Donnerstag, 17. März 2016

Analyse zum EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel: Asylbewerber, Armut, Vermögen und Wirtschaftskraft - ein Blick auf die Relationen



Beim zweiten EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel wird es um die neuen Forderungen der Türkei gehen und natürlich um Lösungen für die nach wie vor kontrovers diskutierte Flüchtlingsproblematik. Bei der von Kanzlerin Angela Merkel angestrebten Verteilung von Flüchtlingen hakt es ebenso wie unter anderem bei der Frage der Grenzöffnung. Die Balkanländer und Österreich habe die Balkanroute faktisch geschlossen. Aber auch der Deal mit der Türkei ist umstritten, nicht zuletzt weil die Regierung einen Rückbau der Demokratie im eigenen Land betreibt. Angela Merkel ist mit ihren Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik zunehmend isoliert. Ob es für sie auf diesem Gipfel eine gesichtswahrende Lösung gibt, das hängt nicht zuletzt wahrscheinlich auch am Geld, um das es dabei geht.

Die Türkei – der große Profiteur vom EU-Flüchtlingsstreit?

Die EU hat der Türkei bereits drei Milliarden Euro für die bessere humanitäre Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Doch die Regierung in Ankara will weitere drei Milliarden. Darüber hinaus fordert sie im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen die Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger bereits zum Juni 2016 und eine verbesserte Ausgangsbasis für den EU-Beitritt.
Unabhängig davon stellt die EU inzwischen insgesamt 700 Millionen Euro als Nothilfe für die humanitäre Versorgung von Flüchtlingen in besonders betroffenen Mitgliedstaaten zur Verfügung. Besonders betroffen ist aber auch Deutschland.
Seit Monaten hält sich die Flüchtlingskrise hier im Land in den Schlagzeilen und dominiert die Nachrichtensendungen. Auch die Landtagswahlen waren von diesem Thema geprägt. Eskaliert ist die Flüchtlingskrise seit die Bundesregierung am 5. September einseitig die bedingungslose Grenzöffnung für eine unbegrenzte Zahl von Flüchtlingen verfügt hatte. (1) Die unter anderem massenhaften sexuellen Belästigungen in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht haben die Flüchtlingsdebatte in Deutschland und in der EU noch einmal verschärft.
Vor dem Hintergrund der aufgeheizten Debatte und angesichts des gegenwärtigen Standes der Diskussion über mögliche Lösungen und deren Kosten erscheint es sinnvoll, einmal die Relationen in den Blick zu nehmen. Denn erst dann erscheint eine Bewertung der Lösungsvorschläge und der Lastenverteilung auf europäischer Ebene überhaupt möglich. Dabei geht es um humanitäre Not in der EU und zwar nicht nur die der Flüchtlinge und es geht um die wirtschaftlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Bewältigung dieser Herausforderungen in den Mitgliedstaaten.

