Donnerstag, 27. September 2012

Abwärtspirale und Proteste in Griechenland, Spanien und Portugal – von unbedachten Bürgern und uneinsichtigen Premiers


"Wir wissen, was wir tun müssen, und da wir es wissen, tun wir es", sagte jetzt Spaniens konservativer Minister-präsident Mariano Rajoy und ergänzte, die spanische Regierung verfolge eine klare ökonomische Strategie. (1) Heute will er seinen Haushaltsentwurf für 2013 vorstellen. Vorgestern hatte es bei Protesten gegen seinen Sparkurs gewaltsame Auseinandersetzungen gegeben. Bei erneuten Protesten tausender Spanier in Madrid blieb es gestern friedlich.
Massenproteste in Spanien, Massenproteste in Portugal, Massenproteste in Griechenland.
Das ist die identische Reaktion auf einen in identischer Weise verfolgten, aber keine Verbesserung, sondern eine weitere Verschlechterung der Lage bewirkenden und deswegen wieder und wieder verschärften austeritätspoli-tischen Kurs. Ob dies mit oder ohne den Druck der sogenannten Troika geschieht, die die Sparanstrengungen in jenen Staaten erzwingt, die aufgrund ihrer hohen Staatsverschuldung und des Drucks der Finanzmärkte finanzielle Hilfen der Euro-Gruppe in Anspruch nehmen mussten, bleibt sich gleich.
In Spanien beläuft sich das Haushaltsdefizit für die ersten acht Monate auf 50,1 Milliarden Euro oder 4,77 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das sind 23,8 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit liegt es bereits jetzt deutlich über der mit der Europäischen Kommission vereinbarten Marke von 4,5 Prozent. (2) In Griechenland lag das Haushaltsdefizit für die ersten acht Monate bei 12,5 Milliarden Euro, was deutlich weniger als die für diesen Zeitraum anvisierten 15,2 Milliarden Euro und ein Drittel weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum ist. (3)

