Donnerstag, 4. Juli 2013

Regierungskrise in Portugal oder: „Trümmerfeld by Euro-Retter“



Rücktritt des Finanzminister am 1. Juli (1), Rücktritt des Außenministers am 2. Juli (2), der aber abgelehnt wurde, Rücktrittsandrohungen von Landwirtschaftsministerin Assunção Cristas und Sozialminister Pedro Mota Soares am 3. Juli (3), anhaltende Rücktrittsforderungen gegenüber Premierminister Pedro Passos Coelho, anhaltende Massenproteste und Generalstreiks im ganzen Land gegen den einseitigen Sparkurs, unterstützt von entspre-chenden Forderungen seitens der sozialdemokratischen Opposition, Gewerkschaften und Unternehmern – das sind die schon von Griechenland her bekannten Zutaten für eine perfekte Regierungskrise.
Der Hintergrund dafür ist, dass die portugiesische Wirtschaft nunmehr bereits das dritte Jahr in Folge in einer tiefen Rezession steckt und die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt, genauso wie das Loch im Staatshaushalt, das nach den Planungen durch die eisernen austeritätspolitischen Maßnahmen der Regierung eigentlich kleiner werden sollen. Im ersten Quartal 2013 vergrößerte es sich im Vergleich zum Vorjahresquartal von 7,9 Prozent auf 10,6 Prozent. In den letzten 12 Monaten bis Ende März stieg das Defizit auf 7,1 Prozent an, über das gesamte Jahr 2012 war es auf 6,4 Prozent geklettert. (4) Die Staatsschuldenquote liegt bei 123 Prozent des Bruttoinlands-produktes.
Es ist das dritte Jahr, in dem Portugal, genauso wie Griechenland und Irland, im Gegenzug für Finanzhilfen im Umfang von 78 Milliarden Euro die strikten krisenpolitischen Vorgaben der Troika – Europäische Kommission, EZB und Internationaler Währungsfonds (IWF) – befolgt, die darauf abzielen, den Haushalt zu sanieren und die Volkswirtschaft wieder auf eine solide Grundlage zu stellen – genauso wie in Griechenland und Irland. Die Bundesregierung hat immer mit besonderem Nachdruck von allen Regierungen in hoch verschuldeten europä-ischen Krisenstaaten gefordert, die austeritätspolitischen Vorgaben der Troika zu befolgen.
Jetzt ist die Regierungskrise perfekt. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva blieb nichts anderes übrig, als ein Krisentreffen mit Vertretern der wichtigsten politischen Parteien sowie mit dem Ministerpräsidenten Coelho anzuberaumen, um das Auseinanderbrechen der Regierungskoalition und Neuwahlen zu verhindern. (5)
Wer die Entwicklung in Griechenland verfolgt hat, für den kommt das angesichts der Tatsache, dass die Krisen-politik derselben Rezeptur folgt, nicht unerwartet. Portugal wandelt absolut zielsicher auf Griechenlands Pfaden.
Der bisherige portugiesische Finanzminister und Architekt der in Portugal höchst umstrittenen austeritätspoli-tischen Konzeption nach „Troika-Art“, Vitor Gaspar, ist ein parteiloser Ökonomie-Professor (6), war zuvor Generaldirektor für Forschung bei der EZB und später auch für die Europäische Kommission tätig (7). Es ist in diesem Zusammenhang vielleicht erwähnenswert, dass auch schon der Ende 2011 in Griechenland eingesetzte Premier der aus Technokraten bestehenden Übergangsregierung, Lucas Papademos, Wirtschaftsprofessor und Ex-Notenbanker (EZB-Direktoriumsmitglied) und wie Gaspar primär für die Umsetzung des Sparkonzepts zuständig war. (8) Auch in Italien ist in der jüngst vereidigten neuen Regierung ein Notenbanker für diese Aufgabe ausgeguckt worden. Wirtschafts- und Finanzminister wurde Fabrizio Saccomanni. Er ist Ökonom, parteilos und war zuvor Generaldirektor der italienischen Notenbank, der Banca d’Italia. (9)
Vitor Gaspar hat für seinen Rücktritt folgende Gründe angegeben: (10)

  • schwindender Rückhalt in der Bevölkerung für seinen Sparkurs,
  • das Urteil des Verfassungsgerichts, mit dem Teile seines letzten Sparpakets für verfassungswidrig erklärt worden waren und
  • die jüngsten Rückschläge bei der Verringerung des Haushaltsdefizits, die seine Glaubwürdigkeit in Frage stellten.

