Mittwoch, 3. Juli 2013

Der Fall Edward Snowden ist längst zur politischen Mut- und Machtprobe geworden



Das Flugzeug des bolivianischen Regierungschefs Evo Morales wurde in der Nacht auf dem Rückflug von Moskau in Wien zur Landung gezwungen. Boliviens Außenminister David Choquehuanca erklärte in La Paz, der Grund dafür seien Gerüchte gewesen, der von den USA gesuchte Edward Snowden befände sich an Bord der Maschine. (1) (2)
Gestern hatte WikiLeaks die 21 Namen jener Länder bekanntgegeben, in denen Edward Snowden Asylanträge gestellt hat (3) – vom Moskauer Flughafen aus, wo er sich offenbar noch immer aufhält. Bolivien gehört dazu, ebenso Venezuela, Brasilien, Indien und China sowie vor allem auch eine Reihe von Staaten der Europäischen Union, nämlich:

Frankreich, Deutschland, Finnland, Italien, Irland, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen und Spanien

Doch in den meisten Ländern sieht das Recht vor, dass sich ein Flüchtling im jeweiligen Land aufhalten muss, um Asyl beantragen zu können. Darauf haben sich bisher alle betroffenen europäischen Länder berufen, auch Deutschland, und den Antrag Snowdens abgelehnt. (4) Es wurde dabei implizit oder durchaus auch explizit, z. B. seitens der österreichischen Regierung (5), darauf hingewiesen, dass der Antrag lediglich aus formalen Gründen, nicht aber grundsätzlich abgelehnt worden sei. So hatte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am 2. Juli die an sie gerichtete Frage verneint, ob Österreich Snowden abschieben würde, sollte er ins Land einreisen. Ihre Begründung: "Es liegt kein internationaler Haftbefehl vor." (6)
Nach dem Vorfall mit der Maschine von Evo Morales darf nunmehr ernstlich bezweifelt werden, ob Snowden in irgendeinem der europäischen Länder, in denen er per Fax Asyl beantragt hatte, Asyl bekäme, wenn er sich auf Landesboden befände – und das wirft die Frage auf, worum es bei dem Enthüllungsskandal inzwischen eigentlich wirklich geht.
Denn in den letzten Tagen hatten sich führende Politiker in Europa über die Abhöraktivitäten der amerikanischen National Security Agency (NSA) und – interessanterweise sehr viel weniger – jene des britischen Geheimdienstes Government Communication Headquarters (GCHQ) empört und Aufklärung von der britischen und der US- Regierung verlangt. Edward Snowden hatte diese Informationen an die Presse gegeben, die all das auslösten.
Doch jetzt verschleiern die Regierungen – offenbar– nicht nur die Rolle, die sie selbst aufgrund von entspre-chenden Abkommen schon seit langem bei der Datenüberwachung der NSA überall in Europa spielen. (7) (8) Vielmehr sieht es beinahe auch so aus, als versuchten sie von der Frage abzulenken, in welchem Umfang sie Abhöraktivitäten in Europa zulassen und ob die Grenzen, die dabei gezogen werden, nicht möglicherweise de facto durch den 2008 erheblich gelockerten US-amerikanischen Foreign Intelligence Surveillance Act (FSIA) gezogen werden (siehe dazu (9) (10) (11)), auf dessen Grundlage die NSA operiert.
Zur Erinnerung: Edward Snowden hat seine Enthüllungen damit begründet, dass die Abhöraktivitäten, die eben dieser FISA-Act von 2008 den amerikanischen Geheimdiensten ermöglicht, die verfassungsrechtlich verbrieften Freiheitsrechte der Amerikaner praktisch aushebeln.
Wie ist es also um die Freiheitsrechte in den europäischen Staaten tatsächlich bestellt?
