Sonntag, 17. Juni 2012

Wende-Wahlen Teil II: Griechenland und Frankreich wählen links


Nick Malkoutzis von der griechischen Zeitung Ekathimerini hat auf der Basis der letzten veröffentlichten Umfragen am 1. Juni eine interessante Analyse der Veränderungen der Wählerstimmung in Griechenland in den letzten Wochen, das heißt seit der Wahl am 6. Mai, veröffentlicht. Sie ist insbesondere deswegen interessant, weil sie Erhellendes zum Wählerpotenzial der beiden führenden Parteien Nea Dimokratia und Syriza und damit zum Ausgang für die heutige Parlamentswahl in Griechenland zu Tage förderte. (1)
Zunächst einmal stellte er heraus, dass in den letzten Wochen die Zahl der Wähler, die für kleine Parteien ohne realistische Chancen auf den Einzug ins Parlament stimmen wollen, drastisch gesunken ist.
Das heißt, die aussichtsreichsten Parteien können darauf hoffen, heute Stimmen von jenen Griechen, die noch am 6. Mai Splitterparteien wählten, hinzuzugewinnen. Die Frage ist, welche der aktuell im Parlament vertretenen Parteien davon profitieren.
In den letzten veröffentlichten Umfragen Ende Mai kristallisierte sich bereits heraus, dass es nur wenige Gewinner zu geben scheint.
Einmal sind das die beiden Parteien, die sich heute angeblich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern: die konservative Nea Dimokratia (ND) und das Linksbündnis Syriza. Darüber hinaus gibt es offensichtlich lediglich eine weitere Partei, deren Zustimmungswerte einen klaren positiven Trend aufweisen: die Demokratische Linke (Dimar) mit ihrem Spitzenkandidaten Fotis Kouvelis (63), der bereits in den – allerdings gescheiterten - Koalitionsverhand-lungen nach der Wahl am 6. Mai eine zentrale Rolle gespielt und vor allem auch eine klare Koalitionsbereitschaft mit Syriza kommuniziert hatte. (2)
Alle anderen, im Parlament vertretenen Parteien, das heißt, die Unabhängigen Griechen (ANEL), die Kommu-nisten (K.K.E.) und die neo-faschistische Goldene Morgenröte (Chrysi Aygi) weisen bei den Zustimmungswerten einen negativen Trend auf, während die PASOK auf dem Niveau von um die 13 Prozent Zustimmung stagniert.
Bemerkenswert ist darüber hinaus erstens, dass die Zustimmungswerte der Demokratischen Linken (Dimar) nicht auf Kosten der Zustimmungswerte für Syriza gestiegen sind. (3)
Es kommt zweitens hinzu, dass sowohl Syriza als auch Dimar davon profitieren, dass gemäß der letzten Umfragen in den letzten Monaten die Zahl der Griechen, die eine linksgerichtete Politik befürworten, stark gestiegen ist. Noch Ende April waren es nur 39 Prozent der Befragten. Ende Mai war die Zahl derer, die eine linksgerichtete Politik unterstützen, auf 50 Prozent angestiegen.
Das heißt, Syriza und Dimar können aus einem Reservoir an Wählern Stimmen ziehen, das sich in den letzten Wochen stetig vergrößert hat. (4)
Im Gegensatz dazu hat sich in den letzten Wochen vor dem 1. Juni der Anteil der Wähler, die sich für eine rechtsgerichtete Politik aussprechen, nicht verändert. Er lag Ende Mai bei lediglich 28 Prozent. Das ist der Wählerpool, aus dem der konservative Parteichef der ND, Antonis Samaras Stimmen schöpfen kann.
Es kommt für die ND limitierend hinzu, dass Samaras in den zurückliegenden Wochen bereits alle Register gezogen hatte, um seine bei den Wahlen am 6. Mai erzielten Stimmenvorsprung vor Syriza zu halten und auszu-bauen. Er hat das ehemalige ND-Mitglied Dora Bakoyannis mit ihrer Partei „Demokratische Allianz“ ins Nea-Dimokratia-Boot geholt und ferner eine Reihe von Abgeordneten von den Unabhängigen Griechen (ANEL) und der orthodoxen Partei LAOS abgeworben.
Doch damit scheinen die Möglichkeiten der ND, Stimmen hinzuzugewinnen, weitestgehend erschöpft zu sein. Die Umfragewerte der ND lagen Ende Mai zwischen 23 bis 27 Prozent und damit nur unwesentlich unterhalb des rechtsgerichteten Wählerpotenzials (28 Prozent). (5)
Vor diesem Hintergrund wäre es eine Überraschung, sollte es Syriza und Dimar heute nicht zumindest gelingen, das in den letzten veröffentlichten Umfragen erreichte Zustimmungsniveau – 31,5 Prozent beziehungsweise 7,5 Prozent – auch bei der heutigen Parlamentswahl zu halten. Umgekehrt wäre es eine Überraschung, sollte die Nea Dimokratia bei den heutigen Wahlen ein Ergebnis oberhalb der Marke von 28 Prozent der Wählerstimmen einfahren können.
Wahlumfragen (Stand 1. Juni):
 Quelle: ekathimerini.com (6)
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Damit zeichnet sich Folgendes ab:
Die Griechen werden heute aller Voraussicht nach - ebenso wie die Franzosen bei der zweiten Runde der Wahlen zur Nationalversammlung – links wählen, mit Syriza und der Demokratischen Linken (Dimar)als Wahlgewinner.
Das ist dann von der Intention der Griechen her keine Entscheidung gegen den Euro. Es ist indes eindeutig eine Entscheidung gegen das von der Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) forcierte Krisenkonzept und – wie auch in Frankreich – gegen den bisherigen, einseitig aufs Sparen fokussierten Krisenkurs, der in hohem Maße als der von Deutschland favorisierte Kurs angesehen wird.
Eine Abkehr vom bisherigen europäischen Krisenkurs ist, das lässt sich vielleicht auch jetzt schon, das heißt vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses, sagen, sehr wahrscheinlich geworden. Es wäre ein längst fälliger Schritt.
Unglücklicherweise ist die Wahrscheinlichkeit, dass in Europa nun alles besser und richtig gemacht wird, damit noch nicht gestiegen. Denn das Repertoire der Krisenbekämpfung ist nach wie vor äußerst bescheiden. Geld verteilen und Lasten verteilen, das ist es, was bisher versucht wurde. Es sieht aktuell nicht danach aus, als hätte sich daran zwischenzeitlich etwas geändert.
So oder so brechen für die Regierung in Berlin nun endgültig harte Zeiten an – nicht nur europapolitisch. Denn die ohnehin in vielen Fragen zerstrittene Koalition könnte sich mit dem Scheitern der Abstimmung über das Betreu-ungsgeld im Bundestag am Freitag nun doch eine gefährliche Sollbruchstelle für die Zeit nach der parlamen-tarischen Sommerpause eingehandelt haben. Nachdem die Oppositionsparteien nun aber schon einmal dafür gesorgt haben, dass es eine solche gibt, dürfte klar sein, dass sie diese auch testen werden.


