Donnerstag, 12. April 2012

Finanzmärkte und Weltwirtschaft: China – eine Blackbox und ein nicht zu vernachlässigender Krisenherd


Während alle Welt vornehmlich die europäische und amerikanische Schuldenkrise als potenzielle Auslöser neuer Finanzmarkt- und weltwirtschaftlicher Turbulenzen im Visier hat, geschieht durchaus Beunruhigendes in China.
Einerseits hat China in den zurückliegenden Monaten wiederholt seine militärische Erstarkung demonstriert (1) (2) und zugleich tatkräftig sowohl die Abkopplung vom Dollar (Abkommen für Handel in Landeswährung mit Japan (3), den BRIC-Staaten (4), Thailand (5)) als auch den Aufbau des Renminbi zur Weltwährung vorangetrieben (Aufbau eines liquiden Marktes für Yuan-Anleihen u. a. (6)). Auch vergibt China heute mehr Kredite an Entwicklungsländer als die Weltbank. (7) Damit ist kaum mehr zu übersehen: China strebt eine globale Führungsrolle an.
Andererseits gibt es zahlreiche Probleme in China: vom Sorgenkind „Immobilienmarkt“ (8) über eine Kreditblase, die unkontrolliert im Verborgenen wächst (9), die anhaltend hohe Inflation und den damit verbundenen wachsenden sozialen Spannungen in den Regionen (10) bis hin zum Währungsstreit mit den USA. Gerade deswegen ist der chinesischen Führung in den letzten Monaten klar geworden, dass das bisherige, auf Export basierende Wachstumsmodell für das Land kein Zukunftsmodell mehr sein kann.
Gleichwohl scheint noch nicht ausgemacht, in welche Richtung China dabei gehen wird. Wird es sich künftig stärker auf die Marktkräfte verlassen, sprich nach dem mittlerweile aus gutem Grund sehr umstrittenen angel-sächsischem Muster liberalisieren? (11) (12) (13) Wird es ein neues, eigenes und vielleicht sogar für den Westen richtungweisendes Wachstumsmodell verfolgen, das die Schwächen des zuvor angesprochenen vermeidet und einen differenzierten Mix aus Markt und Staat darstellt? Oder wird es eine stärkere Rückbesinnung auf traditionelle Ansätze des kommunistischen Landes mit starken planwirtschaftlichen Elementen geben? (14)
Zwischenzeitlich ist über diese Frage ein anderes Problem in den Vordergrund gerückt. Denn jetzt gibt es offen-sichtlich eine schwere Führungskrise in der Kommunistischen Partei (KP) des Landes. Sie wurde ausgelöst durch den bisher aufstrebenden, inzwischen aber in Ungnade gefallenen und als Parteichef der Metropole Chongqing abgesetzten chinesischen Politiker Bo Xilai (62).
Bo Xilai ist Sohn des legendären Revolutionärs Bo Yibo, der einst zu den "acht Unsterblichen" der kommunis-tischen Machtelite gehörte. Das macht ihn zu einem „Prinzling“ und damit in der Tradition der chinesischen KP unantastbar. Söhne und Töchter von Parteipatriarchen werden so genannt, weil sie dank ihrer Familienbande auf wichtige Posten gelangen. Bo ging auf eine der prestigeträchtigsten Schulen des Landes, auf die Beijing No. 4. (15) Er diente als Bürgermeister der nördlichen Hafenstadt Dalian, war Parteichef der Industrieprovinz Liaoning, dann Handelsminister in Peking. Zuletzt führte er die Metropole Chongqing am Yangtse mit 32 Millionen Einwohnern, die er aus ihrer Rückständigkeit befreien sollte. (16)
Bis vor kurzem wurden dem ambitionierten 62-Jährigen Bo große Chancen eingeräumt, in den engsten Führungs-zirkel der Partei einzuziehen: den ständigen Ausschuss des Politbüros, in dem die neun mächtigsten Männer der Landes sitzen, darunter Präsident Hu Jintao. (17) Denn im kommenden Herbst werden sieben Mitglieder des ständigen Ausschusses ausgetauscht. (18)
Doch dann wendete sich das Blatt für Bo Xilai infolge von Ereignissen in Chongqing.
Dort hatte sich Bo einen Namen als unerbittlicher Kämpfer gegen Korruption gemacht. Seine rechte Hand war dabei der örtliche Polizeichef und enge Vertraute Wang Lijun, der sich jedoch im Februar ebenso überraschend wie spektakulär in das US-Konsulat in Chengdu flüchtete, weil er angeblich um sein Leben fürchtete. Er war nach Presseberichten zuvor vom Provinzpolitiker Huang Qifan mit einem ganzen Aufgebot bewaffneter Polizei von Chongqing aus über dreihundert Kilometer quer durch die Provinz Sichuan gejagt worden. Beide, Jäger und Gejagter, gehörten bis dahin zum inneren Kreis um Bo Xilai. (19)
