Mittwoch, 17. September 2014

Freiheit für die Märkte, aber nicht für Schottland?



Morgen werden die Schotten darüber abstimmen, ob sie Teil des Vereinigten Königreichs bleiben wollen oder nicht. Politiker der etablierten Parteien, die in London seit Jahrzehnten die Regierungspolitik unter sich ausmachen, haben die Unabhängigkeitsbestrebungen der Schotten lange nicht ernst genommen.
Erst nachdem vor wenigen Tagen eine Umfrage erstmals eine knappe Führung der Befürworter der Unabhängigkeit anzeigte, haben sie Schottland für sich wiederentdeckt und bereisen nun fleißig diese Ecke des Königreichs, um für den Verbleib in Großbritannien zu werben. Wie sie das tun, ist typisch für das politische Establishment: Sie schüren Ängste. Was wollen Sie machen, wenn Sie nicht mehr das britische Pfund als Währung haben? Was kommt auf Sie zu, wenn sie plötzlich nicht mehr zur EU gehören? Was ist mit Ihren Pensionsansprüchen? Werden Großbanken und große Firmen ihren Sitz von Schottland ins Vereinigte Königreich verlagern?
Das sind einige der Fragen, die immer wieder aufgeworfen, aber dennoch nicht klar und eindeutig beantwortet werden. Das „Nein“-Lager beantwortet sie nicht, weil die damit verbundene Ungewissheit beim Referendum für sie arbeitet. Das „Ja“-Lager lässt sie wohl auch deswegen offen, weil es den eigenen Verhandlungsspielraum mit London im Falle eines „Ja“ zur Unabhängigkeit beim Referendum nicht von vornherein zunichtemachen will.
Doch die simple Wahrheit ist, dass beide Lager nicht genau wissen, wie sich die Unabhängigkeit auswirken wird.

Angst vor Veränderung?

Die entscheidende Frage beim Referendum ist deswegen, wie sehr sich die Schotten verunsichern lassen und ob die Angst vor Veränderungen letztlich überwiegt. Die Situation Schottlands lässt sich in dieser Hinsicht durchaus vergleichen mit der Griechenlands im Frühjahr 2012.
Damals hatte das Linksbündnis SYRIZA, das sich klar gegen das von der sogenannten Troika erzwungene und von den beiden großen etablierten Parteien Nea Dimokratia und PASOK befürwortete Sanierungskonzept aussprach, bei den Parlamentswahlen am 6. Mai 2012 einen unerwarteten, kometenhaften Aufstieg erlebt. Die Politiker der beiden großen Parteien waren geschockt – ebenso wie die Euro-Gruppe. SYRIZA war quasi aus dem Nichts kommend zweitstärkste Partei geworden, knapp hinter der Nea Dimokratia von Antonis Samaras. Die PASOK erlebte einen dramatischen Absturz auf rund 13 Prozent der Stimmen. Der Wahlausgang machte die Regierungsbildung schwierig. Alle Koalitionsgespräche scheiterten, so dass letztlich wieder Neuwahlen angesetzt wurden und zwar für den 17. Juni 2012.
Der nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche über die Medien in Griechenland und ganz Europa geführte Wahlkampf war geprägt von finstersten Prognosen für den Fall eines Sieges der als „linksradikal“ bezeichneten SYRIZA. Pointiert ausgedrückt wurde den Griechen suggeriert, die konservative Nea Dimokratia stünde für die Lösung der Vernunft, die Griechenland im Euro halten und aus der Misere führen werde, die „linksradikale“ SYRIZA hingegen für das Ende der Euro-Mitgliedschaft sowie für den finanziellen und wirtschaftlichen Zusammen-bruch.
In Griechenland überwogen damals die geschürten Ängste. Noch Anfang Juni hatte SYRIZA in Umfragen mit bis zu 31,5 Prozent der Stimmen einen satten Vorsprung von bis zu sechs Prozentpunkten vor der Nea Dimokratia gehabt. (1) Doch bis zum Wahltag gut zwei Wochen später hatte sich die Stimmung gedreht. Antonis Samaras Nea Dimokratia ging mit knapp 30 Prozent der Stimmen als Sieger aus der Wahl hervor. Die SYRIZA von Alexis Tsipras wurde mit rund 27 Prozent der Stimmen lediglich zweistärkste Kraft. Samaras bildete mit der PASOK und der Demokratischen Linken (Dimar) eine Dreier-Koalition und blieb Ministerpräsident. Der von der Troika vorge-gebene Sanierungskurs wurde beibehalten. Deswegen stieg die demokratische Linke später aus der Regierung aus und eine ganze Reihe von „sanierungsunwilligen“ Abgeordneten der Nea Dimokratia und PASOK wurden geschasst. Inzwischen hat die Regierung nur noch eine hauchdünne Mehrheit im Parlament.
Hat sich all das gelohnt? Geht es den Griechen heute besser?