Das ist die euphemistische Umschreibung für eine katastrophale krisenpolitische Bilanz. Die Euro-Retter haben Portugal mit ihren krisenpolitischen Vorgaben in ein wirtschaftliches und politisches Trümmerfeld verwandelt. Gaspar war dabei für die Details und den operativen Teil zuständig.
Außenminister Paulo Portas sieht das offensichtlich genauso. Er trat einen Tag später zurück, weil Premier-minister Coelho den Kurs von Vitor Gaspar trotzdem unverändert fortsetzen will und zwecks Wahrung der Kontinuität Finanz-Staatssekretärin Maria Luis Albuquerque als Nachfolgerin bestimmte.
Die Bundesregierung fühlt sich verpflichtet, Coelho den Rücken zu stärken und ließ in Anbetracht der politischen Krise verlauten, sie sei zuversichtlich, dass Portugal weiterhin am vereinbarten „Reformkurs“ festhalten werde, auch wenn, wie konzediert wurde, das natürlich nicht einfach sei. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte: "Aber weil er an den Wurzeln anpackt, wird er Erfolge bringen". (11)
Das klingt einfach nur noch zynisch, denn offensichtlich wird Portugal zu Tode reformiert, im Zweifel gerne auch mal unter Missachtung der Verfassung. Die Aussage des Regierungssprechers lässt ernste Zweifel aufkommen, ob er bzw. diejenigen, die ihm dies zu sagen auftrugen, mit der realen Entwicklung und den gegenwärtigen Verhältnissen in den Krisenländern vertraut sind, die auf diesen Reformkurs verpflichtet wurden. Auch Griechenland ist keineswegs über den Berg. Im Gegenteil ist dort gerade erst die Regierungskoalition aus denselben Gründen wie jetzt beinahe in Portugal zerbrochen und die Debatte über einen neuen, unvermeidlichen Schuldenschnitt hat bereits begonnen. (12) Griechenland wackelt wieder und die Regierung in Italien ist auch nicht die stabilste. Merkwürdig ist eigentlich nur, dass so wenig über den Ernst der Lage in Spanien berichtet wird und Massendemonstrationen in mehr als 27 Städten des Landes in der Berichterstattung von Presse und Medien unter den Tisch fallen (13).
Das alles belastet die Bundesregierung nicht, die jetzt einen Gipfel in Berlin inszenierte, um stolz entschlossenes Vorgehen gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu demonstrieren. (14) Geflissentlich blendete sie dabei aus, dass die Jugendarbeitslosigkeit in den letzten Jahren im Zuge des von ihr selbst forcierten austeritätspoli-tischen Kurses in den Krisenländern explodiert ist, weil der nämlich bestehende klein- und mittelständische Strukturen regelrecht ausradierte. Das Angebot zinsgünstiger Kredite für kleine und mittelgroße Firmen und dicke Förderprogramme für die Einstellung von Jugendlichen sind kaum geeignet, um daran etwas zu ändern. Das ist beinahe wie Dünger nach einer Brandrodung zu streuen, damit wieder alles besser wächst.
Das alles belastet auch die Euro-Gruppe und die Europäische Kommission nicht. Der niederländische Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem äußerte sich ebenso wie Kommissionspräsident José Manuel Barroso „besorgt“ über die Regierungskrise in Portugal – allerdings nicht wegen der verheerenden Bilanz der Krisenpolitik! Besorgt sind beide Herren vielmehr darüber, dass Portugal sich vom krisenpolitischen Kurs nach „Troika-Art“ verabschieden könnte.
"Ich rufe Portugal auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden", sagte der Eurogruppen-Chef deswegen (15) und der Kommissionspräsident assistierte mit der Ermahnung, die erste Reaktion der Finanzmärkte auf die politischen Turbulenzen verdeutliche die Gefahr, dass die politische Instabilität die zuletzt erreichte finanzielle Glaubwürdigkeit Portugals schwächen könne.
So, so, die von immer neuen Betrugs- und Manipulations-Skandalen geschüttelten und vom erneuten Absturz bedrohten Finanzmärkte sind also für die Europäische Kommission Kompass und Gradmesser für die europäische Krisenpolitik.
Na, dann kann ja eigentlich gar nichts schief gehen.