Wahl-Update:

Wahlauszählung des griechischen Innenministeriums
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Fazit: Die Wählerstimmung hat sich offensichtlich nochmals gedreht – zugunsten der Nea Dimokratia (ND). Die ND hat zusammen mit der PASOK eine Mehrheit im Parlament (162 von 300 Sitzen). Doch Evangelos Venizelos, der Parteichef der PASOK hatte auch am Wahlabend nochmals gesagt, dass er einer Regierungskoalition ohne Syriza-Beteiligung nicht zustimmen würde. Damit sieht es für die ND erneut nach einer sehr schwierigen Regierungsbildung aus. Sollte es Antonis Samaras (ND) auch dieses Mal nicht gelingen, innerhalb der vorge-sehenen Frist von drei Tagen eine Regierungskoalition zu formen, muss er den Auftrag an die zweitstärkste Partei weiterreichen, an Syriza. Deren Chef Alexis Tsipras hat jedoch schon heute Abend verlauten lassen, dass er den Auftrag zur Regierungsbildung nicht annehmen wird. Damit wäre die drittstärkste Partei, die PASOK wieder am Zug. Doch eine Regierungsbildung ist für die PASOK dieses Mal noch schwieriger als nach dem 6. Mai, sofern sie weiter auf einer Syriza-Beteiligung besteht.
Es sieht damit nicht nach einer raschen Lösung in Athen aus. Auch der PASOK ist der Mut verloren gegangen, uneingeschränkt zum Sanierungskonzept der Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) zu stehen. Wenn Evangelos Venizelos es sich in der Nacht nicht doch noch anders überlegt und in eine Regierungskoalition mit der ND einwilligt, dann wird dieser Wahlausgang an den Märkten kaum Freude auslösen. Die Hängepartie geht weiter.
In Frankreich haben Präsident François Hollandes Sozialisten und ihre Bündnispartner nach der heutigen zweiten Runde der Parlamentswahlen in der Nationalversammlung mit rund 320 Mandaten die absolute Mehrheit, die bei 289 Sitzen liegt, errungen. Mehr als hundert Stimmen beträgt nun der Vorsprung vor der rechts-konservativen Opposition. (8) 

