Montag, 16. April 2012

„Wende“-Wahlen in Frankreich und Griechenland oder: Bekommt Europa jetzt die Quittung für seinen Krisenkurs?


Keine Frage, in der europäischen Bevölkerung wächst die Unzufriedenheit mit dem europäischen Krisenkurs. Sowohl der immer noch weiter verschärfte Sparkurs in Mitgliedstaaten mit ernsten Schuldenproblemen als auch das fortwährende Draufsatteln bei den finanziellen Stützungsmaßnahmen der Euro-Retter-Staaten sowie der EZB werden zunehmend kritisch gesehen – nicht zuletzt angesichts der ausbleibenden Wende zum Besseren, wie die Entwicklung der Wirtschaftsdaten, aber auch die an den Finanzmärkten immer wieder zeigt.
Die entscheidende Frage ist, wie groß die Unzufriedenheit mit dem Krisenkurs tatsächlich ist oder besser gesagt die Zahl derer, die sich einen – wie auch immer gearteten Kurswechsel tatsächlich wünscht. Jedenfalls gilt dies dann, wenn wichtige Wahlen vor der Tür stehen – so wie jetzt.
Am 22. April findet in Frankreich die erste, am 6. Mai dann die zweite und entscheidende Runde der Präsi-dentschaftswahl statt. Wenn der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy diese Wahl verliert, dann wird das nicht ohne Konsequenzen für das in der europäischen Krisenpolitik für den Antrieb maßgebliche deutsch-französische Tandem bleiben.
In diesem Zusammenhang muss aber auch die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, die ebenfalls am 6. Mai stattfindet und mehr noch die in Nordrhein-Westfalen eine Woche später, am 13. Mai, gesehen werden. Zwar ändert sich dadurch auf Bundesebene zunächst nichts. Aber das Wählervotum ist in jedem Fall auch ein Gradmesser für die Arbeit der Parteien, die die Bundesregierung stellen. Zudem ist die Arbeit der Regierungs-koalition in Berlin aufgrund von divergierenden Auffassungen und Reibereien in vielen Fragen schwieriger geworden, auch bedingt durch den parteiinternen Stress beim kleinen, in Umfragen anhaltend im „roten Bereich“ liegenden Koalitionspartner FDP. Zusätzlicher Druck kommt neuerdings vom Aufstieg der Piratenpartei, die sich in den Umfragen in kürzester Zeit auf zweistellige Werte verbessern und in Reichweite der Grünen vorstoßen konnte. Es ist vor diesem Hintergrund nicht auszuschließen, dass die anstehenden Landtagswahlen, bei denen die FDP laut Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern droht, je nach Ausgang doch zu einer Belastungsprobe für die Regierungskoalition werden könnte.
Darüber hinaus findet am 6. Mai aber auch in Griechenland die vorgezogene Neuwahl des Parlaments statt. Angesichts der schwerwiegenden Folgen der Griechenland im Gegenzug für finanzielle Hilfen verordneten Sparpolitik einerseits sowie der tiefen Sorge über die Folgen eines Bruchs mit diesem Kurs andererseits, ist diese Wahl die seit Dekaden wohl wichtigste und heikelste für Griechenlands Bürger. Sie hat zweifelsohne das Potenzial, auf Europa und den europäischen Krisenkurs durchzuschlagen.
Aufgrund der zeitlichen Nähe haben diese Wahlen möglicherweise auch einen kumulativen Effekt – jedenfalls dann, wenn sie unerwartete Ergebnisse erbringen, die zudem einen signifikanten Einfluss auf den künftigen politischen Kurs erwarten lassen.
Es sei in diesem Zusammenhang an die Weimarer Republik erinnert und an den erdrutschartigen Stimmengewinn der Nationalsozialisten (NSDAP) bei der Reichstagswahl im September 1930. Sie erhielten unerwartet viele, nämlich 18,3 Prozent der Wählerstimmen, nach lediglich 2,6 Prozent der Stimmen bei der Wahl im Mai 1928. (1) Die Reichstagswahl von 1930 wurde damals mit Blick auf die Wut in der Bevölkerung in der Presse als „Erbitte-rungs-Wahl“ bezeichnet und später mithin auch als der erste Anstoß für die Liquiditätskrise von 1931 gewertet, weil der Aufstieg der NSDAP im Ausland als Alarmzeichen gewertet worden sei.
Es steht außer Frage, dass sich mit Blick auf die Schuldenprobleme, die wirtschaftliche Lage, aber auch die der Bevölkerung Griechenland heute in einer ähnlich prekären Lage befindet wie seinerzeit die Weimarer Republik. Mehr noch entwickelt sich die Situation in anderen europäischen Mitgliedstaaten – infolge des dort ebenso verfolgten Austeritätskonzeptes – bereits erkennbar in dieselbe Richtung. In den übrigen Mitgliedstaaten, unter anderem in Frankreich, wächst die Sorge vor den Konsequenzen erster geplanter oder zu erwartender weiterer austeritätspolitischer Maßnahmen.
Wie also ist die Stimmung der Wähler so kurz vor diesen Wahlen – speziell in Frankreich und in Griechenland?

