Donnerstag, 10. November 2011

Europäische Schuldenkrise: Die Stunde der "Technokraten"

Seit heute ist es klar. Der ehemalige Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank und Ökonom Lucas Papademos (64), der in den USA studierte, promovierte und lehrte (1) (2), wird neuer griechischer Ministerpräsident in der Übergangsregierung. Aktuell verdichten sich darüber hinaus offenbar die Informationen, dass auch in Italien ein bewährter und unabhängiger Wirtschaftsfachmann Berlusconi im Amt des italienischen Ministerpräsi-denten beerben könnte: Mario Monti (68), der Wirtschaftswissenschaften in Mailand und Yale studierte und lehrte und Rektor der Bocconi-Universität in Mailand war, bevor er zur Europäischen Kommission wechselte, wo er zunächst Binnenmarkt- und anschließend Wettbewerbskommissar war. (3)
Es ist ebenso überraschend wie interessant, dass sich nun in den am schlimmsten in der Krise steckenden Mitgliedstaaten der Euro-Zone die Erkenntnis ihren Weg zu bahnen scheint, lieber Fachleute ans Ruder zu lassen, die von ihrer Ausbildung und Praxis her nicht nur als erfolgreich und europaerfahren gelten, sondern darüber hinaus im Ruf stehen, sich nicht von Interessen vereinnahmen zu lassen. Sie als Technokraten zu bezeichnen, ist irreführend, weil der Begriff eher negativ besetzt ist. Man kann den Begriff auch positiv auffassen: Kompetenz, Erfahrung, Unabhängigkeit ist das, was einen „guten Technokraten“ auszeichnet. So verstanden waren auch die Wirtschaftsprofessoren und Politiker Ludwig Erhard und Karl Schiller Technokraten. Sie haben in der Krise Lösungen gefunden, die „im Sinne der Sache“ waren.
Kompetenz, Erfahrung und Unabhängigkeit sind unabdingbare Voraussetzungen, um im Sinne der Sache die richtigen Entscheidungen treffen zu können. Dabei geht es nicht nur um ökonomische oder mechanistische Ratio, sondern ebenso um Verantwortung für die Menschen, die in und von einer Volkswirtschaft leben müssen.
Die Gründerväter der Europäischen Gemeinschaften hatten genau dies im Sinn, als sie im Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1951 die „Hohe Behörde“ (heute „Europäische Kommission“) als Exekutivorgan verankerten und mit dem alleinigen Initiativrecht ausstatteten. So sollte und soll noch immer sichergestellt werden, dass nur von nationalen Interessen unabhängige Vorschläge in den Entscheidungs-prozess kamen bzw. kommen.
Wenn heute die Experten der Europäischen Kommission als „Technokraten“ bezeichnet werden, ist es meist nicht als Ausdruck der Wertschätzung gemeint. Allerdings hat die Kommission im Zuge der Jahre auch viel von ihrer Unabhängigkeit eingebüßt – der ausufernde Lobbyismus in Brüssel ist bedenklich, denn er schlägt sich systematisch in den Vorschlägen der Kommission nieder.
Zudem haben ihre Initiativen bzw. Vorschläge zur Krisenbewältigung bisher insgesamt nicht überzeugen können – stattdessen gab es viel alten Wein in neuen Schläuchen und manches Mal – etwa in der Hochphase der Finanzmarktkrise - Funkstille. Es kann deswegen nicht oft genug daran erinnert werden, dass es in erster Linie die Aufgabe der Europäischen Kommission ist, Vorschläge zu erarbeiten, wie Europa aus der Krise kommen kann und wohin es sich entwickeln sollte. Das schließt die Euro-Schuldenstaaten selbstverständlich mit ein. Die rutschen indes seit Monaten immer tiefer in die Krise hinein.
Ökonomische Kompetenz und Unabhängigkeit sucht man heute bei sehr vielen Politikern vergeblich. Mehr noch wurde viele Jahre lang und wird immer noch eine Politik für spezifische Interessen gemacht, Klientelpolitik betrieben. Das Heer von Lobbyisten in den Hauptstädten der Industriestaaten ist der beste Beleg dafür. Immer mehr Bürger sind jedoch nicht mehr länger bereit, das, was dabei herauskommt, zu akzeptieren. Sie wenden sich bei Wahlen von den etablierten Parteien ab oder – wie in den Krisenstaaten – protestieren offen gegen die Regierungspolitiker. Es ist keineswegs nur ein italienisches oder griechisches Problem.
Leider hat die Finanzkrise gezeigt, dass Ökonomieprofessor zu sein nicht automatisch zur Lösung von Wirtschafts-, Finanzmarkt- oder Schuldenkrisen qualifiziert. Im Gegenteil ist festzustellen, dass die gesamte Zunft selbst in die Krise geraten ist, weil ihre Theorien, Modelle und Lehren an der Wirklichkeit gescheitert sind. Das macht es schwer, geeignete Fachleute zu finden. Insofern muss man auch ein wenig skeptisch bleiben, was Lucas Papademos und gegebenenfalls auch Mario Monti für ihr jeweiliges Land bewirken können – auch deswegen, weil Lobbyismus und Korruption eine schwere Hürde darstellen, die es zu nehmen gilt. In jedem Fall aber darf es als gutes Zeichen gewertet werden, dass sie als „Pragmatiker“ gelten. Denn das bedeutet, sie geben im Zweifel nicht so viel auf die herrschenden Theorien und Lehren.
Vielleicht hat in Griechenland und Italien die Stunde der „guten Technokraten“ - im besten Sinne des Wortes - geschlagen. Das wird man an den Ergebnissen sehen. Es wäre wünschenswert, nach den vielen Monaten des desaströsen Krisenmanagements der Schuldenkrise diesseits und jenseits des Atlantiks, wenn es so wäre und die beiden Beispiele Schule machten. Vielleicht – das werden wohl vor allem auch die Griechen und Italiener denken.