Der Weg ist das Ziel

Nicht wirklich. Zwar hat sich die Schrumpfung der Wirtschaft zuletzt verlangsamt. Nach vorläufiger Schätzung für das zweite Quartal 2014 ergab sich ein Minus von 0,3 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahres-zeitraum, während die griechische Wirtschaft 2012 noch um rund 7 Prozent eingebrochen war. Allerdings liegt das vorläufige QuartalsBIP jetzt 5 Prozent unter dem des entsprechenden Quartals in 2012 und sogar gut 20 Prozent unter dem des zweiten Quartals 2009. (2)
Zudem ist die Arbeitslosenquote in Griechenland nach der Wahl im Juni 2012 bis September 2013 weiter angestiegen, von 24 auf rund 28 Prozent. Danach ist sie nur marginal gesunken. Sie liegt immer noch bei über 27 Prozent. Das sind rund 1,3 Millionen Menschen. (3) Laut Eurostat ist allerdings der Anteil der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Griechenland seit dem Start des Sanierungskurses, das heißt seit 2010, um rund 7 Prozentpunkte auf 34,6 Prozent der gesamten Bevölkerung im Jahr 2012 in die Höhe geschnellt. Das entspricht 3,8 Millionen Menschen. (4) Neuere Zahlen weist Eurostat bisher nicht aus. (5) Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich die Situation seit der Wahl im Juni 2012 grundlegend verbessert hat.
Hinzu kommt, dass auch die Schuldenlast Griechenlands nach wie vor erdrückend ist. Nicht ohne Grund ist in den letzten Wochen von der möglichen Notwendigkeit eines neuen Schuldenschnitts die Rede gewesen.

Freiheit ist gut … oder auch nicht

Schottland hat solche Probleme nicht. Das „Nein“-Lager und speziell die Regierung sowie auch die oppositionelle Labour-Partei in London wecken kurz vor dem Referendum jedoch Zweifel an der Fähigkeit Schottlands, den wirtschaftlichen Status Quo im Falle einer Eigenständigkeit halten oder, wie die schottische Regierung behauptet, ihn dadurch sogar erhöhen zu können.
Merkwürdig an der „Nein“-Position der liberal-konservativen Regierung in London ist, dass sie die Freiheit der Märkte fordert, weil sie das freie Spiel der Marktkräfte als Garanten für volkswirtschaftliche Prosperität sieht und die politischen Abhängigkeiten durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union als nachteilig für Großbri-tannien bewertet, während sie in Bezug auf die schottische Unabhängigkeit genau umgekehrt argumentiert. Mit anderen Worten: Ohne Großbritannien fährt Schottland im freien Spiel der internationalen Märkte nicht mehr so gut.
Doch warum soll politische Unabhängigkeit von der EU für Großbritannien gut, aber politische Unabhängigkeit von Großbritannien für Schottland schlecht sein? Und wenn sich selbst überlassene, freie Märkte volkswirtschaftlich prinzipiell vorteilhaft sind, wieso soll das dann für Großbritannien mehr gelten als für Schottland?

