Finanzmarktkrise und Kapitalismuskritik: Blanke Nerven, Rhetorik und Beruhigungspillen

Seit die Bewegung „Occupy Wall Street“ begonnen hat, international gegen die Macht der Banken zu protestieren und auf damit verbundene Fehlentwicklungen – „Wir sind die 99 Prozent“ - aufmerksam zu machen, gibt es eine Systemdebatte. Das ist gut. In Presse und Medien wird diese unter dem Begriff „Kapitalismuskritik“ thematisiert und sie droht damit in eine alte Sackgasse zu steuern, weil dort nicht über das wirtschaftstheoretische Fundament des Kapitalismus gestritten wird, sondern nur darüber, ob man für oder gegen den Kapitalismus bzw. die Marktwirtschaft ist. Das ist schlecht.

Denn wer Mahner und Kritiker, weil sie den Finger in die Wunde legen, in die Schublade „Kapitalismuskritiker“ oder „Globalisierungskritiker“ stecken und sie auf diesem Weg mit dem Etikett „Gegner der freien Marktwirtschaft“ versehen will, verteidigt eine gescheiterte und zum Dogma gewordene Markttheorie sowie Besitzstände und nicht die Marktwirt-schaft.

Tatsächlich werden zunehmend die eigentlichen (bisherigen) Eckpfeiler für Stabilität und Wachstum der globalen Wirtschaft und Finanzmärkte in Frage gestellt. Weil diese ohnehin immer stärker vom Einsturz bedroht sind, liegen dort die Nerven blank. Einige aktuelle Gründe dafür sind:

• Die US-Staatsverschuldung ist jetzt auf über 15 Billionen Dollar geklettert (1) und damit innerhalb von knapp 6 Monaten um fast 700 Milliarden Dollar gestiegen; übermorgen, das heißt bis zum 23. November, soll zwischen den tief zerstrittenen Demokraten und Republikanern ein Kompromiss für ein Einsparkonzept gefunden werden;
• weltweit haben Notenbanken von Juli bis September 148,4 Tonnen Gold gekauft und sind damit im Begriff in 2011 so viel Gold aufzukaufen wie seit 40 Jahren nicht mehr (2);
• ein neuer „Blitzstresstest“ für europäische Banken, demzufolge der Kapital-bedarf deutlich höher ausfällt als auf der Basis des zuvor durchgeführten Stresstests ermittelt (3);
• Europas Banken arbeiten offenbar verstärkt an riskanten Lösungen für den Wertpapiertausch mit anderen Banken, um an EZB-fähige Wertpapiere zu kommen und so ihre Liquidität notfalls auch in härteren Zeiten sichern zu können (4);
• Fitch warnt wegen Euro-Krise vor Bankenbeben in den USA (5).

Kein Wunder also, dass etwa Josef Ackermann sich veranlasst sieht zu betonen, dass er in der Zerschlagung von Großbanken keine geeignete Lösung sieht. (6) Bemerkenswert ist indes, dass auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann so spricht (7) - wohlwissend, dass etwa die Schweiz zumindest für den Ernstfall die gesetzlichen Weichen bereits genau dafür gestellt und auch erheblich schärfere Eigenkapitalvorschriften erlassen hat als die EU auf dem letzten Euro-Gipfel (8).

Es geht um die „Global Player“ und damit um die Globalisierung – ein Begriff, mit dem gerne dasselbe rhetorische Spiel wie mit den Begriffspaaren Kapitalismus/Sozialismus und Marktwirtschaft/Planwirtschaft getrieben wird. Denn ebenso wie beim Begriff „freie Marktwirtschaft“ bezeichnet auch der Begriff „Globalisierung“ ein Ziel, den Prozess, aber auch ein spezifisches Konzept, mit dem das Ziel erreicht werden soll. Rhetorisch pfiffig wird regelmäßig das Konzept zum Ziel gemacht, während man Kritikern des Konzepts vorwirft, sie stellten das Ziel in Frage oder wollten die Globalisierung zurückdrehen. Das Perfide daran ist erstens, dass der Begriff „Globalisierung“ an die liberale Wirtschafts-theorie geknüpft worden ist, somit als natürlicher Effekt der Marktwirtschaft daherkommt und folglich akzeptiert werden muss, wenn man „die Marktwirtschaft“ will. Es bedarf also keiner gesonderten Rechtfertigung für die „Globalisierung“. Zweitens wird durch den dargelegten Kniff aber auch das spezifische Konzept der Globalisierung, das verfolgt wird und dessen Resultate heute Anlass für weltweite Proteste sind, zur alternativlosen Antwort auf die Globalisierung im Sinne der „freien Marktwirtschaft“ erhoben. Wer damit nicht einverstanden ist, ist ein Globalisierungsgegner und ein Gegner der freien Markt-wirtschaft.

