Donnerstag, 7. März 2013

Euro-Krise: Beppe Grillo in Italien, Ende der Merkelnomics in Europa?



Schwere See für Frau Merkel in Europa, …

Braucht Griechenland einen weiteren Schuldenerlass? Wird Italien den Sparkurs fortsetzen?
Die erste Frage dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Unbehagen bereiten, weil sie letztlich wohl mit einem „Ja“ zu beantworten sein wird und damit wieder die Frage in den Vordergrund rücken wird, welche finanziellen Belastungen daraus für Deutschland resultieren.
Angesichts des Wahlausgangs in Italien und der Positionen der potenziell an der Regierung beteiligten Parteien sieht es bezüglich der Antwort auf die zweite Frage zunehmend eher nach einem „Nein“ aus. (1)
Sollte sich Italien tatsächlich vom austeritätspolitischen Konzept der Krisenbekämpfung verabschieden, dann wäre das aus zwei Gründen ein herber Schlag für die Bundeskanzlerin und ihren Finanzminister. Erstens werden sie – nach dem Rückzug von Jean-Claude Juncker als Euro-Gruppenchef – so sehr wie niemand sonst mit dem in Europa verfolgten austeritätspolitischen Krisenkurs identifiziert und zwar ganz besonders in jenen Staaten, die darunter leiden. Zweitens könnte Italiens Abkehr von diesem ohnehin immer stärker umstrittenen Konzept letztlich den Ausschlag für einen entsprechenden Kurswechsel auf gesamteuropäischer Ebene geben.
Im beginnenden Bundestagswahlkampf wären dies denkbar schlechte Nachrichten für eine Angela Merkel, die sich gerne mit europapolitischen Erfolgen zur Wiederwahl empfehlen möchte. Weiter steigende finanzielle Lasten infolge der Schuldenkrise und ein gescheitertes europäisches Krisenkonzept, für das vor allem sie selbst steht, kann sie vor der Wahl dafür absolut nicht gebrauchen.