Kommentare:

  1. "Ich glaube – und hoffe – auch, dass Politik und Wirtschaft in der Zukunft nicht mehr so wichtig sein werden wie in der Vergangenheit. Die Zeit wird kommen, wo die Mehrzahl unserer gegenwärtigen Kontroversen auf diesen Gebieten uns ebenso trivial oder bedeutungslos vorkommen werden wie die theologischen Debatten, an welche die besten Köpfe des Mittelalters ihre Kräfte verschwendeten. Politik und Wirtschaft befassen sich mit Macht und Wohlstand, und weder dem einen noch dem anderen sollte das Hauptinteresse oder gar das ausschließliche Interesse erwachsener, reifer Menschen gelten."

    Arthur C. Clarke

    Die einzige Möglichkeit zur Beendigung der "Finanzkrise" durch den eigentlichen Beginn der menschlichen Zivilisation macht sowohl die "hohe Politik" als auch "Ökonomieprofessor zu sein" überflüssig. Um das zu verstehen, muss man zuerst die Religion (selektive geistige Blindheit gegenüber makroökonomischen Konstruktionsfehlern) verstehen:

    http://opium-des-volkes.blogspot.com/2011/07/die-ruckkehr-ins-paradies.html

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  2. Ich war (und bin nach wie vor) positiv gestimmt, dass Griechenland nun einen offensichtlich qualifizierten Technokraten an der Spitze hat. Sozusagen der mögliche "Beginn eines neuen Griechenlands". Meine griechischen Freunde, alles "gelernte Griechen", wollen mich auf den Boden der griechischen Realität zurückbringen. Sie sagen mir folgendes: "Niemand kann den Parteiklüngel in Griechenland durchbrechen. Der neue Premier Minister ist nur eine Front, um das Ausland zu beruhigen. Hinter ihm - und ohne sich wirklich aus der Deckung zu begeben - positionieren sich schon Leute wie Venizelos, Samaras, etc. für die 'Mutter aller Schlachten' bei der nächsten Wahl".

    Klingt etwas deprimierend, aber ich habe gelernt, auf die Meinung der "gelernten Griechen" Wert zu legen.

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  3. Hallo Herr Kastner,

    danke für Ihre Einschätzung. Ich bin nicht so nah dran wie Sie, aber das ist es auch, was ich mit der im Text angesprochenen Hürde, die es zu überwinden gelte, zum Ausdruck bringen wollte. In Italien sieht es wahrscheinlich (leider) sehr ähnlich aus.

    Papdemos hat sich bisher sehr durchsetzungsstark gezeigt, über Monti spricht man ähnlich. Auf internationalem und europäischem Terrain sind beide ausgezeichnet verdrahtet und "parkettsicher". Das und ihre fachliche Kompetenz können sie gegen politische Seilschaften und Filz ausspielen. Ob das reicht? Immerhin wissen beide sehr genau, worauf sie sich eingelassen haben.

    Bemerkenswert finde ich, dass es noch kurz nach dem G20-Gipfel hieß, Italien wolle sich bei seinen Sparbemühungen vom IWF auf die Finger schauen lassen, während jetzt (in der Presse) immer nur noch von einem Expertenteam der Europäischen Kommission die Rede ist, das genau dies tun soll.

    Grüße
    SLE

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  4. Nachtrag:

    Im Handelsblatt war heute in einem interessanten Artikel u. a. von einer Umfrage in Griechenland die Rede, nach der mehr als 7 von 10 Griechen Papademos vertrauen (siehe: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/griechen-raeumen-ihre-konten-leer/5832764.html).

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  5. Die aktuellsten Nachrichten zur Schuldenkrise:
    www.weltflimmern.de/schuldenkrise

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  6. Griechenland ist bankrott, weil sie europäisches Geld nach Serbien schickten. Ihre ganze Energiebohrung ist gerade eine Entschuldigung, zum es von Russland zu verkaufen. Metterrnich und Fallmerayer waren Recht, dass der Grieche ihre magogische sowjetische Religion anbetet, weil sie nicht imstande sind, die reale griechische Bibel zu lesen. Welches erklärt, warum sie nicht imstande sind, ihre Schulden überhaupt zu zahlen. Wir müssen das aktuelle Bewohner in die Türkei und Griechenland echte Europäer zu bewohnen.

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