Verstecken sich die Regierungen europäischer Mitgliedstaaten jetzt bei der Ablehnung des Asyl-Anträge Snowdens nur hinter formalen Kriterien, um möglicherweise nicht zugeben zu müssen, dass sie die Anwendung des FISA-Act von 2008 auf ihrem Territorium nicht in Frage stellen wollen oder praktisch nicht in Frage zu stellen vermögen, etwa aus rechtlichen, politischen oder wirtschaftlichen Gründen? Denn darf nach der erzwungenen Landung des Flugzeuges des bolivianischen Regierungschefs Morales auf europäischem Boden als nahezu ausgeschlossen gelten, dass Snowden in irgendeinem einem EU-Mitgliedstaat tatsächlich Asyl gewährt werden würde, selbst wenn er sich dort persönlich einfinden sollte.
Damit ist aus dem Fall Edward Snowden, der als Enthüllungsskandal begann, eine politische Mut- und vor allem Machtprobe geworden. Sie geht so: Welche Regierung kann es sich leisten, Snowden Asyl zu gewähren und so die Regierung der Vereinigten Staaten herauszufordern oder, was aufs Gleiche herauskäme, Snowdens Enthül-lungen aufzugreifen, um die Handlungsfreiräume, die sich die USA im Ausland geschaffen haben einzu-schränken?
Die seit Jahren anhaltende wirtschaftliche Schwäche, die weiter schwelenden Schuldenprobleme und das nicht wegzudiskutierende Risiko einer neuerlichen Finanzmarktkrise haben viele Regierungen und das ganze politische System in vielen Ländern und vor allem auch in vielen Industrieländern geschwächt. Das gesamte globale wirtschaftliche und politische Gefüge ist davon nicht nur betroffen, sondern infolgedessen sukzessive immer stärker unter Druck geraten. Es gibt, entgegen den offiziellen Verlautbarungen von Regierungen, längst deutliche protektionistische Tendenzen. Das ist auch keineswegs überraschend. Denn in einer Welt, die nicht mehr reichliches Wachstum zu verteilen hat, sondern verstärkt Einbußen und Verluste, zählt am Ende nur mehr der blanke nationale Egoismus. Für die einen bedeutet das, den Status Quo mit Zähnen und Klauen zu verteidigen, z.B. für die USA. Für die anderen erwächst daraus hingegen die Chance, etwas hinzu zu gewinnen, z.B. für China.
Unter diesem „Kessel“ züngeln jetzt die Flammen der Enthüllungen Snowdens.
Europa mag es noch nicht wahrgenommen haben, aber Edward Snowdens jüngste Enthüllungen haben die europäischen Regierungen unfreiwillig und unvermittelt in eine Situation gebracht, in der sie entscheiden müssen, zu welcher der beiden genannten Gruppen von Staaten sie gehören wollen.
Dass sich europäische Politiker nun einerseits über die Abhöraktivitäten der USA empören, andererseits jedoch Snowden de facto für seine Enthüllungen verurteilen, zeigt ihre Ambivalenz in Beantwortung dieser Frage und deutet darauf hin, dass sie sich allzu sehr in der Vorstellung eingerichtet hatten, sie niemals beantworten zu müssen. Doch jetzt heißt es plötzlich: Was hat Europa zu verlieren, was kann es gewinnen? Vor allem aber: Kann es überhaupt zu gewinnen?
Die letztgenannte Frage ist die entscheidende Frage, weil es die nach dem Selbstvertrauen und Selbstbe-wusstsein Europas als Weltregion ist und eben nicht die nach der effektiven Stärke als Wirtschaftsregion.
Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet ein junger, milchgesichtiger Mann Europa einmal den Spiegel vorhalten und es dazu zwingen würde, sich selbst und seine wahre Stärke zu erkennen? Und was sieht nun dieses „Europa“, wenn es sich heute in diesem Spiegel anschaut?
China hat sich vorerst nicht auf eine Machtprobe eingelassen, sondern Snowden sehr geschickt freien Abzug nach Moskau gewährt. Russlands Premier Putin scheint die Bälle noch in der Luft zu halten. Europas Regierungspolitiker aber haben sie bereits auf den Boden fallen lassen. Aus dem Scheider sind sie damit trotzdem noch nicht. Denn die Enthüllungsaffäre hat für Europas Regierungen möglicherweise gerade erst begonnen.

