Donnerstag, 28. Februar 2013

United States of Disaster: Mit Zwangssparen und Fracking-getriebenem Wirtschaftsboom aus der Krise?



Monat für Monat und Jahr für Jahr werden von den ideologisch festgefahrenen und scheinbar hoffnungslos im Lobby-Netz der Wall Street und des Big Business gefangenen großen Parteien in den USA Schritte zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise vertagt.
Jetzt, zum 1. März 2013, treten die für den Fall, dass sich Demokraten und Republikaner auch nach weiteren zwei Monaten Aufschub nicht auf ein Konzept zur Konsolidierung des Haushalts einigen können, automatische Haushaltskürzungen in Kraft. Das heißt, die Obama-Administration muss im US-Haushalt pro Jahr 85 Milliarden Dollar einsparen – wie und wo, das wollen die Republikaner, der US-Regierung überlassen. Damit erreichen schieben sie Präsident Obama den schwarzen Peter damit verbundener, unpopulärer Entscheidungen zu. (1)
Doch was sind schon 85 Milliarden Dollar, wenn man sie einmal in Relation zu den Haushalts- und Schulden-problemen der US-Regierung setzt?

US-Bundesregierung

Jahr für Jahr steigt die Staatsverschuldung in den USA. Noch im Jahr 2006 lag das US-Haushaltsdefizit laut Congressional Budget Office (CBO) (2) bei 160,7 Mrd. Dollar (USD) und selbst im Jahr 2008, dem Jahr der Lehman-Pleite, bei „nur“ 458,6 Mrd. USD. Doch seitdem übersteigt es Jahr für Jahr die 1-Billion-Dollar-Marke:

   -248,2 Mrd. USD (2006)
   -160,7 Mrd. USD (2007)
   -458,6 Mrd. USD (2008)
-1.412,7 Mrd. USD (2009)
-1.293,5 Mrd. USD (2010)
-1.295,6 Mrd. USD (2011) und
-1.089,4 Mrd. USD (2012).

Die Gesamtverschuldung der US-Bundesregierung in Washington hat sich laut Bureau of the Public Debt des US-Finanzministeriums von Januar 2006 bis Ende Februar 2013 nahezu verdoppelt (Angaben jeweils vom Jahresende): (3)

  -8.680 Mrd. USD (2006)
  -9.929 Mrd. USD (2007)
-10.700 Mrd. USD (2008)
-12.311 Mrd. USD (2009)
-14.025 Mrd. USD (2010)
-15.223 Mrd. USD (2011)
-16.433 Mrd. USD (2012)
und

-16.619 Mrd. USD (Stand: 26.02.2013).

Statt die Probleme anzupacken, wurde wieder und wieder einfach die Schuldenobergrenze erhöht.
Seit März 1962 geschah das 75 Mal. Von 5,95 Billionen Dollar im Haushaltsjahr 2001 wurde sie auf 14,29 Billionen Dollar im Jahr 2010 (4) und nach monatelangem Streit im August 2011 schließlich auf 16,39 Billionen Dollar angehoben. (5) Allerdings geschah das nur unter der Auflage noch vorzunehmender Haushaltskürzungen, die falls es keine Einigung geben sollte, zum 1. Januar 2013 automatisch greifen sollten.
Weil es zu diesem Termin wieder keine Einigung gab, aber die USA kurz davor standen, auch die neue Schulden-grenze zu reißen und damit – wie schon im Sommer 2011 – drohten, zahlungsunfähig zu werden, einigten sich die Politiker auf einen erneuten Aufschub und zwar erstens für die Lösung der Frage der Haushaltskürzungen und ‑konsolidierung bis zum 1. März 2013 und für die der Schuldenobergrenze bis zum 18. Mai 2013 (6).
Mit diesem Beschluss ist die Zahlungsfähigkeit auch über die Grenze von 16,39 Billionen Dollar hinaus vorerst gesichert. Grund zum Jubeln gibt es vor diesem Hintergrund jedoch gewiss nicht.