… schwere See für Frau Merkel in Deutschland …

Doch das sind längst nicht die einzigen potenziellen schlechten Neuigkeiten für die in den Wahlkampf ziehende Bundeskanzlerin. Innerhalb von Deutschland droht der Union in den kommenden Wochen weitere Negativ-Publicity, insbesondere im Zusammenhang mit:
Der Wulff-Affäre: Im Februar 2012 trat Christian Wulff (CDU) als Bundespräsident zurück, weil die Staatsanwalt-schaft seitdem gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Jetzt wurde in diesem Zusam-menhang Anklage gegen Olaf Glaeseker, Wulffs ehemaligen Sprecher in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen, wegen Bestechlichkeit und gegen den Partymanager Manfred Schmidt wegen Bestechung erhoben. Das Ermittlungsverfahren gegen Wulff ist noch nicht abgeschlossen. (2)
Christian Wulff war Im Juni 2010 als Favorit von Kanzlerin Angela Merkel für das Amt des Bundespräsidenten ins Rennen geschickt worden, aber erst im dritten Wahlgang bestätigt worden. Den von der Opposition als Kompro-misskandidaten aufgebotenen Joachim Gauck hatte Merkel abgelehnt.
„Stuttgart 21“: Zwar hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn jetzt entschieden, dass das Bahnhofsprojekt trotz der aktuell auf bis zu 2,3 Milliarden Euro geschätzten Mehrkosten und obwohl ein Abbruch nur 77 Millionen Euro teurer wäre weiter vorangetrieben werden soll. Allerdings ist dabei vorausgesetzt, dass sich alle Projektpartner entsprechend ihres ursprünglich vereinbarten Kostenanteils an den seinerzeit vertraglich fixierten maximal 4,526 Milliarden Euro auch an den Mehrkosten des Projekts beteiligen. Landesregierung und Stadt Stuttgart sind dazu aber nicht bereit. (3) Die Deutsche Bahn wird deswegen wohl vor Gericht ziehen und klagen müssen. Ob sie damit Erfolg hat, ist – optimistisch ausgedrückt – nicht sicher.
Nicht sicher ist aber des Weiteren, ob die tatsächlichen Kosten des Projekts im Rahmen der aktuellen Kostenschätzung bleiben werden. Folglich ist der Weiterbau zwar beschlossen – letztlich aus politischen Gründen bzw. weil die Bundesregierung es so will. Aber die Finanzierung ist weiterhin ungeklärt.
Der Streit wird sich noch über Monate hinziehen und Stuttgart 21 droht zu einem Wahlkampfthema sowie vielleicht auch zu einem Rohrkrepierer für die Bundeskanzlerin zu werden, die schon im Herbst 2010 die (für März 2011 angesetzte) baden-württembergische Landtagswahl zur Abstimmung über „Stuttgart 21“ erklärt und eine Niederlage kassiert hatte.
Ob der Bund Ruhe hätte, wenn er in den kommenden Wochen doch noch irgendwie die „Mehrkostenkröte“ selbst schlucken würde, ist fraglich, zumal die vom Bundesrechnungshof jetzt angekündigte erneute Prüfung des Projekts noch aussteht und zu einer anderen Einschätzung bezüglich der Kosten-Nutzen-Rechnung gelangen könnte als der keineswegs unabhängige Vorstand bzw. Aufsichtsrat der Deutschen Bahn.
Der Mappus-Affäre: Seit Juli 2012 ermittelt die Staatsanwaltschaft in der Affäre um den Kauf eines milliarden-schweren EnBW-Aktienpakets wegen des Verdachts der Untreue gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU). (4) Mappus war seit Herbst 2010 schon wegen seines Agierens im Streit um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ heftig umstritten. Ende 2010 hatte er dann – unzulässig, wie später festgestellt wurde – am Landesparlament vorbei und quasi im Alleingang mit seinem Freund Dirk Notheis, dem Chef von Morgan Stanley Deutschland, den Erwerb eines EnBW-Aktienpakets für 4,67 Milliarden Euro durch-gezogen.
Es geht bei den Ermittlungen um einen möglicherweise entstandenen Vermögensschaden für das Bundesland. (5) Ein von der Grün-Roten Landesregierung im Frühjahr 2012 in Auftrag gegebenes Gutachten schätzt, dass das Land rund 840 Millionen Euro zu viel für das Aktienpaket bezahlt hat. (6) Die Ermittlungen laufen noch.
Sollte in den kommende Wochen Anklage gegen Stefan Mappus wegen Untreue erhoben werden, wäre das eine Katastrophe für den Wahlkampf der CDU – und für die Bundeskanzlerin, die einst fest an Mappus´ Seite stand. Es würde auch die Debatte um „Stuttgart 21“ befeuern. Kein Wunder also, dass seine Stuttgarter Parteifreunde durchaus froh wären, wenn er aus der CDU austreten würde. Doch den Gefallen will er ihnen nicht tun (7), frei nach dem Motto: Wir sitzen im selben Boot.
Dem Fall Gustl Mollath: Im November 2012 kam durch einen Bericht von „Report Mainz“ (8) und Artikel in der Süddeutschen Zeitung (9) über einen Sonderbericht der internen Revision der HypoVereinsbank (HVB) von Anfang 2003 der Fall des vor fast sieben Jahren in der Psychiatrie zwangseingewiesenen Nürnbergers Gustl Mollath ins Rollen, der die bayerische Landesregierung und Justiz erschütterte.
Mollath hatte damals gegenüber der HVB, der Nürnberger Justiz und den Steuerbehörden wiederholt den zum Teil mit Belegen begründeten Vorwurf erhoben, mehrere, als Vermögensberater tätige HVB-Mitarbeiter, darunter seine eigene Frau, betrieben systematisch illegale Schwarzgeldverschiebungen für ihre teils namhaften Kunden. Ein psychiatrischer Gutachter attestierte Mollath jedoch ein paranoides, sich im Wesentlichen um genau diese Vorwürfe drehendes Gedankensystem und zwar ohne ihn persönlich untersucht zu haben. Der Richter am Landesgericht verfügte 2006 auf der Grundlage dieses Gutachtens die Einweisung Gustl Mollaths in die Psychiatrie – wo er bis heute sitzt.
Der interne Revisionsbericht von März 2003, der bis 2012 in der HVB unter Verschluss gehalten worden war, kommt jedoch zu dem Ergebnis: „Alle nachprüfbaren Behauptungen (Mollaths) haben sich als zutreffend heraus-gestellt.“ (10)
Mit diesem Satz von „Report Mainz“ konfrontiert, beharrte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) noch im November 2012 darauf, der Revisionsbericht habe im Gegenteil keine Bestätigung der Vorwürfe Mollaths erbracht. (11) Sie geriet daraufhin zunehmend unter Druck. Schließlich sorgte Merk dafür, dass der Fall neu aufgerollt wird. Seitdem stehen beteiligte Psychiater, Richter, Staatsanwälte und Steuerbehörden im Fokus. Mollaths Anwalt Gerhard Strate hat zwischenzeitlich beim Landgericht Regensburg einen Antrag zur Wieder-aufnahme des Verfahrens gestellt. (12) Es tauchen allerdings immer mehr neue, teils eklatante Ungereimtheiten auf (13), während zugleich einzelne Schritte (14), Entscheidungen (15) (16) sowie Aussagen von involvierten Stellen und zentralen Persönlichkeiten (17) mitunter erhebliche Irritationen auslösen – nicht zuletzt im bayer-ischen Parlament (18).
Der Fall scheint alle Kennzeichen eines Justizskandals und damit einer tickenden Zeitbombe für die CSU aufzu-weisen, die sich im Herbst zur Landtagswahl stellen muss und deren gutes Abschneiden bei der ebenfalls im Herbst stattfindenden Bundestagswahl für die Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel entscheidend ist.
So weit, so gut.
Darüber hinaus sorgte aber beispielsweise gerade erst gestern erneut der geschönte Armutsbericht der Bundes-regierung für Negativ-Publicity. (19)
Ein neuer, schwerer Schlag ist zudem auch ein gestern vom Oberlandesgericht Düsseldorf gefälltes Urteil. Damit wird die von der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Energiewende – einem Vorzeigeprojekt der Bundes-kanzlerin – beschlossene und heftig umstrittene Befreiung großer Stromkunden von den Netzentgelten für nichtig erklärt. (20) Zeitgleich kündigte außerdem die Europäische Kommission eine Überprüfung an, ob diese Ausnahmeregelung für große Stromkunden gegen die europäische Beihilfenregelung verstößt und damit den Wettbewerb verzerrt. (21) 

