Montag, 14. Mai 2012

Update 2 zur politischen Krise in Griechenland: Bizarres Spiel auf Zeit


In Brüssel tagen die Finanzminister der Euro-Gruppe und ein zentrales Ergebnis von heute ist, dass der Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht als eine Option angesehen wird. (1) Was allerdings auch nicht als Option angesehen wird, ist ein Ausstieg Griechenlands aus dem vereinbarten Sparkurs. Vielmehr hieß es heute, wie berichtet wird, seitens der Finanzminister, die Parteien in Athen müssten nach den jüngsten Wahlen eine Koalitionsregierung bilden, die das vereinbarte Spar- und Reformprogramm einhält. (2)
Möglichweise erklärt sich so der Vorschlag zur Bildung einer Expertenregierung – unter Beteiligung möglichst vieler, im griechischen Parlament vertretener Parteien –, den der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias heute den Parteichefs und der Öffentlichkeit präsentierte. (3)
Morgen soll nun darüber im Rahmen eines erneuten Treffens der Parteiführer beim Staatspräsidenten verhandelt werden. Es ist dann bereits der dritte Verhandlungstag. Ursprünglich hatte es geheißen, es werde nur ein letztes Gespräch mit dem Papoulias stattfinden.
Nachdem nun schon drei verschieden Parteichefs erfolglos versucht haben, sich auf eine Koalitionsregierung zu verständigen und auch Gespräche beim Staatspräsidenten weder am Sonntag noch heute etwas anderes als Uneinigkeit erbracht haben, erscheint es fraglich, ob tatsächlich irgendjemand ernsthaft an eine Einigung auf die nun vorgeschlagene Expertenregierung am morgigen Tag glaubt.
Man kann es auch anders formulieren: Der einzige Zweck von Papoulias´ Vorschlag ist es offenbar, Zeit zu gewinnen – um Vorbereitungen für die Konsequenzen des vermuteten Ausgangs von praktisch kaum mehr abzuwendenden Neuwahlen zu treffen.
Was bei Neuwahlen herauskommen wird, zeichnet sich immer deutlicher ab: Syriza wird gemäß aller Umfragen, die nach dem 6. Mai durchgeführt wurden, als stärkste Partei aus Neuwahlen hervorgehen. Und Syriza will bekanntlich im Euro bleiben, aber sich nicht an die vertraglichen Vereinbarungen der Übergangsregierung mit der Euro-Gruppe, das heißt nicht an den beschlossenen Sparkurs halten. Genau das ist die Position, die viele Griechen dazu bringt, Syriza zu wählen. Je länger der Chef von Syriza, Alexis Tsipras, auf seiner Position beharrt, desto glaubwürdiger wird er in den Augen der Griechen. Wie viele es sein werden, die ihm ihre Stimme tatsächlich geben, weiß man erst nach der Neuwahl.
Und genau das ist das Problem, wenn, wie heute in Brüssel verkündet wurde, der Austritt Griechenlands aus dem Euro für die Euro-Gruppe keine Option darstellt.
Freilich wäre der Euro-Gruppe eine Expertenregierung, an der dann auch die Parteien beteiligt sein könnten, am liebsten. Doch genau das hatte Griechenland bis zur Wahl am 6. Mai ja bereits gehabt und es waren die Parteien, die diese von Loukas Papademos geführte Übergangsregierung schnellstmöglich durch eine gewählte Regierung ablösen wollten.
Karolos Papoulias Vorschlag zeigt somit, welch verzweifelte Verrenkungen unternommen werden, um das Unver-meidbare, aber eben leider in seinen Auswirkungen kaum Abschätzbare noch ein klein wenig aufzuschieben.
An den Finanzmärkten wird das nicht geschluckt werden und bei vielen Griechen wird der Vorschlag ganz schlecht ankommen. Den Griechen eine Technokratenregierung vorsetzen zu wollen, diese Idee ist in der ohnehin aufgeheizten Stimmung bestenfalls dazu geeignet Syriza noch mehr Wähler in die Arme zu treiben.
Benzin ins Feuer zu schütten, um Zeit fürs Löschen zu gewinnen, das ist schon eine wirklich sehr merkwürdige Logik.

