Schulden- und Bankenkrise: Spielstand „Lokomotive Euro-Spanien“ gegen „Spielgemeinschaft Wall-Street-USA“: 0:4

Die Wall Street ist schockiert von den Plänen der Fed, die neuen Eigenkapitalregeln gemäß Basel III in den USA umzusetzen. Denn die US-Banken müssten dann – ab 2019 – gut dreimal so viel Eigenkapital vorhalten wie heute (sieben statt zwei Prozent). (1) Ob der Fed das wohl tatsächlich gelingt? Die US-Finanzlobby ist, wie wir wissen, stark und einflussreich. Sie hat das immer wieder unter Beweis gestellt.

Das Thema ist in den USA hoch aktuell – gerade auch deswegen, weil der prominenteste Gegner einer strengeren Regulierung der Banken in den USA auch als aktuellstes Beispiel für die ineffektive Regulierung im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht: Jamie Dimon.

Wie hoch der anfangs auf zwei Milliarden Dollar veranschlagte (2) Verlust aus schief gegangenen Spekulations-geschäften mit Credit Default Swaps (CDS) von JP Morgan wirklich ist, das hat der Chef der US-Großbank, Jamie Dimon, auch gestern bei der wegen dieses Vorfalls anberaumten Anhörung im US-Senat nicht verraten. (3) Aus seiner Sicht ist der Verlust allein auf das Versagen der verantwortlichen Mitarbeiter zurückzuführen. Dass sich Ähnliches in der Zukunft wiederholt, hält er aufgrund ergriffener Gegenmaßnahmen für ausgeschlossen. Er betonte vor den Senatoren deswegen auch, der Fehler liege auf gar keinen Fall im System. Schließlich müssten Banken Risiken eingehen, um ihren Dienst an der Gesellschaft auch richtig ausüben zu können (4) – was auffällig an die Aussage von Lloyd Blankfein, dem Chef von Goldman Sachs, erinnert, die im November 2009, unter dem Eindruck der Ursachen und Folgen der Lehman-Pleite, weltweite Empörung auslöste.

Blankfein hatte damals gesagt: „Wir helfen den Unternehmen zu wachsen, indem wir ihnen helfen, Kapital zu bekommen. Unternehmen, die wachsen, schaffen Wohlstand. Und das wiederum ermöglicht es den Menschen, Jobs zu haben, die noch mehr Wohlstand schaffen.“ Banken, so seine Schlussfolgerung, haben einen gesell-schaftlichen Zweck und verrichten „Gottes Werk“. (5)

Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) und Sprecher des Vorstands von HSBC Trinkaus & Burkhardt distanzierte sich damals praktisch als einziger seiner Zunft in einer bemerkens-werten Rede mit harten Worten von Blankfein. Kollegen würden der Verblendung erliegen, konstatierte er, wenn sie behaupteten, Banken vollführten in allem, was sie tun, doch nur „Gottes Werk“. „Unsäglich“ seien diese Äußerungen angesichts der Tatsache, dass man das Vertrauen der Menschen wiedergewinnen müsse. Nur ungern spreche er in diesem Fall von Kollegen, sprach von einem „Teufels Beitrag“ und dass Banken dieses Kalibers unter Realitätsverlust litten. Göttlich sei allein die Tatsache, dass aus dem Nichts Gewinne geschöpft werden. (6)

Und einmal mehr fühlt man sich an die „Ungehaltene Rede“ des Bankiers Ludwig Poullains zum Sittenverfall im Bankwesen erinnert, die diese Zustände antizipierte, die ihn seine Kollegen seinerzeit – im Sommer 2004 -  nicht halten lassen wollten. (7)

Es ist darum nicht einfach nur erschreckend, sondern zutiefst erschütternd, wie nun die nahezu identische Position Jamie Dimons, die er im Zusammenhang mit denselben hoch riskanten und intransparenten Geschäften, die in den Jahren 2007 und 2008 die weltweite, immer noch nicht überwundene Finanzkrise auslösten, vertritt, von den US-Senatoren ohne Murren und Wimpernzucken geschluckt worden ist.

Wie tief können Politiker sinken? Das ist eine Frage, die man sich angesichts dessen beinahe reflexhaft stellen muss.