Für das erste Halbjahr 2012 wird das Haushaltsdefizit Portugals jetzt auf 6,7 bis 7,1 Prozent der Wirtschafts-leistung geschätzt, so dass die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho das mit der Troika für 2012 vereinbarte Defizitziel von 4,5 Prozent des BIP verfehlen wird. (4) Noch im Juli hatte die Regierung für das erste Halbjahr angegeben, die Ziele zu erfüllen. Allerdings war ihr dies nur deswegen gelungen, weil sie – wie schon in 2011 (6 Mrd. Euro) – Gelder (2,7 Mrd. Euro) aus privaten Rentenfonds in die Staatskasse verschoben und die Staatsausgaben um 2,2 Prozent gesenkt hat. Letzteres hat sie vor allem bedingt durch die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds im öffentlichen Dienst erreicht. Diese Maßnahme wurde jedoch vom portugiesischen Verfassungsgericht wieder gekippt und damit ist auch das Defizitziel nicht mehr zu halten. (5)
Auf der anderen Seite befindet sich die Wirtschaft in Spanien, Portugal, Griechenland und auch die des ebenfalls Austeritätspolitik betreibenden Italiens auf Talfahrt. Die Arbeitslosigkeit erreicht in allen drei Ländern immer neue Rekordhöhen. Mit einer Arbeitslosenquote von über 25 Prozent liegt Spanien europaweit an der Spitze der Krisenstaaten. Mit über 24 Prozent sieht es in Griechenland kaum besser aus. Wachstumsprognosen erweisen sich in den Krisenländern durch die Bank ein ums andere Mal als viel zu optimistisch und müssen nach unten korrigiert werden. Zuletzt hatte Italiens Regierung ihre Prognosen für das Wachstum in 2012 von -1,2 auf -2,4 Prozent und für das Haushaltsdefizit in 2012 von 1,7 auf 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung korrigiert. (6)
Die Binnennachfrage bricht in allen angesprochenen Volkswirtschaften durch die die Kaufkraft der breiten Bevölkerung empfindlich reduzierenden Einschnitte ein. Die düsteren weltwirtschaftlichen Perspektiven kommen verstärkend hinzu. Die Steuereinnahmen steigen trotz neuer Steuern und Steuererhöhungen nicht oder nicht schnell genug, um den Rückgang der Wirtschaft, der sich bei den Staatseinnahmen niederschlägt, zu kompen-sieren oder wenn doch, dann mit Tricks. Die griechische Regierung erreicht dies, indem sie offene Rechnungen einfach nicht mehr begleicht. Inzwischen sitzt die Regierung Samaras auf 6,7 Milliarden Euro unbezahlter Rechnungen. (7)
Niemand kann vor diesem Hintergrund noch wirklich ernsthaft den Zusammenhang zwischen Krisenpolitik und der sich verschlechternden realwirtschaftlichen Situation sowie der sich nicht oder kaum verbessernden Schulden-situation leugnen.
Die jüngsten Massenproteste in Griechenland, Portugal und Spanien sind nicht Ausdruck mangelnder Bereit-schaft, Einschnitte zu akzeptieren. Sie sind eine Reaktion darauf, dass die austeritätspolitische Rechnung, sich gesund und wieder in den Wohlstand zu sparen, nicht aufgeht. Und sie sind eine Alarmsignal dafür, dass dieser Kurs viel mehr zu kosten beginnt, als sich in Geldeinheiten ausdrücken lässt, nämlich den sozialen Frieden in den Krisenstaaten und den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt Europas.
Dass Regierungen in Schuldenstaaten offensichtlich nicht verstehen, sich gegen diesen von der Troika geforderten Kurs wirksam zu wehren und eine erfolgversprechendere Alternative zu entwickeln und auch zu verhandeln, ist fatal. Wenn jedoch Regierungspolitiker wie beispielsweise Spaniens Premier Rajoy, der nicht unter dem Diktat der Troika steht, immer noch davon überzeugt sind, nur Austeritätspolitik führe zum Erfolg, dann gibt es dafür keine rationale und akzeptable Erklärung mehr. Denn es heißt nichts anders, als den volkswirtschaftlichen Niedergang für alternativlos zu erklären – und das haben viele stark betroffene Bürger inzwischen erkannt.
Spätestens an diesem Punkt müssen sich jedoch Wähler überall die Frage gefallen lassen, warum sie diese Politiker überhaupt in die Verantwortung gewählt haben. Waren sie vor der Wahl andere Menschen mit anderen Kenntnissen und Überzeugungen? Denn jene Politiker erst jetzt als „blindwütig“ zu erkennen ist ein Hinweis darauf, wie unbedacht viele Bürger ihre Wahl getroffen haben müssen. „Alternativlosigkeit“ ist auch in diesem Fall keine akzeptable Erklärung. Wähler sind für ihr Land genauso verantwortlich wie die gewählten Politiker. Das ist für beide kein leichter Job, ganz besonders in Krisenzeiten nicht. Qualifizierung ist ausschlaggebend – auf beiden Seiten.

Kommentare:

  1. Selbstverständlich könnte man jetzt anfangen, fürchterlich auf die bösen, bösen Politiker zu schimpfen, aber die ziemlich stark schmerzende Kernaussage Ihres Aufsatzes, Herr Eichner, ist für mich diese:

    "Wähler sind für ihr Land genauso verantwortlich wie die gewählten Politiker."

    Dem habe ich inhaltlich nichts mehr hinzuzufügen. Deshalb hat auch jedes Land und jedes Volk genau die Regierung, die es verdient, so bitter diese Erkenntnis auch immer sein mag.

    Da kann man nur hoffen (und beten vielleicht), daß die Bürger und Wähler der BRD sich noch rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 ihrer gigantischen Verantwortung bewußt werden. Es gibt übrigens auch noch andere Stimmzettel als nur den Wahlschein. Den Stimmzettel "Geld" z.B. könnte (fast) jeder jeden Tag mit Bedacht neu abgeben. Den Stimmzettel "Vertrauen" ebenso. Den Stimmzettel "Information", also die Entscheidung darüber, welche Informationen ich mir täglich zuführe, ebenso. Mit etwas Nachdenken kommt jeder sicher noch auf andere Stimmzettel, die täglich neu abgegeben werden könnten......

    HansB

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  2. Sie haben völlig Recht. Es gibt viel mehr Stimmzettel. Irgendwie verhält es sich augenscheinlich so wie mit dem Depotstimmrecht, nicht wahr.

    Vielen Dank, dass Sie das hervorgehoben haben.