… und die weiteren Aussichten: schwere See für Frau Merkel

Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Gleichwohl erhält man den Eindruck, die Unions-mannschaft könnte in den nächsten Wochen alle Hände voll zu tun haben, Leckagen des Unionsschiffes zu verschließen oder zumindest unter Kontrolle zu halten, damit es sie bis zur Bundestagswahl noch trägt.
Ob jedoch die krisenpolitische Stimmung in Europa kippt und sich gegen die Austeritätspolitik und damit auch gegen die Bundeskanzlerin wendet, das haben jetzt zunächst die Italiener in der Hand. Sollte Angela Merkel jedoch im Herbst bei der Bundestagswahl nicht im Amt bestätigt werden, stünde sehr wahrscheinlich spätestens dann eine krisenpolitische Neuorientierung in Europa an.
Paul Krugman scheint das ähnlich zu sehen und wittert wohl, dass die Zeit für seine Appelle für keynesianische Konjunkturstimulierung auch in Euro-Land wieder gekommen sein könnte. Seine Angriffe gegen die europäische Krisenpolitik hat er jedenfalls verschärft und – wie die Süddeutsche Zeitung es sehr schön umschreibt – auf die Ebene eines „transatlantischen Kakerlaken-Krieges“ mit der Europäischen Kommission gehoben (22). Hauptvorwurf Krugmans: Die Euro-Retter ignorieren die Realität, die die Austeritätspolitik als gescheitert entlarvt. Hauptvorwurf der Europäischen Kommission: Krugman weiß es auch nicht besser.
Das Schöne daran ist: Alle haben Recht. Denn Austeritätspolitik wie auch Konjunkturprogramme sind gleichermaßen ungeeignet, um wirtschafts- und marktstrukturell bedingte Ungleichgewichte aufzulösen.
Das Bonbon: Die Arbeit, für die Krugman den Wirtschaftsnobelpreis bekam, nämlich seine „Neue Handelstheorie“ (von 1979) (23), hat ganz entscheidend mit dazu beigetragen, dass die Politiker in den Industrieländern ab den 80er Jahren verstärkt auf die Förderung von sogenannten National Champions setzten und damit die heute so hoch konzentrierten globalen Märkte schufen, die nicht nur eine zentrale Ursache für die existierenden wirtschaft-lichen Ungleichgewichte sind, sondern auch für die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich (24) – ein Krugman´sches Eigentor, das offenbar noch (immer) niemand gesehen hat.
Bleibt zu hoffen, dass eine Abkehr von der Austeritätspolitik, wenn es sie denn geben sollte, nicht zum Zurück-schwingen des Pendels ins andere Extrem, nämlich der Konjunkturstimulierung, führt, sondern endlich zu der Einsicht, dass es eines anderen Lösungsansatzes bedarf, um die Ursachen endlich wirksam adressieren zu können.

