Freitag, 19. September 2014

Unabhängigkeitsreferendum: Schottland´s Nein ist für Camerons Tories ein Trojanisches Pferd



Die Mutigen sind nie in der Überzahl. Bei der Mehrheit ist die Angst, etwas zu verlieren, immer stärker als die Hoffnung, etwas zu gewinnen. Existenz- und Verlustangst sind unschlagbar. Nur in einer wirklich verzweifelten Lage ist es anders. Denn in solchen Fällen gibt es keine Wahl mehr. Den mutigen Schritt zu wagen, Ungewissheit in Kauf zu nehmen, das ist dann zu einer Überlebensfrage geworden.

55 Prozent der Schotten für Verbleib im Vereinigten Königreich

Das Ergebnis des schottischen Unabhängigkeitsreferendums ist klar ausgefallen: 2.001.926 Schotten stimmten für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Das sind 55,3 Prozent der Stimmen. Das „Ja“-Lager bekam 1.617.989 Stimmen beziehungsweise 44,7 Prozent der Stimmen. (1)
Damit ist das Abstimmungsergebnis deutlicher ausgefallen, als alle Meinungsumfragen bis kurz vor der Wahl vermuten ließen. Die hatten zwar alle das „Nein“-Lager vorne gesehen, überwiegend aber nur einen sehr knappen Vorsprung von zwei bis vier Prozentpunkten prognostiziert. (2)

Hohe Wahlbeteiligung, hohe Aufmerksamkeit über die Grenzen hinaus

Die Wahlbeteiligung war hoch. Sie lag bei 84,59 Prozent. (3) Ohne Zweifel hat die Frage der Unabhängigkeit den Nerv der Bevölkerung Schottlands getroffen. Offensichtlich kaum jemanden in Schottland hat diese Frage kalt gelassen.
In Zeiten allgemein sinkender Wahlbeteiligung ist das absolut bemerkenswert. Die Deutschen werden sich vielleicht an die jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen erinnern, bei denen nur knapp 47,9 Prozent bzw. 52,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Oder an die Europawahl Ende Mai, bei der die Wahlbeteiligung gerade einmal bei 42,5 Prozent gelegen hat.
Mehr noch hatte in den letzten beiden Wochen ganz Großbritannien nichts so sehr beschäftigt wie das Unabhängigkeitsreferendum der Schotten. Beides, die hohe Wahlbeteiligung und die hohe Aufmerksamkeit außerhalb Schottlands und auch weltweit, ist unbestreitbar ein großer Erfolg für die Schottische Unabhängig-keitspartei (SNP) von Alex Salmond, die das Referendum initiierte. Die hat das Referendum zwar verloren, aber für Schottland und auch für Wales und Nordirland die Türen für mehr Unabhängigkeit von London geöffnet. Denn eine größere Unabhängigkeit hatte der britische Premier David Cameron vor dem Referendum für ein „Nein“ versprochen.

David Cameron hat Glück gehabt – vorerst

David Cameron hat unzweifelhaft einen schweren Stand als Premier in einem in wichtigen Fragen wie der Unabhängigkeit und dem Verbleib in der Europäischen Union von divergierenden Interessen geprägten Großbri-tannien. Hinzu kommt, dass auch der austeritätspolitische Kurs seiner Regierungskoalition sehr umstritten ist. All das ist der Grund für desaströse Ergebnisse der Regierungsparteien bei den Europawahlen und bei den Kommu-nalwahlen in Großbritannien.
Aber auch in der EU hat er einen schweren Stand, war in zentralen Fragen bisher bereits einige Male nahezu isoliert, etwa in der Frage der Regulierung des Finanzsektors und der der Besetzung des Postens des Präsi-denten der Europäischen Kommission.
Cameron kann es in dieser Lage in Großbritannien nicht allen recht machen. Das ist unmöglich. Es ist schon schwer zu entscheiden, womit Großbritannien überhaupt am meisten gedient und was für das Land wirklich richtig ist. Aber, das muss man anerkennen, er versucht es tapfer.
Cameron hat mit der Zulassung des Unabhängigkeitsreferendums seine politische Karriere aufs Spiel gesetzt oder besser gesagt hat er sie in die Hände der Schotten gelegt. Das war entweder sehr mutig, überheblich oder einfach leichtfertig. Doch was es auch war, das ihn geritten hat, das Referendum zuzulassen, er hat Glück gehabt.
Der britische Premier hat seinen Kopf gerettet – vorläufig. Er kann und wird nun vor allem den Gegnern in seiner eigenen Partei sagen, sein Instinkt, sein Vertrauen in die Bevölkerung sei richtig gewesen. Doch der Preis dafür ist eine relative Schwächung der Regierung in London gegenüber Schottland, Wales und Nordirland, die nun mehr Unabhängigkeit von London fordern und auch bekommen werden.

