Zypern-Krise: Wer rettet die Euro-Retter?

Wenn die Wirtschafts- bzw. Finanzminister der Euro-Länder zu ihren informellen Treffen zusammenkommen, um Angelegenheiten zu beraten, die im Zusammenhang mit dem reibungslosen Funktionieren des Euro-Raums und der Wirtschafts- und Währungsunion stehen, dann ist von den Treffen der „Euro-Gruppe“ die Rede. An diesen Zusammenkünften nimmt die Europäische Kommission, vertreten durch den Wirtschafts- und Währungskom-missar Olli Rehn, teil, die diese Treffen auch gemeinsam mit den Ministern vorbereitet. Gegebenenfalls wird auch die Europäische Zentralbank dazu eingeladen.

So ist es im Vertrag über die „Arbeitsweise der Europäischen Union“ (Artikel 137 AEUV) und im Protokoll des EU-Vertrages über die „Euro-Gruppe“ festgelegt.

Zur „Euro-Gruppe“ gehört Zypern.

Die Minister der Euro-Länder wählen auch den Präsidenten der Euro-Gruppe. Das ist seit kurzem der nieder-ländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem. Ob er im Moment sehr glücklich darüber ist, darf man bezweifeln.

Das Management der Euro- bzw. der europäischen Schuldenkrise ist die Angelegenheit der „Euro-Gruppe“. Mit der Entscheidung über das für Zypern geschnürte Rettungspaket, das eine Zwangsabgabe für alle Einlagen bei Zyperns Banken beinhaltet, auch für die unter 100.000 Euro, hat die für ihr Krisenmanagement ohnehin immer wieder kritisierte „Euro-Gruppe“ ihr Meisterstück des Missmanagements vorgelegt.

Das mühsam wieder aufgebaute Vertrauen bei den Investoren und vor allem auch bei den Kunden in die Sicherheit ihrer An- bzw. Einlagen bei europäischen Banken wurde massiv erschüttert. Wie schwer, das wird daran abzulesen sein, welche Summen in den kommenden Tagen und Wochen von den Banken in Europa und insbesondere in den Krisenländern abgezogen werden und wie die betroffenen Banken dies verkraften.

Die Europäische Zentralbank findet sich aufgrund dieser „Glanzleistung“ der Regierungspolitiker der Euro-Länder zum wiederholten Male an dem Punkt wieder, an dem sie nur noch die Wahl hat, es entweder auf mögliche Erschütterungen der Stabilität des europäischen Bankensektors einfach ankommen zu lassen oder, was definitiv nicht ihre Aufgabe ist, auszubügeln, was die Regierungen der Euro-Länder nach allen Regeln der Kunst verbockt haben. Denn allein die Nothilfe („Emergency Liquidity Assistance" (ELA)) der EZB hält die ansonsten bereits insolventen Krisenbanken Zyperns derzeit noch am Leben und die läuft am kommenden Montag aus, wenn bis dahin die Solvenz dieser Institute nicht durch ein wie auch immer konzipiertes Rettungspaket sichergestellt werden kann. Das Problem: „Eigentlich“ darf die EZB nur solvente Banken mit dieser Liquiditätshilfe stützen.

Die Euro-Gruppe hat zwar mittlerweile ihre Bereitschaft erklärt, eine andere, die Guthaben unterhalb von 100.000 Euro schonende Lösung für die Zwangsabgabe zu akzeptieren. Sie insistiert aber weiterhin darauf, dass dadurch ein Gesamtbetrag von 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen muss.

Die Regierung und das Parlament Zyperns haben jedoch mit der Ablehnung des ursprünglichen Rettungspaketes und der Aufnahme von Verhandlungen mit Russland klar signalisiert, dass sie bestrebt sind eine andere Lösung zu finden, bei deren Aushandlung die Euro-Gruppe eventuell gar nicht mehr mit am Tisch sitzt.

Gelingt das nicht, müssen Zyperns Politiker entweder den Staatsbankrott akzeptieren oder kleinlaut den Forderungen der Euro-Gruppe nachgeben. Kommt sie indes tatsächlich zustande, dann wäre das für die Euro-Gruppe eine riesengroße Blamage auf der weltpolitischen Bühne: Das große Europa lässt sich vom winzigen Zypern quasi vor die Tür setzen oder anders ausgedrückt der Schwanz wackelt mit dem Hund – zum stillen Vergnügen Russlands. Was das für kommende Verhandlungen mit anderen Krisenstaaten in der EU bedeuten würde, kann sich jeder leicht vorstellen.

Die russische Regierung wiederum ist überhaupt nicht erfreut darüber, dass sie – als großer Kreditgeber Zyperns und angesichts des finanziellen Gewichts russischer Unternehmen und Anleger für Zypern – bei der Konzipierung des Rettungspaketes von der Euro-Gruppe nicht angehört wurde. Denn, so der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew, in Zypern hätten nicht nur solche russischen Geschäftsleute Konten, die versuchten, sich zu verstecken. Vielmehr sei der Inselstaat bedingt durch seine Gesetzgebung für die Abwicklung von Geschäften attraktiv – auch für offizielle, staatliche russische Strukturen. Zudem rechnet er mit Klagen, wenn noch länger alle laufenden Operationen der Banken in Zypern, gerade auch solcher mit russischer Beteiligung, die völlig gesund seien, blockiert wären. Denn dadurch drohten hohe Verluste. (1)

Aus Sicht des russischen Ministerpräsidenten hat sich die Euro-Gruppe in der Zypern-Krise wie der sprich-wörtliche Elefant im Porzellanladen verhalten. Die Verhandlungen über die Zypern-Rettung hätten mit allen interessierten Seiten geführt werden müssen. (2)

Die russische Regierung könnte nun die Blamage für die Euro-Gruppe tatsächlich perfekt machen, indem sie Zypern alleine rettet oder erreicht, dass sie bei einer Neuverhandlung gleichberechtigt mit der Euro-Gruppe am Tisch sitzt.

Doch egal, wie die Geschichte des vorläufig verpatzten Versuchs der Zypern-Rettung letztlich ausgeht, der Vertrauensschaden bei Investoren und Bankkunden ist angerichtet. Auf den Kosten, die dieser für die Euro- Gruppe verursacht, werden einmal mehr die Steuerzahler sitzen bleiben und natürlich ganz besonders auch die in Deutschland.

Die Bundestagswahl voraus, wäre der Zypern-Schuss für den Bundesfinanzminister und Bundeskanzlerin Angela Merkel damit dann wohl nach hinten losgegangen. Das Problem: Wie teuer der Deckel letztlich wird, den sie infolgedessen werden bezahlen müssen, darauf haben beide praktisch keinen Einfluss.

Fazit: Jetzt beginnt das Krötenschlucken.

Beobachten Sie deswegen die Gesichter der zentralen Akteure in diesem Drama. In der „Euro-Gruppe“ sind alle Favoriten versammelt – Rettung fraglich.