Mittwoch, 14. März 2012

NRW-Neuwahl weckt Erinnerungen an die Schicksalswahl im Mai 2005


Am 22. Mai 2005 endete die Landtagswahl in NRW mit einem Erdrutschsieg der CDU. Daraufhin kündigten Franz Müntefering und Gerhard Schröder an, Bundestagsneuwahlen anzustreben.
Mit dem Beginn des Jahres 2005 war die Hartz-IV-Regelung in Kraft getreten und das hatte die Zahl der Arbeitslosen auf über 5 Millionen in die Höhe schnellen lassen. Die Agenda 2010 schien entgegen der Erwartungen nicht aufzugehen. Es war ein Schock für die ohnehin zermürbte rot-grüne Regierung, von dem sie sich in den Monaten bis zur Landtagswahl in NRW nicht mehr erholte. Gerhard Schröder wählte die Flucht nach vorn.
Nun findet also wieder im Mai eine Landtagswahl in NRW statt. Die Situation ist anders, aber auch die schwarz-gelbe Koalition ist zermürbt.
Im Rückblick gleicht der schwarz-gelbe Regierungskurs von Beginn an einer Schlingerpartie – beginnend mit dem heftig umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz (Stichwort: Steuerentlastungen für Hoteliers / Klientel-politik) über die unschöne Debatte über Hartz-IV-Empfänger, das Hü-Hott bei der Kernenergie – ebenfalls begleitet von heftigen Klientelpolitik-Vorwürfen –, bis hin zum umstrittenen Kurs in der europäischen Schuldenkrise. Zuletzt kam die Affäre um den mittlerweile zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff sowie das anschließende koalitionsinterne Gezänk um die Auswahl eines gemeinsamen neuen Kandidaten für dieses Amt hinzu.
Die Scharmützel finden objektiv betrachtet nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb der Regierungsparteien statt. Die FDP ist zudem inzwischen, wie die dauerhaft desaströsen Umfragewerte zeigen, nur noch ein Schatten ihrer selbst und kämpft – wenn man ehrlich ist - ums politische Überleben.
Vielleicht ist aber genau das, das heißt die prekäre Lage der FDP, der Punkt, der die bevorstehende Neuwahl in NRW im Mai zu einer ähnlichen Schicksalswahl für die Bundesregierung werden lassen könnte, wie die NRW-Wahl im Mai 2005 für die damalige rot-grüne Bundesregierung. Denn das schwarz-gelbe Regierungsschiff schlingert nicht mehr nur. Es hat durch den Quasi-Ausfall der FDP Schlagseite bekommen. Vielleicht ist das erst mit dem heutigen Tag wirklich deutlich geworden.
Wie aber soll die Union in der Regierung auf Bundesebene künftig noch etwas entscheiden bzw. weiterregieren können – allein, weil die FDP in dieser Verbindung nicht mehr das rettende Ufer erreichen zu können hoffen kann und ein Ersatzpartner nicht in Sicht ist?
Diese Frage dürfte in den kommenden Wochen bis zur NRW-Wahl im Mai immer stärker in den Vordergrund und damit auch in das Bewusstsein der Wähler rücken. Das ist der Prozess, den der NRW-Landtag heute in Gang gesetzt hat und der von den Politikern nicht mehr gestoppt werden kann. Die Wähler werden über die Zukunft von „Rot-grün“ in NRW entscheiden, aber ihr Votum wird Aufschluss über die Zukunftsperspektiven von „Schwarz-gelb“ im Bund geben.

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