Entlarvende Rhetorik

So betrachtet gelangt man zu dem Schluss, dass es den etablierten Parteipolitikern in London letztlich nur um zwei Dinge geht, nämlich um wirtschaftliche und politische Macht als Basis für Erfolg. Erfolg ist in ihren Augen, so lässt sich konstatieren, offensichtlich eine Frage der Größe.
Das ist entlarvend.
Freiheit der Märkte zu fordern, aber dabei auf (Unternehmens- und) volkswirtschaftliche Größe zu pochen, um volkswirtschaftlich und politisch erfolgreich sein zu können, zeigt, dass das Konzept der freien Märkte, an dem die Regierung Cameron ihre Politik ausrichtet, gar nicht mehr funktioniert. Denn auf tatsächlich freien und wirklich wettbewerb­lichen Märkten ist Größe definitiv kein Erfolgskriterium (siehe dazu: (6), (7) und (8)). Das ist es auch, was uns die Geschichte von David gegen Goliath lehrt. Wenn – auf Unternehmen und Volkswirtschaften bezogen – David gar nicht mehr gewinnen kann, weil Größe ausschlaggebend geworden ist, dann stimmt etwas nicht.

Das Referendum: Eisberg für Cameron, Eisbergwarnung für Europa?

Vielleicht ist das Unabhängigkeitsstreben Schottlands so betrachtet nicht weniger als der Versuch einer Korrektur Europas in die richtige Richtung. Denn Schottland steht mit seinem Unabhängigkeitsstreben keineswegs mehr allein da. Die Katalanen beispielsweise setzen sich vehement für die Unabhängigkeit von Spanien ein. (9) Und letztlich ist das von Premier David Cameron in Aussicht gestellte Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU auch nichts anderes – sofern er es ernst meint.
Regionalisierung im Sinne einer wieder stärkeren politischen und wirtschaftlichen Aus­differenzierung kann als Voraussetzung dafür angesehen werden, dass die vielen Davids, die es immer und überall gibt, wieder eine Chance bekommen, innerhalb Europas erfolgreich zu sein. Es ist ein Gegenentwurf zum Konzept der bisherigen wirtschaftlichen und politischen Integration, das auf Zentralisierung bzw. Oligopolisierung und Einebnung von Unterschieden bzw. „Harmonisierung“ setzt.
Die Globalisierung, aber auch die Europäische Union steht für den letztgenannten Weg. Dieser Weg hat sich als eine Sackgasse erwiesen, was keineswegs heißt, dass die Globa­lisierung und die EU an sich falsch sind. Falsch ist nur das zugrundeliegende Konzept. Die anhaltenden wirtschaftlichen sowie die zunehmenden politischen Probleme, die sich auf globaler wie auch auf europäischer Ebene zeigen, sind eine Folge davon, dass auf Größe, auf die Einebnung von Unterschieden sowie auf Zentralisierung von Entscheidungen gesetzt wurde.
Das Referendum in Schottland stellt eine Zäsur für die Europäische Union dar und könnte sich im Nachhinein als Wendepunkt erweisen, hin zu einem Europa der Regionen und der Vielfalt. Es wäre möglicherweise der eher intuitive als bewusst geplante Startschuss für eine Rückbesinnung auf die Förderung und Nutzung der eigent-lichen Stärken Europas und nicht weniger als eine fundamentale konzeptionelle Wende, die nicht von den Staats- und Regierungschefs der EU und auch nicht von Brüssel ausgeht, sondern von den Regionen. Für David Cameron wäre ein „Ja“ der Schotten indes sehr wahrscheinlich der Sargnagel für seine politische Karriere.

Schottland steht für einen Trend, der aus Unzufriedenheit resultiert

Es mag sein, dass sich die Schotten am Ende doch gegen die Unabhängigkeit entscheiden. Das ändert aber nichts daran, dass inzwischen immer mehr Menschen klar wird, dass der Kurs, den Europa nimmt, nicht mehr stimmt. Die Widerstände dagegen werden ganz sicher nicht verschwinden – auch wenn die Schotten „Nein“ zur Unabhängigkeit sagen.
Im Gegenteil. Die Widerstände werden sich aller Wahrscheinlichkeit nach weiter vergrößern und Regierungen sowie etablierte Parteien zunehmend unter Druck setzen. Das sieht man an der generell schwindenden Zustimmung für die großen Volksparteien, beispielsweise an der immer dünner werdenden Luft für die Regierung von Antonis Samaras in Griechenland, an den katastrophalen Umfragewerten von Präsident Hollande und der jüngsten Regierungskrise in Frankreich, am Wahlausgang in Schweden, der einen Regierungswechsel, aber zugleich auch eine schwierige Regierungsbildung bedeutet, an der Flucht des zuhause unter massiven Druck geratenen polnischen Ex-Ministerpräsidenten Donald Tusk nach Brüssel. Und man sieht es vor allem auch am Aufstieg vieler neuer oder ehedem bedeutungsloser Parteien überall in Europa.
Europa wird sich in jedem Fall verändern. Die Frage ist nur, wie? So wie die Dinge in Europa stehen, wird es Meutereien geben.

