In Griechenland werden am Mittwoch wieder
ausgedehnte Proteste gegen die geplante neue Runde harter Sparmaßnahmen
stattfinden. Massenproteste gab und gibt es aus demselben Grund auch in anderen
europä-ischen Krisenstaaten, z. B. in Portugal. (1)
Währenddessen geht es mit den jeweiligen
Volkswirtschaften weiter bergab. Für Griechenland heißt das z.B. laut
griechischem Einzelhandelsverband ESEE, dass im Zuge der Krise bereits 68.000 Geschäfte
geschlossen worden sind und innerhalb der kommenden zwölf Monate weitere 63.000
zur Aufgabe gezwungen sein könnten. Allein in Athens Zentrum sind – Stand August
2012 – 31 Prozent aller Geschäfte verschwunden. (2)
Man mag sich deswegen fragen, wie lange es
noch dauern wird, bis die griechische Regierungskoalition aufgrund des steigenden
Drucks zwischen den Mühlsteinen „Troika“ und „Massenproteste“ aufgerieben ist.
Mit immer neuen Sparanforderungen, denen die Regierungen Griechenlands,
Portugals und anderer Länder gerecht werden sollen und einer sich dennoch
weiter verschlechternden Wirtschaftslage ist das nicht nur in Griechenland
zunehmend wieder wahrscheinlicher geworden. Daran ändern auch ein gehebelter
ESM und das Versprechen von Mario Draghi, alles für den Erhalt des Euro zu tun,
nichts. Jeder weiß das, auch wenn es nicht jeder zugibt.
Bewegt das die Märkte? Nein, ausnahmsweise
ist das nicht der Fall. Was dann?
An den Märkten ist stattdessen das nächste
Ereignis, von dem maßgebliche Impulse erwartet werden, die US-Präsidentschaftswahl
am 6. November. Und das obwohl auch an den Märkten mittlerweile praktisch jeder
weiß, dass die expansive Geldpolitik der Fed keines der Probleme löst und auch
die US-Politik bisher keine wirksamen Konzepte und Maßnahmen gegen die vor sich
hin köchelnden Krisen gefunden hat. (3) Es wird – diesseits und jenseits des
Atlantiks - ein ums andere Mal Zeit gekauft, aber die eigentliche Krisenbewältigung
wird nicht nur wieder und wieder verschoben, sondern zunehmend schwieriger.
Es ist vor diesem Hintergrund interessant,
dass z.B. auch die Troika den Griechenland-Fall angeblich wegen der US-Wahl auf
die lange Bank geschoben haben soll (4) und in Japan die Noch-Regierung von
Premier Noda die versprochenen Neuwahlen Anfang November abhalten möchte,
während die Opposition auf einen früheren Termin drängt (5). Es wäre keine wirkliche
Überraschung, wenn auch der bisher für Oktober erwartete Parteikongress in
China, auf dem sieben der neun Mitglieder des obersten Führungsgremiums der
Kommunistischen Partei Chinas ausgetauscht werden sollen, nicht mehr vor der
US-Wahl abgehalten werden würde.
Die US-Schuldenkrise ist zwar jenes
Problem, dass gegenwärtig die meiste Aufmerksamkeit erhält. Es ist allerdings bei
weitem nicht das einzige Problem der US-Regierung. Nur hat sich eben die
Weltöffentlichkeit, die mit Europa beschäftigt war, bisher nicht dafür
interessiert. Doch das ändert sich gerade.
Die US-Regierung scheint seit Monaten sehr
darum bemüht zu sein, bis zur Wahl keines der vielen gravierenden ungelösten
und neuen Probleme (z.B. Libor-Skandal/Rolle der Fed und Geithners) aufbrechen
und an die Oberfläche kommen zu lassen. Das Problem ist, dass die Oberfläche in
den USA ob der vor sich hin blühenden vielfältigen Probleme bereits munter
Blasen wirft. Deswegen wirken alle Bemühungen von Obama, Bernanke und Konsorten,
so zu tun als hätten sie alles im Griff und alles sei noch immer grünen Bereich
im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, zunehmend auf eine ihre weltweite Autorität
untergrabende Weise schräg.
Gerade auch China, das sich seit Monaten
einen nur mühsam kaschierten Wirtschafts- und Währungskrieg mit den USA
liefert, weiß um die Schwäche von „Uncle Sam“ – und trägt selbst dazu bei wo es
nur kann, obwohl das Land selbst zu kriseln begonnen hat und in der KP-Führung offensichtlich
seit Monaten ein heftiger Machtkampf um die Neubesetzung des Politbüros tobt. (6)
Nicht zu übersehen sind auch die Spannungen zwischen den USA und Großbritannien
wegen ihrer jeweiligen Global Player unter den Banken im Zuge aufgedeckter
Skandale – Libor-Skandal (Barclays), Geldwäsche (HSBC) und verbotener
Iran-Transaktionen (Standard Chartered). (7)
Kurzum: Es scheint also viel davon
abzuhängen, was in den USA in den kommenden Wochen geschieht.
Doch die USA haben wie die Europäer – und
zwar parteiübergreifend – keine klare und überzeugende Vorstellung davon, wie die
Krise überwunden werden kann. Bedenkt man zudem, dass der republikanische Kandidat
Mitt Romney angesichts der bestehenden und, realistisch betrachtet, wieder zu
erwartenden politischen Pattsituation ebenso wenig wie Obama ausreichend Kraft
und Macht haben dürfte, um eine echte Wende in den USA zu bewirken, dann ist es
– zumindest mit Blick auf die Krisenbewältigung – eigentlich nicht
ausschlaggebend wer die Wahl letztlich gewinnt. Und gleich nach der Wahl
steuert die US-Titanic auf das „fiscal cliff“ zu, das heißt auf automatische Etatkürzungen
und Steueranhebungen ab Anfang 2013 für den Fall, dass sich die Abgeordneten
und Senatoren beider Parteien zuvor nicht doch noch auf ein Sparprogramm
einigen können.
Was also entscheidet sich mit der US-Wahl?
Vielleicht ist es die simple Frage, ob und
inwieweit die mühsam aufrechterhaltene Fassade der USA als global führender Wirtschaftsmacht
nach der Wahl noch Bestand haben wird?
Alles richtig, aber auffallend viele Textpassagen aus einem Artikel von Markus Gaertner!
AntwortenLöschenSorry,
AntwortenLöschenda hab ich wohl nicht richtig gelesen! Die Textpassagen stammen natürlich von dir in einem Komentar bei Markus. Ich bitte vielmals um Entschuldigung !!
Kein Problem. Kommt vor.
LöschenGrüße
SLE