Lesetipp:

Aktuelle Entwicklungen:

   New proposal leads to further party talks on Tuesday (v. 14.05.12 - 23:07 Uhr +2)
   Kammenos denies sending document to president (v. 15.05.12 - 10:07 Uhr +2)
   Greece to hold new election, markets tank (v. 15.05.12 - 19:31 Uhr +2)
   Griechenland vor Neuwahlen: Kopflos in Athen (v. 15.05.12 - 18:12 Uhr)
   Kommentar: Griechenland drohen Weimarer Verhältnisse (v. 15.05.12 - 17:08 Uhr)

Kommentare:

  1. da die verluste privater anleger, dank der erfolgten verlagerung der faulen papiere von den banken zu den bürgern, gering einzustufen sind, wird man wohl davon abstand nehmen mittels finanztechnischer erpressung oder gar einsatz von militär oder professionellen revolutionären den wahlsieg der linken zu verhindern oder rückgängig zu machen. allerdings wird man die grichen nach seinem eu-austritt oder -ausschluss mit allen mitteln zu einem 3. welt lebensstandard zwingen, eine art europäisches somalia erschaffen, um andere eu länder und bevölkerungen vor sozialistischen regierungen und zuständen zu warnen. und angesichts der allgemeinen verblödung, nicht nur in deutschland, dürfte diese rechnung auch aufgehen.

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    1. Bleibt zu hoffen, dass das nicht gelingt. Aber deswegen reden wir ja schließlich hier und andernorts darüber.

      Grüße
      SLE

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  2. Inzwischen denke ich, dass die erste Hürde die wir nehmen müssen um eine Chance auf eine Zukunft zu haben, ein allgemeines Bewusstsein zu vermitteln, dass wir uns mitten drin in einem Klassenkampf befinden.

    Warren Buffet:"There’s class warfare, all right. But it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning."

    Offensichtlich ist die Zwickmühle die die EU für Griechenland aufgebaut hat nicht mit Demokratie und den Grundwerten der europäischen Union vereinbar.

    Diese Sanktionen (die jetzigen Auflagen und die zukünftige Ächtung) richten sich nicht gegen Griechenland, sondern sind die Waffen der Eliten um das erstarken der Linken zu verhindern und den Klassenkampf schon im Keim zu ersticken.

    Die Angst, zu viele könnten erkennen, dass unser eigentliches Problem die Reichen und der Reichtum sind, hat diesen Kampf eskalieren lassen. In Spanien werden massive Geschütze aufgefahren um das Demonstrationsrecht zu beschneiden.

    Hier in DE und anderswo, wird der Zorn der Bürger durch die willigen Helfer bei der Bild, Welt ,FAZ etc. erfolgreich gegen ander Nationalitäten gerichtet. Mit erschreckender Gleichgültigkeit nimmt man die Diktatur der Politik durch die Finanzindustrie in Griechenland wiederspruchslos hin.

    Der Klassenkampf allerdings von dem Buffet spricht ist da,ihn zu ignorieren wird immer unmöglicher und es wird Zeit eine Seite zu wählen.

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  3. Jeden Tag tritt ein bißchen deutlicher hervor, daß die grundlegende Basisstrategie der „Eliten“ die Spaltung ist, und zwar die Spaltung jedweder Gemeinschaft menschlicher Wesen auf allen Ebenen des Zusammenlebens nach dem Motto: Teile und herrsche!

    Die EU Gender Politik soll (Ehe-)Paare und Familien spalten, EU „Rettungsschirme“ und „Stabilitätsmechanismen“ sollen ganze Völker und Nationenverbünde spalten. Damit ist für mich immerhin einigermaßen nachvollziehbare, warum hier Benzin ins Feuer geschüttet wird, um Zeit fürs Löschen zu gewinnen.

    Allerdings sehe ich mich selbst nicht im Klassenkampf, sondern solche Blogs wie dieser hier, die mich in meinem Innersten sehr ansprechen (vielen Dank Herr Eichner) helfen mir sehr, besser sehen und verstehen zu lernen. Wenn ich lerne, besser zu sehen, hilft mir das wiederum, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen und in meinem persönlichen Lebensumfeld ganz gezielt etwas gegen die allgegenwärtigen Spaltungsversuche zu tun. Das kann z.B. so aussehen, daß ich meinem Bekannten- und Verwandtenkreis das Teile-und-Herrsche-Prinzip ins Bewußtsein zu rücken versuche, indem ich ganz praktisch Kooperation auf allen möglichen Ebenen anbiete und auch selber vorlebe, um damit aufzuzeigen, daß echte Kooperation sowohl einzelne Individuen als Gemeinschaften einfach weiterbringt als Konfrontation und Spaltung.

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    1. Schön und Gut, und ich würde dem gerne Zustimmen. Aber wenn jemand anders den Kampf beginnt und nicht lange frägt ob ich lieber Kooperation und Solidarität wünsche dann wird es schwierig diese Position zu halten.

      Ich sehe ebenso, dass es wichtiger denje ist, solidarische und hierarchiefreie strukturen zu bilden und ein Gegenmodell zu Leben. Auch dies ist aber Teil eines Kleassenkampfes. Es muss nicht immer Klassenkampf sein sich mit roten Fahnen der Gewalt in den Weg zu stellen.