Kommentare:

  1. Hallo Herr Eichner.

    Es ist schon bemerkenswert, um so mehr die Nationen gegenüber den globalen Wirtschaftsunternehmen an Macht (oder Machtwillen) verlieren und die Globalisierung voranschreitet, um so mehr wird gerade vom konservativen Lager die Wichtigkeit der Nation vorgebetet.

    Weil Nationen für die global operierenden Unternehmen nur die Bedeutung haben, dass man die Menschen spalten und gegeneinander ausspielen kann, sollen sie auf keinen Fall in Frage gestellt werden.

    Wenn Europa funktionieren soll, müssen wir Europa etwas zuschreiben können, was allen Europäern eine gemeinsame europäische Identität geben kann. Nur indem die Europäer vermehrt eine europäische Identität und nicht nur eine nationale haben, ist das Projekt Europa überhaupt möglich.

    Das momentane Europa ist hingegen eines in dem ausschliesslich gemeinsame Wirtschaftsinteressen eine Identifkation schaffen sollen. Das genügt nicht.

    Europa braucht eine Solidarität die auf gemeinsame moralische Werte beruht und nicht auf wirtschaftlichen Interessen. Es darf die untere Hälfte der Bevölkerung Europas nicht weiter marginalisieren sondern muss vor allem die Interessen der schwächeren vertreten. Das genaue Gegenteil ist der Fall.

    Die untere Hälfte der Bevölkerung hat sich EU-weit von Europa abgewandt. Vor allem in der niedrigen Wahlbeteiligung in Europawahlen wird das deutlich. Wahlbeteiligungen sind immer nur deshalb niedrig, weil sich die abgehängten von der Politik nicht mehr vertreten fühlen. Ein Teufelskreis, der zum Zusammenbruch Europas führen kann.

    Die Mitglieder der Europäischen Kommission sind allesamt Mitglieder einer europäischen Upper Class. Allein der wirtschaftlichen Oberschicht erlaubt die EU heute eine gemeinsame Plattform.

    In ihrer neoliberale Prägung ist sich diese Oberschicht über bestimmte Werte einig. Der "Staat" (oder die EU) ist innefizient und sein Einfluß auf die Wirtschaft soll so klein wie möglich sein, der Sozialstaat muss weitestgehend abgeschafft werden, und Solidarität (z.B. in Form von Gewerkschaften) ist der zu bekämpfende Feind. Radikale Vertreter dieser Neoliberalen Werte treffen heute ausserdem mit nationalistischen zusammen, beispielsweise in der AFD.

    Nicht die Programme der Parteien, sondern die gemeinsame Herkunft aus der Oberschcht bestimmt heute offenbar die Politik. Diese Werte schaffen aber sicherlich kein gemeinsames Europa.

    Das Problem Europas ist dem Problem Großbrittanien ähnlich. Cameron und seine Regierung sind Musterbeispiele einer verkrusteten, arroganten und abgehobenen Upper Class.

    Schottland will sich Abspalten, weil soziale Gerechtigkeit in Schottland eine größere Rolle spielt. In Schottland ist der Abstand zwischen Arm und Reich im gegensatz zu England geringer. Es ist daher kein Wunder, dass die Wahl in Schottland Arm und Reich spaltet.

    (Siehe: Rich, Poor Divide Could Determine Scotland's Future)

    "To the north of Edinburgh, at a bustling "Yes" shop in Leith, Scottish National Party member Jacqueline Chalmers said, in general, wealthier people will likely stick with the status quo.

    "It is not so black and white, but there is a tendency that if you live in a bigger house, then probably the union has been good for you, so you will stick with what you know,” Chalmers said."

    Wir können nur immer wieder den Fokus auf das Problem der "Fettaugen" legen. Es bestimmt alle Themen unserer Gegenwart und wird unsere Zukunft entscheiden.