    SLE

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  3. Sehr geehrter Herr Dr. Eichner, zwar stimmen Ihre Feststellungen. Aber sie helfen nicht weiter. Denn auch andere Politiker werden keine Lösungen anbieten, die Weg weisend sind. Die einzige realisierbare Alternative ist eine geordnete Insolvenz, wofür schnellstens eine entsprechende Insolvenzordnung geschaffen werden muss. Zusätzlici zu der dann abzuwickelnden Insolvenz müssten die Pleite-Staaten eine jeweils eigene Zweitwährung einführen, die mit einer Haltegebühr auf das ausgegebene Geld ausgestattet ist, um ein Wirtschaftswachstum zu stimulieren. Für die praktische Durchführung existieren entsprechende Modelle.
    Man kommt nicht darum herum, den Investoren reaistische Schritte zuzumuten, denn zu ihrem investierten Geld kommen sie sowieso nicht mehr. Vielleich noch einen Rest, wenn nach der Insolvenz die Wirtschaft wieder anspringt durch die Maßnahme der umlaufgesicherten Zweitwährung.

    Dr. Gerhardus Lang

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    1. Sehr geehrter Herr Dr. Lang,

      verstehe ich Sie richtig, Sie meinen, die angesprochenen Schuldenstaaten sollten alle geordnet in die Insolvenz gehen?

      Ich denke zwar auch, dass man um einen Schuldenerlass unter angemessener Einbeziehung der Gläubiger nicht herumkommen wird. Aber der macht m.E. überhaupt keinen Sinn, so lange erstens keine effektive Kontrolle der Finanzmärkte in Angriff genommen und umgesetzt wird und zweitens eine Krisenpolitik betrieben wird, die den wirtschaftlichen Niedergang befördert.

      Die Crux dabei liegt darin, dies zu tun, ohne einen Systemkollaps auszulösen. Das traut sich aktuell niemand zu - weswegen z.B. auch Griechenland weiter Gelder bekommen wird.

      Alternative Lösunsansätze habe ich hier im Blog in einer Reihe anderer Aufsätze aufgezeigt. Eine Parallelwährung - im Sinne von Keynes - wäre auch m.E. ein dem aktuellen Weg vorzuziehender Ansatz, den zu diskutieren sich lohnen würde. Import- bzw. Schutzzölle sind m.E. ebenfalls ein erfolgversprechender Ansatz. Beides stößt gilt jedoch aus politischen und/oder markt-ideologischen Gründen als ausgeschlossen. Das ist das Problem.

      So oder so ist eine bewusstere Auseinandersetzung der Bürger mit dem von politischer Seite als alternativlos verkauftem Lösungskonzept notwendig. Es gibt im Netzüberall Diskussionen und Informationen wie hier im Blog, die dabei helfen, die Urteilsfähigkeit zu steigern. Das ist die notwendige Voraussetzung, um Politiker zur Diskussion alternativer Lösungen zu bringen. Dabei sind die Handlungsmöglichkeiten keineswegs auf das Kreuz auf dem Wahlzettel begrenzt, wie HansB oben sehr treffend herausgestellt hat. Doch ohne entsprechenden Druck auf die Politik wird das nicht geschehen und deswegen habe ich die Verantwortung der Bürger im obigen Post hervorgehoben.

      Viele Grüße
      SLE

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  4. Ich habe mich gefragt, welche Wahl ich als Waehler, mit den diversen "Stimmzetteln" und den darauf vermerkten Alternativen denn habe. Und ich bin zu dem Schluss gekommen, dass ich bestenfalls zwischen denen waehlen kann, die interessengeleitet die tiefergehende Analyse der Ursachen unterdruecken, also nicht leisten wollen, und denen, die "unwissend bzw. unfaehig" sind und daher eine solche Analyse nicht leisten koennen. Selbst diejenigen, die dem Zustand des Unwissens und der Unfaehigkeit entkommen moechten, weil sie intuitiv merken, dass da ein Ursache bzw. ein Ursachenbuendel zu vermuten ist, werden durch diejenigen, die ihre Interessen durch eine zutreffende Analyse gefaehrdet sehen, auf verschiedenen Wegen paralysiert. Und die wenigen, die bei der Analyse trotzdem soweit fortgeschritten sind, dass sie eine sinnvolle Diskussion ueber moegliche Loesungen eroeffnen/fuehren koennten, werden ausgegrenzt und mundtot gemacht, stehen also entweder nicht zur "Wahl" oder .....