Kommentare:

  1. „So oder so brechen für die Regierung in Berlin nun endgültig harte Zeiten an – nicht nur europapolitisch.“

    Tomasz Konicz brachte am 15.06.2012 bei heise.de die Dinge auf den wirklich klaren Punkt:

    „Eine im Zuge der Sparmaßnahmen massiv einbrechende Binnennachfrage löst eine Rezession aus und lässt die Arbeitslosigkeit hochschnellen. Hierdurch sinken die Steuereinnahmen des Staates, der sich überdies aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit mit höheren Sozialausgaben konfrontiert sieht. Somit lässt der durch die Sparprogramme ausgelöste Wirtschaftseinbruch die Defizite im Staatshaushalt weiter ansteigen, was wiederum neue Sparprogramme notwendig macht, die eine weitere Runde in dieser ökonomischen Todesspirale auslösen. (…)

    Letztendlich deutet dieser regelrechte Verschuldungszwang des Gesamtsystems nur darauf hin, DASS DER KAPITALISMUS ALS EIN GESELLSCHAFTSSYSTEM AN DIE GRENZEN SEINER ENTWICKLUNGSFÄHIGKEIT STÖßT UND GERADE AN EINER INNEREN SCHRANKE ZERBRICHT: DER KAPITALISMUS ERSTICKT AN SEINER PRODUKTIVITÄT, an den ungeheuren Produktionspotenzen, die immer mehr Arbeitskräfte "überflüssig" machen und zu den Deindustrialisierungsschüben und exorbitanten Arbeitslosenraten führen, wie sie in der südlichen Eurozone stattfinden.

    Der Kapitalismus ist schlicht zu produktiv für sich selbst geworden - und an diesem potenziellen stofflichen Reichtum, der nicht mehr in das enge Korsett der Warenform gepresst werden kann, geht das System zugrunde.

    "Wir" haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt, wie und Neoliberale permanent einbläuen – IM GEGENTEIL IST DIE GESELLSCHAFT ZU REICH FÜR DEN KAPITALISMUS. Auch Deutschland ist von dieser Krise betroffen, die aber hierzulande erst durchbrechen wird, sobald die deutschen Handelsüberschüsse voll einbrechen werden.

    Die derzeitige Krise ist im Rahmen der bestehenden Gesellschaftsordnung somit schlicht nicht lösbar. Die im diesem System sozialisierten und herrschenden Eliten aus Politik und Wirtschaft streiten sich über altertümliche Krisenstrategien, die aus der Mottenkiste vergangener Jahrhunderte entnommen wurden und absolut ungeeignet sind, um den nun manifest werdenden Zusammenbruch zu verhindern.

    IM RAHMEN DER BESTEHENDEN GESELLSCHAFTLICHEN KONSTELLATION KANN DIE KRISE NUR VERZÖGERT WERDEN, INDEM BERLIN EINLENKT UND WEITERE KONJUNKTURPAKETE MITSAMT EUROBONDS AUFLEGT. DIE VERSCHULDUNGSDYNAMIK KÖNNTE SO NOCH EINE ZEIT LANG – VIELLEICHT SOGAR EIN PAAR JAHRE – AUFRECHTERHALTEN, UND SO DAS SYSTEM NOTDÜRFTIG AM LAUFEN GEHALTEN WERDEN.

