Samstag, 30. März 2013

Europas Krisenpolitik: Günter Verheugen warnt vor Unregierbarkeit und Verelendung



Man muss wohl erst aus der Europäischen Kommission ausgeschieden sein, um als „Insider“ der Krisenpolitik Europas – bzw. der sogenannten Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) – öffentlich ein verheerendes Zeugnis ausstellen zu können.
Günter Verheugen (SPD), ehemaliger EU-Kommissar und bei der Europäischen Kommission zunächst für die Erweiterung der Europäischen Union und zuletzt für die europäische Industriepolitik zuständig, hat es heute in einem Interview mit deutlichen Worten getan. Das ist bemerkenswert.
Im Gespräch mit dem Deutschlandradio konstatierte er, „dass die Art und Weise, wie in den letzten drei Jahren mit der Krise umgegangen worden ist, einige große Schwächen enthüllt“. (1)
Die europäische Krisenpolitik bezeichnete er als „sehr, sehr fantasielos und sehr kalt“. Hinter dem Credo „Finanzhilfen gegen Strukturreformen“ verberge sich eine Politik der sozialen Einschnitte, die Länder an den Rand der Unregierbarkeit bringe und ganze Völker verelenden lasse. (2) (siehe dazu auch (3))
Bezogen auf Deutschland fügte er hinzu: „Und das wird auch uns nicht gut bekommen, wenn wir das weiter machen.“ (4)
Günter Verheugen erklärt damit die bisherige europäische Krisenpolitik für gescheitert. Was Alternativen anbelangt, so grenzt er den Lösungsraum insofern ein, als er sich gegen eine Rückkehr zu nationalen Währungen sowie zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch gegen eine gemeinschaftliche Haftung für Schulden ausspricht. (5)
Vor diesem Hintergrund lautet seine Schlussfolgerung:
Und die entscheidende Lehre für mich ist, dass wir begreifen müssen, dass in einer Währungs-union, die aus unabhängigen Staaten besteht, man akzeptieren muss, dass die Staaten unter-schiedlich leistungsfähig sind. Und man kann nicht alle über einen Leisten schlagen. Das heißt, die schwächeren Staaten brauchen, nachdem sie keine Währungshoheit mehr haben und ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr anpassen können durch Währungskursmanipulationen, die brauchen Flexibilität in anderen Bereichen. Und das ist etwas, … was die deutsche Politik offenbar nicht versteht.(6)
Das ist freilich richtig, impliziert allerdings noch keine Lösung. Förderung der europäischen Vielfalt statt falsch verstandene Gleichmacherei, so könnte man dies auf den Punkt bringen. Aber wie?
Günter Verheugen hat in dem Interview zwar keine Hinweise darauf gegeben, wie es gelingen kann, die europäische Vielfalt in einer die Krise bewältigenden Weise nutzbar zu machen. Gleichwohl hat er damit klar herausgestellt, dass Europa bei der Krisenpolitik einen Kurswechsel vornehmen und in welche Richtung sich die Lösungssuche bewegen muss.
Auf den ersten Blick mutet das nicht gerade revolutionär an. Doch genau das ist es.
Denn seit die Nationalstaaten Europas wirtschaftliche Integration aus Gründen der internationalen Wettbewerbs-fähigkeit ins Auge fassten, also seit den späten 60er und verstärkt seit den 80er Jahren, ist es im Wege der Harmonisierung und Vereinheitlichung de facto immer das Bestreben gewesen, den europäischen Wirtschaftsraum nach dem Vorbild der USA zu formen. Die Idee eines dezentralen, Differenzierung fördernden Europas der Regionen wurde verworfen zugunsten eines harmonisierten, effizienzorientierten und zentralistischen Europas.
In dem dadurch bedingten, ganz auf Größe, Kosteneffizienz und Skalenerträge gerichteten europäischen Denken gab es keinen Bedarf und auch keinen Sinn für die europäische Vielfalt. Diese Vielfalt liegt nirgendwo anders als im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mittelstand. Sie wurde nicht nur brach liegen gelassen, sondern sukzessive eingeebnet, wo immer sie im Wege war. Doch niemals zuvor ist dies so konsequent und so massiv geschehen wie in den letzten drei Jahren durch die europäische Krisenpolitik.
