Sonntag, 20. Januar 2013

Wahltag in Niedersachsen: Die kleine Bundestagswahl


Wenn man bedenkt, wie arg die Affäre um Vorteilsannahme und die Begünstigung von Unternehmen, die den ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff, zum Rücktritt vom Amt des Bundespräsi-denten zwang, auch die CDU in Niedersachsen in Turbulenzen brachte und dass die Sache auch noch nicht endgültig vom Tisch ist, dann ist es eigentlich überraschend, dass all dies in den letzten Wochen vor der Wahl eigentlich gar kein Thema mehr war.

Stattdessen gerieten im niedersächsischen Wahlkampf der wegen seiner schwachen Leistung als Parteichef unter Druck geratene ehemalige Wirtschaftsminister Niedersachsens und aktuelle Bundeswirtschaftsminister sowie Vizekanzler Philipp Rösler und der wegen seiner umstrittenen und ungeschickten Äußerungen viel gescholtene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in den Blickpunkt. Beiden wird vorgeworfen, für schlechte bzw. sinkende Umfragewerte ihrer Parteien verantwortlich zu sein. Besonders fatal ist das im Falle der SPD, denn zuvor hatte sich in den Umfragen angedeutet, dass Rot-Grün in Niedersachsen den Wahlsieg einfahren würde, was durch das Auftreten von Steinbrück nunmehr höchst ungewiss geworden ist.

Der Wechsel der niedersächsischen SPD-Politikerin und Landtagsabgeordneten Sigrid Leuschner zur Linkspartei kurz vor der Wahl könnte sich für die SPD als eine zusätzliche Hypothek bei der heutigen Wahl erweisen. Sie war 44 Jahre lang SPD-Mitglied und hatte betont, sie wolle mit ihrem Wechsel so kurz vor der Wahl ein Zeichen setzen.

Die Linkspartei hat im Wahlkampf zum Schluss ganz auf die Vize-Parteichefin Sahra Wagenknecht und damit auf eine bundesweit und für ihr authentisches, stets überlegt sachliches Auftreten bekannte Politikerin gesetzt. Dieser Schritt dürfte sich in jedem Fall nicht nachteilig auf das Wahlergebnis auswirken, auch wenn sich dies anhand der Umfragewerte der Partei in Niedersachsen nicht ablesen lässt.

Rainer Brüderle (FDP) hat mit seiner kurz vor der Wahl geäußerten Forderung, die Wahl des neuen FDP-Bundes-parteichefs auf Ende Februar oder Anfang März vorzuziehen,  unmittelbar den Druck auf Parteichef Philipp Rösler nochmals erhöht. Für dessen Zukunft dürfte der Ausgang der Wahl in Niedersachsen entscheidend sein. Brüderles „Last Minute“-Schlag gegen Rösler konterkariert jedoch zugleich die Bemühungen der Landes-FDP, genug Rückhalt für den Wiedereinzug in den Landtag zu erwerben. Die Wahlchancen der FDP sind damit sicher nicht verbessert worden.

Dass sogar große alte Mann der FDP, Dietrich Genscher, nach Niedersachsen reiste, um die FDP im Wahlkampf symbolisch zu unterstützten, kann die Probleme der FDP allerdings nicht übertünchen. Es kann kaum als Zeichen für Zukunftsorientierung der Partei gewertet werden, wenn diese auf erfolgreiche Politiker und die Erfolge längst vergangenen Zeiten verweisen muss. Unweigerlich wirft das die Frage auf, ob die FDP keine viel versprechenden Mitglieder mehr hat, die das Potenzial haben, ähnlich kompetent und erfolgreich zu agieren.
 

David McAllister (CDU) hatte das Amt des Ministerpräsidenten im Juli 2010 von Christian Wulff übernommen, als dieser ins Amt des Bundespräsidenten wechselte. Eine Landtagswahl hat er als Spitzenkandidat der CDU bisher noch nicht bestreiten müssen. Insofern ist die heutige Wahl auch für ihn ein Lackmustest für seinen tatsächlichen Rückhalt in der Bevölkerung des Bundeslandes.

Insgesamt ist auf der Grundlage der Diskussionen in der überregionalen Presse schwer zu bewerten, wie die Niedersachsen landes- und bundespolitische Aspekte bei ihrer heutigen Wahl gewichten. Es fällt jedoch auf, dass es gemessen an der überregionalen Berichterstattung im Wahlkampf scheinbar weniger um Inhaltliches ging, sondern vor allem um die Persönlichkeiten selbst. Das dürfte aber so sicher nicht stimmen.

Es ist unter dem Strich betrachtet gut möglich, dass die SPD Stimmen an die Linkspartei verliert und – allen Unkenrufen zum Trotz – die FDP die Fünf-Prozent-Hürde doch schafft. Ob es indes auch für eine Fortsetzung der Schwarz-Gelben Regierungskoalition reicht, ist fraglich. Entscheidend dafür dürfte sein, ob es die Linkspartei unerwartet über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Auszuschließen ist das meines Erachtens nicht. Dann wird die Regierungsbildung in Niedersachsen schwierig werden.

Sollte es für Rot-Grün heute nicht reichen, hat die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ein Problem. Sie steht dann mit Blick auf die Bundestagswahl im Prinzip vor derselben Frage wie die FDP. Doch während die Personalfrage bei der FDP kaum alle Probleme, die für schlechte Umfragewerte auf Bundesebene sorgen, lösen helfen kann, hängt für die SPD sehr viel davon ab. Denn die CDU/CSU wird in ihrem Bundestags-wahlkampf ganz auf die Strahlkraft der Kanzlerin Angela Merkel setzen – auch deswegen, weil etwas anderes angesichts der vielen Streitigkeiten und des Schlingerkurses der Regierungskoalition in Berlin kaum möglich ist. Rot-Grün wird deswegen bei der Bundestagswahl nur dann eine Chance haben, wenn die SPD eine Persönlichkeit als Spitzenkandidat in den Ring schickt, die von den Wählern als gewichtiger Herausforderer Angela Merkels wahrgenommen wird. Ob Peer Steinbrück diese Person ist oder noch werden kann, ist fraglich - viele in der Partei werden inzwischen wieder verstärkt in Richtung Nordrhein-Westfalen blicken.

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