Montag, 25. März 2013

Zu Tode gerettet: Zypern bekommt das volle Troika-Paket



Nun steht es also, das abgewandelte "Rettungspaket" für Zypern. Die zentralen Punkte: (1) (2)

  • Zypern erhält Hilfskredite von bis zu 10 Milliarden Euro – größtenteils aus dem Europäischen Stabili-tätsmechanismus (ESM). Der Anteil des Internationalen Währungsfonds (IWF) steht ebenso wie der für die Hilfskredite geforderte Zinssatz noch nicht fest. Die Hilfen dürfen nicht zur Stützung der angeschlagenen zyprischen Großbanken verwendet werden.
  • Beim Eigenanteil in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zur Rettung des Inselstaates, der bei den Anlegern der zyprischen Banken abgeschöpft werden soll, ist es geblieben.
  • Einlagen unter 100.000 Euro werden nicht angetastet – die jetzt angeblich sowieso nie jemand wollte –, sondern nur noch die darüber. Wie sehr, das steht noch nicht genau fest. Klar ist indes, dass die Abgabe bei den beiden Problembanken Laiki Bank und Bank of Cyprus noch deutlich höher sein wird als bei allen anderen Banken.
  • Zyperns Bankensektor soll bis 2018 auf ein – gemessen am EU-Durchschnitt – in Relation zur Wirtschaftsleistung des Inselstaates normales Maß schrumpfen.
  • Die Laiki Bank wird aufgespalten und abgewickelt, der überlebensfähige Teil an die Bank of Cyprus übertragen. Letztere muss jedoch massiv schrumpfen und zwar auf eine Größe, bei der eine Eigen-kapitalquote von 9 Prozent erreicht wird. Das soll zu Lasten ihrer Aktionäre, Gläubiger und Kunden mit Einlagen über 100.000 Euro geschehen. Alle Einlagen über 100.000 Euro werden zu diesem Zweck in Aktien der Bank umgewandelt. Mit der Zwangsabgabe sollen so insgesamt 4,2 Milliarden zusammen-kommen.
  • Die restlichen Eigenmittel und die Mittel für den Schuldendienst soll Zypern über Steuererhöhungen, Ausgabensenkungen und die Privatisierung von staatlichen Unternehmen aufbringen. Mit anderen Worten bekommt jetzt auch Zypern das volle Troika-Paket.

Zypern konnte sich demnach offensichtlich nicht mit seinem Plan durchsetzen, die geforderten 5,8 Milliarden über einen sogenannten Solidaritätsfonds aufzubringen, wobei Goldreserven der Notenbank sowie Mittel der Orthodoxen Kirche und aus der Rentenkasse als Sicherheiten für auszugebende Notanleihen zur Finanzierung der Restrukturierung der Problembanken hätten dienen sollen.
Durch das Rettungspaket wird Zyperns Staatsverschuldung deutlich steigen, auf etwa 150 Prozent des Brutto-inlandsproduktes. Sie soll aber durch die vereinbarten Maßnahmen bis Ende 2020 auf 100 Prozent sinken. (3)
Zur Orientierung: Laut IWF lag die Staatsschuldenquote Zyperns in den Jahren 2007 bis 2009 unter 60 Prozent, stieg in 2010 zunächst auf 61,5 Prozent, in 2011 auf 71,6 Prozent und lag 2012 bei geschätzten 87,3 Prozent. (4) Die Staatsschuldenquote Zyperns lag damit in den Jahren 2007 bis einschließlich 2011 noch unter der von Frankreich und von Deutschland. (5) In Griechenland war sie indes im gleichen Zeitraum von 107,5 Prozent kontinuierlich bis auf über 170 Prozent (2012) gestiegen. (6)
Zyperns Probleme rühren nicht von unsolider Haushaltsführung. Es sind die beiden hoch verschuldeten zyprischen Großbanken, die Zyperns Finanzprobleme verursachten. Die Schieflage der Banken ist wiederum im Kern auf hohe Abschreibungen auf Forderungen gegenüber dem griechischen Staat zurückzuführen, die bedingt durch den im März 2012 von der Troika im Zusammenhang mit dem zweiten Rettungspaket für Griechenland durchgesetzten Schuldenschnitt angefallen waren. Insgesamt mussten die privaten Gläubiger Griechenlands 107 Milliarden Euro abschreiben. (7) Die Bank of Cyprus und noch mehr die Laiki Bank waren im Unterschied zu allen anderen Banken in Zypern in Bezug auf Griechenland stark exponiert und wurden infolgedessen vom Schulden-schnitt schwer getroffen. (8)
Irland und Portugal hatten ebenfalls Probleme mit ihren Banken, die massiv auf die Staatsfinanzen durchschlugen und beide haben sich – so wie jetzt Zypern – unter das Diktat der Troika begeben müssen, um Hilfen von der Euro-Gruppe und dem IWF zu erhalten. Die Daten des IWF zeigen jedoch, dass in beiden Ländern die Staats-schuldenquote trotzdem von Jahr zu Jahr weiter angestiegen ist. In Irland von 25 Prozent (2007) auf 117 Prozent (2012) und in Portugal von 68 Prozent auf 119 Prozent. (9)
Allein das lässt vom nun für Zypern beschlossenen Rettungspaket nichts Gutes für Zypern erwarten. Anders als Irland und Portugal ist Zyperns Volkswirtschaft jedoch nahezu vollkommen von seinem Finanzsektor abhängig. „Rettungspaket“ ist insofern die völlig falsche Bezeichnung für das, was jetzt in Brüssel für Zypern vereinbart worden ist.
Der Fall Zypern zeigt, dass letztlich immer ein Grund gefunden wird, um das austeritätspolitische Konzept der Troika durchzusetzen, sobald Finanzhilfen des ESM und des IWF notwendig werden. Zypern konnte eindeutig nicht, wie zuvor den anderen europäischen Schuldenstaaten, vorgeworfen werden, es habe „über seine Verhältnisse gelebt“. Stattdessen wurde Zyperns „Geschäftsmodell“ (10) für gescheitert erklärt – wohlgemerkt, weil lediglich zwei – allerdings große – Banken in die Pleite geschlittert sind (11) und zwar in erster Linie wegen des von den Euro-Rettern im vergangenen Jahr durchgesetzten Schuldenschnitts für Griechenland. Dieses Geschäftsmodell wird allerdings innerhalb der Euro-Zone beispielsweise auch von Luxemburg verfolgt.
Mit andere Worten: Es sind beides Pauschalurteile, die einer differenzierten Problemanalyse ebenso wenig standhalten können, wie das Standardprogramm der Troika einer differenzierten Erfolgsanalyse.
Kurzum: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
So sieht denn auch Europas Zukunft aus. Es erinnert an die Ärzte im alten Rom ( … man muss den Patienten schröpfen, die Adern brauchen Luft! ... ). Man mag gar nicht mehr hinsehen.

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