Kommentare:

  1. Die Sparpolitik soll also daran schuld sein, daß alles so schlecht ist.

    Nun, die Schulden sind ja offensichtlich dadurch entstanden, daß zuviel ausgegeben wurde, "über die Verhältnisse" auf Pump gelebt wurde. Das ist nicht anders als bei einem kleinen Angestellten, der kontinuierlich mehr ausgibt, als er verdient. Irgendwann ist der Disporahmen erschöpft.

    Wie soll man einen solchen Ausgabenüberhang anders kurieren als mit Einsparungen? Wie sieht ein FUNKTIONIERENDES Alternativprogramm aus? Noch mehr Nichtleistbares ausgeben, was schon vorher in die Pleite geführt hat?

    Ein Staat kann langfristig nur von dem abschöpfen, was an FREIER Wirtschaftsleistung da ist. Und diese freie Wirtschaftsleistung muß aus sich selbst kommen, Staatsaufträge und Staatsgeld helfen da nur in kleinen Dosen als Katalysator weiter. Entweder man verstaatlicht alles und macht eine kommunistische Planwirtschaft oder man setzt gute Rahmenbedingungen für den Privatsektor und hofft auf dessen selbständiges Wachsen.

    Mich würde interessieren, was der Blogherr konkret machen würde, wenn er "was zu reden hätte".

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    1. Hallo Fragender,

      ihre Frage lässt möchte ich in zwei Teilen beantworten. Hier Teil 1:

      dass die Schuldenprobleme entstanden sind, weil die entsprechenden Staaten "über die Verhältnisse" gelebt haben, kann man so pauschal nicht sagen.

      Das zeigt sich, wenn man sich die Entwicklung der Staatsschuldenquote, die ja das BIP-Wachstum und die Schuldenentwicklung miteinander ins Verhältnis setzt, in den Euro-Staaten zwischen 1992-2012 anschaut, die in der folgenden Abbildung festgehalten ist:

      http://4.bp.blogspot.com/-GNOuEnWU4Aw/UE9GckVGTUI/AAAAAAAAAPk/sxeN4ps2P0s/s1600/SLE_A36_Staatsschuldenquote+L%25C3%25A4ndervergleich+1992-2013b.png

      In allen Ländern ist die Staatsschuldenquote seit 2007 – also infolge der US-Hypothekenkrise und der nachfolgenden Finanz- und Weltwirtschaftskrise – drastisch gestiegen.

      Einerseits, weil Rettungs- und Stützungsmaßnahmen ergriffen wurden und Staatsausgaben auch aufgrund der sprunghaft anschwellenden Sozialausgaben (steigende Arbeitslosigkeit) stiegen. Andererseits weil das BIP und damit die Staatseinnahmen einbrachen, was durch die Austeritätspolitik noch verstärkt wurde.

      In SPANIEN ist die Schuldenquote zwischen 1996 und 2007 durchgängig GESUNKEN.

      In PORTUGAL ist sie von 1996-2000 – im Unterschied zur Quote Deutschlands – gefallen und ab 2000 in der Tat gestiegen. Aber das gilt ebenso für DEUTSCHLAND. Auch in Deutschland ist die Staatsschuldenquote ab 2000 stärker gestiegen! In den ganzen 10 Jahren zwischen 1996-2006 lag Portugals Staatsschuldenquote jedoch unter der deutschlands und zwar deutlich.

      In ITALIEN war die Staatsschuldenquote immer schon sehr hoch. Aber sie war zwischen 1994 bis 2006 kontinuierlich gesunken.