Frankreich

In Frankreich haben sich die Umfragewerte für den amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy (Union pour un mouvement populaire (UMP)) zuletzt nochmals verschlechtert. François Hollande, Spitzenkandidat der Sozialisten (Parti Socialiste (PS)), würde demnach die entscheidende zweite Wahlrunde am 6. Mai mit Werten zwischen 54 bis 57 Prozent für sich entscheiden können. In der ersten Wahlrunde wird voraussichtlich keiner der Kandidaten über 50 Prozent kommen. (2)
Allerdings gibt es zwei wichtige Entwicklungen, die nicht unerhebliche Unsicherheiten für den Wahlverlauf und die aktuellen Wahlprognosen bedeuten:
Für eine Überraschung sorgt im französischen Präsidentschaftswahlkampf der Gründer der extremen Linken (Parti de Gauche (PG)), Jean-Luc Mélenchon (61). Nach seinem Austritt aus der PS im Jahr 2008 gründete er seine Partei nach dem Vorbild der deutschen Linkspartei. (3) Anfangs als chancenlos angesehen, verzeichnet Mélenchon, der sich u. a. für 1 700 Euro Mindestlohn, 100-prozentige Besteuerung aller Monatseinkommen über 30 000 Euro und die Verstaatlichung von Banken stark macht, nun schon seit Wochen steigende Umfragewerte. Noch im November lag er bei nur 5 Prozent. Doch jetzt, kurz vor der ersten Wahlrunde, liegt er in den Umfragen bei 15 Prozent und damit fast gleichauf mit Marine Le Pen von der rechtsextremen Front National (FN), die auf 16 Prozent kommt. (4)
François Hollande und Nicolas Sarkozy liegen derzeit bei 27 bis 29 Prozent und werden demnach in die Stichwahl am 6. Mai gehen. Allerdings geht aus Umfragen auch hervor, dass aktuell ein Drittel der 43 Millionen wahlberechtigten Franzosen erwägt, sich nicht an der Wahl zu beteiligen, was für Frankreich ein Rekordwert ist und zusätzlich noch immer viele Wähler unentschlossen sind, wem sie ihre Stimme geben wollen. (5)
Es gibt mit dem Ultralinken Mélenchon einen unerwarteten Shootingstar, der dem Sozialisten Hollande das Wasser abgräbt und die Wahlenthaltung könnte sehr hoch sein. Damit wird der Ausgang der Wahl – allen Umfragetrends zum Trotz – sehr ungewiss.
Die Präsidentschaftswahl stand 2002 unter ähnlichen Vorzeichen. Der damalige sozialistische Spitzenkandidat Lionel Jospin (PS) unterlag in der ersten Wahlrunde völlig unerwartet dem damaligen Spitzenkandidaten der Front National Jean-Marie Le Pen, der dann aber in der zweiten Runde keine Chance gegen Jacques Chirac (UMP) mehr hatte. 28 Prozent der Wähler hatten sich in der ersten Wahlrunde enthalten. (6)
Das Potenzial für Überraschungen ist folglich gegeben. Doch selbst wenn die erste Wahlrunde erwartungsgemäß verläuft und auch die Prognosen für den Ausgang der Stichwahl am 6. Mai sich bewahrheiten, dann wäre die Fortsetzung des bisherigen Krisenkurses zumindest sehr fraglich – nicht nur in Frankreich, sondern auch auf europäischer Ebene. Hollande ist nicht Sarkozy – das würde auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu spüren bekommen, erst recht, wenn der Ausgang der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Position der beiden Regierungsparteien in Berlin schwächt.

