Am 15. Mai endet die Amtszeit des 87-jährigen
Giorgio Napolitano als Italiens Staatspräsident. Die Regierungs-bildung steckt in
der Sackgasse und auch hinsichtlich der Frage, wer neuer Staatspräsident werden
soll, herrscht Uneinigkeit. Das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen kann Napolitano
nicht mehr. Dies kann nur der neue Staatspräsident tun. Doch der muss erst noch
bestimmt werden und das scheint ein Problem zu sein.
Der 80-jährige frühere Senatspräsident und
ehemalige Gewerkschafter Franco Marini, auf den sich angeblich zuvor die das
Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani mit dem Mitte-Rechts-Bündnis von Silvio
Berlusconi als Präsidentschaftskandidat geeinigt hatten, scheiterte in der
Wahlversammlung, die sich aus 1.007 Mitgliedern aus Parlament, Senat und
Vertretern der Regionen zusammensetzt. Viele Mitte-Links-Politiker waren mit
dem Auswahlverfahren nicht einverstanden gewesen und versagten Marini die
Zustimmung. Bersanis´ parteiinterner Rivale Matteo Renzi hatte ihn sogar
öffentlich für ungeeignet für das Amt des Staatspräsidenten erklärt.
Heute läuft der dritte Wahlgang und nun schickt
das Mitte-Links-Bündnis den 73-jährigen Romano Prodi ins Rennen – was das
Mitte-Rechts-Bündnis sogleich heftig kritisierte. Insofern ist wohl nicht damit
zu rechnen, dass Prodi im dritten Wahlgang die nötige Zweidrittelmehrheit
schafft. Allerdings reicht ab dem vierten Wahlgang die absolute Mehrheit. Vorausgesetzt
das Mitte-Links-Bündnis stimmt geschlossen für Romano Prodi, dann fehlen noch
30 Stimmen. Diese 30 Stimmen, so wird heute in der Presse spekuliert, könnten
vielleicht von der „5-Sterne-Bewegung“ Beppe Grillos´ kommen.
Romano Prodi war 1996-1998 und nochmals 2006-2008
ein eher blasser italienischer Regierungschef. Genau wie Mario Monti war er Wirtschaftsprofessor
und bei der Europäischen Kommission – Monti als Wettbewerbskom-missar, Prodi als
Kommissionspräsident. Beide sind liberale Mainstream-Ökonomen und insofern
dürfte Prodi ebenso wie Monti ein Befürworter des bisherigen austeritätspolitischen
Kurses Italiens sein, denn Austeritäts-politik ist liberale Wirtschaftspolitik.
Beppe Grillo hat sich allerdings immer
offen und dezidiert gegen den von der Euro-Gruppe, der Europäischen Kommission
und der EZB geforderten drastischen Sparkurs ausgesprochen. Berlusconi hat dies
selbstredend ebenfalls getan. Warum sollten Beppe Grillo und seine Bewegung nun
also ausgerechnet jemanden zum Staatspräsidenten von Italien machen wollen, der
ein überzeugter liberaler Wirtschaftsprofessor ist und auch als Kommissionspräsident
wirtschaftsliberalen Kurs verfolgte?
Es wäre insofern schon eine ziemlich große
Überraschung, sollte Prodi im vierten Wahlgang die nötigen 30 Stimmen tatsächlich
von der „5-Sterne-Bewegung“ bekommen. Wenn es so käme, dann wäre das jedoch
auch ein Zeichen dafür, dass im politischen Italien leichter Hand schlicht
alles zur Disposition gestellt bzw. zur Verhandlungsmasse erklärt wird und es gar keine
unverrückbaren Positionen bezüglich dessen gibt, was bezüglich der Krisenbewältigung
für Italien richtig und was falsch ist.
Man kann also aus gutem Grund fragen,
wieso Romano Prodi überhaupt ins Rennen geschickt wird.
Wer Italiens nächster Staatspräsident
wird, scheint zu einem Glücksspiel verkommen zu sein. Jeder darf seine Jetons
auf den Roulettetisch werfen. Sollte das auch für die künftige Krisenpolitik der
nächsten Regierung Italiens gelten, dann kann man nur noch sagen: Viel Glück,
Italien!
Das aller Schärfste war ja wohl, als nach der erneuten Wahl des Greises Napolitano - dessen Worte 'Ich nehme die Verantwortung war und wünsche mir, dass alle anderen Politiker dieses auch tun' mit größter Selbstverständlichkeit überhört worden sind - Berlusconi & Co. aufstanden und die italienische Nationalhymne sangen. Absurder geht's nimmer!1!! *kotz*
AntwortenLöschen