"Finanztransaktionssteuer ade" oder "Die Euro-Ritter von der traurigen Gestalt"

Beim heutigen Treffen der Finanzminister in Brüssel stand erstmals die Finanztransaktionssteuer auf der Tagesordnung.

Mehr Substanzielles gibt es zu dem Thema nicht zu sagen. Denn die Minister konnten sich nicht einigen und legten den entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission auf Eis. (1) Jetzt sollen bis Juni Kompromisse ausgelotet und nach Alternativen gesucht werden. Das geht dann wohl eher als Versuch zur „Gesichtswahrung“ durch.

Machen wir uns nichts vor: Die Finanztransaktionssteuer, der – nicht unverschuldet – einzige „gewichtige“ Pfeil im Köcher der Euro-Retter gegen die sich in Europa austobenden Finanzmarktakteure, ist mausetot.

Monatelang wurde die Steuer in mühevoller Rhetorik als das wirksame Instrument zur Zügelung der Finanzmärkte aufgebaut und mit aller Härte und entschlossener Miene gegen alle guten, weniger guten und Pseudo-Argumente auf dem Medienschlachtfeld verteidigt. Ohne Zweifel wäre aus dem „Pfeil“ im Zuge der Verhandlungen auf europäischer Ebene am Ende wohl doch wieder eher so etwas wie ein Zahnstocher geworden.

Nun aber erscheint den Ministern offensichtlich selbst dieser Zahnstocher als eine zu gefährliche Waffe, um sie auf die europäischen Finanzmarktakteure und Derivatehändler anzuwenden. Wer deswegen ernsthaft glaubt, Europas Finanzminister würden nach dem heutigen Tag nochmals die Kraft aufbringen, um ihren Finanzmarkt-Zahnstocher durch die Verhandlungs- und alle Entscheidungsinstanzen durchzufechten, muss einen besonders starken Glauben haben.

Eigentlich macht das gar nichts. Es gibt andere, viel wirksamere Mittel. Deren Anwendung ist jedoch noch viel unwahrscheinlicher. Man denke nur daran, was die Politiker in den Vereinigten Staaten aus der Volcker-Rule gemacht haben bzw. im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfes noch machen werden.

Es gibt wahrlich genug Mahner und auch Studien, die die wachsenden Finanzmarktrisiken konstatieren, analysieren sowie Ansatzpunkte für deren Entschärfung benennen und anmahnen. Aber das alles wird einmal mehr in den Wind geschlagen – so wie vor der US-Hypothekenkrise und vor der Lehman-Pleite.

Wirklich vernichtend ist jedoch die Symbolkraft des Scheiterns der heutigen Verhandlungen über eine Finanz-transaktionssteuer, zeigt dies doch, dass selbst die Schuldenkrise und die sich immer klarer abzeichnende Gefahr einer neuen Finanzmarktkrise Europas Politiker nicht stark genug macht, um sich gegen die Finanz-marktlobby durchzusetzen.

Darum geht es, ums Durchsetzen. In diesem Punkt haben die Politiker heute vielleicht die Chance verpasst, endlich einmal ein Zeichen der Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit zu setzen, sich aktiv aus der Geiselhaft der Finanzmärkte zu befreien, das nebenbei bemerkt den Steuerzahler ausnahmsweise einmal nicht milliarden-schwer belastet hätte. Besonders traurig: Es war die erste, sukzessive erarbeitete, echte Chance seit Beginn der Griechenlandkrise Anfang 2010.

Sie wurde vertan. Aber man hat ja viel Zeit und viel Geld, um eventuell auftauchende neue Probleme zu lösen. Sollte sich die Schulden-/Finanzmarktkrise wider Erwarten bzw. „überraschend“ erneut verschärfen, kann man ja wieder medienwirksam gegen die Finanzmärkte wettern. Das kommt bei den Wählern gut an und verbale Attacken schaden auch nicht der heimischen Finanzindustrie.

Was will man mehr? Warum Schlachten schlagen? Der Klügere gibt nach!