Sonntag, 28. April 2013

Willkommen in Weimar: Italiens „einzig mögliche Regierung“ ist eine Art Präsidialregierung



Was geschieht wenn das gesamte politische Establishment eines Landes beim Krisenmanagement versagt und das Vertrauen in der Bevölkerung verspielt hat?
Demokratische Wahlen erbringen keine regierungsfähigen Mehrheiten mehr und die etablierten Parteien sind unfähig, sich auf eine gemeinsame Politik zu verständigen.
Das ist in Italien der Fall – so wie es seinerzeit auch in der Weimarer Republik der Fall war.
Nachdem sich Italiens Parlamentarier nicht einmal mehr auf die Wahl eines neuen Staatspräsidenten einigen konnten, mussten sie den alten überzeugen, weiterzumachen: Giorgio Napolitano (87). Der hat seine Zustimmung von Zugeständnissen der etablierten Parteien abhängig gemacht und konnte diese so dazu verpflichten, eine Regierung zu bilden, die letztlich seinen Vorstellungen entspricht und von einer Großen Koalition des Mitte-Links-Bündnisses (PD) mit Silvio Berlusconis PdL und der Zentrumspartei Mario Montis´ (Scelta Civica) getragen werden soll.
Damit ist Italien einen Schritt weiter in Richtung Weimarer Verhältnisse gerückt. Denn heute wurde infolgedessen eine Regierungsmannschaft vereidigt, die zwar nicht mit der Autorität des Staatspräsidenten Giorgio Napolitano regieren wird. Gleichwohl ist es ein Kabinett, das nach klaren Vorgaben des Staatspräsidenten zusammengestellt und von diesem abgesegnet wurde.
Giorgio Napolitano hat diese neue Regierung heute als die einzig mögliche bezeichnet und sich veranlasst gesehen gegenüber Journalisten zu betonen, dass es absolut unnötig sei für diese Regierung eine besondere Bezeichnung zu finden. (1) Doch de facto handelt es sich in gewisser Weise um eine Art Präsidialregierung – die sich freilich Anfang nächster Woche erst noch einem Vertrauensvotum des italienischen Parlaments stellen muss.
Was ebenfalls wichtig ist: Diese neue Regierung scheint im Kern ganz klar darauf ausgelegt zu sein, Kontinuität sicherzustellen und das heißt, die europäische Krisenpolitik fortzusetzen, die schon die Technokraten-Regierung von Mario Monti verfolgte. Darauf deuten drei wichtige Personalentscheidungen hin (2):
Erstens ist der von Napolitano ausgewählte, neue Regierungschef Enrico Letta ein erfahrener Europapolitiker und er gehört definitiv zum politischen Establishment.
Zweitens gilt dasselbe auch für die neue italienische Außenministerin, die ehemalige EU-Kommissarin Emma Bonino.
Drittens ist auch die Entscheidung, den Generaldirektor der italienischen Notenbank, der Banca d’Italia, Fabrizio Saccomanni, zum neuen Wirtschafts- und Finanzminister zu ernennen, schon aufgrund der engen Zusammen-arbeit des Notenbankdirektoriums mit der EZB ganz klar als eine Weichenstellung zu werten, die im Sinne einer Sicherstellung der Fortsetzung der bisherigen europäischen Krisenpolitik zu interpretieren ist.
Das Problem dabei: Nur etwa zehn Prozent der Wähler haben bei der Parlamentswahl in Italien für die Krisen-politik des Noch-Premiers und ehemaligen EU-Wettbewerbskommissars Mario Monti gestimmt. Staatspräsident Napolitano hat sich jetzt praktisch darüber hinweggesetzt und durchgesetzt, dass dieser Kurs dennoch fortgesetzt wird und die Tatsache, dass er die nach seinen Wünschen geformte Regierung als „einzig mögliche Regierung“ bezeichnet, ist de facto nichts anderes als das, was die Staats- und Regierungschefs der Euro- Gruppe bisher immer getan haben: die in allen europäischen Krisenstaaten bisher durchgesetzte Austeritäts-politik für alternativlos zu erklären.
Ist das noch demokratisch? Diese Frage drängt sich auf. Gerade deswegen hat Napolitano die neue Regierung wohl auch schon vorab vor Journalisten verteidigt.
Es ist allerdings kaum anzunehmen, dass das viel helfen wird und schon gar nicht, dass damit das Problem der Uneinigkeit der Parlamentarier in Italien überwunden worden ist. Eine Regierung, die den krisenpolitischen Kurs Italiens nahezu unverändert fortsetzt, wäre definitiv nicht das, was die Mehrheit der italienischen Wähler mit ihrem Votum entschieden hat.
Vor diesem Hintergrund steht die neue italienische Regierung unter keinem guten Stern. Neue Proteste im Land und neuer Streit im Parlament sind vorprogrammiert. Die Frage ist, wohin das führen wird.
Italien schrammt bedrohlich nahe an Weimarer Verhältnissen.
In der Weimarer Republik, die aufgrund der hohen Reparationsforderungen mit einer erdrückenden Schuldenlast und einer sich dramatisch verschärfenden Wirtschaftskrise zu kämpfen hatte, kam es Anfang der 30er Jahre aufgrund der Unfähigkeit der Parlamentarier, sich auf einen mehrheitlich getragenen Krisenkurs zu verständigen, zu einer vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg eingesetzten Präsidialregierung und einem Präsidial-kabinett, an dessen Spitze er Heinrich von Brüning setzte. Das Präsidialkabinett konnte nur mit Hilfe der besonderen Befugnisse des Reichspräsidenten regiueren, der Gesetzesentwürfe, für die sich im Parlament keine Mehrheit fand, im Wege von Notverordnungen und damit unter Umgehung des Parlaments in Kraft setzte.
Reichspräsident von Hindenburg sah sich zu diesem Schritt gezwungen, weil Ende März 1930 die Große Koalition aufgrund von Kompromissunfähigkeit zerbrochen war und alle demokratischen Parteien weiter geschwächt aus bei der Reichstagswahl am 14. September 1930 hervorgingen, während die NSDAP Adolf Hitlers einen erdrutschartigen Stimmengewinn verzeichnen konnte (von 2,6 Prozent (Mai 1928) auf 18,3 Prozent). (3)
Heinrich von Brüning verfolgte einen strikten austeritätspolitischen Kurs, der die Krise sukzessive weiter ver-schärfte. Es gab Streiks, Aussperrungen und Massenproteste. Die Arbeitslosigkeit stieg bis Anfang 1933 auf 30 Prozent.
Ende Mai 1932 traten Brüning und sein Präsidialkabinett auf Druck von Hindenburg zurück. Ende Juli 1932 wurde gewählt und Hitlers NSDAP erreichte 37,3 Prozent der Stimmen. Bei erneuten Wahlen Anfang November 1932 erhielt die NSDAP 33,1 Prozent und Ende Januar 1933 wurde Hitler von Hindenburg mit der Führung eines Präsidialkabinetts beauftragt, dessen Arbeit mit den Wahlen von Anfang März endete, bei denen die NSDAP mit 43,9 Prozent der Stimmen eine von der rechten Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) gestützte Regierung bilden konnte. (4)
Der Rest ist Geschichte. Italien schreibt gerade seine eigene – im Namen Europas?

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