      In GRIECHENLAND war die Staatsschuldenquote wie in Italien im gesamten Betrachtungszeitraum überduchschnittlich hoch. Sie sank aber nach 2000 vorübergehend – 2002-2005 lag si niedriger als im Jahr 2000. Expolodiert ist sie erst nach 2007, das heißt mit Beginn der US-Hypotheken- und Finanzmarktkrise.

      Es ist eindeutig NICHT richtig zu sagen, die südeuropäischen Staaten hätten massive Schuldenprobleme, weil sie über ihre Verhältnisse gelebt haben. Es ist definitiv richtig, dass dies in einzelnen Fällen AUCH eine Rolle gespielt hat – jedenfalls in Griechenland ud Italien. Aber das ist auch dort nicht der einzige Grund für die Schuldenkrise.

      Was bei all dem noch nicht berücksichtigt ist, ist der Anteil, den Spekulation an den Schuldenproblemen hat. Der lässt sich zwar nicht genau beziffern. Mittlerweile gibt es aber kaum noch Experten die bestreiten, dass dies auch ein wichtiger Einflussfaktor war.

      Um diesen zu minimieren, hat die EZB ihr Versprechen gegeben, alles zu tun, um den Euro zu erhalten. Danach sind die Zinsen, die die Schuldenstaaten für begebene Anleihen anbieten mussten, deutlich gesunken und hatten sich auch auf niedrigerem Niveau gehalten.

      ---> Teil 2

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    2. Teil 2 meiner Antwort:

      Fakt ist, das die Austeritätspolitik die Probleme nicht löst, sondern verschärft, weil sie dafür sorgt, dass die Binnennachfrage in den Keller rutscht und massenweise kleine und mittelständische Unternehmen pleite gehen, die aber für die wirtschaftliche Stabilisierung und vor allem auch für die Bewältigung der hohen Arbeitslosigkeit von zentraler Bedeutung sind.

      Eine sinnovolle Einheitslösung gibt es nicht, weil die wirtschaftsstrukturellen Voraussetzungen und Probleme in den Krisenstaaten, z.B. Griechenland und Italien, sehr unterschiedlich sind.

      (Zu den unterschiedlichen Problemebenen ausführlich hier: http://stefanleichnersblog.blogspot.de/2012/06/die-debatte-uber-den-fiskal-und.html).

      Länder wie Portugal und Griechenland, die keine starke Exportbasis haben, trifft das Sparkonzept besonders hart. Dort muss vereinfacht ausgedrückt stattdessen die Binnenwirtschaft gestärkt werden. Denn nur dann können die Staatseinnahmen wieder nachhaltig steigen. Das geht aber nicht durch große Konjunkturprogramme, sondern nur mit einem differenzierten Förderkonzept. Vor allem sind auch die Rahmenbedingungen entsprechend abzuändern und es sollten - was eine unorthodoxe, aber sinnvolle Maßnahme wäre - sektorspezifische, zeitlich begrenzte Schutz- bzw. Importzölle erhoben werden.

      (siehe zu Entwicklungskonzept mithilfe von Importzöllen ausführlich hier: http://stefanleichnersblog.blogspot.de/2012/04/endspiel-um-griechenland.html)

      Ein Schuldenschnitt wird mithin unumgänglich sein, sinnvollerweise aber erst, wenn es ein solides Wirtschaftsentwicklungskonzept gibt. Spezifische Fördermaßnahmen können das Ganze ergänzen.

      Besonders wichtig ist es, auf der Ebene des globalen Wettbewerbs die Politik der Bevorzugung und Erhaltung von großen, die Märkte dominierenden Oligopolisten zu beenden und staatdessen auf die Förderung eines dynamisch-innovativen Wettbewerbs umzuschwenken, in dem insbesonder kleine und mittelgroße Unternehmen wieder bessere Entwicklungschancen haben.

      (siehe dazu ausführlich die folgenden drei Aufsätze:

      http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2012/02/in-der-wachstumsfalle-griechenland-co_29.html

      http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2012/03/in-der-wachstumsfalle-griechenland-co.html

      http://stefanleichnersblog.blogspot.de/2012/09/einkommens-und-vermogenskonzentration_19.html)

      Viele Grüße
      Stefan L. Eichner

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  2. Hallo Herr Dr. Eichner !

    Erstmal herzlichen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme.

