Dienstag, 23. Dezember 2014

Präsidentenwahl in Griechenland geht in die letzte, skandalüberschattete Runde



Stavros Dimas (73), Ex-EU-Kommissar und Vize-Chef der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia von Premier Antonis Samaras hat als Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten erwartungsgemäß auch in der zweiten Wahlrunde im griechischen Parlament nicht die erforderliche Zahl der Stimmen erhalten.
168 Abgeordnete stimmten für Dimas, acht mehr als in der ersten Runde. 200 Stimmen wären erforderlich gewesen. (1) In der dritten und letzten Wahlrunde am 29. Dezember benötigt er die Zustimmung von nur noch 180 der insgesamt 300 Abgeordneten. Über die Feiertage muss die Regierungskoalition, die 155 Abgeordnete im Parlament stellt, folglich die hinzugewonnenen Stimmen halten und darüber hinaus weitere 12 Abgeordnete aus der Opposition auf ihre Seite ziehen. Nur dann kann sie es doch noch vermeiden, dass die Griechen Ende Januar oder Anfang Februar ein neues Parlament wählen müssen und der Regierung Samaras bei dieser Gelegenheit möglicherweise endgültig die rote Karte zeigen.

Skandal um versuchten Stimmenkauf überschattet die Wahl

Es dürfte in jedem Fall sehr schwer werden, die für die Wahl von Stavros Dimas erforderliche Zahl der Stimmen zu erhalten. Schwer, aber nicht ausgeschlossen. Allerdings werden diese Bemühungen zusätzlich durch den jüngst erhobenen Vorwurf der versuchten Bestechung eines Abgeordneten der Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) erschwert, der deswegen die Staatsanwaltschaft einschaltete. (2)
Der Fall hat in den letzten Tagen in Griechenland und vor allem im Parlament hohe Wellen geschlagen.
Dazu beigetragen hat ein in Umlauf gebrachtes Video (3), das den angeblichen Bestechungsversuch zeigen soll und das auch der Staatsanwaltschaft zugeleitet wurde. Die hat es jedoch inzwischen als zweifelhaft bewertet und deswegen keine weitergehenden Ermittlungen aufgenommen. Für die Staatsanwaltschaft ist der Fall damit abgeschlossen (4), für die Politik angesichts der Brisanz für die laufenden Präsidentschaftswahlen indes sicher nicht.
Konkret ging es darum, dass dem Abgeordneten finanzielle Vorteile im Wert von 2-3 Millionen Euro angeboten worden sein sollen, wenn er für den Präsidentschaftskandidaten der Regierungskoalition stimmt. (5)

Ein Banker, der Griechenlands Top-Politiker berät und Stimmen kauft?

Die besondere Brisanz des angeblichen Bestechungsversuchs resultiert aus dem beruflichen Hintergrund desjenigen, der ihn unternommen haben soll: Giorgos Apostolopoulos.
Apostolopoulos war laut Zeitungsberichten bisher für die Deutsche Bank, verschiedene Investmentfonds und die Piraeus Bank tätig. Er war laut eigenen Aussagen daneben jedoch auch Berater von Giorgos Papandreou (PASOK) und von Antonis Samaras (ND), der Papandreou – nach der eingesetzten Interimsregierung von Lucas Papademos – als neuer gewählter Regierungschef ablöste. (6)
Beraten hat Apostolopoulos ferner den ehemaligen griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou (PASOK), der später im den Skandal um die sogenannte „Lagarde-Liste“ in die Schusslinie geriet. (7) Bei der Lagarde-Liste handelt es sich um eine CD mit Namen von potenziellen griechischen Steuerhinterziehern, die von Christine Lagarde im Jahr 2010 an den damaligen Finanzminister Papakonstantinou weitergegeben worden war. Allerdings hatte dieser sowie auch sein Amtsnachfolger Evangelos Venizelos (PASOK) in dieser Sache nichts unternommen. Erst Ende 2012 wurde bekannt, dass eine solche CD überhaupt existierte, vorübergehend verschwunden und dann zunächst in einer manipulierten Version wieder aufgetaucht war. (8)
Apostolopoulos hat darüber hinaus auch den Parteichef der „Unabhängigen Griechen“, Panos Kammenos, beraten und damit jene Partei, die nun den Bestechungsskandal ins Rollen brachte. (9)
Außerdem sagte Apostopoulos in einem Prozess in Griechenland aus, in dem es um Wetten auf die Staatspleite Griechenlands ging. (10) Seinerzeit waren griechische Politiker in den Verdacht geraten, mit Kreditausfallver-sicherungen (Credit Default Swaps (CDS)) auf die Pleite Griechenlands zu wetten, um finanziell davon zu profitieren.

Juristisch abgeschlossen, aber politisch explosiv

Apostolopoulos hat in seiner Aussage zu den Vorwürfen das Treffen mit dem Abgeordneten nicht geleugnet, aber den Verlauf anders dargestellt. Demnach soll der Abgeordnete die Initiative ergriffen und nach einer finanziellen Kompensation für seine Stimme gefragt haben. (11) Doch weil die Staatsanwaltschaft den Fall bereits geschlos-sen hat, spielt rechtlich die Frage, von wem die Initiative ausging, keine Rolle mehr.
Ungeklärt bleibt auch die Frage, was die Motivation von Apostolopoulos war. Gegenüber dem Staatsanwalt erklärte er, er habe vollkommen unabhängig und aus eigener Initiative gehandelt. (12) Angesichts der Top-Berater-rolle, die er in der griechischen Politik in den zurückliegenden Jahren eingenommen hat, vor allem bei Giorgos Papandreou (PASOK) und Antonis Samaras (ND) und der Tatsache, dass er zeitgleich für Banken und Fonds tätig war, kann diese Aussage ganz sicher nicht jeden zufriedenstellen.

Der Stern der amtierenden griechischen Regierung sinkt

Gerade deswegen stellt der Skandal eine schwere Hypothek für die von Nea Dimokratia und PASOK gebildete Koalitionsregierung dar und zwar sowohl bei der Suche nach einer Mehrheit für ihren Präsidentschaftskandidaten Stavros Dimas als auch im Falle von Neuwahlen.
Zugleich dürfte der Skandal um die angebliche Bestechung dafür sorgen, dass bei Überzeugungsversuchen auf beiden Seiten viel stärker darauf geachtet wird nicht in den Verdacht zu geraten, Grenzen zu überschreiten. Die leicht zu überzeugenden Abgeordneten der Opposition dürfte die Regierung inzwischen auf ihre Seite gebracht haben. Die schwer zu überzeugenden sind die, die sie jetzt noch gewinnen muss. Es ist wie gesagt nicht ausgeschlossen, dass ihr das gelingt. Aber es wäre angesichts der beschriebenen Situation recht optimistisch, ihre Chancen bei mindestens 50:50 anzusetzen.
Gerade heute wird zudem berichtet, dass Ex-Premier und PASOK-Mitglied Giorgos Papandreou nach der dritten Wahlrunde angeblich die Gründung einer eigenen, neuen Partei ankündigen wird. (13) Das mag ein Hinweis darauf sein, wie wenig aussichtsreich die Regierungskoalition ist und wie wahrscheinlich Neuwahlen in Griechenland mittlerweile geworden sind.
Die Opposition, allen voran die linksgerichtete Syriza von Alexis Tsipras, ist mit der heute erneut gescheiterten Präsidentenwahl ihrem Ziel von Neuwahlen in jedem Fall wieder ein Stück näher gekommen und die Griechen scheinen sich langsam darauf einzustellen, dass es dazu auch kommen wird.

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