US-Bundesstaaten

Ähnlich prekär ist aber auch die Lage vieler Bundesstaaten und Städte, die zum Teil fortgesetzt am Rande einer Pleite entlangtaumeln.
So verzeichneten 31 Bundessaaten für das im Juni 2012 beginnende fiskalische Haushaltsjahr (Fiskal Year (FY)) Budgetdefizite, die sich auf insgesamt 55 Mrd. Dollar summieren, nach 107 Mrd. USD (FY 2012), 130 Mrd. USD (FY 2011), 191 Mrd. USD (FY 2010) und 110 Mrd. USD (FY 2009). (7) Sie mussten vielfach im Wege austeritäts-politischer Maßnahmen ausgeglichen werden, weil einmal die Wirtschaft nach wie vor schwach und die Arbeits-losigkeit anhaltend hoch ist, so dass die dadurch bedingt hohen Ausgaben angesichts der zugleich einge-brochenen Einnahmen nicht mehr gedeckt werden können. Ferner sind aber die Einnahmen der Bundesstaaten vor allem auch deswegen weggebrochen, weil das System der Staatseinnahmen laut einer Analyse des Center on Budget and Policy Priorities (CBPP) schlicht nicht auf die extrem ungleiche Einkommens- und Vermögensver-teilung in den USA ausgelegt ist. (8)
Dieser Problemkomplex belastet den Bund ebenso wie die Bundesstaaten. Wie sehr er das tut, soll anhand einiger Abbildungen verdeutlicht werden.

Schwaches US-Wirtschaftswachstum

Abbildung 1 zeigt das US-Wirtschaftswachstum bzw. das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (GDP/BIP) nach Quartalen (9), wobei die Besonderheit zu berücksichtigen ist, dass in den USA die Werte jeweils aufs ganze Jahr hochgerechnet werden. Ein BIP-Wachstum von 2 Prozent in einem Quartal würde einem Wert von 0,5 Prozent in der deutschen Wirtschaftsstatistik entsprechen.
 
Zum Vergrößern bitte Bild anklicken!

Das Wirtschaftswachstum ist in den USA nach dem Einbruch von 2008/Anfang 2009 schwach geblieben und die Abbildung zeigt, dass es sich 2011 und 2012 im Vergleich zu 2010 tendenziell sogar wieder abgeschwächt hat – trotzt fortgesetzter Maßnahmen der Fed zur Stimulierung der Wirtschaft. Für das letzte Quartal 2012 wurde sogar erstmals wieder ein negativer Wert gemeldet (Minus 0,1 Prozent).

Anhaltend hohe US-Arbeitslosigkeit

Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, warum auch die US-Arbeitslosigkeit weiterhin hoch geblieben ist. Abbildung 2 verdeutlicht (10), dass nach dem Einbruch in 2008/2009 zunächst wieder Beschäftigung aufgebaut wurde, es aber in 2010 erneut einen leichten Beschäftigungsabbau gab. 
Zum Vergrößern bitte Bild anklicken!
Danach wurden zwar wieder Jobs geschaffen, aber auf einem recht niedrigen Niveau – zu niedrig, um – auch angesichts der demographischen Entwicklung – das Heer an Arbeitslosen zu reduzieren.
Wie wenig effektiv die US-Regierung und die Fed bei der Bewältigung der Arbeitsmarktmisere bisher waren und wie ernst die Probleme nach wie vor sind, zeigt sich, wenn man die Entwicklung der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit in den USA nach dem Ende der Rezession im Juni 2009 mit der nach früheren Rezessions-phasen vergleicht. Das ist in Abbildung 3 geschehen. (11)
Zum Vergrößern bitte Bild anklicken!
Die Entwicklung im Anschluss an die betrachteten US-Rezessionsphasen ist anhand der entsprechend farblich hervorgehobenen Kurven abzulesen. Der Nullpunkt bezeichnet den Beginn der Rezession. Es fällt auf, dass der Beschäftigungsaufbau mit jeder Rezession langwieriger geworden und immer weniger positiv verlaufen ist. Doch nach der Rezession in 2009 ist der Beschäftigungsaufbau per Saldo prozentual betrachtet im negativen Bereich geblieben. Das hat sich denn auch in der Entwicklung der Arbeitslosigkeit entsprechend niedergeschlagen (siehe Abbildung 4). (12) Nach dem drastischen Anstieg in der letzten Rezession ist sie aktuell immer noch weit vom Vorkrisenniveau entfernt.
Zum Vergrößern bitte Bild anklicken!
  

