Dienstag, 9. Oktober 2012

Bundeskanzlerin Merkel in Athen: Machtprobe mit der Straße

Im Jahr 2010 leitete die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde eine CD mit Daten von mutmaßlichen Steuerflüchtlingen, die Gelder bei der HSBC in der Schweiz angelegt hatten, an die griechische Regierung weiter. Herve Falciani, ein IT-Angestellter der Bank, hatte die Daten gestohlen. Die CD enthielt detaillierte Daten zu 24.000 Konten und war von den Franzosen für die Verfolgung von Steuersündern genutzt worden. Auf der CD befanden sich u.a. aber auch Kontodaten von 2.000 Griechen sowie Bürgern anderer EU-Staaten. Lagarde ließ diese Daten den italienischen, spanischen und britischen Behörden zukommen sowie auch der damaligen griechischen Regierung, die daraufhin jedoch nicht tätig wurde. (1)

Erst vor wenigen Tagen gelangte diese Information an die griechische Öffentlichkeit und tagelang war daraufhin in Griechenland spekuliert worden, wo diese Liste wohl abgeblieben sein mochte.
Jannis Stournaras, der gegenwärtige Finanzminister, sagte am Sonntag, den 30. September, er habe von dieser Daten-CD erstmals in der vorangegangenen Woche erfahren und zwar aus der Presse. (2) Er hatte später eingestehen müssen, die Daten seien in seinem Ministerium nicht mehr auffindbar. (3) Daraufhin hatte Evangelos Venizelos, Chef der PASOK-Partei und aktuelles Regierungsmitglied, am Dienstag, den 2. Oktober, eröffnet, er verfüge über eine Kopie und habe sie jetzt an Stournaras weitergegeben. (4)
Venizelos hatte die Daten nach eigenen Angaben als verantwortlicher Finanzminister im August 2011 vom damaligen Chef der mit Steuerfahndung beauftragten Sondereinheit SDOE, Yiannis Diotis, erhalten, aber nichts unternommen, weil er – so seine Begründung - davon ausgegangen sei, sie böten keine legale Grundlage für die Verfolgung von Steuersündern in der Schweiz. (5) Diotis habe ihm erklärt, die Daten-CD „inoffiziell“ vom Giorgos Papaconstantinou (PASOK) erhalten zu haben, der 2010 Finanzminister war und diese von seiner damaligen Amtskollegin Lagarde erhalten hatte. Diotis habe die Auffassung vertreten, sie seien seiner Behörde somit in einer Weise zugänglich gemacht worden, die keine rechtlich zulässige Basis für Ermittlungen liefere und gewiss auch nicht für eine Veröffentlichung der Daten. (6)
Giorgos Papaconstantinou (PASOK) wiederum hat laut eines Zeitungsberichts angegeben, diese nach Erhalt offiziell an den seinerzeitigen Chef der Sondereinheit SDOE, Yiannis Kapeleris, weitergeleitet zu haben und er äußerte die Vermutung, irgendwo auf diesem Weg müssten sie damals im Ministerium verlorengegangen sein. (7)
Venizelos geriet öffentlich und in seiner Partei verstärkt unter Druck, nachdem sein Parteikollege und ehemaliger Verkehrsminister Yannis Ragousis am Mittwoch, den 3. Oktober, seinen Austritt aus der PASOK-Partei verkündete und dies mit dem Versagen seiner Partei bei der Verfolgung der 2.000 mutmaßlichen Steuersünder begründete. Er sei als damaliges Kabinettsmitglied gezwungen gewesen, Lohn- und Rentenkürzungen zuzustimmen, um Griechenland über Wasser zu halten, aber die aufgetauchte Daten-CD sei nun der Beleg dafür, wie politisch unmoralisch und schockierend unfair diese Entscheidung gegenüber der Gesellschaft war. Die Existenz der Liste mit den Namen von 2.000 Griechen mit signifikanten Vermögen bei der HSBC in der Schweiz unterstreiche die Entschlossenheit der Staatsgewalt, Steuerflucht nicht mit derselben Strenge zu verfolgen, mit der sie Einschnitte bei den Einkommen und neue Steuerbelastungen durchsetze. Seine Partei habe nichts dazugelernt. (8)
Venizelos hingegen verteidigte energisch sein Verhalten als Finanzminister im Fernsehen mit den Worten, alle seine Anstrengungen seien 2011 nicht darauf gerichtet gewesen, geheime Information zu überprüfen, sondern Griechenland zu retten. (9)