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  5. Den beiden Beiträgen von Dr. Lang und Georg Trappe kann ich insofern zustimmen, daß es vordergründig betrachtet bei politischen Wahlen keine wirklichen Alternativen zu geben scheint. Unterstützt wird diese Sicht auf das Thema durch eine kleine Schrift der französischen Philosophin Simone Weil: "Anmerkung zur generellen Abschaffung der politischen Parteien", das ich kürzlich las. Demnach ist die Bildung von Regierungen mittels politischer Parteienkonglomerate ohnehin ein Auslaufmodell. Man bedenke, sie hat das in den Jahren des Zweiten Weltkrieges geschrieben. Und wer weis, vielleicht erweist sie sich ja auch als Prophetin, deren Prophezeiungen sich in nicht mehr allzu ferner Zukunft erfüllen werden.

    Wir leben aber nun mal in Zeiten tiefgreifender Umwälzungen - Katastrophen, wenn man so will - und ich finde es ganz spannend, diese Zeiten miterleben zu dürfen, auch wenn es nicht immer ganz angenehm daherkommt. Stichwort Krisen. Und gerade weil wir in Zeiten tiefgreifender Umwälzungen leben, halte ich auch völlig überraschende, völlig unerwartete Ereignisse auf allen möglichen Ebenen, auch auf den politischen Ebenen, für möglich. Wie sich das konkret ausgestalten wird, kann keiner genau vorhersagen, doch kann ich die Ereignisse mit dem für mich inzwischen am wichtigsten gewordenen "Stimmzettel Eigenverantwortung" durchaus kreativ mitgestalten. Das ist allerdings keineswegs so einfach, wie ich diesen Satz hier hinschreibe. Ich gebe gerne zu, daß ich mich in dem Bemühen, Eigenverantwortung zu übernehmen, mit einer geradezu ungeheuren, teuflischen Raffinesse ständig selbst sabotiere. Aber zu versuchen, dieses Spiel auf einer tieferen Ebene zu durchschauen, hilft schon.

    Das heißt für mich als Quintessenz: Um die Welt, oder besser gesagt, meine persönliche Erlebniswelt zu verändern, sind politische Parteien gar nicht erforderlich, um so mehr aber mein eigenes Denken und Handeln.

    HansB

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  6. Nimmt man mal Deutschland als Beispiel, so lässt sich hier im Zuge der Krise und deren Nicht-Bewältigung das Aufkommen kleiner und/oder neuer Parteien feststellen. Die Linke ist eine Folge der Agenda-2010-Politik gewesen, die Piraten haben vor allem auch von allen etablierten Parteien enttäschte Nicht-Wähler mobilisiert und im Zuge der Schuldenkrise werden wir bei der kommenden Bundestagswahl nach meiner Einschätzung auch den Einzug der Freien Wähler in den Bundestag sehen.

    Es werden also in zunehmendem Maße Alternativen gesucht und Möglichkeiten, dies zum Ausdruck zu bringen gefunden. Das bedeutet tendenziell eine weitere Schwächung der etablierten großen Parteien, die sich deswegen damit auseinandersetzen werden müssen, wie sie gegensteuern können. Wenn auch die deutsche Wirtschaft wieder in den Krisemodus zurückfällt wird der Druck dazu nochmals steigen.

    Im Übrigen sehe ich es auch so, dass man die Entwicklung nicht vorhersehen kann und dies schließt unerwartete Ereignisse und Wendungen mit ein.

    Der allgemeine Wunsch nach einem die Augen öffnenden Konzept oder Plan, solche Veränderungen zu erreichen, ist verständlich, aber nichterfüllbar. Er ist es auch deswegen nicht, weil neue, realistische Lösungswege aufgrund von Denkgewohnheiten meist als solche gar nicht erkannt werden. 1900 wäre der Airbus A380 unvorstellbar gewesen und wer hat 1930 geglaubt, Keynes deficit spending könne funktionieren?