Nach einigen Stunden verließ Wang Lijun das Konsulat - nach US-Angaben freiwillig. In Chonqing heißt es seitdem offiziell, er sei wegen Burn-out krankgeschrieben. Im Internet kursieren viele Gerüchte, aber über die wahren Hintergründe des Vorfalls ist offenbar so gut wie nichts bekannt.
Tatsache ist, dass Bo Xilai nach dem Skandal um den Polizeichef Lijun und Gerüchten über Korruptionsvorwürfe vom Zentralkomitee der KP Mitte März – also nur einen Monat später - als KP-Chef von Chongqing abgesetzt wurde. (20) Vor wenigen Tagen und nachdem unerwartet seine Ehefrau, Gu Kailai, im Zusammenhang mit Mordermittlungen festgenommen worden war, wurde er auch von allen anderen Ämtern der KP „suspendiert“. (21) Bei den Ermittlungen gegen seine Frau geht es um den im November in Chonqing überraschend gestorbenen Briten Neil Heywood (41), der in China freiberuflich für ein Beratungsunternehmen tätig war und dem auch Kontakte zum britischen Geheimdienst nachgesagt wurden. (22) Als Todesursache hatte die Polizei allerdings ursprünglich „Alkoholvergiftung“ angegeben und Heywoods Leiche war, wie berichtet wird, ohne Autopsie eingeäschert worden. (23)
Auch wenn die Angelegenheit schier undurchschaubar ist, wird sie in den Medien überwiegend als Ausdruck eines Machtkampfes innerhalb der KP gewertet.
Zum einen dürfte das darauf zurückzuführen sein, dass Premier Wen Jiabao und Bo Xilai als Repräsentanten unterschiedlicher politischer Kurse gelten und mithin als Rivalen bezeichnet werden. Bo steht für die harte, maoistische Linie und stellte den Kurs der "Öffnung und Reform" in Frage, den der vorige Präsident Deng Xiaoping angestoßen hatte und der den beispiellosen Wirtschaftsboom Chinas auslöste. Wen hingegen trieb die "Öffnung und Reform" nicht nur voran, sondern setzt sich sogar dafür ein, die Macht der Regierung zu begrenzen. (24)
Vor allem aber liegt es auch daran, dass es jüngst Putschgerüchte gab und in diesem Zusammenhang die Internet-Zensur in China verschärft worden ist:
Ab dem 30. März wurden zahlreiche Websites gesperrt; im Kurznachrichtendienst „Weibo“ wurde die Kommen-tarfunktion vom Anbieter „Sina“ für die ca. 300 Millionen Nutzer gesperrt, so dass keine gebündelten Diskussionen mehr geführt werden können und zwar mit der Begründung, "illegale Kommentare" und "wuchernde Gerüchte" von den Seiten des Unternehmens zu entfernen. (25)
Am 10. April begann dann eine breit angelegte Kampagne zur Bündelung der öffentlichen Meinung hinter Präsident Hu Jintao. „Wir sollten uns nun um einen hohen Grad an ideologischer Einheit mit dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei mit Hu als Generalsekretär bemühen“, schrieb das Parteiblatt „Volkszeitung“ in einem Leitartikel. „Wir müssen das Banner des chinesisch geprägten Sozialismus hochhalten!“ (26) Zugleich bezeugte eine ganze Reihe hoher Politiker öffentlich ihre Loyalität zu Hu Jintao und den höchsten Parteiorganen und ihre Ablehnung der Figur Bo Xilais. (27)
Die Parteikrise wie auch deren nur bruchstückhaftes Bekanntwerden, das viele Widersprüchlichkeiten und offene Fragen hinterlässt, zeigen gleichermaßen die Brisanz des weit über wirtschaftliche Aspekte hinausgehenden Richtungsstreits und die Intransparenz der tatsächlichen Situation in China. China war immer schon eine Blackbox und daran hat sich – allen Maßnahmen der „Öffnung und Reform“ zum Trotz – offensichtlich nichts geändert. China ist zu einem „Global Player“ mit Führungsanspruch herangewachsen, aber es spielt nach seinen eigenen, alten Regeln und keinesfalls mit offenen Karten.
Diese Erkenntnis darf nicht unberücksichtigt bleiben beim Versuch der Klärung der Frage, inwieweit China als ein Krisenherd für die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft zu betrachten ist. Alle Antworten, die wir aufgrund der Informations- und Datenlage darauf geben können, sind und bleiben letztendlich sehr vage.

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