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    1. Hallo alien observer,

      ich stimme mit Ihrer Analyse überein. Die europäische Integration wurde immer nur durch wirtschaftliche Interessen vorangetrieben, gerade auch in jener Zeit, in der die größten Integrationsfortschritte erzielt wurden, nämlich in den 80er Jahren.

      Jaques Delors, der damalige Kommissionspräsident, holte dafür die großen europäischen Konzerne an 'Round Tables', an denen die Pläne für europäische Integrationsschritte und Maßnahmen entworfen wurden. Delors hat die Konzerne auf seine Seite gezogen und so den nötigen Druck auf die nationalen Regierungen erzeugen können, damit sie entsprechende Kompetenzen auf die europäische Ebene übertrugen. Die Einheitliche Europäische Akte von 1987 war das Resultat - ein Meilenstein der Geschichte der Europäischen Gemeinschaften und die Basi für den Vertrag von Maastricht, für die Europäische Union und den Euro.

      Europas Bürger haben nie eine Rolle gespielt.

      Jetzt aber gelingt es den Staats- und Regierungschefs, die ja für die wesentlichen Entscheidungen treffen und damit für den Kurs verantwortlich sind, den Europa nimmt, nicht mehr, wirtschaftliche Vorteile zu generieren. Stattdessen werden Lasten und Kosten verteilt und das bringt Europa und die europäische Sache in Misskredit, weil es - wie Sie richtig sagen - abgesehen von wirtschaftlichen Interessen und Vorteilen nie etwas anderes hatte, das allen ebenso wichtig und vor allem identitätsstiftend ist.

      Die Schotten sind europafreundlich, aber der Grund dafür sind wieder wirtschaftliche Interessen, aber vor allem wohl auch das Gefühl, sich im Zweifel lieber für die EU zu entscheiden als für das neoliberale London.

      Und damit wäre wir wieder bei der Frage der sozialen und gesellschaftlichen Dimension Europas. Europa bietet in diesem Punkt nichts und wirtschaftliche Vorteile, so zeigt sich immer mehr, ist es auch nicht mehr in der Lage in ausreichendem Maße zu generieren.

      Es muss also auf europäischer Ebene etwas nachgeholt und neu geschaffen werden, was bisher sträflich vernachlässigt wurde und es muss ein neues, erfolgversprechendes Wirtschafts- und Wirtschaftsentwicklungsmodell gefunden werden.

      Doch in beiden Punkten geschieht nichts. Das ist eindeutig die Schuld der in Europa tonangebenden Staats- und Regierungschefs. Vielleicht ist es deswegen richtig, wenn Juncker und Schulz bestrebt sind, den Einfluss der Regierungen auf der europäischen Ebene zurückzudrängen.

      Viele Grüße
      SLE

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  2. Ich muss mich korrigieren. Tatsächlich sind die Kommissionsmitglieder nicht so einfach einer (wirtschaftlichen) Oberschicht zuzuordnen wie ich dachte. Ich bin hier unzulässig von einer Entwicklung ausgegangen die man in vielen den EU Ländern beobachten konnte. Immer mehr Regierungsmitglieder stammen aus der Oberschicht.

    Tatsächlich ist Juncker offenbar der Sohn eines Stahlkochers (ausgerechnet) und Gewerkschaftler. Das hat mich jetzt doch der schlechten Recherche überführt.

    Was einige Kommisare mit Juncker gemein haben ist allerdings eine Vergangenheit bei der Weltbank.

    Jonathan Hill (Baron Hill of Oareford), soll als Kommissar für "Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen" die Finanzindustrie in den Griff bekommen.

    Ein plakativeres Exemplar der britischen Upper Class kann man sich in dieser Position kaum vorstellen.

    Mal sehen wie die Kommission dann am Ende zusammengesetzt ist und was sie leistet.

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    1. Die Zusammensetzung und neue Aufgabenstruktur der Europäischen Kommission finden Sie hier

      http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-984_de.htm

      und hier

      http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-523_en.htm

      Grüße
      SLE

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  3. Das Beste zum Thema was es - imho - irgendwo(!) zu lesen gibt!

    Chapeau

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