Heute besucht nun Bundeskanzlerin Angela Merkel Griechenland. Es ist das erste Mal seit Beginn der Griechen-landkrise. Sie wird von vielen Griechen als Hauptverantwortliche für den harten austeritätspolitischen Kurs angesehen, der von der Troika bzw. den Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission sowie der EZB durchgesetzt wird und unter dem sie zu leiden haben. Der IWF wird von vielen Griechen und auch von Regierungsmitgliedern besonders kritisch gesehen, weil er besonders kompromisslos ist. Es fällt aus griechischer Sicht insofern ins Gewicht, dass die Euro-Gruppe den IWF anfangs im Fall Griechenland gar nicht involvieren wollte, er auf Druck der Bundeskanzlerin letztlich aber doch hinzugezogen wurde. (10) Vor allem erzeugt jedoch die Bundesregierung immer wieder selbst öffentlich großen Druck zur Erfüllung der Sparauflagen respektive zur Verstärkung der Sparanstrengungen der griechischen Regierung.
Der Skandal um die Steuerdaten-CD wirft allerdings ein Schlaglicht auf den Anteil, den die verantwortlichen griechischen Politiker an der Misere der Bevölkerung haben oder präziser gesagt der Politiker der beiden etablierten Parteien. Der Steuerskandal belastet Evangelos Venizelos du die PASOK schwer. Aber es ist nicht eine einzelne Steuerdaten-CD und nicht in erster Linie die PASOK, die die unhaltbaren Zustände herbeigeführt haben. In den letzten Dekaden wurde Griechenland hauptsächlich von der konservativen Nea Dimokratia (ND) regiert. Sie hatte die Verantwortung in den Jahren vor der Krise, für die geschönten Staatschulden, die die Aufnahme in die Währungsunion ermöglichten und es war die PASOK mit Giorgios Papandreou an der Spitze, die den Trümmerhaufen, den diese hinterließ und dessen Größe erst nach und nach erkennbar wurde, hätte aufräumen sollen. Das ist ihr nicht gelungen und der Skandal um die Steuerdaten-CD nährt böse Zweifel, ob sie es ernsthaft wollte.
Spätestens jetzt zeigt sich, dass Evangelos Venizelos (PASOK) und Premierminister Antonis Samars (ND) keine glaubwürdigen und geeigneten Führungspersönlichkeiten sind, um mit alten und untragbaren Missständen im politischen und Verwaltungsbetrieb aufzuräumen, die letztlich dazu führen, dass Gewinne wie Lasten in der Gesellschaft höchst ungerecht verteilt werden.
Es ist aber auch daran zu erinnern, mit welch düsteren Szenarien und mit welchem Nachdruck Politiker in den Gläubigerstaaten der Euro-Gruppe via Presse und Medien die griechischen Bürger Anfang Juni dazu ermahnten, die etablierten politischen Parteien wieder an die Regierung zu wählen und nicht die in Umfragen und mit radikalen Forderungen aufholende Linkspartei Syriza. Auch Angela Merkel gehörte dazu.
Der austeritätspolitische Kurs der Troika ist falsch. Dass er trotz unablässiger Talfahrt Griechenlands beibehalten wird, ist der Troika, vielmehr aber den Verantwortlichen Politikern in den Ländern der Euro-Gruppe anzulasten und ganz oben auf der Liste stehen gerade auch jene aus Deutschland. Dass der austeritätspolitische Kurs jedoch für die breite griechische Bevölkerung derart hart und ungerecht ausfällt, das haben zu einem erheblichen Anteil die Politiker der griechischen Regierungskoalition zu verantworten.
Viele Griechen werden heute in Athen auf die Straße gehen, um gegen den Sparkurs sowie insbesondere gegen Angela Merkel zu demonstrieren. Differenzierungen, wie die hier vorgenommenen, werden diese Menschen überwiegend nicht machen. Angela Merkel wird erstmals mit den Konsequenzen ihrer Politik konfrontiert werden. Aber im Grunde sind die Proteste gegen die Bundeskanzlerin in erster Linie eine Machtprobe zwischen der griechischen Bevölkerung und der eigenen Regierung, die zwischen den Forderungen der Troika und dem Druck von der Straße sukzessive aufgerieben wird. Sie muss heute beweisen, dass sie im Ernstfall auch die Kontrolle über die Straße hat. Wie das Ergebnis ausfällt, werden wir später am Tag wissen.

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