    Viele Grüße
    SLE

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    1. Den Vorschlag, seine Aufmerksamkeit bei den nächsten Wahlen den bisher nicht in einem Parlament etablierten Parteien zuzuwenden, werde ich aufgreifen und z.B. bei der nächsten Bundestagswahl in die Tat umsetzen. Ohne jetzt Werbung für eine bestimmte Partei zu machen, habe ich beim Lesen der jeweiligen Grundsatzprogramme neuer und bisher fast unbekannter Parteien festgestellt, daß sich das zumindest theoretisch teilweise ganz ordentlich anhört.

      Was natürlich eine solche Partei im Falle einer Wahl dann draus macht oder machen kann, bleibt abzuwarten.

      HansB

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  7. Der Beitrag von Hans B. hat mich durch den Hinweis auf die Schrift von Simone Weil sehr gefreut.Dazu habe ich an folgender Stelle schon einmal einen Kommentar geschrieben:http://www.humane-wirtschaft.de/was-ist-die-wahre-demokratie-gerhardus-lang/. So lange wir Parteien gestatten, die uns - dem Volk - zustehenden Rechte der politischen Gewalt-Ausübung zu usurpieren (siehe Machtergreifung und Ermächtigungsgesetz bei Hitler!), können wir auf keine Bessrung hoffen. Die Parteien sind inzwischen alle vom großen Kapital abhängig, zu 100% in den USA und ausgehend von dort in allen westlichen "Demokratien" - die in Wahrheit Oligarchien sind - werden sich keine wirklichen Änderungen einstellen. Erst solche Volksbewegungen (" Wir sind das Volk"), die zum Sturz der DDR geführt haben, werden die Verkrusungen sprengen. Schaun' mer mal! Gerhardus Lang

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    1. Guten Tag Herr Dr. Lang, Ihren Kommentar auf der angegebenen Internetseite habe ich mir angesehen, was mir ein weiteres Mal gezeigt hat: Gute Denkansätze zur Bewältigung von Krisen gibt es schon längst. Und da ich ja, wie in einem früheren Beitrag bereits angedeutet, überraschende Wendungen in nächster Zeit durchaus für möglich halte, dürfen wir auch darauf hoffen, daß wir näher an Veränderungen in der in Ihrem Kommentar beschriebenen Art und Weise stehen, als viele es derzeit noch für möglich halten.

      Diese meine Grundhaltung wird auch bestätigt durch Forschungen von Wissenschaftlern wie z.B. Dieter Broers, der aufgrund jahrzehntelanger Forschungen über den Einfluß der Erdmagnetfelder auf das Denken und Fühlen der Menschen einen regelrechten Bewußtseinssprung im positiven Sinne bei vielen Menschen innerhalb der nächsten Monate absolut für möglich hält.

      HansB

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  8. Ich bin für die Volksabstimmung.

    Das Parteiensystem repräsentiert nicht mehr das Ideenspektrum in der Bevölkerung. Es wird sich weiter aufspreizen. Und mit einem 5-, 6- oder gar 7-Parteiensystem im Parlament wird die Regierungsbildung für den Wähler unberechenbar. Die Schnittmengen zwischen den 3 oder 4 Koalitionsparteien werden immer kleiner, große Ideen oder Reformprojekte werden keine Chance mehr haben.

    Die einzige Kraft, die größere Richtungsentscheidungen noch treffen kann, sind die Bürger selber. Und wir haben einiges auf der Agenda! Da wäre als Erstes die schon angesprochene Reform des Euro, aber auch die Gesundheitsreform, Rentenreform, Energiewende sind Themen, die das politische System schon seit Jahren vor sich her schiebt, ohne durchgreifende Erfolge.

    Deshalb bin ich für eine umfassende Einführung der Volksgesetzgebung, damit Experten wie Sie eine Chance haben, überhaupt mal ernsthaft gehört zu werden. "Was nützt es Recht zu haben, aber keine Wirkung." (Oswald Nell-Breuning)

    Herzlichst
    Stefan Padberg

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  9. Sehr geehrter Herr Dr. Eichner, zu dem Thema Insolvenzordnung für Pleite-Staaten und gleichzeitiger Einführung einer Parallelwährung zur Stabilisierung der Binnenkonjunktur gibt es einen duchdchten Vorschlag, der unter http://www.sffo.de/SFFO_Hellas_3-fach_aus-der-Krise.pdf zu finden ist.

    Mit freundlichen Grüße

    Gerhardus Lang

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