Montag, 29. Juni 2015

Eskalation mit Ansage: Worum es beim Schuldenstreit mit Griechenland wirklich geht



Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat die letzten Vorschläge der Gläubiger als unannehmbar abgelehnt. Wie das griechische Parlament bereits gestern beschlossen hat, sollen in einer Woche die Griechen darüber abstimmen, ob sie dafür sind, diese trotzdem anzunehmen. Das heißt, ob sie den austeritätspolitischen Sanierungskurs der Troika fortsetzen wollen. Die EZB hat heute ihre Nothilfen für die griechischen Banken eingefroren. Die griechische Regierung hat daraufhin entschieden, dass in Griechenland Börse und Banken geschlossen bleiben und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden, um den weiteren Abfluss von Geld zu stoppen.
Man kann also mit gutem Grund sagen, dass Griechenland und die Gläubiger es mit vereinten Kräften geschafft haben, die Griechenlandkrise zu eskalieren und das Risiko von Finanzmarktturbulenzen und einer erneuten Euro-Krise – das laut Gläubigern angeblich gar nicht existiert – heraufzubeschwören.
Wofür das Ganze?
Die Antwort ist, wie so oft, im Grunde recht einfach und sie lässt sich mit Hilfe eines einzelnen Charts (siehe unten) verdeutlichen.

Zum Vergrößern bitte Abbildung anklicken!
Die Abbildung zeigt anhand von Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF), wie sich die Staatsschulden und die Wirtschaftsleistung in Griechenland im Zeitraum von 1998 bis 2014 entwickelt haben.

Schulden explodiert, Wirtschaft auf Talfahrt, Sanierung gescheitert

Gut zu erkennen ist, dass Griechenland – gemessen an der Wirtschaftsleistung – seine Staatsschulden bis 2007 eigentlich noch ganz gut im Griff hatte. Doch mit der Finanzkrise änderte sich das Bild. Die Staatsschulden explodierten und das Bruttoinlandsprodukt sank seitdem stetig – wenn auch zuletzt etwas langsamer (laut IWF-Schätzung).
Seit Frühjahr 2010 steht Griechenland unter der Aufsicht der Troika (Europäische Kommission, EZB und IWF). Seitdem werden – wenn auch keineswegs prompt und auch nicht vollständig – deren Sanierungsvorgaben umgesetzt. Es lässt sich also mit Blick auf die Abbildung feststellen, dass dieser Sanierungskurs die griechische Wirtschaft über die gesamte Zeit hinweg weiter talwärts geschickt hat. Zugleich sind die Staatsschulden immer weiter gestiegen. Daran hat auch der Schuldenschnitt von 2012 nichts geändert.

Im Kern geht es nur noch um Gesichtswahrung

Was sagt nun IWF-Chefin Christine Lagarde heute zu Griechenland und zum Referendum über den geforderten Sanierungskurs: Zwar seien die Bedingungen, über die abgestimmt werden solle, nicht mehr gültig. Sollten die Griechen aber mit überwältigendem Votum für einen Verbleib im Euro und eine Stabilisierung der heimischen Wirtschaft stimmen, wären die Gläubiger zu weiteren Anstrengungen bereit. (1)
Wären ihre Worte mit einer für die Öffentlichkeit sichtbaren Einblendung der obigen Abbildung gefallen, jeder hätte sich wohl gefragt: Wo ist denn die Stabilisierung der griechischen Wirtschaft, von der Madame Lagarde spricht?
Antwort: Es gibt sie nicht. Auch genau fünf Jahr nach Beginn der Sanierungsvorgaben der Troika nicht.
Und die Staatsschulden, die mit Hilfe des Troika-Sanierungskonzepts eigentlich hätten sinken sollen, sind weiter gestiegen.
Worum also geht es eigentlich beim Schuldenstreit zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern?
Antwort: Um Gesichtswahrung.
So einfach ist das.
Die Euro-Gruppe und der IWF wollen nicht zugeben müssen, dass ihr Sanierungskonzept nicht aufgegangen ist und auch nicht aufgehen wird, sondern eine durchaus als desaströs zu bezeichnende Abwärtsspirale erzeugt hat. Und die griechische Regierung will, dass sie genau das zugeben und dass das Sanierungskonzept geändert wird. Wie genau der Turnaround in Griechenland geschafft werden kann, dass scheint sie allerdings auch nicht so genau zu wissen. Und insofern geht es beim  anberaumten Referendum über den von den Gläubigern geforderten Sanierungskurs auch für Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras letztlich um Gesichtswahrung. Sagt das Volk „Nein“ zu den Forderungen der Gläubiger, dann steht er wenigstens noch politisch gut da. Sagt es „Ja“, dann kann er das als rationale Begründung dafür angeben, den Forderungen doch noch nachzugeben.

Ungewisse Zukunft der griechischen Regierung

Ob Tsipras und seine Regierung diesen Sturm allerdings überleben, ist nicht sicher. Der damalige griechische Regierungschef Giorgos Papandreou hatte Ende 2011 auch überraschend angekündigt, die Griechen über das geforderte Sanierungspaket abstimmen zu lassen. Nach massivem politischen Druck aus Europa ruderte er zurück und trat wenig später von seinem Amt zurück. (2)
Die Zeiten und die Situation in Griechenland haben sich seit damals verändert, gewiss. Aber Alexis Tsipras spielt sein Spiel mit höchstem Einsatz. Was ihn am Ende vielleicht noch retten könnte, wäre, wenn sich seine Warnung vor einer neuen Euro-Krise und Finanzmarktturbulenzen bewahrheiten.
Wir werden bald sehen, ob er oder die Gläubiger in dieser Hinsicht recht hatten. Doch unter dem Strich muss man fragen, ob das alles wirklich nötig gewesen ist. Vernünftig, konstruktiv und im Sinne Europas ist es in jedem Fall nicht.
Die nun zur Schau gestellte Empörung vieler Politiker über Griechenland (3) ist insofern auch nichts anderes als der Versuch, die eigenen Hände in Unschuld zu waschen – für den Fall nämlich, dass es dann doch noch ganz schlecht ausgeht und fürchterlich teuer wird. Denn dass Tsipras Nägel mit Köpfen machen würde, war immer klar gewesen. Er hat es wiederholt gesagt. Offensichtlich hat man ihn auf Seiten der Gläubiger falsch eingeschätzt. Jetzt ist die Aufregung groß.

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