Griechenland

Die jüngsten Umfragen in Griechenland lassen erwarten, dass die beiden führenden Parteien, die konservative Nea Dimocratia (ND) mit ihrem Spitzenkandidaten Antonis Samaras und die Sozialisten (PASOK) mit ihrem neuen Vorsitzendem, dem ehemaligem Finanzminister Evangelos Venizelos, eine Koalitionsregierung werden bilden können. Doch obwohl die stärkste Partei – voraussichtlich die Nea Dimocratia, die aktuell je nach Umfrage nur noch zwischen 21,5 bis 25,4 Prozent der Stimmen erwarten kann - nach griechischem Wahlrecht einen Bonus von 50 Sitzen im Parlament erhält, wird es für die Koalition wahrscheinlich trotzdem nur für eine hauchdünne Mehrheit im Parlament mit seinen insgesamt 300 Sitzen reichen. Denn die PASOK kommt gegen-wärtig in den Umfragen trotz des Wechsels an der Spitze nur auf knapp 16 Prozent der Stimmen. (7) Für Negativ-Schlagzeilen sorgte allerdings vor ein paar Tagen erst die Verhaftung des früheren griechischen Verteidigungsministers Apostolos-Athanasios Tsochatzopoulos (72) wegen Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung. Denn er war in der 1974 von Andreas Papandreou - Vater des vor wenigen Monaten zurückgetretenen griechischen Premiers Giorgos Papandreou - gegründeten Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) ein Mann der ersten Stunde der Partei und zugleich dessen enger Vertrauter. (8)
Für ND und PASOK kommt allerdings als erheblicher Unsicherheitsfaktor eine hohe Zahl von unentschlossenen Wählern (25 Prozent) (9) hinzu. Zudem müssen die beiden führenden griechischen Parteien anders als bisher nicht mehr nur mit drei weiteren Parteien um Wählergunst und Sitze im Parlament konkurrieren. Vielmehr werden nach einer aktuellen Umfrage voraussichtlich acht weitere Parteien die für den Einzug ins Parlament gesetzte Drei-Prozent-Hürde überspringen: (10)
  • Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) (10,7 Prozent),
  • Kommunistische Partei (KKE) (9.8 Prozent),
  • Unabhängige Griechen (8,8 Prozent),
  • Demokratische Linke (Dimokratiki Aristera, kurz: Dimar) (8,7 Prozent), 
  • Ökologische Grüne (3,6 Prozent),
  • die nationalistische Laos Partei (3,1 Prozent),
  • die neo-faschistische Partei Goldene Morgenröte (4,8 Prozent)
  • die neoliberale Demokratische Allianz (3,0 Prozent)
Dabei wollen die Radikalen Linken und die Demokratische Linke - im Gegensatz zur Kommunistischen Partei –, dass Griechenland in der EU bleibt, lehnen jedoch die harten Sparmaßnahmen ab. (11) (12) Letzteres gilt auch für die übrigen Parteien. Das heißt, dass nur ND und PASOK hinter den von der Troika (Europäische Kommission, EZB und Internationaler Währungsfonds) als Auflage für Hilfsgelder geforderten Sparauflagen stehen (13) - und schon im Juni müssen weitere Sparmaßnahmen im Volumen von 15 Milliarden Euro bis 2014 beschlossen werden (14).
Das ist insofern alarmierend, als nach einer neuen Umfrage 66 Prozent der Griechen zwar für den Verbleib im Euro, aber gegen die Umsetzung des für die Finanzhilfen obligatorischen drastischen Sparplans sind. Nur 14,2 Prozent der Griechen sind demnach dafür, das Sparkonzept weiterzuverfolgen, während sich 13,2 Prozent für den Austritt aus der Euro-Zone aussprechen. (15)
Der Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland am 6. Mai ist vor diesem Hintergrund alles andere als sicher. Das Potenzial für Überraschungen ist da.

Updates zu Wahlumfragen in Frankreich:

    Hollande laut Umfragen schon in der ersten Runde vorne (v. 17.04.12)

Updates zu Wahlumfragen in Griechenland:

    As many as 10 parties could enter parliament, poll find (v. 18.04.12)
    PASOK and New Democracy: Still standing on Sunday? (v. 04.05.12)

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