Dienstag, 20. März 2012

NRW darf wählen – zwischen Norbert Röttgens Karriere und Christian Lindners Untergang

Stellen Sie sich einmal vor, Sie bewerben sich bei einem namhaften deutschen Markenartikler um einen Job – sagen wir einmal, es geht sogar um einen Topjob. Es könnte sich beispielsweise um einen Automobilhersteller handeln oder auch um eine renommierte Bank oder einen Energieanbieter. Das spielt eigentlich keine Rolle. Gehen wir des Weiteren davon aus, Sie seien fachlich versiert und verfügten auch über die nötige Erfahrung für diesen Job. Man ist sehr geneigt, Sie für diesen Job auszuwählen.
Jetzt kommt der entscheidende Punkt: Können Sie sich vorstellen, dass Sie den Job tatsächlich bekommen, wenn Sie kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen anmerken, Sie würden sich voll und ganz für das Unter-nehmen einsetzen, aber Sie würden privat schon gerne ihr Auto, das kein von diesem Unternehmen hergestelltes ist, weiter fahren oder man möge doch Ihr Gehalt künftig bitte auf ihr von einem konkurrierenden Bankinstitut geführtes Bankkonto überweisen?
Das ist schlicht undenkbar. Denn es geht um Glaubwürdigkeit und Loyalität.
Das gilt nicht nur für Jobs in der Wirtschaft, sondern auch für solche, die von Politikern angestrebt werden, sei es das Amt des Bundespräsidenten oder das des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Gleichwohl hat man mitunter durchaus den Eindruck, dass so mancher Politiker das im Zuge seiner politischen Karriere vergessen hat.
Was soll man also von einem Spitzenpolitiker halten, der sagt, er würde sich mit ganzer Kraft für den Landes-verband seiner Partei einsetzen und sei wie kein anderer in der Lage, diesen in einer anstehenden Wahl zum Erfolg zu führen, nur um dann hinzuzufügen, er würde jedoch nur dann an Bord bleiben, wenn er auch als Sieger aus der Wahl hervorginge? Oder anders ausgedrückt: Ich lasse mich gerne zum obersten Strategen ernennen und zum Sieger küren, aber wenn die Sache am Ende schief geht, dann ist das euer Problem und nicht meins.
Und was sollen diejenigen von diesem Spitzenpolitiker halten, der sich mit der Behauptung um ihre Stimme bewirbt, er wüsste wie niemand sonst die Geschicke des Bundeslandes zum Wohle aller zu lenken?
Es geht, um das noch einmal zu betonen, um Glaubwürdigkeit und Loyalität.
Der Ruf und die Glaubwürdigkeit der Politiker und etablierten Parteien hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund zahlreicher, Aufsehen erregender Fälle von Klientelpolitik, Sponsoring, Korruption und erschwindelter Doktortitel massiv gelitten. Auch jüngst, in der quälend in die Länge gezogenen Affäre um den bisherigen Bundespräsidenten Christian Wulff, war am Ende eigentlich die Erkenntnis das Schlimmste, dass ein Mensch mit so vielen Verflechtungen in die Wirtschaft und angesichts der Vorteile, die er daraus für sich ziehen konnte, wohl kaum als glaubwürdiger Kämpfer für das Allgemeinwohl gelten kann.
Es geht um Glaubwürdigkeit und Loyalität - gegenüber den Bürgern!
Schon mit seiner ersten ausweichenden Antwort auf die Frage, ob er auch dann in NRW bleibt, wenn er nicht Ministerpräsident wird, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) unmissverständlich klar gemacht, dass ihm seine Karriere wichtiger ist als Nordrhein-Westfalen oder genauer gesagt als die Menschen, die dort leben. Die Frage offen zu lassen, war in diesem Falle definitiv bereits eine klare Antwort – und der erste Eindruck zählt.
Karrierefokussierte Politiker sind die Menschen in diesem Land aber leid und das scheint Norbert Röttgen überhaupt nicht verstanden zu haben. Er hat folglich nichts aus der Affäre um den zurückgetretenen Bundes-präsidenten gelernt und vor allem auch nichts aus dem Verlauf dieser Affäre.
Es ist gut möglich, dass er damit seine Chancen, Ministerpräsident des Landes NRW zu werden, schon jetzt verspielt hat.
Denn für ein klares Bekenntnis zu NRW und zum konsequenten Einsatz für die Menschen in diesem Bundesland ist es jetzt zu spät. Es würde als Opportunismus aufgefasst werden, als durchschaubares, wahltaktisches Manöver.
So oder so wird der Vorwurf des fehlenden Bekenntnisses zu NRW Norbert Röttgen auf seinem Weg bis zum Wahltermin im Mai begleiten und belasten. Dafür werden schon die Wahlkämpfer aus den übrigen Parteizentralen sorgen und die Medien. Der CDU-Spitzenkandidat hat ja bereits kräftig gegen alle ausgeteilt. Verbündete scheint er nicht zu brauchen.
Zudem muss er damit rechnen, dass viele konservative Wähler es nicht zuletzt deswegen vorziehen werden, ihre Stimme Christian Lindner von der FDP zu geben. Denn erstens hat dieser sowohl im Streit mit Parteichef Rösler durch seinen Rücktritt als Generalsekretär als auch mit seinem Bekenntnis zu NRW gezeigt, dass ihm seine Karriere nicht über alles geht. Zweitens könnten viele CDU-Wähler am Ende zu dem Schluss gelangen, dass Lindner glaubwürdiger und letztlich konsequenter als Norbert Röttgen all jene liberal-konservativen Positionen vertreten kann, die ihnen wichtig sind.
Eine bessere Ausgangsbasis für den Kampf um den Wiedereinzug in den Landtag in NRW hätte sich die FDP in der gegenwärtigen Lage kaum wünschen können.
Es mag deswegen sein, dass sowohl für die Union als auch für die FDP der Wahlkampf in NRW einen durchaus unerwarteten Ausgang nimmt. Doch wohlgemerkt: Für die Union geht es in NRW ums Regieren, für die FDP ums politische Überleben.

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