Kommentare:

  1. Aber, aber! Wenn man das alles zusammenzählt - GR, I, Wulff, S21, Mappus + Mollath (und villeicht noch einen verregneten Sommer dazu) - kommt dabei raus: 40% plus, für Merkel! ... die ja bekanntlich über diesen Niederungen steht! ... Mutti for ever! Wie hoch soll die Wette sein? Ich halte jeden Einsatz!

    PS.: S21 wird auch gegen den BuReHof gebaut, notfalls für 8 oder 9 Mrd. Wie hoch ...

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  2. Ja, schon möglich. Aber als Gerhard Schröder 2005 den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachte, haben auch alle Prognosen die Union übereinstimmend bis kurz vor die Wahl bei um die 43 Prozent gesehen. Bekommen hat sie 34 Prozent und nur 0,8 Prozentpunkte oder so mehr als die SPD. Und bei der letzten Bundestagswahl hat sie auch schlechter abgeschnitten als prognostiziert. Da hat es nur gereicht, weil erstens die FDP so viele Stimmen bekommen hatte und zweitens so viele Überhangmandate an die CDU fielen. Mit den Überhangmandaten ist es jetzt allerdings vorbei. Dafür hat ja das Bundesverfassungsgericht gesorgt.

    Der Focus berichtete gestern jedenfalls schon mal, die Ermittlungen gegen Wulff seine ausgeweitet worden. Jetzt geht es nicht mehr nur um Vorteilsannahme, sondern um Bestechung und Bestechlichkeit. Warten wir also lieber mal ab, wie sich diese schwelenden "Problemzonen" entwickeln und tatsächlich auswirken.

    Grüße
    SLE

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  3. Iss schon gut, gebe zu, da war'n Schuss Sarkasmus mit in dem obigen Kommentar. Was die Prognosen angeht, das ist wie mit Taxen: Taxen sind Faxen - den Valentin verkneif' ich mir jetzt hier, nich den Pispers: "Über Kohl haben sie sich 16 Jahre kaputtgelacht - und den immer wieder brav gewählt. Und mit Merkel machen sie das genauso. Ich kenn' sie mittlerweile."

    Ja nachdem, was sich noch tut bis September: Es wird spannend!

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  4. Das Problem ist die SPD, denke ich. Merkel wird wieder Bundeskanzlerin nicht wegen ihrer Qualitäten, sondern wegen des Fehlens einer Alternative. Steinbrück ist keine, und weil sich die SPD auf diesen Mittäter verständigt hat, ist auch die SPD keine Alternative zur CDU. Die Agenda 2010 ist der Coup des letzten Jahrhunderts gewesen - wie es den Konservativen gelungen ist, dieses Werk von einem Sozialdemokraten errichten zu lassen, werden vielleicht einmal Historiker als besonders lohnenden Forschungsgegenstand entdecken.