Die sich öffnende Einkommensschere

Abbildung 5 veranschaulicht, wie sich das Durchschnittseinkommen in den verschiedenen Top-Einkommens-gruppen im Vergleich zur Einkommensgruppe der unteren 90 Prozent in den USA (indexiert (1917 = 100 %)) zwischen 1917 und 2011 entwickelt hat. (13) Während die Einkommen der unteren 90 Prozent seit Anfang der 70er Jahre stagnieren, sind die Einkommen der Top-1-Prozent seitdem förmlich explodiert. Unterbrochen wurde dieser Anstieg lediglich durch Rücksetzer nach markanten Finanzmarkt- bzw. Börsencrashs, nach denen sich die Top-Einkommensgruppen jedoch wieder rasch erholten – jedenfalls bis zuletzt.
Zum Vergrößern bitte Bild anklicken!
Wie sehr diese Spreizung auch mit der Entwicklung des US-Finanzsektors zusammenhängt, kann man zumindest ansatzweise erkennen, wenn man sich die Entwicklung der Einkommen im US-Finanzsektor im Vergleich zur übrigen US-Wirtschaft anschaut (siehe dazu Abbildung 6) (14, siehe dazu ausführlich hier) … 
Zum Vergrößern bitte Bild anklicken!
… und wenn man weiß, dass die Ursprünge der modernen, besonders renditeträchtigen Geschäfte des US-Finanzsektors – insbesondere auch mit Derivaten (siehe Tabelle zum Welt-BIP und Welt-OTC-Derivate-markt) – in den frühen 80er Jahren liegen und daraus eine neuer, aufstrebender Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit von Banken wurde, der auch Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften einen reiches Betätigungsfeld eröffnete.
 Zum Vergrößern bitte Bild anklicken!
Entsprechend positiv entwickelten sich auch die Einkommen in diesem Segment des US-Finanzsektors – in Abbildung 7 zusammengefasst unter „Other Finances“. (15, siehe dazu ausführlich hier)
 Zum Vergrößern bitte Bild anklicken!
Es ist vor diesem Hintergrund sehr gut nachvollziehbar, warum in einem Einnahmensystem, das auf eine relative gleichmäßige Einkommens- und Vermögensverteilung ausgelegt ist, die Steuereinnahmen der US-Regierung und der Bundesstaaten sukzessive wegbrechen, wie vom Center of Budget and Policy Priorities auch festgestellt wird. (16) Oder um es mit einer Metapher zu sagen: das Top-1-Prozent der Einkommenspyramide in den USA hat das Bisschen an wirtschaftlicher „Erholung“, aber vor allem auch die Profite aus den praktisch vollständig erholten Finanzmärkten geschluckt, während die übrigen 99 Prozent wieder zurück in die Rezession rutschten. (17)
Wie groß der Anteil Top-1-Prozent an den in den USA zu verzeichnenden Einkommenseinbußen in Rezessions-phasen und am Einkommenswachstum in den anschließenden Erholungsphasen war, hat Emmanuel Saez in einer Tabelle („Real Income Growth by Groups“) sehr schön veranschaulicht. (18) Zwar hatten die Top-Ver-diener in Rezessionsphasen prozentual die stärksten Einbrüche. Allerdings profitierten sie in den Erholungs-phasen mit immer größer werdendem Abstand zu den 99 Prozent. In der letzten Erholungsphase ging das angefallene reale Wachstum des Durchschnittseinkommens (1,7 Prozent) vollständig an die Top-1-Prozent, während die 99 Prozent gar keine Einkommenszuwächse hatten, sondern weitere Einbußen (Minus 0,4 Prozent) hinnehmen mussten.
 Zum Vergrößern bitte Bild anklicken!
Ob die USA in der Krise stecken, das ist so betrachtet vor allem eine Frage davon, wohin man schaut oder präziser gesagt schauen will. Das erklärt unter anderen die Misere und das Dilemma der US-Regierung. Denn die Frage, ob es sich die USA überhaupt noch länger leisten können, nicht zu sparen (Schuldenkollaps), lässt sich genauso gut begründen wie die Frage, ob sie es sich leisten können, zu sparen (Wirtschaftsinfarkt). So oder so, entscheidend wird sein, ob die US-Wirtschaft wieder in Schwung kommt.