    Ich erlaube mir, dazu etwas Senf abzusondern und meinen Standpunkt zu vertiefen.

    Wenn zu viele Schulden da sind, dann ist etwas falsch gelaufen. Entweder hat der Staat zu viel ausgegeben oder der Privatsektor oder beide. Z. B. in Spanien war es hauptsächlich der Privatsektor, z.B. in Griechenland dürften es beide gewesen sein (von den griechischen Zahlentricksereien jetzt mal ganz abgesehen).

    Für Portugal und Griechenland ist ein großes (chronisches?) Handelsbilanzdefizit charakteristisch. Diese Staaten haben also auf Pump importiert. Ob dabei das Geld vom Staat kam oder vom Privatsektor, ist dabei eher egal - es wurde im Ausland auf Pump eingekauft. Man könnte natürlich jetzt fragen, welche Banken bzw. welche Anleiheinvestoren das unterstützt haben. Deren Verantwortung wäre zu diskutieren.

    Mir ist jetzt nicht klar, was Sie mit "Spekulation" meinen, aber wenn es die Spekulation der Banken und Anleiheinvestoren ist, daß diese Staaten auf jeden Fall gerettet werden und quasi nicht pleite gehen können, dann sind wir uns beim Stichwort "Spekulation" einig.

    Was die Rolle der EZB betrifft, so spielt sie nun den Mülleimer für faule Kredite. Zahlen werden das letzten Endes die Steuerzahler, hauptsächlich der Nettozahlerstaaten.

    "Länder wie Portugal und Griechenland, die keine starke Exportbasis haben"

    Das ist eine euphemistische Formulierung für "über die eigenen Verhältnisse leben", "auf Pump leben".

    Sie schlagen als unorthodoxe Maßnahme zeitlich begrenzte Schutz-/Importzölle vor. Das ist quasi ein Notbehelf, weil man im Euro ist und keine eigene Währung abwerten kann. Aus meiner dilettantischen Sicht geht es auch so: Lohn-/Preisniveau runter. Im Endeffekt ist es nämlich egal, ob ich mir das chinesische Handy nicht leisten kann, weil ich so wenig verdiene oder weil so viel Importzoll oder sonstige Steuer drauf ist.

    Prof. Sinn hat mal in einem Vortrag gemeint, z. B. Griechenland müßte die Löhne usw. um ca. 30-40% (?) senken, um wieder wettbewerbsfähig zu sein. Und er hat auch gemeint, daß das nicht umsetzbar sei, weil es die Gesellschaft zerreißt.

    Ich sehe die Schwierigkeiten von Lohnsenkungen usw., aber - alle anderen Alternativen bedeuten auch nichts anderes. Unterm Strich kommt es immer aufs Gleiche hinaus. Ob mit Euro oder ohne, ob mit Zoll oder ohne - das Ergebnis ist immer das Gleiche. Nur hat man z. B. bei einem Euroaustritt zusätzliche Kosten wegen der Währungsumstellung.

    "Besonders wichtig ist es, auf der Ebene des globalen Wettbewerbs die Politik der Bevorzugung und Erhaltung von großen, die Märkte dominierenden Oligopolisten zu beenden..."

    Damit wäre aber z. B. Portugal und Griechenland nicht geholfen. Denn deren Hauptasset ist z. B. der Tourismus. Und da entscheidet schlicht das Preis- Leistungsverhältnis und die Attraktivität des Landes. Ein guter Kaffee für 1 Euro, ein gutes Mittagessen für 5-7 Euro, eine komfortable Übernachtung für 20 Euro, eine nette Landschaft usw. - und der Tourismus blüht und die Einnahmen sprudeln.

    Ich werde mir ihre Links noch eingehend ansehen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Fragender


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  3. Hallo Fragender,

    ich schreibe:

    "Länder wie Portugal und Griechenland, die keine starke Exportbasis haben"

    Sie sagen dazu:

    "Das ist eine euphemistische Formulierung für "über die eigenen Verhältnisse leben", "auf Pump leben"."