    Solange die SPD die LINKE als Teufelswerk ansieht, das man streng zu meiden hat, und statt mit den LINKEN eine linke Politik zu machen mit den Rechten lieber konservative Politik vorführt, braucht man die SPD so wenig wie die FDP.

    Das ist meine Befürchtung. Es wird sich nichts ändern.

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    1. Hallo Herr Keske,

      Peer Steinbrück hat beginnend mit der IKB-Schieflage gemeinsam mit Merkel und sehr harmonisch das Krisenmanagement bis zum Ende der großen Koalition betrieben.

      Wer Angela Merkel heute für ihr Krisenmanagement kritisiert, wird kaum jemanden befürworten, der es früher genauso und künftig mutmaßlich kaum anders machen wird als sie. Wenn er nun - als jemand vom Wirtschaftsflügel der SPD - Wahlkampf mit den Positionen der Parteilinken macht (Stichwort: Schließen der Schere zwischen Arm und Reich; Macht der Finanzmärkte brechen), so wie das ja vorgesehen ist, dann hat er ganz selbstverständlich ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn er steht ja außerdem auch noch für die Agenda-2010-Politik.

      In meiner Wahrnehmung ist das Hauptproblem der etablierten Parteien in allen EU-Staaten dasselbe: Sie haben aufgrund der von ihnen forcierten respektive unterstützten Krisenpolitik ein Glaubwürdigkeitsproblem. Darum erhalten jetzt verstärkt andere, neue Parteien Zulauf, beispielsweise Beppe Grillos´ 5-Sterne-Bewegung in Italien oder UKIP von Nigel Farage in Großbritannien. In der Weimarer Republik war das nicht anders.

      Peer Steinbrück steht keineswegs für den Wandel und er kann der SPD auch nicht zu einer größeren Glaubwürdigkeit verhelfen. Beides spielt Angela Merkel bei der Wahl in die Hand.

      Andererseits kann in den kommenden Monaten noch viel geschehen, was ihren Vorsprung schmelzen lässt. Ich persönlich rechne damit. Am Ende könnte angesichts einer fehlenden echten Politikalternative wieder einmal ausschlaggebend sein, wer weniger negativ wahrgenommen wird.

      Grüße
      SLE

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    2. Dem kann ich mich ohne Einschränkung anschließen, mit der Ausnahme, daß ich weniger optimistisch bin als Sie.

      Wenn man sich fragt, warum in Deutschland nach nun schon Jahrzehnte andauernder Politik für die "besseren" Teile der Bevölkerung keine Mehrheiten für einen Politikwechsel gefunden werden, dann liegt die Antwort womöglich darin, daß es gerade die eher Benachteiligten sind, die nicht mehr zur den Wahlen gehen. Ich meine, so etwas gerade gelesen zu habe, eine Art Studie.

      Wenn das so ist, dann müßte es genügen, diese Nichtwähler zu mobilisieren - aber wie macht man das?

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    3. Sie haben sicher Recht, was die Nichtwähler anbelangt. Ich erinnere mich an Wähleranalysen nach den Landtagswahlen, bei denen die Piraten zweistellige Prozentwerte bei den auf sie entfallenen Stimmen erreichten, die besagten, dass sie in hohem Maße Nichtwähler mobilisiert hatten. Das ist natürlich Geschichte, weil sich die Piraten zwischenzeitlich sehr effektiv selbst zerlegt haben.

      Der Fall zeigt aber, wie groß das Wählerpotenzial für glaubwürdige Kandidaten neuer Parteien (wie etwa die 5-Sterne Bewegung in Italien) tatsächlich ist - auch das kennen wir aus der Weimarer Republik. Und je weitreichender die jeweilige Bevölkerung von den Folgen der Wirtschaftsmisere und einer Politik, durch die nichts besser wird, betroffen ist, desto größe wird natürlich dieses Wählerpotenzial. In Deutschland gibt es eine solche Situation (noch) nicht.

      Viele Grüße
      SLE

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