Der Haken dabei ist natürlich, dass diese Verknüpfung an der Realität zu scheitern droht, sobald sich die negativen Folgen für eine kritische Masse von Menschen in den Industrie-staaten – den Gewinnern von Freihandel und Globalisierung – bemerkbar machen. Das scheint nun langsam der Fall zu sein, wie Occupy Wall Street zeigt. Der zweite Haken ist, dass diese Verknüpfung nur so lange möglich ist, wie die liberale, neoklassische Wirtschaftstheorie herrschende Auffassung bzw. wirtschaftspolitisches Paradigma bleibt. Auch hier gibt es immer kraftvollere Attacken, etwa seitens der Gruppe von Ökonomen, die sich unter der Bezeichnung „Real World Economics“ zusammengeschlossen haben und für einen Paradigmenwechsel in den Wirtschaftswissenschaften (und der Wirtschaftspolitik) einsetzen – wenngleich sich bisher noch kein alternatives Paradigma herauskristallisiert hat, was ein entscheidender Schwachpunkt ist.

Worin besteht das in der Kritik stehende Konzept der Globalisierung?

Verkürzt kann man sagen, es geht bei diesem Konzept um Freihandel und „internationale Wettbewerbsfähigkeit“, die als Garant für Wachstum und Beschäftigung angesehen werden. Die Förderung und Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist das Ziel der Industriepolitik (abgeleitet von Industrial Policy = Branchen- oder Wirtschafts-strukturpolitik). Sie bezieht sich nicht nur auf den Industriesektor, sondern auf praktisch alle Sektoren, also etwa auch auf den Bankensektor und den Handel. „Internationale Wettbewerbsfähigkeit“ wird dabei im Sinne der herrschenden (neoklassischen) ökono-mischen Theorie definiert. Wettbewerbsfähig zu sein, ist so gesehen eine Frage der Effizienz bzw. der Kosten – dass es neben der Strategie der Kostenführerschaft auch die der Differenzierung gibt, bei der Unternehmen sich über ihre Innovativität und durch Qualität im Wettbewerb zu behaupten suchen, wird ignoriert. Das bedeutet, im inter-nationalen Wettbewerb kommt es für Unternehmen darauf an, Größenvorteile zu realisieren bzw. Skalenerträge zu erzielen.

Das hat man in Europa Ende der 60er Jahre erkannt und entsprechend der herrschenden Auffassung in den Wirtschaftswissenschaften auf Großunternehmen gesetzt. Große, international agierende Unternehmen benötigen wiederum große Banken, die sie in allen finanziellen Angelegenheiten adäquat unterstützen und begleiten können. Das „klassische“ Konzept der Industriepolitik sieht deswegen vor, die Entstehung von „National Champions“ zu fördern und deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken – man kann auch sagen: ihnen beim Kostensenken zu helfen. Die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank ist ein solches Beispiel, denn die Bundes-regierung wollte neben der Deutschen Bank einen zweiten „National Champion“ im Bankensektor. Nur diese beiden Institute des deutschen Bankensektors wurden jüngst für global „systemrelevant“ erklärt.

Europa wollte seinerzeit gegenüber den USA in puncto internationaler Wettbewerbs-fähigkeit aufholen und orientierte sich dabei auch an den Gegebenheiten in den USA - später auch an Japan, weil dort sehr erfolgreich Industriepolitik betrieben wurde. Die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes und die in diesem Zuge verwirklichte Harmonisierung (ab Mitte der 80er Jahre), die europäische Forschungs- und Technologie-politik (seit Mitte der 80er Jahre) dienten diesem Ziel. Dasselbe gilt in nicht unerheb-lichem Maße auch für die Erweiterung der europäischen Union (Zugang der europäischen Champions zu den Märkten der Beitrittsländer – Kostenvorteile, Skalenerträge) und die Verwirklichung der Währungsunion (Ausschluss von Währungsrisiken, geringere administrative Kosten – ganz besonders für Kreditinstitute).

Ob USA, Europa oder Japan – überall verbirgt sich hinter dem Begriff der Globalisierung das Konzept, schlagkräftige Großunternehmen entstehen zu lassen und im Kostenwett-bewerb zu unterstützen mit der Konsequenz, dass bedingt durch diese einseitige Fokussierung überall dort heute eine Art Zwei-Klassengesellschaft in der Wirtschaft existiert: Der mittelständische Sektor ist – im wahrsten Sinne des Wortes - die zweite Klasse.

Es ist jedoch klar, dass unter diesen Bedingungen Großunternehmen sowie jene Staaten, in denen schlagkräftige (und Steuern zahlende) Großunternehmen ansässig sind, auf der Gewinnerseite des Freihandels stehen und alle anderen auf der Verlierer-seite. Allerdings zahlen viele Konzerne keine Steuern mehr oder fast keine, wie etwa eine britische und eine amerikanische Untersuchung zeigen. (9) (10) Auf der anderen Seite dürfte es mehr als fraglich sein, ob sich Krisenstaaten mit eklatanten wirtschaftsstruk-turellen Schwächen – wie etwa Griechenland - werden erholen können, so lange sie uneingeschränkt Freihandel ermöglichen und damit dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Beides dürfte auch der Grund dafür sein, warum wir bei anhaltender Krise gerade in großen Industriestaaten, insbesondere den USA, zunehmend protektio-nistische Maßnahmen sehen werden, auch wenn sie gewiss nicht als solche deklariert werden dürften.