Vor diesem Hintergrund ist Verheugens Kritik nichts anderes als eine Fundamentalkritik und ein Aufruf zur Umkehr. Europa hat den falschen Weg eingeschlagen. Es muss sich auf seine alten Stärken konzentrieren und diese nutzen, wenn es aus der Krise kommen will. Das ist die Botschaft.
Günter Verheugen hat Recht: Wenn die Krisenpolitik in der bisherigen Weise fortgesetzt wird, wird Europa unregierbar werden. Warum das zu erwarten ist und wohin uns das führt, habe ich hier im Zusammenhang mit der Parlamentswahl in Italien bereits erklärt und es erscheint mir vor dem Hintergrund von Verheugens Kritik und der weiter ungelösten Regierungskrise in Italien wichtig, nochmals darauf hinzuweisen: (7)
Alexis Tsipras „Syriza“, das griechisches Links-Bündnis, ist sicher nicht unmittelbar vergleichbar mit der Bewegung „Fünf Sterne“ des politischen Quereinsteigers Beppe Grillo. Die Motivation der Griechen, Syriza zu wählen, dürfte jedoch vielfach dieselbe sein wie die der Italiener, die Grillo ihre Stimme gaben. Es ist auch ohne eine solche schillernde Führungsfigur im Kern offensichtlich dieselbe, die gerade erst die Bulgaren zu Massenprotesten und, nach dem dadurch erreichten Rücktritt der Regierung, zu der weitergehenden Forderung einer grundlegenden Erneuerung des politischen Systems veranlasste. (8) Denn auch Bulgarien steckt tief in der Krise. Der von der Regierung verfolgte austeritätspolitische Kurs hat die Lage für die Bulgaren noch weiter verschlechtert und das Ausmaß an Missmanagement und Korruption ist für viele unerträglich geworden. Spanien ist nicht Bulgarien, aber es steht durchaus am Rande einer Situation, die durch dieselben „Ingredienzen“ gekennzeichnet ist.
Der Aufstieg von Beppe Grillos „Fünf Sterne“ ist deswegen kein italienisches Phänomen, sondern ein sehr starkes Signal gegen die auf Austerität setzende europäische Krisenpolitik, die die verheerenden Wirkungen auf die breite Mitte in Wirtschaft und Gesellschaft ignoriert. Es ist zugleich ein Zeichen gegen Missmanagement, ausufernden Lobbyismus und Korruption von und in etablierten politischen Parteien. Es ist ein Zeichen dafür, dass sich die etablierten, alteinge-sessenen Parteien in vielen Ländern – zum Beispiel auch in Großbritannien und in den USA – in eine Parallelwelt hineinregiert haben, in der sie die Krise nicht erreicht, sie die Konsequenzen der selbst beschlossenen krisenpolitischen Maßnahmen in der Tiefe von Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr wahrzunehmen gezwungen sind und der Kontakt zu denen, die sie vertreten sollen, in einem letztlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie bedrohenden Ausmaß verloren gegangen ist. Darin liegt eine große, bedrohliche Sprengkraft, …
Europas Regierungen werden diese Signale ernst nehmen und selbst markante Änderungen vornehmen müssen, wenn sie Schlimmeres abwenden und die Krise tatsächlich und nicht nur in den Schlagzeilen von Zeitungen bewältigen wollen.
Denn was in bei den Wahlen in Italien geschehen ist, wird kein Einzelfall bleiben. Spanien, Portugal oder einmal mehr Griechenland, das sind absehbar die nächsten Stationen eines Prozesses. Es ist keine Frage, was geschehen wird, wenn nichts unternommen, der Prozess nicht gestoppt und umgekehrt wird:
Europa wird sukzessive unregierbar werden, so wie auch die Weimarer Republik unregierbar geworden war.
Und im selben Maße, in dem der Prozess der Unregierbarkeit in Europa voranschreitet, werden die Chancen schwinden, die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu überwinden und Europa zusammen-zuhalten.
Italien ist Europas drittgrößte Volkswirtschaft und auch mehr als einen Monat nach der Wahl noch immer ohne neue Regierung. Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher. Ob sie dem Land zur Regierungsfähigkeit verhelfen? Den Politikern kann man nur empfehlen, den Italienern glaubwürdig eine klare, neue Perspektive aufzuzeigen. (8) Gibt es Politiker in Italien und Europa, die dies zu tun vermögen? Das ist die entscheidende Frage für Europa.

