vetternwirt-schaft und gefälschter Statistiken in der Misere steckt und deswegen
ein nicht mit den anderen Krisenstaaten zu vergleichender Sonderfall ist, dieses
von den Euro-Rettern bisher oft bemühte Argument ist außer Kraft gesetzt durch
die massive Wahlpropaganda für ebene jene griechischen Parteien, die für all
das stehen.
Wie auch immer, die Märkte haben das
Interesse an Griechenland schon wieder verloren. Die Luft ist raus. Der Fall
ist erledigt. Spanien ist es noch nicht. Der Begriff „Zombie-Banken“ ist zwar ein
wenig aus der Mode gekommen. Doch wie wäre es mit „Zombie-Staaten“?
Ich halte die Erhoehung er Importzoelle fuer den einzig gangbaren Weg. Man sollte das Land schuetzen vor Importen. Das macht das erfolgreiche China, das macht Brasilien und Suedkorea hat das meines Wissens auch getan. Freihandel funktioniert doch eigentlich nur, wenn es was zum Handeln gibt. Wenn nichts da ist, sollte man die Grenzen schliessen. Und wenn jemand in Deutschland etwas in Griechenland verkaufen will, muss er eben eine Fabrik aufmachen.
AntwortenLöschenJa, das ist richtig. Friedrich List hat die Vorzüge der Schutzölle für die Entwicklung von Volkswirtschaften schon 1841 in seinem Buch "Das nationale System der politischen Ökonomie" dargelegt - im Übrigen angeregt von den Amerikanern ! (siehe dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Hamilton) Und die USA benutzen Importzölle auch heute selbst - gegen China (Solarindustrie)!
AntwortenLöschenEs ist also nicht gerechtfertigt, das Instrument zu tabuisieren.
Viele Grüße
SLE
Einmal herzlichen Dank für die verständliche Ausdrucksweise in ihren Artikeln, ohne den "ökonomischen" Kauderwelsch, ohne den die meisten Experten nicht auszukommen scheinen.
LöschenWas halten Sie von den Gedanken, in Griechenland eine Art interne staatliche Parallelwährung zum Euro zu etablieren? Würde das nach Ihrer Meinung was bringen?
Ist zwar sicher illusorisch, dass das eine Chance auf Realisierung hätte, aber es würde mich doch interessieren wie Sie diese Idee einschätzen.
Das ist eine mittlerweile oft geäußerte Idee. Ich denke, das wird inoffiziell und zwar aus der Not heraus und in Eigenregie der griechischen Bürger ohnehin geschehen. Soweit ich gehört habe, geschieht es auch schon. Der Tausch von Leistungen und Gütern wird von vielen Griechen bereits an der Währung vorbei organisiert. Aber das hat natürlich weniger etwas mit der grundsätzlichen Zahlungsbilanzproblematik des Landes zu tun.
LöschenIch kann mir ebenfalls nicht vorstellen, dass die Euro-Gruppe (und der IWF) diesen Weg einschlagen wird. Beim gegenwärtigen Stand der Entwicklungen sehe ich dafür zwei Gründe: Erstens soll Griechenland in der Euro-Zone bleiben, weil man den Zusammenhalt der Währungsunion nicht gefährden will. Zweitens überwiegt immer noch das Vertrauen auf die wirtschaftsliberalen Lehren, aus denen sich das Sanierungskonzept für die europäischen Krisenstaaten ableitet.
Es existiert folglich weder der politische Wille noch die - aus der Perspektive der herrschenden ökonomischen Lehre betrachtet - ökonomisch ausreichend begründete Notwendigkeit nach Alternativen zu suchen. Insofern ist m. E. abzusehen, dass beim anstehenden EU-Gipfel nur über Ergänzungsmaßnahmen für Wachstum diskutiert werden wird, aber nicht über das Krisenkonzept der EU an sich. Es hat sich neben der herrschenden, aber eben auch mit gravierenden Fehlern behafteten liberalen Lehre und dem Keynesianismus bisher auch noch keine alternative ökonomische Lehre als "dritter Weg" herauskristallisiert, an der man sich dabei - wenn man denn wollte - orientieren könnte.
Eine interne staatliche Parallelwährung wäre ebenso wie der Importzoll ein Schutz für die Binnenwirtschaft vor der internationalen Konkurrenz, aber nicht - beispielsweise nach Sektoren - selektivierend anwendbar. Darin sehe ich einen Nachteil, weil in Griechenland Entwicklungsstand und Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Sektoren unterschiedlich sind (griechische Reeder sind ja z.B. durchaus international erfolgreich). Die wichtige Frage ist in diesem Zusammenhang, welche Sektoren Griechenland ausbauen will und erfolgreich ausbauen könnte.
Zweitens muss berücksichtigt werden, dass der wirtschaftliche Aufholprozess Griechenlands angesichts der innerhalb Europas und global bestehenden enormen und sich weiter auseinander entwicklenden Ungleichgewichte nicht allein ein griechisches Problem ist.
Meines Erachtens stellen für einen Aufholprozess Griechenlands - sowie generell von wirtschaftlich schwach aufgestellten Krisenstaaten - die auf den globalen Märkten vorherrschenden Marktstrukturen (wenige, sehr große Anbieter) ein massives Hemmnis dar. Die globalen Märkte sind praktisch fest aufgeteilt. Dieses Problem lässt sich nicht währungspolitisch adressieren. Hier geht es vielmehr um die grundsätzliche Frage, wie man langfristig gesehen im (europäischen bzw.) globalen Kontext die Voraussetzungen für Wettbewerb so verändern kann, dass eine neue wirtschaftliche Dynamik möglich wird, die auch für die Wirtschaft in Krisenstaaten neue Chancen im internationalen Handel bietet.
Grüße
SLE
Nachträglich Dank für die ausführliche Antwort.
Löschen"Es existiert folglich weder der politische Wille noch die - aus der Perspektive der herrschenden ökonomischen Lehre betrachtet - ökonomisch ausreichend begründete Notwendigkeit nach Alternativen zu suchen"
Tja, dem kann man wenig hinzufügen ...
Vielleicht noch ein passendes "Schmankerl" aus dem österreichischen Finanzministerium:
http://www.unterguggenberger.org/page.php?id=406
Kurz zusammengefasst: Wir freuen uns über jeden alternativen Lösungsvorschlag zur Finanzkrise - denken aber nicht einmal im Traum daran von unserem bisherigen Erfolgspfad abzuweichen!
:D
Beste Grüße
Jakob
Vielen Dank für das Schmankerl aus dem österreichischen Finanzministerium. Das ist wirklich interessant - beides, die Initiative wie auch die Antwort des Ministeriums.
LöschenViele Grüße
SLE