Und all das geschieht in dem Land, das diese Finanzkrise auslöste und nach wie vor ungebremst seine Staats-verschuldung in die Höhe treibt. Im Internet zeigt der rasende Zähler der „US Debt Clock“ mittlerweile an, dass allein die Schulden der US-Bundesregierung in Washington auf über 15 700 Milliarden US-Dollar angewachsen sind. (8) Vor einem Jahr hatten sie die damalige Schuldengrenze von 14 300 Milliarden Dollar erreicht. Nur zum Vergleich: Die Staatsschulden von Spanien, lagen Ende 2011 bei 735 Milliarden Euro, die von Griechenland zum selben Zeitpunkt bei 350 Milliarden Euro.

Niemand fragt, wie die USA dieses Schuldenproblem jemals lösen wollen, wo Washington doch – und das ist nur ein Problem – widerstandslos zulässt, dass die US-Finanzindustrie weiterhin Schwindel erregende Risiken eingeht. Denn das heißt nichts anderes, als dass die US-Regierung de facto bereit ist, für die daraus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit früher oder später erneut erwachsenden großen finanziellen Schäden gerade zu stehen.

Das ist unglaublich, bizarr und surreal.

Und gleichzeitig senkt nun, nachdem zuvor die Ratingagentur Fitch dasselbe getan hat, auch die US-Rating-agentur Moody´s die Bonitätsnote Spaniens um gleich drei Stufen, von „A3“ auf „Baa3“. (9) Und das ungeachtet der Tatsache, dass Spanien sich inzwischen der finanziellen Absicherung der Sanierung seiner maroden Banken durch die Euro-Gruppe sicher sein kann und die Staatsverschuldung mit für das Jahr 2012 erwarteten 79 Prozent des Bruttoinlandsproduktes noch immer eine der niedrigsten in der Euro-Zone ist. (10)

Zwar gibt es in Spanien ebenso wie in den USA eine enorme Belastungen verursachende Immobilienkrise. Das ist unbestreitbar. Aber die Hochburg des etwa 650 000 Milliarden Dollar schweren internationalen OTC-Derivate-Karussells, das sich, wie der Fall JP Morgan zeigt, nach wie vor schnell dreht und die wirklich großen finanziellen Risiken birgt, liegt nicht in Spanien. Es liegt in den USA, an der Wall Street. Nur fünf US-Großbanken stehen (auf Holdingebene) für nominal 290 000 Milliarden Dollar des Derivatemarktes. Unangefochten an der Spitze steht dabei die Bank JP Morgan, die Derivate im Wert von nominal 71 000 Milliarden Dollar in ihren Büchern stehen hat. (11)

Die Ratingagenturen stufen europäische Schuldenstaaten herab, an den Märkten treibt das die Risikoprämien und Zinsen für deren Staatsanleihen in die Höhe. Weil dies fortgesetzt geschieht, sind diese Staaten früher oder später dazu gezwungen unter den europäischen Rettungsschirm zu schlüpfen, der deswegen schrittweise immer weiter vergrößert werden „muss“. Im Gegenzug verpflichtet die Euro-Gruppe die Schuldenstaaten zu einem drastischen Sparkurs – der diese Staaten wirtschaftlich und finanziell immer weiter in die Knie zwingt.

Den Ratingagenturen ist das gleich und den Finanzmarktakteuren ist es recht. Es wird weiter herabgestuft, Risikoprämien und Zinsen für Bonds steigen weiter, die Euro-Gruppe und die EZB spülen immer mehr Geld ins System und es bestehen beste Aussichten, dass weitere Euro-Staaten in diesen Sog geraten. Europäische Banken mögen nach und nach in Schieflage geraten. Auch das ist den Finanzmärkten egal, so lange diese nur gerettet werden respektive der finanzielle Schaden von den jeweiligen Staaten oder der Euro-Gruppe übernommen wird. Denn das Derivate- bzw. Wett-Karussell dreht sich in berauschendem Tempo weiter und so lange es das tut, gibt es zumindest für einige sehr, sehr viel Geld zu verdienen.

Die ganze Euro-Zone liegt auf dem Spieltisch und gefällt sich in der Opferrolle, augenscheinlich ohne sich dessen bewusst zu sein: Die Europäer unternehmen nichts. Sie streiten nur darüber, welches Mitgliedsland wie viel an die Spielbank zu zahlen hat, wenn diese das Spiel gewinnt.

Man meint beinahe, Leute in Büros an der Wall Street lauthals lachen hören zu können.

Das ist unglaublich, bizarr und surreal.

... Ob sie auch lachen, wenn in Griechenland am kommenden Sonntag das Linksbündnis Syriza die Parla-mentswahl gewinnt? Wir werden sehen.