    Das ist es nicht. Es hängt davon ab, wie stark eine Volkswirtschaft tatsächlich von Importen abhängig ist respektive von ihrer relativen Autarkie. Es mag duchaus sein, dass eine relativ breit ausgebildete Wirtschaftsstruktur existiert, aber unterentwickelt ist, weil sie im Kostenwettbewerb nicht mit den Preisen von großen, internationalen Konzernen mithalten kann. Das sind marktstrukturelle Probleme, die nicht auf nationaler Ebene gesehen und gelöst werden können. Italien fällt in diese Kategorie, aber dort gibt es auch noch andere gravierende Probleme (Korruption) sowie in der Tat auch in erheblichem Maße Verschwendung (zur näheren Erläuterung habe ich dazu bereits oben verwiesen auf: http://stefanleichnersblog.blogspot.de/2012/06/die-debatte-uber-den-fiskal-und.html.

    Liegen stattdessen gravierende wirtschaftsstrukturelle Schwächen vor (wie u.a. in Griechenland), dann ist es geradezu aberwitzig, Austeritätspolitik zu betreiben, weil die das einzige zerstört, was in der Volkswirtschaft überhaupt als wirtschaftliche Basis für die Finanzierung des Staates vorhanden ist.

    Importzölle zerstören im Unterschied dazu aber nicht die Basis für die Binnennachfrage, sondern sind im Effekt die Simulation einer Währungsabwertung.

    Sie sehen hoffentlich, dass es einen gewaltigen Unterschied bei der Frage nach den richtigen Ansatzpunkten für die Lösung der Probleme macht, ob erstens ein Land ein gut ausgebildete Wirtschaftsstruktur und eine Exportbasis hat oder nicht und ob zweitens die Exportmärkte von wenigen sehr großen Oligopolisten dominiert werden oder nicht.

    Die globalen Märkte werden jedoch heute im Wesentlichen von wenigen, sehr großen Oligopolisten dominiert und wer glaubt, man könne z.B. Griechenland oder Portugal durch drastische austeritätspolitische Maßnahmen international wieder (kosten)wettbewerbsfähig und deren Staatsfinanzen wieder tragfähig machen, der hat nicht begriffen, dass das letztllich heißt, die Unternehmen dieser Ländern müssen in der Lage sein, Volkswagen, General Electric, BASF, Google und JP Morgan Chase aus dem Feld schlagen.

    Die Verfechter des austeritätspolitischen Kurse haben das nicht im Blick, was zum Teil schlicht mit der liberal-neoklassischen wirtschaftstheoretischen Basis zusammenhängt, auf der sie stehen. Keynesianer wiederum begreifen nicht, dass man die angesprochene Problematik nicht lösen kann, wenn an schlicht Unmenegen an Geld (Konjunkturstimulierung) in die bestehenden Wirtschafts- und Marktstrukturen kippt. Denn das ganze Geld wird letztlich genau wider zu eben dieser Gruppe von Oligopolisten fließen, die ein wesentlicher Teil des Problems - einschließlich der Frage, wie die Krisenländer wieder zu tragfähigen Finanzen kommen können - sind. Es ist weder mit einer wirtschaftsliberalen (Austeritäts-)Politik noch mit einem (viel zu undifferenzierten) keynesianischen Ansatz zu lösen.

    Viele Grüße
    SLE

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  4. Hallo,

    die Einlassungen auf die Lohnkosten und die angebliche Verschwendung in den Südlichen Euroländern, egal ob sie hier von fragender kommentiert wird oder von Günther Öttinger und anderen Rausgeplappert wird, halte ich für menschenverachtend und zynisch.

    Sie unterschlägt so viele Aspekte der gegenwärtigen Situation, dass man sie getrost als Propagandagewäsch abstempeln kann.

    Ich bin gewisser weise ein Fan von Gerald Celentes offener und provokativer Art die Dinge beim Namen zu nennen, vor allem weil er Bewiesen hat, dass er mit seinen Wirtschaftprognosen wesentlich seltener danaben liegt wie Beispielsweise die EZB oder die Weltbank.

    Im wesentlichen spricht er aus was keiner aussprechen darf (Ausser vielleicht noch Dirk Müller). Wir sind am Rande des internationalen Währungskollapses. Dieser Kollaps wird die Welt auf den Kopf stellen.
    Was am Ende übrigbleibt kann keiner vorhersehen.