    Insofern stehen die Chancen auf eine Abwendung der akut drohenden Verwerfungen äußerst schlecht, müsste doch die deutsche Politelite ihren Standpunkt sofort grundlegend ändern und diesen auch noch der deutschen Öffentlichkeit verkaufen, die ja ebenfalls von den Massenmedien in einem "Wolkenkuckucksheim" gehalten wird, in dem die "faulen Südländer" für die Krise verantwortlich gemacht werden. Der Spiegel-Online-Kolumnist Wolfgang Münchau brachte diesen PROZESS DER ENTHEMMTEN IDEOLOGIEPRODUKTION IN DEUTSCHLAND, die sich nun gegen ihre Urheber in der Politik und den Massenmedien wendet, auf folgende diplomatische Formel: "Die Narrative dieser Krise sind völlig außer Kontrolle geraten, und die Politik weiß nicht, wie sie sie wieder einfängt." (…)

    Ohne einen raschen Kurswechsel Berlins wird der deutsche Sparwahn hingegen unvermeidlich einen baldigen Kollaps herbeiführen, den sich angesichts der herrschenden ideologischen Verblendung selbst beinharte Kapitalismuskritiker nicht wünschen sollten. Es gibt einen buchstäblich mörderischen Unterschied zwischen einem chaotischen Zusammenbruch und einer emanzipatorischen Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsunordnung, wie die jüngsten Entwicklungen im arabischen Raum illustrieren.

    Eine tatsächliche Überwindung der kapitalistischen Dauerkrise ist nur jenseits des Kapitalismus möglich – aber das ist etwas, was weder Frau Merkel noch Herr Weidemann für uns leisten können.“
    http://www.heise.de/tp/artikel/37/37100/1.html

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  2. Dass man die Wahl hat, zwischen einem chaotischen Zusammenbruch - nämlich wenn man die instabil gewordenen gegenwärtigen Finanzmarkt- und Weltwirtschaftsstrukturen mit viel Geld weiter zu erhalten versucht - und einer emanzipatorischen Überwindung der Krise -, darauf habe ich hier schon vor mehr als zwei Jahren hingewiesen, als Irland unter den Rettungsschirm schlüpfen und dafür auf einen Sparkurs einschwenken musste.

    Ich muss dabei aber besonders betonen, dass die USA einem solchen Kollaps bedeutend näher sind als Europa als Ganzes. Zudem ist dort und vor allem auch in Großbritannien, um das es ebenfalls bedrohlich steht, die Abhängigkeit von dem auf spekulative und hoch riskante Geschäfte fixierten Teil der Finanzindustrie bedrphlich hoch. Kollabieren die Finanzmärkte, trifft es die USA und Großbritannien besonders hart. Die Verschuldungsquote der britischen Banken beträgt (laut Morgan Stanley Research) etwa 600 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nach offiziellen Zahlen sind es immer noch gigantische 250 Prozent.

    Insgesamt sind die Volkswirtschaften aller Industriestaaten in gefährlich hohem Maße abhängig von global operierenden, auf Skalenerträge und Kostensenkung fokussierten Konzernen. Was mit der derart strukturierten globalen Wirtschaft geschieht, wenn die Finanzmärkte in eine krise geraten, haben wir nach der Lehman-Pleite erlebt. Dann geht wirtschaftlich abrupt und vor allem steil bergab mit der Gesamtwirtschaft und genau das wird wieder geschehen, weil sich nichts verändert hat bzw. weil die Politik nichts verändert hat.

    Das ist aber kein Zeichen dafür, dass der Kapitalismus bzw. marktwirtschaftliche Ordnungen nicht funktionieren. Das Problem sind die von wenigen, sehr großen Konzernen und Banken bzw. Finanzmarktakteuren dominierten Märkte. Das hat u.a. schon Joseph A. Schumpeter 1912 erkannt und vor ihm etwa auch Rudolf Hilferding ("Das Finanzkapital" von 1910).

    Was wir in den letzten 100 Jahren offensichtlich immer noch nicht gelernt haben, ist, dass wir solche hoch konzentrierten Marktstrukturen, die von lediglich zwei, drei, vier oder fünf großen Konzernen dominiert werden (und zwar weltweit!!!), GAR NICHT ERST ENTSTEHEBN LASSEN DÜRFEN! Denn wir sehen ja auch jetzt wieder, wie schwer es ist, deren Macht und Treiben zu begrenzen und sie zu zerschlagen oder zu schrumpfen.

    Daran trägt GANZ BESONDERS DIE HERRSCHENDE LIBERALE/NEOKLASSISCHE ÖKONOMISCHE THEORIE EINE MITSCHULD. Denn sie ist es, die Deregulierung und Freiheit der Märkte predigt. Denn das Problem dabei ist, dass DIESE LEHRE GRAVIEREDNDE FEHLER AUFWEIST. Das heißt, die Märkte funktionieren eben nicht so, wie es die liberalen Theorien erklären. DIESE ERKLRÄUNG VON DER FUNKTIONSWEISE DER MARKTWIRTSCHAFT IST FALSCH.