      Wie man letztendlich damit umgeht, dass eine bestimmte Gruppe unserer Gesellschaft sich gegen die Mehrheit stellt, die Demokratie untergräbt und ihre Eigenen Interessen mit immer totalitäreren Mitteln durchsetzt ist jedermanns eigene Sache.

      Diesen Umstand zu ignorieren kann aber keine Lösung sin. Ich spreche davon ein Bewusstsein für diese Tatsache zu erzeugen, nicht dafür sich im Klassenkampf auf die Straße zu stürzen.

      Wer die Tatsache anerkennt, dass es diese Staats und Verfassungsfeindliche Gruppe gibt, in Gestalt von "Interessensvetretungen" wie dem BDI, think Tanks wie der INSM, Investmentbanken, Hedge Fonds und einzelnen Großkapitalisten die hinter diesen Institutionen stehen kann dann vielleicht die Situation richtig einschätzen und lässt sich nicht Instrumentalisieren durch nationalistischem Chauvinismus, Prekariatsbashing usw.

      Wahrscheinlich stören Sie sich an dem Bgriff Klassenkampf. Diesen habe nicht ich gewählt sinder Warren Buffet. Ich sehe es ohnehin eher so, dass wir uns in einem Generationskonflikt befinden.

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    2. Es freut mich, dass Sie von Blogs und auch von meinen Aufsätzen etwas für sich gewinnen und dies dann auch weitergeben wollen.

      Veränderung beginnt immer in den Köpfen. Und soweit ich es sehen kann, verändert sich ja auch schon einiges. Die Kunst ist es zunächst sicher, Menschen überhaupt zu sensibilisieren und dazu anzuregen, sich mit diesen Dingen auseinanderzusetzen. Das tun sie nur, wenn sie sehen können, wie wichtig diese Dinge - obwohl so weit weg - auch für sie selbst und ihre Zukunft letztlich sind.

      Viele Grüße
      SLE

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    3. @ alien observer

      ja, der erste Schritt ist ganz sicher, ein Bewusstsein für diese Dinge zu schaffen. Es ist m.E. gar nicht wichtig, ob man gleich das Etikett "Klassenkampf" dranhängt. So lange man Geschehnisse und Entwicklungen erklärt und dabei für jeden klar ist, dass es KEINE interessenbezogene Darstellung ist, kann ja jeder gut für sich selbst bewerten, wie er es nennen will.

      Im Zweifelsfall immer richtig ist, dass es eine immer weiter auseinanderklaffende Einkommens- und Vermögensschere gibt (siehe dazu z.b. meinen Aufsatz "Im Spiegel der Armut") und dies KEIN Zufall ist und auch KEINER Naturgesetzlichkeit entspringt.

      Da läuft also etwas falsch. Das ist dann doch schon mal ein gute Ausgangspunkt. Die nächsten Fragen sind dann: Was läuft falsch, warum läuft es falsch und vor allem: Wie kann man es ändern und besser machen?

      Grüße
      SLE

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    4. @ alien observer

      In der Tat störte mich der Begriff Klassenkampf . Das macht aber nichts, denn ich kann es akzeptieren, wenn andere diesen Begriff verwenden wollen, um Sachverhalte und Vorgänge auf ihre Weise darzustellen.

      Wenn Warren Buffet als Vertreter der wohlhabenden „Klasse“ allerdings diesen Begriff verwendet, um darzustellen, daß er und seine Klasse es sind, die den Krieg „machen“, dann gehen bei mir die Warnlampen an. Meine spekulative Vermutung ist, daß er damit auch nur die Basisstrategie der Spaltung bedient, indem er als Wohlhabender den Armen einen Krieg aufschwatzt und sie damit zu einem von vornherein hoffnungslosen Katz und Maus Spiel aufstacheln will. Nichts fürchten die Mächtigen mehr, als wirklich eigenverantwortliche und souveräne Menschen, die sich nicht mehr so leicht mit Geschwätz und Propaganda beeinflussen lassen.

      Übrigens ist sehe ich den Generationskonflikt als einen Teilaspekt der Strategie der Spaltung, nämlich als Aufstachelung zum Kampf Jung gegen Alt.

      Freundliche Grüße
      Hans B.

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    5. Ich denke nicht, dass Warren Buffet so zu Verstehen ist. Seine qaussage ist tatsächlich so gemeint wie sie gesagt wurde. WB scheint jetzt im Alter und Krebskrank fest zu stellen, dass er nichts mitnehmen kann und äussert sich erstaunlich ehrlich für einen Milliardär.