Kommentare:

  1. heißt das letztlich, die neue partie "afd" zu wählen, da die etablierten einen solchen schritt nie durfhsetzen würden?

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  2. Steht die AfD nicht für einen wirtschaftsliberalen Kurs?

    Wenn es so ist, wäre kein Kurswechsel zu erwarten (Austeritätspolitik ist wirtschaftsliberale Politik und eine wirtschaftsliberale Partei würde die bestehenden Marktstrukturen (Oligopole/National Champions) wegen des "Nicht-Interventionspostulats bzw. "Freiheitsgebots" auch nicht antasten).

    Oder noch ein konkretes Beispiel: Die Agenda 2010 (inkl Hartz-Reformen), die auch Herr Verheugen vertreten hat, war reinste Industriepolitik, reinste Kostensenkung im Sinne der Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit insb. der deutsche Konzerne. Die Kehrseite sind prekäre Arbeitsverhältnisse. Sie stand jedoch in hohem Maße in Einklang mit der wirtschaftsliberalen Politikkonzeption und ist der Austeritätspolitik in verschiedener Hinsicht nicht unähnlich, weswegen sie bis heute von Union und FDP befürwortet wird.

    Für welche Politik eine Partei steht und wie glaubwürdig deren Mitglieder sind, dürfte entscheidend sein, nicht dass sie neu ist.

    Grüße
    SLE

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  3. Hinweis zur sog. "Alternative" (auch genannt "Sarrazin Partei"):

    Ich bin der AfD kürzlich das erste mal durch einen "Infostand" an einer S-Bahnstation bei mir um die Ecke begegnet.
    Diese angeblich ja nicht Rechtsaussenpartei AfD machte dort Stimmung mit einem "Stoppt die Islamisierung" Plakat.

    Das passt gut zu vielen anderen fremdenfeindlichen Äusserungen die man in der Anhängerschaft dieser Sarrazinpartei hört (zusammenfassung hier ).

    Ich finde es sehr aufschlussreich, dass sich ein erstaunlich großer Anteil der Professorenschaft der Ökonomie hier zu schwarzbraunem Gedankengut bekennt. Auch das Hans Olaf Henkel diese Farben trägt ist lehrreich.

    Der Verdacht, dass neoliberale Ideologie letztendlich eine Art des "Wirtschaftsfaschismus" ist, drängt sich mir schon länger auf.

    Im Welbild dieser alten Herren ist der "Arme" der Untermensch und sie sind die Leistungsträger und Herrenmenschen.

    „Wenn jemand existenziell bedroht ist, sollte er die Möglichkeit haben, sich und seine Familie durch den Verkauf von Organen zu finanzieren.“;
    Sagt Peter O. Oberneder, Prof. der Wirtschaftswissenschaft, Mitbegründer der AfD.

    Natürlich ist der Käufer von Organen im liberalisierten Organhandel derjenige der es sich Leisten kann. Das ist ganz auf Linie von Hayek:

    »Eine freie Gesellschaft benötigt moralische Bestimmungen, die sich letztendlich darauf zusammenfassen lassen, dass sie Leben erhalten: nicht die Erhaltung aller Leben, weil es notwendig sein kann, individuelles Leben zu opfern, um eine größere Zahl von anderen Leben zu erhalten. Deshalb sind die einzigen wirklichen moralischen Regeln diejenigen, die zum »Lebenskalkül« führen: das Privateigentum und der Vertrag«

    - Friedrich August von Hayek, einer der Gründerväter des Neoliberalismus im Interview mit der Zeitung »El Mercurio« in Santiago/Chile 1981.

    Was stünde uns bevor, sollte also diese Alternative tatsächlich Regierungsverantwortung bekommen?

    Die alternative für Deutschland mag sich von der NPD distanzieren, aber sie ist für mich ununterscheidbar von Haiders FPÖ.

    Man muss sich nur das Resumee der Schüssel Jahre in Österreich vor Augen führen. Die schwarzblaue Regierung hat systematisch den Österreichischen Staat ausgeplündert und das Volk bestohlen.

    Den Schlag der selbstgerechten Herren des AfD ist typisch für die Nachkriegsgeneration. Eine Generation alter Männer die glaubt sie hätte für spätere Generationen ein gemachtes Bett hinterlassen und deshalb jedes Anrecht darauf sich zügellos zu bereichern. Der Raubzug an unserem Volksvermögen und dem Steuerzahler wird daher mit der AfD erst richtig in Fahrt kommen.

    Für die Einsicht in die Tatsache, dass sie sich auf Kosten nachrückender Generationen bereichert und einen Scherbenhaufen hinterlassen haben, ist in der manischen Scheinrealität in der die Betonköpfe des Kapitalismus Leben kein Platz.

    Der Vergleich mit den kriminellen Betonköpfen der Endphase des Kommunismus die kurz vor dem Mauerfall in Moskau versucht haben den unabwendbaren Fall des Stalinismus zu verhindern, drängt sich geradezu auf.

    Die alten Männer des AfD sehen sich als die wertekonservative Kreuzritterschaft die ausrückt um den Horden der sozialistischen Weltrevolution entgegenzuziehen, die aber nur in ihrer Einbildung existieren.

    Dabei werden sie Bedroht von "Immigranten", "Islamisierung", "den faulen Südeuropäern" und den "Sozialschmarotzern" die in diesem verqueren Weltbild mit den Sozialisten alle unter der Decke stecken.

    Ziel dieser Verschwörung ist es "uns den Euro Kaputt zu machen!"

    Alle anderen sehen aber in ihnen eine peinliche schar politischer "Don Quixotes" im Kampf gegen Windmühlen der sich Verzweifelt nach seiner verflossenen Geliebten Genoveva (DMark) sehnt.

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