Sonntag, 29. Januar 2012

Butter bei die Fische: ESM-Aufstockung nur bei europaweiter Zustimmung zu Finanzsteuer

Immer wieder aufs Neue zeigt sich, dass in der Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise einzig immer noch mehr Geld und immer noch weiter gehende Sparmaßnahmen als Lösung angesehen werden. Was die Hilfsmittel und die ergriffenen Sparmaßnahmen bewirken und ob sie mit Blick auf die bisherigen Wirkungen überhaupt sinnvoll sind, spielt in jeder neu in den Medien angestoßenen Debatte angesichts des „dringenden“ Handlungsbedarfs keine Rolle. Die inzwischen sehr gut dokumentierte Abwärtsspirale, in der sich Schuldenstaaten wie Griechenland, Portugal und zunehmend auch Spanien deswegen befinden, wird ignoriert. Man könnte dieses Vorgehen aus diesem Grund auch als gewollten Blindflug bezeichnen, was – vor allem wenn man an die Weimarer Republik denkt - Grund zur Sorge ist, weil sich eine kritische Überprüfung des bisherigen Krisenkurses nicht einmal abzeichnet.

Auffällig ist auch, dass Entscheidungen über Maßnahmen zur sinnvollen Eingrenzung der Finanzmärkte auch im vierten Jahr nach der Lehman-Pleite kaum vom Fleck kommen. Der Druck zur fortlaufenden Erhöhung der finanziellen Risiken von Retter-Staaten und zur Verfolgung eines drastischen Sparkurses in den Schuldenstaaten ist sehr effektiv, obwohl beides – mit unterschiedlichem Zeithorizont – selbstzerstörerisch ist. Selbstzerstörerisch ist das jedenfalls so lange, wie die Finanzmärkte, deren potenzieller Kollaps infolge nach wie vor viel zu riskanter Geschäfte und Wetten ja der Hauptgrund für die Forderung von immer mehr Geld für die Rettung von Schuldenstaaten ist, nicht gezügelt werden. Doch der Handlungsdruck für die Ergreifung entsprechender Maßnahmen ist offensichtlich immer noch zu gering. Man muss sich wirklich fragen, ob es erst einen neuen Kollaps geben muss, damit sich in diesem Punkt etwas ändert – was dann freilich zu spät wäre.

Aktuell wird von allen Seiten – insbesondere vom Internationalen Währungsfonds, den USA, Großbritannien, Italien und neuerdings auch von Österreich - Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, endlich einer finanziellen Aufstockung des European Stability Mechanism (ESM) zuzustimmen. (1) Es ist eine neue Runde des Kampfes für eine aberwitzige Krisenpolitik mit dem Geldbeutel.

Vielleicht wäre das die Gelegenheit für die Bundesregierung, aus der Not eine Tugend zu machen und den Spieß umzudrehen, das heißt, endlich den nötigen Druck für den Beschluss von Maßnahmen zur Zügelung der Finanzmärkte zu erzeugen: Was spräche dagegen, die deutsche Zustimmung zur Erhöhung der finanziellen Ausstattung des ESM an die Zustimmung für eine europaweit geltende Finanztransaktionssteuer zu koppeln? Denn wieso soll das Wohl und Wehe des Euros allein vom (deutschen) Geld abhängen? Um Profitgier bzw. hoch riskante Geschäfte von Finanzmarktakteuren abzusichern? Immerhin müsste ja auch David Cameron, der sich für die britische Finanzindustrie stark macht, ein großes, nationales Interesse daran haben, dass diese nicht in Schwierigkeiten kommt – was leicht geschehen kann, denn die britischen Banken sind die mit Abstand am stärksten verschuldeten weltweit (2).

Freilich kann man für oder gegen die Finanztransaktionssteuer sein und sich ewig darüber streiten, wie wirksam sie wohl wäre und welche negativen Folgen sie hätte. Dann aber muss man im Gegenzug akzeptieren, dass in der gleichen Weise über die Maßnahmen zur Rettung von Schuldenstaaten und zur Überwindung der Schuldenkrise in den Schuldenstaaten debattiert wird – was auf einer grundsätzlichen Ebene bisher nicht geschehen ist. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sie bisher alles andere als effektiv waren, ist eine Fortsetzung der bisherigen Rettungspolitik mit dem Geldbeutel in der Euro-Zone gar nicht mehr zu rechtfertigen und eine solche Debatte längst überfällig.
 

Die Schuldenkrise ist nicht beendet, sie ist noch nicht einmal gestoppt – nicht in Europa, nicht in Japan und schon gar nicht in den USA. Dasselbe gilt aber auch für die Finanzmarktkrise und die nahezu ungebremst weiter wuchernden Finanzmarktrisiken, die die Schuldenkrise erst so gefährlich gemacht haben. (3) Mit Geld und Austeritätspolitik löst man die interdependenten Finanzmarkt- und Schuldenprobleme nicht, sondern verschärft sie.

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