    UND WENN DIE POLITIK DEM RAT DIESER LIBERALEN/NEOKLASSISCHEN LEHRE ÜBER DEKADEN FOLGT, DANN KOMMT ES GENAU ZU DER ART VON gesamt- und GLOBALWIRTSCHAFTLICHEN PROBLEMEN, DIE WIR HEUTE WIEDER HABEN.

    Wenn man das verstanden hat, dann wird man nicht der Marktwirtschaft - die EBEN NICHT selbstregulierend ist, wie die liberale/neoklassische ökonomische Theorie unterstellt - und dem Kapitalismus die Schuld für die Probleme geben können. Vielmehr wird man die Schuld den Ökonomen geben müssen, die nicht in der Lage sind die Märkte richtig zu erklären, und politischen Akteuren und Aufsichtsbehörden, die nicht in der Lage sind zu verhindern, dass derart kranke und instabile Marktstrukturen entstehen und persistieren.

    Viele Grüße
    SLE

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  3. Zum Thema Volkswirtschaft gibt es schon seit 1916 nichts mehr zu diskutieren:

    http://userpage.fu-berlin.de/~roehrigw/gesell/nwo/

    Die Alles entscheidende Frage wurde erst sehr spät gestellt: Welcher kollektive Wahnsinn hielt die halbwegs zivilisierte Menschheit sogar noch bis ins 21. Jahrhundert hinein davon ab, die ideale Makroökonomie zu verwirklichen?

    Zuerst ist festzustellen, dass niemand "Schuld" hat. Eine hypothetische "kapitalistische Weltverschwörung" würde bewusstes Handeln voraussetzen. Wer aber über ein Bewusstsein verfügt, d. h. die Natürliche Wirtschaftsordnung (Marktwirtschaft ohne Kapitalismus = echte Soziale Marktwirtschaft) wirklich verstanden hat, ist nicht mehr so dumm, weiterhin Macht ausüben zu wollen. Er wird alles daran setzen, die ideale Makroökonomie zu verwirklichen, um sein Vermögen in die erst dann durch die Eliminierung der Rentabilitätshürde der Liquiditätsverzichtsprämie wirtschaftlichen Technologien zu investieren.

    Die Ursache für das irrationale Unverständnis gegenüber der Natürlichen Wirtschaftsordnung liegt tiefer, bzw. muss von tiefenpsychologischer Natur sein. Bei genauerer Betrachtung ist es gar nicht anders möglich, denn kein vernünftiger (bewusster) Mensch wäre dazu bereit, in einer fehlerhaften (kapitalistischen) Makroökonomie zu arbeiten, wenn er weiß, dass ein nachhaltiges Wirtschaften a priori unmöglich und der nächste Krieg - zwecks umfassender Sachkapitalzerstörung, um den Zinsfuß hochzuhalten - systemnotwendigerweise unvermeidlich ist.

    Es bedurfte also schon vor langer Zeit (am Beginn der Geldwirtschaft) einer künstlichen Programmierung des kollektiv Unbewussten, um den halbwegs zivilisierten Kulturmenschen überhaupt "wahnsinnig genug" für die Benutzung von Geld (Edelmetallgeld ist immer Zinsgeld) zu machen. Anderenfalls hätte das, was wir heute "moderne Zivilisation" nennen, gar nicht erst entstehen können. Wir würden heute noch Pyramiden bauen und die altägyptischen Götter anbeten!

    Tatsächlich war die Religion, als wesentlicher Bestandteil der geheimen Staatskunst der Vorantike, die damals am weitesten entwickelte Wissenschaft, die in der Lage war, genau das zu leisten: die gezielte Programmierung von Untertanen! Die geheime Staatskunst der Vorantike geriet in Vergessenheit, doch die Programmierung des kollektiv Unbewussten mit dem künstlichen Archetyp Jahwe (dem gemeinsamen Ursprung der drei heute verbliebenen Cargo-Kulte Judentum, Christentum und Islam) blieb bestehen.

    Die Religion, die schon immer die Aufgabe hatte, das arbeitende Volk an eine fehlerhafte Makroökonomie anzupassen, mutierte vom Wahnsinn mit Methode zum Wahnsinn ohne Methode und machte uns alle zu Untertanen, die ihr eigenes Programm nicht kennen. Die Bewusstwerdung der Programmierung nennt sich "Auferstehung": http://www.juengstes-gericht.net

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