    Austerität ist das Mittel der Schlägertrupps der Internationalen Finanzwelt (IWF, EZB, ...). Sie brechen den Volkswirtschaften die symbolischen Knie wenn Sie ihre Schulden nicht bezahlen wollen.

    Hier z.B. einige Zitate aus einem Interview mit dem Daily Bell 16.05.2013:

    Daily Bell:Warum ist der Westen in so schlechter Verfassung?

    Gerald Celente: Weil er von einem Haufen dummer Leuten geführt wird und weil schamlose Korruption herrscht - unverhohlen und offensichtlich. ... Hier sitzen Psychopathen an den Hebeln, und jeder hat Angst, die Dinge beim Namen zu nennen.
    ...
    Daily Bell: Heißt das: Wenn wir die verantwortlichen Entscheidungsträger wechseln, werden wir auch das System ändern? Oder muss das System an sich geändert werden?

    Gerald Celente: Ja. Das System. Das gesamte sogenannte demokratische System ist verdorben. Die Bonannos oder die Gambinos reformiert man nicht.
    ...
    Es ist keine repräsentative Staatsform. Das kann nur den kleinen Schulkindern erzählt werden. Die Politiker repräsentieren die Mächtigsten, die Reichsten und diejenigen, die ihnen das meiste Geld geben. Sie nennen es “Wahlkampfspenden". Ich nenne es Abfindungen und Schmiergeld.
    ...

    (Thema Niedriglohn/Bangla Desh)
    Baut doch ein neues Land und nennt es Sklavlandia! Wir haben insgesamt 7 Milliarden Menschen; diese Unternehmen müssen nur all die Ungebildeten nehmen, all jene, die keine Zukunft haben, und diese dann in Sklavlandia arbeiten lassen. Sie müssen nicht einmal ernährt werden. Es gibt so viele Menschen, die werden einfach abgearbeitet, bis sie sterben und dann als Dünger untergepflügt. Dann könnten wir auch dauerhaft hohe Unternehmensgewinne erzielen.

    Daily Bell: Was halten Sie vom Argument, das kürzlich von Gewerkschaftsführern vorgebracht wurde: Der Abzug dieser Unternehmen aus Bangladesch würde nur den dort beschäftigten Arbeitern schaden. Eine Boykottbewegung hätte dieselbe Auswirkung, so meinen sie.

    Gerald Celente:
    ...
    Tolles Argument! Den Sklaven gerade genug zu essen geben, damit sie weiterarbeiten können? Nur das keiner das Wort “Plantagenarbeit" in dem Mund nehmen möchte; nennen wir es also einen “Multinational“!
    ...
    Daily Bell: Es klingt so, als seien Sie der Ansicht, dass der Globalisierung - und das ist ein Beispiel für sie - mit kleineren Gemeinschaften und Eigenständigkeit entgegengewirkt wird?

    Gerald Celente: Ja. Warum sollten wir uns nicht um uns selbst und gegenseitig kümmern? Warum sollten wir uns unsere Produkte nicht gegenseitig verkaufen können? Sind wir denn zu dumm, um diese herzustellen? Sind wir zu blöd, um Hemden oder Schuhe zu machen?
    ...
    Was für eine Zukunft hat man denn bitteschön, wenn man bei Macy’s, Walmart, Target, Staples, Home Depot oder Rite Aid oder CVS arbeitet? Ist das ein Leben?
    ...

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    1. Hallo alien observer,

      ein Blick nach Bulgarien ist i.d.Z. auch sehr interessant:

      http://www.tagesschau.de/ausland/proteste-bulgarien100.html

      Grüße
      SLE

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  5. Hallo Herr Eichner,

    ich bin in letzter Zeit über zwei empfehlenswerte Dokumentationen gestolpert:
    "Operation Wunderland, Propagandakrieg um Deutschland (WDR)" und "Das Öl Zeitalter (arte) . Beide werfen einen Blick auf Aspekte unserer Geschichte die in der gängigen Darstellung ausgelassen werden. (Beide auf Youtube zu sehen).