Kommentare:

  1. wieso denken (fast) alle nur in die eine Richtung? Man stelle sich mal vor, Snowden wurde von seinem Herrn und Gebieter losgeschickt um mal mit dem Zaunpfahl zu winken. Immerhin droht die int. Bankenkrise einige Feudalherren in die Tiefe zu zerren und um die bei der Stange zu halten, wurde eben dieser Bote mit eben diesem Zaunpfahl losgeschickt. Natürlich soll der jetzt mit aller Empörung wieder heim ins Reich geholt werden, was die Geschichte ja nur noch glaubwürdiger macht. Amiland ist der Schurkenstaat schlechthin, die anderen wehren sich wenigstens noch, während Euro dem Ami von hinten den Dickdarm hoch kriecht - Igitt.

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    1. Unbelegbare Verschwörungstheorien helfen uns nicht weiter. Ich sehe auch keine logischen Gründe für so eine Vermutung.

      Meiner Ansicht nach kann und sollte man die Weltpolitik nicht in Schurkenstaaten und Wohltäter unterteilen. Dieses Schwarzweisdenken ist naiv.

      Wie sagte Noam Chomsky so schön: "There is no more morality in world affairs, fundamentally, then there was at the time of Genghis Khan...".

      Damit meint er alle Nationen, auch die unsere.

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  2. Europa sollte definitiv anders reagieren. Im Moment erlebt man wieder ein Szenario, welches in jeder schwierigen Situation aufkommt. Es wird abgewartet bis alle Fakten auf den Tisch kommen. Da sich dieser Prozess aber ewig in die Länge ziehen wird, wird nichts passieren. Europa und insbesondere Deutschland beweist hier alles andere als Stärke. Es kommt einem langsam so vor, als ob Deutschland im Konstrukt Europa mehr oder weniger handlungsunfähig ist. Als eigenständiges Land ist es im Vergleich zu den USA viel zu unbedeutend.

    Von allen Abhängigkeiten abgesehen. In einer solchen Situation zeigt sich der Handlungswille eines Landes. Mir scheint, Deutschland habe diesen schon vor langer Zeit verloren.
    Der richtige Schritt wäre die Gewährung des Asyls für Snowden. Damit würde D ein unmissverständliches Signal senden. Der negative Beigeschmack spielt dabei eine kleinere Rolle. Ein Land, welches klare Standpunkte verfolgt, wird auch im Umfeld respektvoll behandelt. Und dies muss nicht immer negative Folgen haben. Es wäre eine Reaktion auf eine Aktion. Die "negative Aktion" ist dabei vom Verursacher USA ausgegangen. Die Reaktionen sind bei solchen Projekten als Risiko mit einkalkuliert. Dass Deutschland Reaktionsunfähig ist, wundert mich deshalb im höchstem Maße.

    Internataffinen Menschen dürfte der Datenskandal allerdings nicht wundern. Es lag schon seit Jahren auf der Hand, dass so etwas praktiziert wird.

    Was lernen wir aus diesem Fall?
    - D ist unbedeutend für die USA und weitgehend handlungsunfähig

    Wer ist der Gewinner des Falls?
    - Alle Bürger, denen nach und nach bewusst wird, wie weit wir mit der Datenüberwachung gekommen sind und dass es kein Zurück gibt

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    1. Hallo qoo,

      Kanzlerin Angela Merkel versteht sich selbst als Moderatorin politischer Prozesse. Das heißt, sie lässt die anderen diskutieren und stellt am Ende der Debatte das Ergebnis fest, dem sie dann allenfalls noch ihren eigenen Stempel aufdrückt. Wenn es strittige Fragen sind, kommt entsprechend wenig dabei heraus und da es heute viele solcher strittigen Fragen in der Regierungskoalition gibt, wird ihr oft Führungsschwäche vorgeworfen.

      Frau Merkel geht Auseinandersetzungen aus dem Weg. Sie zieht es in meiner Wahrnehmung, wie oben beschrieben, vor, keine harten Positionen beziehen zu müssen, weil das nicht ihrem Politikstil (Moderator) und auch nicht ihrem Kompetenzprofil (keine Visionärin) entspricht.

      Das gilt natürlich ganz besonders jetzt, vor der Bundestagswahl, denn harte Positionen bedeuten in der Regel geringere Zustimmungswerte bei den Bürgern bzw. in Umfragen.

      Es gibt jedoch gerade jetzt viele "Brandherde" sprich strittige Fragen, zu denen von Frau Merkel Antworten seitens höchst verschiedener, aber eben auch sehr wichtiger politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Interessengruppen erwartet werden.

      In einer solchen Situation funktioniert die Moderatorenrolle nicht mehr. Trotzdem, so erscheint es mir, bemüht sie sich beinahe refexartig, sie weiter beizubehalten und das erklärt, warum sie nach den Enthüllungen zu den britischen Abhörmaßnahmen in Deutschland (Tempora) wie auch zu denen der NSA bei europäischen Institutionen und in Deutschland mit einer Stellungnahme erst sehr lange gewartet hat und warum sie dann so handzahm ausgefallen ist.

      Deutschland ist ein wichtiger Motor für Europa. Das erklärt wahrscheinlich, warum Europa eher orientierungslos im Kreis paddelt.

      Viele Grüße
      SLE

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    2. Sehr gute Personenbeschreibung der Kanzleuse! Chapeau!!

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  3. Die ARD strahlt interessanterweise am jetztigen Sonntagabend 19:20 Uhr ein Doku aus, die sich mit NSA-Whistleblowern und Edward Snowden befasst. Hier der entsprechende Artikel dazu, in dem darauf hingewiesen wird:

    Ex-NSA-Mitarbeiter äußern sich zum Fall Snowden – “Wehe, man sagt die Wahrheit”
    http://www.tagesschau.de/ausland/snowden188.html

    Grüße
    SLE

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