Merkels „Willkommenspolitik“ vergrößerte den Flüchtlingsstrom

Abbildung 1 zeigt die Entwicklung der Zahl der erstmaligen Asylbewerber in der EU und jenen Ländern, in denen besonders viele Anträge gestellt wurden für die Jahre 2008 bis 2015.
Abbildung 1: Zum Vergrößern bitte Abbildung anklicken!
Selbstverständlich bildet die Zahl der Asylbewerber die Zahl der in die EU geströmten Flüchtlinge nur unzureichend ab. Das hängt mit illegalen Zugängen, aber unter anderem auch mit der Registrierung von Flüchtlingen zusammen.
Beim Blick auf die Abbildung wird zunächst klar, dass die Asylbewerberzahlen in der EU zwar seit langem steigen, ein verstärkter Anstieg aber erst seit 2014 und mehr noch in 2015 zu beobachten war. Insgesamt zählte die EU 2015 über 1,2 Millionen erstmalige Asylbewerber. Zum Jahreswechsel erwartete die Europäische Kommission bis 2017 den Zustrom weiterer drei Millionen Flüchtlinge. (2) Ob diese Schätzung angesichts der inzwischen faktisch geschlossenen Balkanroute noch haltbar ist, ist allerdings fraglich. In Griechenland ist es deswegen zu einem Flüchtlingsstau gekommen.
Abbildung 2 veranschaulicht die Entwicklung der Asylbewerberzahlen in den letzten beiden Jahren auf monatlicher Basis.
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Besonders markant ist der Anstieg auf europäischer Ebene ab April/Mai 2015. Nur drei Länder haben in dieser Betrachtung eine besonders auffällige Entwicklung bei den Asylbewerberzahlen, nämlich Deutschland, Ungarn und Schweden. In Österreich, Italien und Frankreich blieben die monatlichen Asylbewerberzahlen indes deutlich unter 15.000.
Die Entwicklung ist genauer zu erkennen, wenn man die Zahlen für die EU insgesamt einmal außer Betracht lässt, was in Abbildung 3 geschehen ist.
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In diesem Chart zeigt sich, dass die vom Flüchtlingsstrom am stärksten ansteuerten Zielländer Deutschland, Ungarn, Schweden, Österreich (rot), Italien (hellgrün gestrichelte Linie) und Frankreich (blau) sind.
Die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, die Grenzen bedingungslos für Flüchtlinge zu öffnen und der dadurch ausgelöste Medienrummel, hat bei den Asylbewerberzahlen deutliche Spuren hinterlassen. In Ungarn brach unmittelbar danach die Zahl der Asylanträge ein, in Schweden und Deutschland schoss sie dagegen in die Höhe.

1 bis 3 Millionen Flüchtlinge versus 122 Millionen verarmte EU-Bürger

Nichtsdestotrotz geht es um die humanitären Bedingungen und die Versorgung von „nur“ etwa ein bis drei Millionen Flüchtlingen. Denn die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffenen Bürger der EU ist zwischen 2009 und 2014 ebenfalls kontinuierlich, aber erheblich stärker gestiegen und zwar von 114,5 Millionen auf 122,3 Millionen. Das heißt, in diesem Zeitraum hat sich die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung Bedrohter um knapp 7,8 Millionen vergrößert. Das entspricht einem Anstieg um 6,8 Prozent.
Mehr noch ist die Armut gerade in jenen EU-Mitgliedstaaten besonders stark gestiegen, die einen austeritätspolitischen Kurs verfolgt haben oder es noch immer tun. Zum Teil wurden sie aufgrund der Notwendigkeit der Inanspruchnahme finanzieller Hilfen von der Euro-Gruppe und dem IWF dazu gezwungen. Millionen Menschen sind infolgedessen in die Armut abgerutscht und leben unter zum Teil katastrophalen humanitären Bedingungen – beispielsweise in dem auch von der Flüchtlingskrise stark betroffenen Griechenland.
Es erscheint auf groteske Weise bizarr, dass die Staats- und Regierungschefs der EU unter anderem die Bevölkerung Griechenlands und Portugals mit ihrer Sanierungspolitik in die Armut zwingen, zugleich aber bereit sind, Finanzhilfen in Milliardenhöhe bereitzustellen, um für eine angemessene humanitäre Versorgung von Flüchtlingen zu sorgen.
Abbildung 4 zeigt die Entwicklung der Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung Bedrohten in ausgewählten EU-Mitgliedsaaten.
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EU-Länder, die auf der Balkanroute oder einer benachbarten Flüchtlingsroute liegen, sind in der Abbildung blau unterstrichen. Unschwer zu erkennen ist, dass es sich dabei um Länder mit zum Teil extremer Armut handelt (Rumänien, Bulgarien, Griechenland).
Davon abgesehen zeigen sich im Chart sehr deutlich die Folgen der Austeritätspolitik. So stieg von 2009 bis 2014 die Zahl der von Armen und sozial Ausgrenzten zum Beispiel in:

  • Griechenland: +878.000 (Steigerung: +29,2%),
  • Irland: +115.000 (Steigerung: +10%)
  • Portugal: +215.000 (Steigerung: +8,12%)
  • Spanien: +2.066.000 (Steigerung: +18,23%)
  • Italien: 2.347.000 (Steigerung: +15,86%
  • Zypern: +46.000 (Steigerung: +24,47%)
  • Ungarn: +173.000 (Steigerung: +5,92% (bis 2013: +464.000 (Steigerung: +15,87%))
  • Slowenien: +71.000 (Steigerung: 20,94%) und in
  • Großbritannien: +1.799.000 (Steigerung: +13,44%).