Der Fracking-getriebene Boom der US-Wirtschaft

In den letzten Wochen hat es in dieser Hinsicht wiederholt positive Einschätzungen gegeben. Hintergrund sind gesunkene Energiekosten: Erdgas kostet in den USA drei- bis viermal weniger als in Europa und Asien, Erdöl ist um mehr als 15 Prozent preiswerter. (19)
Begründet wird das damit, dass mit Hilfe von Fracking, also dem Herauslösen von Gas und Öl aus Schiefer-gestein mit Hilfe von Chemikalien und hohem Druck, erhebliche Öl- und Gasvorkommen in den USA erschlossen werden können und darum, so wird agumentiert, die Preise fallen. Das erhöhe die internationale Wettbewerbs-fähigkeit und werde eine Reindustrialisierungswelle in den USA bewirken. (20) Die USA, so prognostiziert die Internationale Energieagentur (IEA) (21), könnten durch Fracking Saudi Arabien und Russland bis 2020 als größte Ölproduzenten einholen und bis 2035 sogar Nettoexporteur von Energie werden.
Allerdings können niedrige Energiekosten wirtschafts- und marktstrukturelle Probleme nicht beheben. Vielmehr führen sie sogar zum Erhalt der bestehenden problematischen Strukturen in der Wirtschaft. Diese sind gekenn-zeichnet durch vielfach ausgereifte, gesättigte und hoch konzentrierte Märkte, mit allen damit verbunden Schwierigkeiten (z.B. Überkapazitäten) und zeitigen eben gerade jene, sich weiter verstärkende Schiefe in der Einkommens- und Vermögensverteilung in den USA, die dieses Land, dessen Bruttoinlandsprodukt zu 70 Prozent vom Konsum abhängt, wirtschaftlich und beschäftigungsmäßig nicht aus dem Keller kommen lässt. Die Fed versucht seit Jahren vergeblich die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt wieder richtig in Schwung zu bringen, indem sie fortlaufend billiges Geld in die Märkte und das heißt in die bestehenden Strukturen spült.
Geändert hat sich praktisch nichts. Ob Fracking daran etwas ändern kann?
Gestern wurde in diesem Zusammenhang ein Bericht auf tagesschau.de gebracht, der geeignet ist, die Skepsis an den Chancen von Fracking für die US-Wirtschaft zu vergrößern. (22) Darin wird zwar konstatiert, dass in den letzten Jahren tatsächlich verstärkt nach Gas gebohrt wurde und dadurch der Gaspreis um 80 Prozent gesunken ist. Doch der Jubel von Politik und Wirtschaft angesichts der durch Fracking angeblich eröffneten wirtschaftlichen Perspektiven wird als unbegründet eingestuft, weil es sich bei der angeblichen Energierevolution, so lautet das Urteil, lediglich um ein Strohfeuer handele. Die Begründung: (23)
Fracking sei nicht neu, sondern werde schon seit Jahrzehnten praktiziert. Dass es in den USA seit 2006 verstärkt angewendet werde, habe nichts mit technischem Fortschritt zu tun, sondern andere Gründe:

  1. die hohen Gaspreise. Seit 2006 sind die Gaspreise weltweit stark gestiegen, was teure Fördermethoden wie das Fracking rentabel machte;
  2. eine fundamentale Änderung im US-Umweltrecht. Mit dem „Clean Energy Act“ wurde 2005 die Öl- und Gasförderung in großen Tiefen von den Auflagen des Grundwasserschutzes ausgenommen – beim Fracking kommen giftige Chemikalien zum Einsatz;
  3. die US-Börsenaufsicht änderte 2010 ihre Regeln zur Bewertung der Öl- und Gaskonzerne; als Reserven wurden seitdem auch unkonventionelle Lagerstätten wie Ölsand, Tiefseeöl und Schiefergas angerechnet.

Mittlerweile sei Gas in den USA jedoch so billig, dass sich die Produktion kaum noch rechne und alle Gaspro-duzenten in den USA beim Fracking Verluste schrieben.
Dass dennoch daran festgehalten werde, habe einen einfachen Grund:
„Ohne die gewaltigen Schiefergasvorkommen in ihren Büchern würden die Aktienkurse von Exxon, Shell und Co. abstürzen. Denn für den Wert eines Öl- und Gasunternehmens sind seine Öl- und Gas-Reserven besonders wichtig.“ (24)
Unter dem Strich, so lautet das Fazit, sei der Fracking-Boom in den USA nichts anderes als eine Überlebenshilfe für Mineralöl- und Gaskonzerne.
Natürlich ist das nur eine, wenn auch begründete, Einschätzung. Der vollständige Artikel findet sich hier

Fazit

Von einer echten Lösung ihrer Probleme sind die USA sogar noch viel weiter entfernt als es aufgrund des Haushaltsstreits ohnehin schon den Anschein hat. Besorgniserregend ist jedoch insbesondere, dass es bei den Verhandlungen im praktisch seit Anfang 2011 anhaltenden Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republi-kanern offenbar gar nicht darum zu gehen scheint, die Ursachen der Probleme, vor die die USA gestellt sind, zu beseitigen. Stattdessen wird mit unterschiedlichen, zum großen Teil ideologisch geprägten Vorschlägen versucht, ein konsensfähiges Rezept zu finden, mit dem es gelingen kann, das bereits gescheiterte „US-Geschäftsmodell“ zu reanimieren.
Barack Obamas´ Motto, mit dem er es seinerzeit schaffte, die Amerikaner im Wahlkampf zu überzeugen, hieß „Change“. Der Streit und die tatsächlich umgesetzte Politik aber zeigen, dass er und die Republikaner jetzt nichts weniger wollen als das.

Kommentare:

  1. Obama bedauerte als weilen medial schon mal das die eh schon arg gebeutelte Mittelschicht von den Sparvorgaben am härtesten betroffen seien Surprise Surprise , Oben darf man nicht ..Unten gibt es nichts .. das selbe wie bei allen Regierungen weltweit ;-)

    AntwortenLöschen
  2. @Schiefergas:

    Die finanzielle Lage der Gasproduzenten ist sogar noch um einges schlimmer als angenommen.

    http://www.desmogblog.com/2013/03/28/more-financial-worries-coming-light-domestic-drilling-industry
    http://www.fwweekly.com/2013/03/13/shale-game/

    Vor allem die Tatsache, daß einige Feldimmobilien von den Firmen nun defacto "verramscht" werden ist imo. erschreckend.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Danke für die interessanten Links zum Thema.

      Angesichts dessen muss man sich fragen, wie lange diese Eurphorie-Blase, die die USA bisher so sehr für ihre "neue Wachstumsstory" zu nutzen wussten - vor allem an der Wall Street -, noch hält.

      Viele Grüße
      SLE

      Löschen