      Der Leitspruch "Traue keinem Milliardär" gilt natürlich bei ihm auch, aber er hat zumindest scheinbar die fronten gewechselt.
      Z.B. unterstützt er die Occupy Bewegung (so wie Gorge Soros auch)

      Ausserdem, man darf zwar keine Spaltung von Aussen zulassen, aber dazu gehört nicht die Inaktivität wenn man den wahren Verursacher des Übels entgegentritt.

      Wenn einer mit der Knarre in meine Wohnung kommt um mir Hab und Gut wegzunehmen wird er sich nicht auf eine Diskussion und ein Angebot zur Zusammenarbeit einlassen. Irgendwann muss man die Konfrontation annehmen. Das heisst nicht, dass man sich erschiessen lässt, sondern dass man sich der Fronten klar ist und entsprechend handelt.

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  4. Generationenkonflikt - unglaublich - erst vorgebliche Erkenntnisse und dann das.

    Auch immer wieder schön, dass Gerede von der Bildung. Die gebildeten sind heute schon arbeitslos. Deutschland wurde aufgebaut von Menschen, die in der Regel gerade mal eine Volksschule abgeschlossen hatten.

    Gute Arbeit wird von Menschen geleistet, die nicht ihre Zeit mit Nebenkriegsschauplätzen verplempern müssen, die Fehler erkennen und abstellen und nicht Rechtfertigungen suchen, weil sie befürchten müssen sonst kaltgestellt zu werden.

    Es wäre problemlos möglich die wöchenliche Arbeitszeit auf 30 Stunden zu begrenzen und allen Menschen einen Arbeitsplatz anzubieten, an dem sie ihr Geld verdienen und die für eine Gemeinschaft notwendige Selbstbestätigung finden können.

    Wer im privaten Sektor keine Anstellung findet, wird von den Kommunen beschäftigt. Wer den Bedarf bestreitet, der hat kein Hirn, oder dem Fehlen Augen und Ohren. Auch die Bezahlung ist über die Arbeitslosenversicherung leicht zu bewerkstelligen. Der Prozentsatz wird entsprechend der Anzahl derer festgelegt, die keine Beschäftigung im privaten Sektor finden können.

    Wenn diese kommunalen Beschäftigten tariflich bezahlt werden, dann erledigt sich auch das Problem mit dem Lohndumping von selbst.

    Der Krieg des Kapitals kann ganz einfach belegt werden. Einfach die Entwicklung des Lohn-Anteils am Bruttosozialprodukt betrachten. Wenn der Lohn sinkt, während das Bruttosozialprodukt steigt ist das selbstverständlich.

    Genau so banal ist die Erkenntnis, dass ein Staat ohne eigenes Geld und ohne Zölle keine ernsthafte Möglichkeiten mehr hat, um die Wirtschaft zu steuern. Im Rahmen der Verblödungsaktionen der Presse und auch der Parteien gelingt es leider selbst einfachste Zusammenhänge zu verschleiern.

    Das deutsche Stabilitätsgesetz verlangt einen Ausgleich von Import und Export. Aber selbst diese banale Erkenntnis wird heute durch Exportweltmeisterschaften geleugnet. Und die Masse freut sich Weltmeister oder Vice zu sein. Wie beim Fußball - selbst keine 50 Meter laufen können, sich aber als Deutscher Meister zu fühlen, wenn man einen gelb-schwarzen Schal trägt.

    Unfaßbar!

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    1. Zitat "Generationenkonflikt - unglaublich - erst vorgebliche Erkenntnisse und dann das?
      Auch immer wieder schön, dass Gerede von der Bildung. Die gebildeten sind heute schon arbeitslos. Deutschland wurde aufgebaut von Menschen, die in der Regel gerade mal eine Volksschule abgeschlossen hatten."

      Ehrlich gesagt, ich verstehe deinen Flame nicht.
      Wer redet von Bildung?

      Die meisten Menschen aber sind sehr verwundert wenn man im Gespräch erwähnt, dass unser Gemeinwesen von Oben Angegriffen wird. Es geht mir um den Aha Effekt, nicht um Bildung.

      Bist du dem Link gefolgt? Muss ich erklären warum Generationenkonflikt?

      inwiefern beisst sich das mit deinen Erkenntnissen?

      Sind nicht 50%+ der Spanischen, Griechischen, Portugiesischen, Ägyptischen, Tunesischen, Marokkanischen, Italienischen... Jugend Arbeitslos? (und Ohne Wohnung ...).

      Siehst du das Anders?

      Gegen Wen richtet sich denn dann der "Krieg des Kapitals", den Du auch ins Feld führst, wenn nicht hauptsächlich gegen die Jugend?

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    2. Nachtrag, sprich, ich vermisse die Beschäftigung mit meinem Kommentar bevor ich geflamed werde.

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