Das beschrieben Konzept der Globalisierung ist das der führenden Industrienationen und das gilt auch für die globalisierten Finanzmärkte. Ihre wirtschaftliche Stärke definiert sich im Wesentlichen über ihre Großunternehmen und Großbanken – je nach sektoraler Fokussierung. Allerdings geht dieses Konzept unter den aktuellen Gegebenheiten nicht mehr auf, weil es anders als seine tatsächliche oder suggerierte wirtschaftstheoretische Basis eine reibungslos laufende und fortlaufend Wachstum generierende Marktwirtschaft nicht nur nicht sicherstellen kann. Vielmehr produziert es offensichtlich eine immer kleiner werdende Gruppe ewiger Gewinner und eine ständig wachsende Gruppe von Verlierern – auf der Ebene der Gesellschaft, der Unternehmen, der Banken und der Staaten. Es hat in den zurückliegenden Jahren darüber hinaus zu massiven Verkrus-tungen in der Wirtschaft geführt, zu sich verstärkenden wirtschaftlichen Ungleichge-wichten, Stagnation und letzten Endes zu systemischer Instabilität.

Es ist deswegen die Krönung der Realitätsverweigerung, über besondere Vorgaben für „systemrelevante“ Großbanken die systemische Stabilität sichern zu wollen.

Das gilt umso mehr, wenn man die Ergebnisse einer Studie an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich (11) berücksichtigt, die erstmals das Netzwerk der insgesamt 43 060 global operierenden transnationalen Konzerne anhand der Eigentümer- und Beteiligungsstrukturen untersuchte und zwar anhand der Daten für das Jahr 2007. Demnach bilden 1 318 Konzerne mit der weitreichendsten Kontrolle über das weltweite Geflecht von Konzernen den Kern dieses Netzwerkes. Sie gehören zu 75 Prozent sich selbst und 75 Prozent der Unternehmen dieses Kerns sind solche aus der Finanzin-dustrie. 737 Konzerne des Kerns kontrollieren gemeinsam 80 Prozent des gesamten globalen Netzwerks transnationaler Konzerne. Innerhalb des Kerns gibt es nochmals eine Gruppe besonders einflussreicher transnationaler Konzerne („Super-Entity“), die aus 147 Unternehmen besteht, nahezu vollkommene Kontrolle über sich selbst hat und gemeinsam knapp 40 Prozent des globalen Netzwerks multinationaler Konzerne kontrol-lieren kann. Die 50 einflussreichsten Konzerne sind fast ausschließlich solche aus der Finanzindustrie – fast die Hälfte (24) sind US-Konzerne (Lehman Brothers gehörte auch dazu). Zwischenzeitlich dürfte sich das Netzwerk – eingedenk der vielen Notübernahmen, Pleiten und der Fusionswelle – weiter verdichtet haben.

Lediglich 16 der insgesamt 29 jüngst vom Financial Stability Board (FSB) als „system-relevant“ eingestuften Großbanken (12) befinden sich unter den in der ETH-Studie aufgelisteten 50 einflussreichsten Konzernen im Kern des weltweiten Konzernnetzes – ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Problem ist aber mit Blick auf die Ergebnisse dieser Studie weniger die mangelnde Stabilität „systemrelevanter“ Banken oder generell systemrelevanter Konzerne aus der Realwirtschaft, denn auch über die müsste realis-tischerweise gesprochen werden – man erinnere sich nur an den abrupten Einbruch der Weltwirtschaft nach der Lehman-Pleite. Das Problem ist vielmehr die Existenz eines Systems von derart eng verflochtenen Großbanken, Finanz-, Versicherungs- und anderen multinationalen Konzernen der Realwirtschaft, die die Märkte dominieren, die Gewinn-ströme kanalisieren und vor allem: mit dem die globale Wirtschaft und alles was daran hängt steht und fällt und zwar von heute auf morgen, wie der Fall Lehman Brothers gezeigt hat. Der Grad der volkswirtschaftlichen Abhängigkeit der Industriestaaten von diesen Global Playern dürfte unterschiedlich hoch ausfallen, aber in jedem Fall das Potenzial für ein ernstes Stabilitätsrisiko erreicht haben. Es sind deswegen naheliegende Fragen, inwieweit ein solches System noch etwas mit „freier Marktwirtschaft“ zu tun hat bzw. erhaltenswert ist, inwieweit es sich überhaupt stabilisieren lässt und wenn ja, ob das ein geeigneter Beitrag zur Bewältigung der Krise wäre.

Vor diesem Hintergrund ist es in der Tat angezeigt, das Konzept zu diskutieren, nach dem über einen Zeitraum von einigen Dekaden hinweg die Marktwirtschaft gestrickt und die Globalisierung vorangetrieben wurde. Dafür braucht man kein „Kapitalismuskritiker“ zu sein. Wer rhetorische Spielchen treibt, um das zu verschleiern, verkennt den Ernst der Lage.