Noch deutlicher tritt die Armutsproblematik in den angesprochenen Ländern hervor, wenn man die Zahlen ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung setzt, was in Abbildung 5 geschehen ist.
Abbildung 5: Zum Vergrößern bitte Abbildung anklicken!
Kroatien, Bulgarien, Ungarn Rumänien und Griechenland – also gerade Länder, die aktuell besonders mit dem Flüchtlingsstrom vor allem nach Deutschland zu kämpfen haben – sind eindeutig die europäischen Mitgliedstaaten mit der höchsten Armutsquote. In keinem anderen EU-Mitgliedsland ist diese Quote seit 2009 so stark gestiegen wie in Griechenland.
Unter anderem für die genannten Länder gibt es nun von der EU für Flüchtlinge bereitgestellte Gelder aus dem 700 Millionen Euro schweren Nothilfe-Paket. An der Armutsproblematik ändert sich dadurch jedoch nichts. Sie wird im Gegenteil bedingt durch die Austeritätspolitik sogar noch weiter verschärft. Darin kommt die ganze Absurdität der aktuellen europäischen Krisenpolitik zum Ausdruck.
Freilich muss Flüchtlingen geholfen werden. Aber es kommt darauf an, wie die Lasten verteilt werden und es spielt dabei eine zentrale Rolle, wer den massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen in besonderer Weise mit zu verantworten hat.
Es erscheint deswegen angebracht, auch einmal einen Blick auf die Wirtschaftskraft der betroffenen Staaten und auf die dortige Vermögenssituation zu werfen.

Flüchtlingskrise, Vermögensverhältnisse und die Frage der fairen Lastenverteilung

Bei Betrachtung von Abbildung 6 fällt auf, dass die Länder an der Balkanroute – abgesehen von Griechenland und Österreich – auch auf der Vermögensseite die ärmsten der EU sind.
Abbildung 6: Zum Vergrößern bitte Abbildung anklicken!
Deutlich zu erkennen ist aber ebenso, dass der Anteil am gesamten Privatvermögen in der EU besonders in Ländern mit austeritätspolitischem Kurs sukzessive stark gesunken ist. Dazu gehören vor allem Italien, Spanien, Griechenland und Portugal. Großbritanniens Anteil am gesamten EU-Privatvermögen ist indes trotz eines – wenn auch eher schwachen – austeritätspolitischen Kurses so stark gestiegen wie in keinem anderen Mitgliedstaat.
Doch das spielt in der auch von der britischen Regierung vehement geführten Debatte über den Umgang mit dem Flüchtlingsproblem und den daraus resultierenden finanziellen Lasten keine Rolle. Abbildung 7 zeigt, um welche Beträge es bei dem auf Länderebene aggregierten Privatvermögen wirklich geht.
Abbildung 7: Zum Vergrößern bitte Abbildung anklicken!
Das ist vor allem deswegen durchaus relevant, weil es sich bei den von der Türkei für die Flüchtlingsproblematik verlangten sechs Milliarden Euro und den von der EU für die betroffenen Mitgliedstaaten bereitgestellten 700 Millionen Euro letztlich um Steuergelder handelt. Eine faire Lastenverteilung spiegelt sich darin eher nicht wieder.
Ähnliches gilt ebenso, wenn man die Wirtschaftskraft der EU-Staaten in die Betrachtung mit einbezieht.