Das Trojanische Pferd, das Cameron den Tories beschert hat

Es mag sogar sein, dass das der richtige und für Großbritannien zukunftsweisende Weg ist. Gleichwohl wird Cameron sich mit der vorwurfsvollen Frage konfrontiert sehen, ob der Verlust an Macht das wirklich wert ist. Mehr noch hat Cameron mit diesem Ausgang des Referendums und mit seinem Versprechen für mehr Unabhängigkeit in den Augen seiner parteiinternen, europakritischen Gegner ein Trojanisches Pferd in Westminister einziehen lassen. Denn die Schotten sind Europa-Befürworter. Sie wollen in der EU bleiben und es dürfte für Cameron nunmehr unmöglich sein, die Interessen jener zu vertreten und zu unterstützen, die für einen EU-Austritt sind.
Das könnte folglich sehr bald neues böses Blut geben, bei den Tories. Zwar dürfte es die in den letzten Wahlen schwer gebeutelten und in den Umfragen abgestürzten Liberaldemokraten, die mit in Camerons Regierungsboot sitzen und die Europa-Befürworter sind, erleichtern, wenn Cameron die Europakritiker in der eigenen Partei knebelt. Andererseits ist genau das Wasser auf die europakritische Unabhängigkeitspartei (Ukip) von Nigel Farage. Europakritische Wähler der britischen Konservativen, werden nun vielleicht vermehrt von der Fahne gehen, was mit Blick auf die Parlamentswahlen im Frühjahr 2016 nichts Gutes bedeutet für Tories. Der Preis für den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich, den Cameron zahlen muss, könnte die Abwahl der Konservativen im nächsten Frühjahr sein.

Bilanz des Referendums: Gewinner und Verlierer

Cameron könnte deswegen mit Blick auf das Unabhängigkeitsstreben Schottlands und die Zukunft Großbri-tanniens das Richtige getan haben und dafür am Ende politisch dennoch unter die Räder kommen.
Schottlands Unabhängigkeitsbefürworter haben das Referendum verloren und dennoch sehr viel gewonnen. Denn die Schotten haben gerade wegen der engagierten Debatte und der sehr hohen Wahlbeteiligung erheblich an politischem Standing und an politischem Gewicht im Vereinigten Königreich gewonnen. London kann es sich künftig nicht mehr erlauben, die Stimme Schottlands zu ignorieren und über die Köpfe der Schotten hinweg zu regieren. Genau das ist es wohl, worum es letztlich allen Schotten gegangen ist, Befürwortern wie Gegnern der Unabhängigkeit. Früher oder später wird das auch den jetzt durch die emotionale und engagiert ausgetragene Kontroverse erhitzten Gemütern in Schottland bewusst werden.
Und Europa?
In Brüssel ist man erleichtert über den Ausgang des Referendums, weil damit ein Austritt Großbritanniens aus der EU wesentlich unwahrscheinlicher geworden ist. Ohne Schottland wäre der Austritt der Briten besiegelt gewesen. Um die heikle Frage, wie Europa im Falle eines unabhängigen Schottlands verfährt, ist Brüssel herum gekommen.
Andererseits werden sich andere, nach Unabhängigkeit strebende Regionen in Europa durch das Referendum zwar nicht ermutigt sehen. Gleichwohl werden sie die Verhandlungen Schottlands, Wales und Nordirlands mit London über mehr Rechte genau verfolgen. Die Zugeständnisse, die London seinen Regionen macht, werden für andere, nach Unabhängigkeit strebende Regionen Europas die Messlatte für eigene Forderungen sein.
Der Druck der Regionen auf die Zentralregierungen wird sich erhöhen. Dafür sorgen daneben auch die katastro-phalen Verluste vieler großer Volksparteien bei den letzten Wahlen und die zunehmend erstarkende Konkurrenz alternativer Parteien, zu denen auch die nach Unabhängigkeit strebenden gehören.
Die Zentralregierungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind so betrachtet mittelfristig ebenfalls Verlierer des Referendums in Schottland. Dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission kann das nur recht sein. Sie stehen eindeutig auf der Gewinnerseite.

Kommentare:

  1. Die Nein-Wähler werden ihre Entscheidung sicherlich noch bereuen.

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  2. "Die Mutigen sind nie in der Überzahl. Bei der Mehrheit ist die Angst, etwas zu verlieren, immer stärker als die Hoffnung, etwas zu gewinnen. Existenz- und Verlustangst sind unschlagbar. Nur in einer wirklich verzweifelten Lage ist es anders. Denn in solchen Fällen gibt es keine Wahl mehr. Den mutigen Schritt zu wagen, Ungewissheit in Kauf zu nehmen, das ist dann zu einer Überlebensfrage geworden."

    Jau, so isses. Und so lange nicht explizit die Überlebensfrage gestellt wird bleiben die Merkels, Hollandes, Obamas - unn wie die Knechte des Kapitals alle heißen - an der Regierung.

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  3. Ein sehr wahrer Kommentar

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