    Geheimdienstliche Aktivitäten, Propaganda, US Finanz und Wirtschaftsinteressen und "Big Oil" spielen eine weit größere Rolle in unserer Geschichte als wir wahrhaben wollen. Einfache Erklärungen existieren niemals, aber das Ausblenden der mächtigsten Spieler wenn es um geopolitische Ereignisse geht, ist naiv (oder absichtliche Unterlassung aus propagandistischen Interessen).

    Auf Griechenland angewandt wirft Dirk Müller (in seinem Buch Showdown) die Frage auf, welche Rolle die Reserven im Energiedreieck zwischen Israel, Zypern und Griechenland spielen. Er übertreibt allerdings gewaltig die Größenordnung der Reserven, ich gebe ihm allerdings recht, dass es den USA sehr daran gelegen ist, dass dieses Gas/Öl in Dollar gehandelt wird, nicht in Euro.

    Bei der Propaganda muss man insbesondere darauf achten welche Themen in der öffentlichen Diskussion keine Rolle spielen. Über das Griechische Gas und Öl ist die Öffentlichkeit so gut wie nicht informiert. Neuerschlossene Ölfelder weit kleineren Ausmasses in Großbrittanien oder Norwegen landen indes ständig in den Schlagzeilen.

    Angesichts der Mittel und des Personalaufwandes der US Geheimdienste, anhand der Aussagen von diversen Zeitzeugen, anhand der Geschichte die wir bereits kennen, sind diese Ansichten Müllers alles andere als abwegig. Das Vorgehen, das John Perkins in "Confessions of an economic hitman" beschreibt, zeigt zu viele Parallellen mit den Ereignissen in Griechenland.

    Die Presse in Griechenland (Magazin epikaira):
    Der Vorgänger des jetzigen Ministerpräsidenten Konstantinos Karamanlis [sollte] von einem NATO- Geheimdienst und mindestens 20 griechischen Helfern exekutiert werden. Konstantinos Karamanlis von einem NATO- Geheimdienst und mindestens 20 griechischen Helfern exekutiert werden sollte. Der Plan des Attentats mit der kryptiche Bezeichnung (Orakel 1) wurde dem Magazin vom FSB (Russischen Auslandsgeheimdienst) zugespielt worden sein. Die Dokumente sollen den Plan beweisen können. Auf diesen Komplott stießen russische Agenten wärend der Verhandlungen zwischen Putin und Karamanlis im Rahmen der geplannten Burgas-Alexandroupolis-Ölpipeline.

    Die Griechische Staatsanwaltschaft ermittelt. Anscheinend nehmen die Griechischen Behörden die Hinweise des FSB ernst.

    Die Presse hier in Deutschland versucht dagegen diesen Ansatz Müllers als Verschwörungstheorie abtzustempeln, so z.B. im Spiegel:

    Müller überhöht die Euro-Krise in seinem neuen Buch zum Schlachtfeld geopolitischer Interessen. Dabei legt er dem Leser eine, nun ja, originelle Interpretation nahe: Die Krise in Griechenland sei womöglich bewusst durch die USA ausgelöst worden. Die Amerikaner wollten das Land vom Rest der EU abspalten und sich die angeblich riesigen Öl- und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer sichern. Ach ja, und außerdem wollten sie die Euro-Zone destabilisieren, um den Aufstieg des Euro zur weltweiten Leitwährung zu verhindern. Klingt verrückt? Steht aber so in Müllers Buch.


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  6. Nachtrag:
    Natürlich hat auch Bulgarien signifikante Gasreserven.

    Die Griechisch - Bulgarische Gas Pipeline ist ein extrem wichtiges Projekt für die Energieunabhängigkeit der gesamten Balkanregion und würde die Diversifikation der Gasversorgung Europas verbessern.

    Die bloggerin Marina Spanos sieht die Pipeline als eine der vilen Gründe wearum sich Karamanlis zu viele Feinde machte und letztendlich zu fall gebracht wurde, was der erste Stein war der die Lawine der "Griechenlandkrise" ins Rollen brachte.

    Siehe: http://hellasfrappe.blogspot.de/2011/06/plot-to-assassinate-kostas-karamanlis.html#.Ud_WnKyWM0s

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