Flüchtlingskrise und Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten

Unzweifelhaft nimmt Deutschland die meisten Flüchtlinge auf. Das ist ein humanitärer Akt und wenn man die Wirtschaftskraft als Grundlage für die Beurteilung heranzieht, dann kann Deutschland sich das eher leisten als irgendein anderer EU-Mitgliedstaat. Denn Deutschland ist gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) das mit Abstand stärkste Land in der EU, wie Abbildung 8 verdeutlicht.
Abbildung 8: Zum Vergrößern bitte Abbildung anklicken!
Zudem ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands in den zurückliegenden Jahren stark gestiegen. Lediglich in Großbritannien war der Anstieg steiler. Trotzdem liegt auch Großbritannien noch immer deutlich hinter der deutschen Volkswirtschaft. Die Mitgliedstaaten an der Balkanroute und in der Nachbarschaft sind hingegen wirtschaftlich gesehen schwach. Das heißt, dass auch die dem Staat daraus zufließenden Einnahmen kaum Spielräume eröffnen, um größere zusätzliche finanzielle Herausforderungen oder zugewiesene Lasten infolge des Flüchtlingsproblems zu stemmen.
Beim Blick auf die jeweiligen Länderanteile am BIP der EU insgesamt (siehe Abbildung 9) fällt zudem auf, dass die Länder an der Balkanroute allesamt jeweils weniger als ein Prozent der Wirtschaftsleistung der EU ausmachen. Griechenland kommt auf knapp 1,3 Prozent, Österreich auf etwa 2,4 Prozent.
Abbildung 9: Zum Vergrößern bitte Abbildung anklicken!
Deutschland kommt indes auf einen Anteil von knapp 21 Prozent. Großbritannien, in dieser Hinsicht die neue Nr.2 Europas, kam 2015 auf einen Anteil gut 17,5 Prozent. Frankreich ist zurückgefallen, Spanien und Italiens Wirtschaft sind regelrecht abgestürzt.

Zusammenfassung und Fazit

In der nachfolgenden Tabelle sind noch einmal zusammenfassend die wichtigsten Fakten aus der vorangegangenen Analyse aufgeführt, was die Relationen der Probleme „Flüchtlingskrise“ und „Armut“ zueinander sowie die wirtschaftlichen und finanziellen Voraussetzungen für einen Lösungsbeitrag zur Flüchtlingskrise noch einmal anschaulich in den Blick rückt.
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Auf allen angesprochenen Ebenen zeigt sich dabei die Schiefe in der Diskussion über eine Lösung der Flüchtlingskrise (und eigentlich generell der humanitären Probleme) auf europäischer Ebene, so wie sie vor allem von der Bundesregierung gefordert wird.
Freilich kann in den Fakten der Tabelle die Frage, inwieweit jeweils wer für das starke Anschwellen des Flüchtlingsstroms Verantwortung trägt, keinen Ausdruck finden. Ohne Zweifel spiel aber gerade auch das im Streit in der EU eine große Rolle – und viele Regierungen sehen in diesem Punkt eine entscheidende Mitschuld bei der Willkommenspolitik der Bundeskanzlerin.
Ungeachtet dessen spielt aber die Absurdität, einerseits Flüchtlingsarmutsfolgen vehement bekämpfen zu wollen, andererseits aber eine im Vergleich viel drastischere Ausweitung der Armut für die gewählte Form der lediglich versuchten Sanierung der Staatsfinanzen von Schuldenstaaten billigend in Kauf zu nehmen, in der gegenwärtigen Diskussion über die Flüchtlingskrise keine Rolle.
Auch das kann man als Zeichen der tiefen Sinnkrise werten, in der sich die Europäische Union befindet. Aber vielleicht sollten die 7,8 Millionen Menschen, die in der EU seit 2009 zu einem nicht unwesentlichen Teil als politischer Kollateralschaden neu in die Armut oder die soziale Ausgrenzung abgerutscht sind, einfach Asyl bei der EU (oder in Deutschland) beantragen. Wir können allerdings sicher sein, dass beim EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel darüber nicht verhandelt werden wird. Schade eigentlich.

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